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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2001 (15 K 208/98)

Anschaffungsnaher Aufwand; Nachträgliche Herstellungskosten; Aufgriffsgrenze; Bauaufwendungen; Beseitigung verdeckter Mängel - Keine...

Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, in welchem Umfang Aufwendungen der Kläger für ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus als Kosten vor Bezug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 513/94)

Vermietungsabsicht; Einfamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht - Vermietungsabsicht bei leer stehendem Einfamilienhaus

Die Klägerin ist mit ihrem im Jahre 1997 verstorbenen Ehemann für die Streitjahre 1984, 1985 und 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie hat ihren verstorbenen Ehemann nicht beerbt. Streitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 665/94)

Einspruchsfristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Eingangsvermerk - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, die Steuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... und Änderung des Bescheids vom ... soweit herabzusetzen als sie sich bei Abzug negativer Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 240/97)

Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksveräußerung; Finanzierungskosten; Geschlossener Immobilienfonds - Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung, die er wegen der vorzeitigen Ablösung eines Hypothekendarlehens beim Verkauf eines vermieteten Einfamilienhauses im Jahr 1993 zahlen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2001 (9 K 437/97 Ki)

Kindergeld; Rückforderungsbescheid; Erlass; Billigkeitsverfahren - Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids betr. Kindergeld...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids. Der Kläger beantragte im April 1994 für seine drei Kinder Kindergeld. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2001 (14 K 105/96)

Angehörige; Fremdvergleich; Darhehensvertrag; Rückzahlungsvereinbarung - Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (Betriebsmittel-...

Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als (Sonder-)Betriebsausgaben. Die Klägerin X bewirtschaftete seit 1973 zunächst als Einzelunternehmerin das .....gut G und erzielte insoweit Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (4 K 177/97)

Erststudium; Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Hochschulstudium; Berufsbegleitendes (Fern-)Studium; Studium - Abzugsfähigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ein berufsbegleitendes Studium bei der AKAD (Akademikergesellschaft für Erwachsenenfortbildung) in Höhe von DM 10.185,-- als Werbungskosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2001 (12 K 773/00)

Sonderausgaben; Nachzahlungszinsen - Kein Sonderausgabenabzug bei freiwilliger (Voraus-)Zahlung auf einen noch nicht festgesetzten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freiwillige Zahlung eines noch nicht festgesetzten Nachzahlungszinsbetrages als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig ist. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (7 K 82/99)

LKW; Betriebsstätte; Fördergebiet; Anlagevermögen - Zuordnung von LKW zu einer Betriebsstätte im Fördergebiet

Streitig ist, ob das Transportunternehmen des Klägers seit 1991 eine Betriebsstätte in Z./Sachsen unterhält und ob dieser Betriebsstätte sonderabschreibungsfähiges bewegliches Anlagevermögen (LKWs) i.S.d. § 2 Nr.2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2001 (6 K 571/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Rückdeckungsversicherung; Ernsthafte Vereinbarung; Invaliditätszusage - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage der Klägerin gegenüber ihren Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 18.04.1991 als GmbH mit einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2001 (9 K 505/99)

Häusliches Arbeitszimmer; Erziehungsurlaub - Vorhalten eines Arbeitszimmers während des Erziehungsurlaubs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch für die Zeit geltend machen kann, in der sie sich im Erziehungsurlaub befand. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2001 (10 K 214/98 Ki)

Kindergeld; Analoge Anwendung - Weiterzahlung von Kindergeld nach bis zum 31.12.1995 geltenden Recht

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse des Arbeitsamts - FK -) zu Recht die Bewilligung von Kindergeld für die im streitigen Zeitraum schon über 18 Jahre alte Tochter T der Klin. für die Zeit 1/1996 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 334/97)

Vorkosten,Vorfälligkeitsentschädigung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als Vorkoste...

Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben im Jahre 1992 das Einfamilienhausgrundstück in M., das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Die Anschaffung wurde teilweise durch Darlehen der Landesbausparkasse mit Laufzeiten bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 330/98)

Giroüberweisung; Steuererstattungsanspruch; Aufteilung; Tilgung - Verlustgefahr bei Giroüberweisung; Anwendungsbereich des § 36...

Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung auf ein Bankkonto ihres Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann für die Streitjahre 1992 - 1994 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 508/95)

Betriebsaufgabe; Auseinandersetzung; Miterbengemeinschaft; Realteilung; Aufgabegewinnanteil - Betriebsaufgabe; Grundsätze für die...

Streitig ist, in welcher Weise ein Betriebsaufgabegewinn zu ermitteln ist, der aus einem von den Erben eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Realteilung ohne Spitzenausgleich erzielt wurde. Die Klägerin dieses [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 836/96)

Lohnarbeit; Land- und forstwirtschaftliche GbR; Gewerbebetrieb; Maschinenring - Lohnarbeiten eines Gesellschafters einer land- und...

Der Kläger (Kl.) und seine Ehefrau betreiben gemeinsam in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Bezüglich des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft wird auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 835/96)

Ehegatten; Mitunternehmer; Landwirtsehegatten; Zweckgemeinschaft - Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten und betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grund und Boden besteht zum Teil aus eigenen und zum Teil aus hinzugepachteten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Studienreisen, den Besuch der Deutschen Bundesbank und ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94, 8 K 769/00)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2001 (2 KO 16/99)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer erhob am 19.01.1999 Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht. Da der Prozeßbevollmächtigte trotz Fristsetzung nach § 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) das Klagebegehren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 310/00)

Streitig ist der Zeitpunkt der Vorsteuerabzugs. Die Klägerin betreibt den An- und Verkauf von Baubedarfswaren. Nachdem das Finanzamt der für das Streitjahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung zugestimmt hatte, begehrt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit. Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Sie begehrt für die Streitjahre (1988 bis 1991) den Erlass der Umsatzsteuer nach § [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.02.2001 (5 V 398/00)

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Im Oktober 1999 bestellte er einen PKW Volvo zum Preis von ... DM. In der Rechnung für den PKW ist die Umsatzsteuer in Höhe von ... DM gesondert ausgewiesen. Die Lieferung des PKW [...]

