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FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 14.12.2001 (1 K 130/00)

Auslegung von Prozesserklärungen eines Bevollmächtigten; kein Verböserungshinweis und keine notwendige Anhörung bei allgemeiner...

Der Kläger war seit 1971 mit Frau B. verheiratet und lebte mit ihr seit 1976 in Gütergemeinschaft (Bl. 107 Rb II). Nachdem seine Ehefrau seit dem 2. November 1991 von ihm getrennt gelebt hatte, wurde die Ehe am 26. [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 13.12.2001 (1 K 56/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführergehalt; Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Aufbauphase; Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag,...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 gegründet. Alle Geschäftsanteile werden von ihrem Geschäftsführer N. (künftig: N.) gehalten. Er hat das Stammkapital i.H.v. 50.000,- DM durch die Einbringung seines zum [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 167/96)

Neubau

Streitig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Kläger für den Umbau des Anwesens in ..., ... Straße 12, die Absetzung für Absetzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 EStG (degressive AfA bei Gebäuden) in Anspruch nehmen können. [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 2/98)

Dienstreisen; Fahrtenbuch; Steuergeheimnis; Reparaturaufwendungen; Eigennutzung; Forderungsausfall

Die Kläger sind seit dem 10. Dezember 1993 Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in A. Einkünfte aus dem Betrieb einer Versicherungsagentur sowie durch Handel [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 265/97)

Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeuganhänger

Der Kläger betrieb bis 21. November 1995 ein Transportunternehmen. Am 12. Oktober 1993 wurde ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ...-M. ... erstmals auf ihn zugelassen und am 12. November 1993 der Sattelanhänger mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 110/99)

Finanzplandarlehen

Die Klägerin war seit 1989 zu 38 v.H. am Stammkapital (50.000 DM) der durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 1985 gegründeten '... Modevertriebs GmbH' - nachfolgend: GmbH - beteiligt, die am 25. März 1993 von Amts [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 193/01)

PKW oder LKW; Post-Golf II

Der Kläger ist seit dem 6. März 2001 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... - A. .... Es handelt sich hierbei um einen VW Golf, bei dem lediglich die hinteren Sitze und Gurte fehlen, der zuvor auf die [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 218/96)

Übertragung eines Hausanteils; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist für das Streitjahr 1994 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V) betreffend das Anwesen der Kläger in ..., ...straße 4. Das Grundstück ist als Einfamilienhaus (EFH) bewertet. Es gehörte [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 280/01)

außergewöhnliche Belastung; Behinderten-Dusche

Die Kläger sind die Erben nach ihrem am 18. Juni 2001 verstorbenen Vater ..., der als Ruhestandsbeamter Versorgungsbezüge bezogen und in einem eigengenutzten Einfamilienhaus gelebt hatte, das im Jahr 1951 errichtet [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2001 (1 K 133/00)

Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern/Steuerhaftung nach § 25 HGB wegen Fortführung der wesentlichen...

Die Klägerin ist eine am 1. September 1995 gegründete Kommanditgesellschaft, die einen Wach- und Sicherheitsdienst betreibt (Bl. 10 ff., 18 GewSt KG). Sie firmierte zunächst wie in der Klageschrift angegeben unter 'S. [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 04.12.2001 (1 K 111/00)

Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten; Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit dem 18. März 1993 unter 'S Ferntransporte und Containerdienst GmbH' firmiert und dementsprechend tätig ist (Bl. 2, 14, 33). Ihr Stammkapital wird [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.11.2001 (1 K 136/00)

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach...

Der Kläger war zusammen mit den Herren P. und K. im Streitjahr 1989 Gesellschafter der A. GmbH, X (Bl. 16 Bp). Durch Vertrag vom 12. Mai 1989 (Bl. 4-7 Bp) verkauften 'M./P.' der GmbH jeweils eine eigene sowie eine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.11.2001 (1 K 123/00)

Keine Notwendigerklärung der Zuziehung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft mbH als Bevollmächtigten in eigener...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wandte sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren im Klageverfahren erfolgreich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten. Ausweislich der Einspruchsentscheidung hat [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.11.2001 (1 K 230/98)

Anerkennung (nachträglicher) Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Einkommensteuer 1994 und 199...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen die zeitliche Festlegung eines Auflösungsverlustes auf das Jahr 1980 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.11.2001 (1 K 167/01)

Einspruchsverfristung eines Ausländers; ausreichende Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO; Umsatzsteuer 1997 bis 1999

Der Kläger war zusammen mit den Herren S. und F. Gesellschafter der V'er Bauunternehmung I & Partner GdbR, die ihren Gewerbebetrieb zum 31. März 1997 abmeldete (Bl. 4, 7 AdressA). Mit Schreiben vom 20. August 1997 [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 155/01)

