Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2001 (1 V 144/01)

Kostenrisiko; Ablehnung eines Aussetzungsantrages; keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch eine Beteiligung an der KG, S. Am [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 12/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines früher als Militärfahrzeug genutzten Jeeps als Pkw

Der Kläger ist seit 1991 Halter eines Jeep der Marke Willys (Baujahr 1958) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Das Fahrzeug, das zuvor der Schweizer Armee als Munitionsfahrzeug gedient hatte, hat einen Hubraum von 2.199 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 234/97)

Erlass von Einkommensteuer wegen sachlicher Unbilligkeit; Anwendung der 1-v.H.-Methode für die Ermittlung des privaten Nutzunganteils...

Der Kläger war in den Streitjahren 1992 bis 1995 Justiziar und Prokurist der in Konkurs gegangenen Fa. ... GmbH. Die Klägerin ist von Beruf Lehrerin. Im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung des Finanzamts ... beim [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 131/00)

Abzug von Telefon- und Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Anwendung von typisierenden...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten in Form von Telefonkosten und Aufwendungen für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 128/00)

Benennung des Zahlungsempfängers bei behaupteten betrieblichen Zahlungen an eine englische Domizilgesellschaft

Der Kläger war im Streitjahr 1988 Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Produktion chemisch-technischer Erzeugnisse war (Bl. 3, 45 f. Bp). Daneben hatte er - seit 1986 - in I. ein Gewerbe [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 90/00)

Alleinige Steuerpflicht des Kontoinhabers trotz behaupteter fremdnütziger Kontenverwaltung

Der Kläger wendet sich mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) fristgerecht erhobenen Klage gegen die einkommensteuerliche Zurechnung von (Zins-)Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Senat [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 359/98)

Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für die Tumorbehandlung des Vaters des Kläger, Herrn EU, als außergewöhnliche Belastung vor dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 152/99)

Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin ist ein Unternehmen der sogenannten 'X Unternehmensgruppe'. Sie wurde am 18. Dezember gegründet (Vertr., Bl. 6). Gesellschafter sind GS und JT, die das Stammkapital von 50.000 DM jeweils hälftig halten. GS [...]

FG Saarland - 31.05.2001 (1 K 114/00)

Fahrtkosten zur Aktionärsversammlung

1. Dies gilt selbst dann, wenn die Fahrten in erster Linie zur Information über die Wertigkeit und zur Sicherung des Stammrechts unternommen werden. Denn die Fürsorge für ein werthaltiges und wertbeständiges [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 322/00)

Vorladung als Ausübung intendierten Verwaltungsermessens; Verhältnismäßigkeit der Vorladung; Verhältnis der Vorladung zum Gewerbeuntersagungsverfahren...

Der Kläger ist verheiratet und hat eine am 1. Januar 1993 geborene Tochter. Er ist Eigentümer eines in Z., Fstraße gelegenen, grundbuchlich hoch belasteten Wohngrundstückes, dessen Verkehrswert sich nach einer [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.05.2001 (1 K 151/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschaftsdarlehn; Gewinntantieme

Die Klägerin, eine GmbH, die bis zum 31. Dezember 1994 als 'C.- GmbH' firmierte, betreibt ein Institut für Training und Weiterbildung in Marketing und Vertrieb. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde bis 1994 von Frau [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.05.2001 (1 K 326/97)

Buchungsfehler; Geschäftsführergehalt

Die Klägerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen und deren Zubehör. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde ab 1980 von ihrem allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn P. B., [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.05.2001 (1 V 44/01)

Empfängerbenennung im Falle von Domizilgesellschaften durch Negativnachweis

I. Die Antragstellerin, eine international tätige GmbH, liefert und errichtet Industrieanlagen. Ihr Stammkapital betrug in den Streitjahren 2.000.000,- DM. Von Mitte 1998 bis Anfang 2000 wurde bei der Antragstellerin [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 26.04.2001 (2 K 327/97)

Werbungskostenabzug für während der Zeiten der Arbeitslosigkeit entstandene Aufwendungen des Arbeitnehmers und Gesellschafters einer...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers als Werbungskosten, die ihm während einer viermonatigen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.04.2001 (1 V 8/01)

I. Die Antragstellerin, eine am 25. April 1997 als 'Vorratsgesellschaft' der international tätigen Steuerberatungsgesellschaft EY (künftig: EY) ins Handelsregister der IM (künftig: IM) eingetragene Limited englischen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.04.2001 (1 V 82/01)

Korrektur einer Rechnung zur Erhaltung der Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Antragstellerin betreibt von Luxemburg aus, wo sie ihren Sitz hat, einen Kraftfahrzeughandel, vorwiegend mit Fahrzeugen der Marke A. Die Fahrzeuge werden direkt beim Hersteller (A. AG - A. -) erworben und [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 118/00)

Geschäftsführerhaftung für bestandskräftig geschätzte Umsatzsteuer einer GmbH bei Unstimmigkeiten der Gesellschaft mit ihrem Steuerberate...

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der 1983 gegründeten X. GmbH (Dok). Die Gesellschaft, die ihren Betrieb zum 1. September 1998 aufgegeben hat (GewSt a.E.), wurde am 6. April 2000 wegen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 119/00)

Zugang eines Steuerverwaltungsaktes außerhalb der Dreitagefiktion; Geschäftsführer-haftung für eine nach § 42d EStG festgesetzte...