FG Niedersachsen - 05.02.2001 (14 K 105/96)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Zu 2.: Insbesondere bei 'Umwandlungsfällen', in denen der Steuerpflichtige Geld aus seinem Betriebsvermögen entnimmt und seinen Kindern schenkt, um sich von diesen alsbald ein Darlehen gewähren zu lassen, hat der BFH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 161/98)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Prozessbevollmächtigter; Identität von Kläger und Bevollmächtigtem; Berufsbezeichnung - Bekanntgabe...

Der ledige Kläger ist Rechtsanwalt in H. Das beklagte Finanzamt (FA) hat ihn für die Jahre 1994 bis 1996 (Streitjahre) zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einsprüche, die in Anlehnung an die Entscheidung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 180/97)

Abgeordnetenentschädigung; Werbungskosten; Abgeltungscharakter; Aufwandsentschädigung; Landtagsmandat - Kein Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob der Kläger seine mandatsveranlassten Aufwendungen als Werbungskosten von seinen Abgeordnetenbezügen abziehen kann, soweit diese Aufwendungen die gewährten steuerfreien Aufwandsentschädigungen des § 7 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 705/97)

Eigenheimzulage; Anwendungszeitraum; Herstellungsbeginn; Bauantrag; Investitionsentscheidung - Beginn der Herstellung bei Eigenheimzulag...

Streitig ist, ob Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für ein Objekt zu gewähren ist, mit dessen Herstellung vor dem 27.10.1995 begonnen worden ist und für das der erforderliche Bauantrag erst nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 539/00)

Auskunftsbegehren; Zeugnisverweigerungsrecht; Duldungswillen; Ausweisvollmacht; Inhaltsadressat; Bekanntgabeadressat; Bevollmächtigter...

Der Kläger ist Steuerberater. Streitig ist, ob sich der Beklagte mit Rückfragen zu einer Steuererklärung an ihn wenden durfte. Der Kläger nimmt seit vielen Jahren die steuerlichen Interessen der Steuerpflichtigen B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2001 (15 K 731/98)

Liquidationsrate; Beteiligung; Buchwertverlust; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Gewinn aus Anteilen - Gewerbesteuerliche Behandlung...

Die Klage richtet sich gegen die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992. Streitig ist, in welchem Umfang aufgrund einer Schachtelbeteiligung an die Klägerin ausgekehrte Liquidationsraten zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2001 (5 K 65/95)

Auflösungsverlust; Stehengelassene Zinsen; Finanzplandarlehen; Gesellschafterdarlehen - Kein Auflösungsverlust wegen stehengelassener...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Architekt. Mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1987 des Notars ........in ....... (Ur-Nr.: ........) errichtete er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2001 (9 K 234/99)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger 1997 erworbene Eigentumswohnung ein begünstigtes Objekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes ist und ihm deshalb Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2001 (7 K 426/98)

Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Streitig ist die Berücksichtigung der Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997. Die Kläger wohnen in der E.-Straße in O. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1997 die Eigentumswohnung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.01.2001 (11 Ko 22/00)

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung für 1992 die Verfahrenskosten auferlegt worden, nachdem er die zwischen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2001 (11 K 270/99)

Lohnsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Arbeitgeber; Schwarzlohnzahlung; Ermessen - Keine vorrangige Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob der Kläger Schwarzlöhne gezahlt hat. Der Kläger ist Zahnarzt. Er betätigt sich auch auf dem Immobiliensektor, indem er sanierungsbedürftige Geschäftsbauten erwirbt und nach Renovierungs- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 817/98)

Verlustrücktrag; Beschränkte Steuerpflicht; Negative Einnahmen; Nettolohnvereinbarung - Kein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten...

Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht wegen einer bestehenden Nettolohnvereinbarung zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr (1995) bei der T-GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2001 (8 K 894/98)

Streitig ist, ob Zahlungen der für den Vertrieb der Kommanditanteile zuständigen Gesellschaft an die Kommanditisten die Anschaffungskosten ihrer jeweiligen Kommanditanteile mindern oder als Sonderbetriebseinnahmen der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (11 K 513/97)

Sachbezug; Restaurantschecks; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Kein Sachbezug und keine übliche arbeitstägliche Verköstigung durch...

Streitig ist die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks. Die Klägerin (Kl'in) ist eine GmbH. Sie ist auf dem Gebiet der Separations- und Concentrationstechnik tätig. Sie hat 130 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (5 K 214/00)

Rechnungserstellung; Ärztliche Abrechnungsstelle; Gemeinschaftsleistung - Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein kraft Verleihung. Sein Zweck besteht in der Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte. Er leistet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2001 (7 K 303/97)

Grundstückshandel; Unternehmerische Wertschöpfung; Supermarkterrichtung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Beteiligungen...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In Streit steht, ob der Kläger im Streitjahr einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2001 (4 K 1/99 Ko)

Die Erinnerungsgegner sind Eheleute. Der Ehemann war in einem Unternehmen tätig, das er an seine Ehefrau verpachtet hat. Der Erinnerungsführer ging davon aus, daß zwischen den Eheleuten eine Mitunternehmerschaft [...]