Terminänderung bei Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Kläger schuldet dem Beklagte Steuern und steuerliche Nebenleistungen im Gesamtbetrag von rd. 284.000 DM (Stand: März 2001). Hierwegen hat der Beklagte unterschiedliche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, die jedoch [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 348/98)

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 4/99)

Berechnung der Klagefrist bei Einlegung in ein Postfach; Einkommensteuer 1995

Der Kläger war im Streitjahr 1995 als angestellter Versicherungskaufmann im Außendienst tätig. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Werbungskosten in Höhe von 14.556 DM geltend. Der Beklagte hielt [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 124/00)

Sanierung einer asbesthaltigen Nachtstromspeicherheizung als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1992

Der Kläger ist Eigentümer eines 1962 errichteten, selbst genutzten Einfamilienhauses, das er 1981 von seinem Schwiegervater erworben hat. In diesem Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs eine asbesthaltige [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 347/98)

Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; Organkreis; Krankenhaus; Filialtheorie; Gewerbesteuermessbetrag 1985 bis 1989

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 390/98)

Abrechnungsbescheid auch bei behaupteter Nichtigkeit; Säumniszuschlägen

Die Klägerin ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, die ein Bauunternehmen betreibt. Nach Durchführung eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gz. 1 K 247/94) gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 68/01)

Bloße Umbuchung kein Rechtsgrund für Steuererstattung; Rückforderungsbescheid (Umsatzsteuer 1991)

Beim Beklagten gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der A. GmbH ein. In einer der Anzeigen wurden Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer 1991 und 1992) der A. in Höhe von 500.000 DM an die Klägerin abgetreten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.11.2001 (1 V 305/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die B.-GdbR, sowie die S.-GdbR. Gegenstand des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.11.2001 (1 V 290/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer Nur-Tantieme in der Anlaufphase eines Unternehmens; Aussetzung der Vollziehung bzgl....

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. April 1999 von B., C. und X gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist der Brückenbau im Stahlbau sowie der Stahlbetonbau, der Stahl- und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.10.2001 (1 V 166/01)

Einkommensteuer; Gründung einer Praxisgemeinschaft - keine Praxisveräußerung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Als solcher war er bis Mitte 1994 freiberuflich mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.10.2001 (1 V 194/01)

Einkommensteuer; Verlustausgleichsbeschränkung bei außerordentlichen Einkünften; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller erzielten im Streitjahr 1999 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Antragsteller erzielte des weiteren neben laufenden Einkünften aus Gewerbetrieb einen Gewinn aus der Veräußerung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.09.2001 (1 K 107/00)

Haftung des Verfügungsberechtigten; Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern; ausländische GmbH als inländischer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger dem Grunde wie der Höhe nach gemäß §§ 191, 69, 71, 35 Abgabenordnung (AO), 42d Einkommensteuergesetz (EStG) als haftender Verfügungsberechtigter mehrerer deutscher und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 164/01)

Körperschaftsteuer; Zulässigkeit von Bilanzkorrekturen; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuermessbescheide...

I. Die Antragstellerin betreibt einen Verputz- und Stuckateurbetrieb. Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin ist deren Geschäftsführerin. Die Antragstellerin ermittelt ihren Gewinn nach § 8 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 206/01)

Körperschaftsteuer; Nachweis verdeckter Gewinnausschüttungen bei Betriebsprüfung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin ist die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der X GmbH - künftig: GmbH -. Der Antragsteller ist der Ehemann der Antragstellerin und ebenfalls bei der GmbH beschäftigt. Die GmbH betreibt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.09.2001 (1 K 115/00)

Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der Gesellschaft; Vorsteuerabzugsberechtigung für vorbereitende...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gesellschafterhaftung des Klägers für Umsatzsteuer einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger meldete zusammen mit den Herren N. und S. [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2001 (2 K 99/99)

Keine Steuerermäßigung für Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger in zwei Teilbeträgen gezahlte Abfindung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - zu unterwerfen ist. Der zusammen mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.09.2001 (1 V 216/01)

Aus Antrag und Freistellungsbescheinigung gilt dem Steuerpflichtigen als bekannt, dass positive Einkünfte zum Verlust der Steuerfreiheit...

I. Die Antragsteller sind verheiratet. Beide Antragsteller erzielten im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin stellte am 5. Januar 2000 beim Antragsgegner einen Antrag auf [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2001 (1 K 113/00)

Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und ihrer Geschäftsführer; Auswahl der haftenden Geschäftsführer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten als vormaliger Geschäftsführer der ehemaligen A D GmbH für nicht abgeführte und angemeldete Lohnsteuer der Gesellschaft gemäß §§ 191, 71, 69, 34 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.09.2001 (1 S 191/01)

Kostenerstattung eines Beigeladenen, wenn dieser nicht von allen Streitpunkten betroffen ist; Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli...