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der 1983 gegründeten S mbH (Dok). Die Gesellschaft, die ihren Betrieb zum 1. September 1998 aufgegeben hat (GewSt a.E.), wurde am 6. April 2000 wegen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 324/00)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Beteiligten streiten um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern, die beim Kläger anlässlich des Erwerbs von technischen und sonstigen Betriebseinrichtungsgegenständen von der untergegangenen W. GmbH im Streitjahr [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 222/00)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für den Erwerb einer Eigentumswohnung die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zusteht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Maklervertrag [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001 (1 K 356/98)

Annahme einer architektenähnlichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb unterhält oder ob er freiberuflich tätig ist. Der Kläger ist ausgebildeter Techniker. Er absolvierte im Jahr 1966 die Technikerprüfung in der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.04.2001 (1 K 11/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung, Witwe, Pensionszusage, Überversorgung, Witwenklausel

Die Klägerin, eine 1952 gegründete GmbH, betreibt den Großhandel mit Eisen, Eisenwaren und Metallen aller Art. Das Stammkapital der Klägerin i.H.v. 750.000 DM wird seit dem 1.1.1985 von Frau I. A., der Tochter des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2001 (1 V 67/01)

Unzulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrag bei nicht begründeter Antragstellung beim Finanzamt

I. Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner am 24. Mai 2000 gegenüber der Antragstellerin geänderte Steuerbescheide. Die Antragstellerin legte hiergegen am 23. Juni 2000 Einsprüche ein (Rbh, Bl. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2001 (1 V 315/00)

Rechtmäßigkeit von Pfändungsverfügungen; Gehaltspfändung; unrechtmäßige Drittschuldnerleistung

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und zwei Kinder haben. Im Zuge von Fahndungsmaßnahmen gegen Gesellschaften, an denen die Antragsteller, deren [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.03.2001 (2 K 137/00)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach irrtümlicher Annahme eines Grundlagenbescheides; Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheide...

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1993. Die Kläger sind mittlerweile geschiedene Eheleute und wurden in den Streitjahren beim Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 12.03.2001 (1 K 86/00)

Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner

Der Kläger war 1994 ff. Prokurist der Z-Bank in S. Bei dieser hatte die durch Beschluss des Senats vom 23. August 2000 zum Verfahren beigeladene Frau U P-L (Bl. 103 f.), die 'Am S-platz 1' in S-N auf eigenem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.03.2001 (2 K 142/00)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz nur bis zum 28.6. eines Veranlagungszeitraumes; Besteuerung eines...

Die verheiratete Klägerin wohnte mit ihrem Ehegatten bis Ende Juni 1995 in Saarbrücken und bezog während des gesamten Streitjahres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmerin der X-GmbH. Am 28. Juni 1995 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.03.2001 (2 V 400/00)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG; Zurechnung von Einkünften aus Gewinnausschüttungen einer GmbH an...

I. Die Antragsteller waren bis zum Jahr 1996 miteinander verheiratet und wurden letztmalig im Jahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996, dem Jahr der Trennung, hat der Antragsgegner auf den Antrag [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.02.2001 (1 K 97/00)

Zeitpunkt des Auflösungsverlustes einer GmbH in Liquidation

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Geschäftsführer der Z. N. GmbH und bezog für das restliche Jahr 1993 Arbeitslosengeld (Bl. 7, 11 Rs., 38, 40 ESt 93). Zugleich war er Gesellschafter der Fa. I-GmbH in H-S, an deren [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.02.2001 (1 K 106/00)

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden...

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. M. GmbH, L. - GmbH - (Bl. 5 FG; 24 FA-Konkursakten - KA -). Die vom Kläger unterzeichnete Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 1984 ging am 27. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.02.2001 (1 K 105/00)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Kläger wurden vom Beklagten für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1992 vom 17. Januar 1995 (Bl. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 245/98)

Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe der Steuererklärung

Der Kläger fordert die Aufhebung der Androhung bzw. der Festsetzung von Zwangsgeldern. Nachdem der Kläger für die Streitjahre 1989 bis 1995 weder Einkommensteuer- noch Vermögensteuererklärungen beim beklagten Finanzamt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 104/00)

Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen

Die Klägerin (Bl. 5, 36 ESt) war bis zum 30. Juni 1991 als Ausbildungsreferentin bei der IHK und anschließend bei der Z-Partei als Landesgeschäftsführerin tätig (Bl. 5 Rs. ESt). Daneben betrieb sie in den Streitjahren [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2001 (1 K 103/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträge

Der Kläger war von Mitte 1989 bis zum Konkurs der 1987 gegründeten 'A-GmbH' (GmbH), Saarbrücken, Alleingeschäftsführer der Gesellschaft (Dok; Bl. 16 Rb 8 FG). Nachdem durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Mai 1992 [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.01.2001 (1 K 238/98)

Keine Wohneigentumsförderung für Erwerb vom Ehegatten; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Kläger sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet und wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November 1993 (Bl. 8 ff.) erwarb der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.01.2001 (1 K 194/98)

Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei Betriebsveräußerung

Ziel der Klage ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für eine Unternehmensberatung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhielt bis zum 31. Dezember 1993 einen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2001 (2 V 296/00)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für den Anbau eines Wintergartens; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10e Einkommensteuergesetz - EStG - von Aufwendungen für die Errichtung eines Wintergartens. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom [...]