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FG Berlin - Urteil vom 29.04.2002 (9 K 8168/01)

Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines dienstvertraglich zu beanspruchenden Monatsgehaltes bei tatsächlicher...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ein von ihm dienstvertraglich ursprünglich zu beanspruchendes Monatsgehalt trotz tatsächlicher [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3043/98)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 miteinander verheiratet waren, beantragten in den beim Beklagten für die Streitjahre eingereichten Einkommensteuererklärungen zunächst die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.04.2002 (3 K 3062/97)

Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2002 (1 K 1414/99)

Keine Förderung von Aufwendungen für die Fertigstellung eines Gebäudes nach § 7 FördG

Im Streit ist, ob den Klägern im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 1997 und 1998 ein Abzugsbetrag gemäß § 7 Fördergebietsgesetz - FördG - in Höhe von jeweils 4.000,00 DM zusteht. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7018/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstücksanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Wegen des Sachverhalts und des Beteiligtenvortrags verweist das Gericht zunächst auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 7 K 7265/00. In den Streitjahren veräußerte die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.04.2002 (7 K 7265/00)

Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines Grundstückanteils, anschließender Modernisierung, Umwandlung in...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren einen gewerblichen Grundstückshandel unterhielt und ggfs. in welcher Höhe sie daraus Einkünfte erzielte. Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.03.2002 (9 K 9384/01)

Auch für die Verpflichtungsklage ist Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich

Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau vom Beklagten für die Streitjahre 1989 bis einschliesslich 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bescheide ergingen wie folgt: Erstveranlagung: 8. 12. 1992 1. 2. 1993 19. [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.03.2002 (10 K 9384/96)

Aktivierung eines Mandantenstammes, der aus einer Realteilung hervorging

Der Kläger begehrt, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Steuerberatersozietät Y und Z für 1987 bis 1989 dahingehend zu ändern, den von ihm eingebrachten Praxiswert zu berücksichtigen. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2002 (10 K 1292/00)

Kein Kindergeldanspruch wegen ständig wechselnder und widersprüchlicher Angaben über den Wohnsitz des Kindes

Die Klägerin erhielt ab Mai 1998 nach Ende des Wehrdienstes ihres Sohnes A., geb. ..., für diesen wieder Kindergeld. Mit Schreiben vom 16. 9. 1999 teilte A. der Familienkasse unter der Anschrift ... , mit, dass es sich [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.03.2002 (6 K 6003/99)

Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Jahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz - EStG - oder aber aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2002 (9 K 9102/01)

Sonstige Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der vom Kläger im Streitjahr 1997 vereinnahmte Erlös aus zwei sog. 'Beteiligungsverträgen' aus den Jahren 1994 und 1996 in Höhe von ... DM der Einkommensbesteuerung i. S. des [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 G 7380/01)

Rücknahme eines gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Die Erinnerungsführerin hatte für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 keine Steuererklärungen eingereicht. Es erfolgte die Veranlagung zur Umsatzsteuer durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Hiergegen legte [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 1400/01)

Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstückes

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1993 erwarb der Kläger einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks in Berlin von den Berechtigten zu einem Kaufpreis von 1,8 Mio. DM (Urkundenrolle Nr.). In § 9 Abs. 2 des [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.03.2002 (7 B 7047/02)

Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

Der Antragsteller betreibt unter der Firmenbezeichnung ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma sechs Digitalkopierer zu einem [...]

FG Berlin - Beschluss vom 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Frage, ob die erzielten negativen Gewerbeeinkünfte in voller Höhe mit den übrigen positiven Einkünften bei der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999 ausgeglichen [...]

FG Berlin - 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

Der BFH hat in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung verneint, wenn es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 04.03.2002 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. Mit Urteil des [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2002 (6 K 5026/00)

Abzug von Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Vorsteuern, die in Bewirtungsrechnungen ausgewiesen sind, gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz - UStG - bei der Ermittlung der Umsatzsteuern der Streitjahre 1989 bis 1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3223/99)

Bedarfsbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - neue Bundesländer

Die Klägerin ließ sich von ihrem Lebensgefährten die ideelle Miteigentumshälfte an einem Eigenheim schenken, das am Tage der Beurkundung des Schenkungsvertrages am ... noch im Gebäudegrundbuch verzeichnet war. Der von [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3071/95)

Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 verheiratet waren, beantragten in der am 2. Mai 1990 beim Beklagten für das Jahr 1988 eingereichten Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.02.2002 (5 K 5483/00)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte bei der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr dem Grunde nach zu Recht einen Veräußerungsgewinn in unstreitiger Höhe von 607.217 DM erfasst [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Sog. Richtsatzprüfungen sind nicht durch § 193 ff. AO gedeckt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -. Der Antragsteller ist Augenoptikermeister und betreibt seit 1996 als Inhaber der Firma ... ein [...]

FG Berlin - 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Richtsatzprüfungen sind grundsätzlich unzulässig

Die für die Ermittlung der Richtwerte erforderlichen Kennzahlen lassen sich auch aus allgemeinen Außenprüfungen gewinnen. Daher stellt eine Richtsatzprüfung letztlich einen nicht erforderlichen Eingriff dar, der [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 8014/00)

Darlehensgewährung durch eine Domizilgesellschaft

Gegenstand der Klägerin war der Vertrieb und der Handel mit Computern und elektronischen Geräten sowie die Entwicklung von Software. Sie wurde am 13. Oktober 1989 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 51.000,00 [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]