I. Die Erinnerungsführerin wurde in den Streitjahren wegen Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes, des Erinnerungsgegners, gemäß § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz - EStG - beim Finanzamt S. zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 125/00)

Veräußerungsverlust bei Löschung einer GmbH von Amts wegen; Einkommensteuer 1992

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer der Dachdeckerei X. GmbH. Die GmbH wurde am 10. Dezember 1990 in der Handwerksrolle und am 8. Oktober 1991 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 120/00)

Kleinmöbel und Radio als Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung; Vorhänge und Gardinen keine Umzugskosten; Einkommensteuer...

Der ledige Kläger trat am 5. Oktober 1992 bei der Xbrauerei in Z. eine neue Arbeitsstelle an und zog alsdann im Juni des Streitjahres 1993 von E. nach D. um (Bl. 29). Bis dahin unterhielt er in Z. eine möblierte [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 266/98)

Rohgewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vergleichbarkeit mit Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin, eine 1987 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u. a. die Vermietung von Mailboxes (Speicherkapazität) in einem Zentralrechner zum weltweiten Empfang, Senden, Abrufen und Archivieren von [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 350/98)

Gewinntantieme und überhöhte Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Berechnung der Gewinntantieme; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Kfz-Zubehör sowie die Reparatur und Instandsetzung von Industrieteilen, speziell Anhängerkupplungen, zum Gegenstand hat (Dok, Bl. [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3/99)

Abgrenzung der Tätigkeit einer Haushaltshilfe gegenüber üblicher familiärer Mithilfe; Einkommensteuer 1996

Die Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt um die Anerkennung von Aufwendungen i.H. von 1.800 DM für die Beschäftigung der Mutter der Klägerin als Hilfe im Haushalt. Der Kläger ist körperbehindert. Der Grad der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 24.08.2001 (1 K 129/00)

Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides; Umsatzsteuerhaftung

Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war alleiniger Geschäftsführer der 1976 gegründeten H. N. S. GmbH, deren Anteile von ihm und seiner Ehefrau gehalten wurden. Unternehmensgegenstand war vornehmlich die Ausführung von [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.08.2001 (1 V 77/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodellen; Aussetzung der Vollziehung der negativen Feststellungsbescheide 1994 bis 1998

I. Die Antragsteller sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die am 14. Juni 1983 gegründet worden ist, um als geschlossener Immobilienfonds innerhalb der Wohnanlage 'H S' ein modernes [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.08.2001 (1 K 126/00)

Regelmäßig kein ermäßigter Steuersatz für forstwissenschaftliche Arbeiten; Kenntnis von der Besteuerung eines Unternehmerbekannten...

Der Kläger ist wie sein Kollege MW Dipl.-Forstwirt und als freiberuflicher Forstsachverständiger tätig (Bl. 13 FG; 68 Rb). Er unterhält sein Büro im Geschäftsbereich des Beklagten, sein Kollege im Zuständigkeitsbereich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (1 K 123/00)

Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes; Umsatzsteuerhaftung des Betriebsübernehmers

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Durch Vertrag vom 2. Mai 1986 (Bl. 96 ff. USt) erwarb sie mit Wirkung ab 15. Mai 1986 von Frau H. K-S den Mandantenstamm der Steuerberatungspraxis [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.08.2001 (1 V 108/01)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Entgegennahme verbilligter Leistungen einer Schwestergesellschaft

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1986 von Herrn HE und dessen Tochter UD mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 2 ff.). Das Stammkapital wurde i.H. von 49.500 DM [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 154/01)

Leistung; Pre-Opening-Zahlungen; Einrichtungszuschüsse

I. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, gehört zu einem Unternehmensverbund, der Altenwohn- und - pflegeheime betreibt. Zu diesem Zweck mietet er von fremden Dritten - in der Regel von Investitions- und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2001 (1 V 178/01)

Überschreiten der Einkunftsgrenze und Änderung des Bewilligungsbescheides

I. Die Antragstellerin erwarb am 10. November 2000 eine Eigentumswohnung in A. Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren gingen am 8. Dezember 2000 auf die Antragstellerin über, die die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.07.2001 (1 K 49/00)

Streitwert bei der Eigenheimzulage

I. Mit seiner Klage verfolgte der Kläger das Ziel der Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6. April 1998. Darin hatte der Beklagte dem Kläger die Gewährung der Eigenheimzulage mit Blick auf einen bereits [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 17.07.2001 (2 K 314/97)

Haftung des Gesellschafters einer aufgelösten GbR für deren Umsatzsteuerschulden; Vergleichbarkeit der Haftung eines BGB-Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger - ein Immobilienkaufmann - für Umsatzsteuerschulden der Objektgesellschaft XYZ Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Objektgesellschaft) haftet. Die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2001 (1 V 135/01)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 25. Januar 1989 von den Herren A, B und C gegründet. In den Jahren 1989 und 1991 erfolgte eine Übertragung der Gesellschaftsanteile von den Herren B und C auf [...]