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FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 432/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 431/99 F)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 433/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 4774/99 Kg)

Sonderzuwendungen an Auszubildenden als anrechenbare Einkünfte

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind vor Erreichen der Volljährigkeit zufließen. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 5353/01)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig ist, wenn die bisherige 2-jährige Frist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2002 (6 K 7313/00 Kg)

Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen Vermögens

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am ... November 1970 geborenen Kindes B. Nach dem Schwerbehindertenausweis vom 03. November 1990 ist das Kind zu 100 % [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5798/98 E)

Fahrtkosten anlässlich einer privaten Lernarbeitsgemeinschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit...

Streitig ist, ob es sich bei den Fahrtkosten, die durch eine private Lernarbeitsgemeinschaft verursacht worden sind, um Werbungskosten (WK) des Steuerpflichtigen (Stpfl.) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5074/99 E)

Kein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen für einen als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizierenden sogenannten Ausstellungsraum...

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen sog. 'Ausstellungsraum' - neben den Kosten für ein typisches häusliches Arbeitszimmer - in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 8288/99 E)

Bestreiten des Bescheidzugangs - Mehrfache Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts während des Klageverfahrens - Zulässigkeit...

Streitig ist die Höhe eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Die Kläger (Kl.) fochten den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 6.5.1999 in Gestalt der Änderungsbescheide vom [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 1154/01 F)

Teilweise Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen bei Geamtdarlehen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Mietwohngrundstückes Bochum, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2002 (11 K 4301/00 Kg)

Befugnis des Arbeitsamts zur Änderung einer gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufigen Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf § 177 Abs....

Zu entscheiden ist, ob eine vom Beklagten (Bekl.) unter Berufung auf § 165 AO vorgenommene Änderung einer Kindergeldfestsetzung im Hinblick auf die Regelung des § 177 Abs. 1 AO hätte unterbleiben müssen. Die in [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2002 (8 K 3618/01 GrE)

Bindungswirkung der Bedarfswertfeststellung nach § 138 BewG für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Grunderwerbsteuer...

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer) zu Lasten des Klägers ändern durfte [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2002 (7 K 4990/00 E)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines Verkaufsleiters

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1997 und 1998, ob die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer uneingeschränkt als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, [...]

FG Münster - Urteil vom 10.06.2002 (6 K 2529/99 E)

Erhalt der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht durch einen noch genutzten inländischen Wohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Kl. erzielte nach Veräußerung wesentlicher Teile des Anlagevermögens der aufgelösten Maschinenfabrik Gebr. B GmbH auf Grund Tz. 16 des [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2002 (4 K 3780/99 E)

Zur Höhe der AfA bei einer in einer Seniorenwohnanlage belegenen Wohnung

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1996, ob eine von den Klägern (Kl.) im Streitjahr angeschaffte, in einer Seniorenwohnanlage gelegene Eigentumswohnung Wohnzwecken dient und daher eine Absetzung für [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 4635/98 Erb)

Einräumung von durch Kapitalerhöhungen neu geschaffenen Gesellschaftsbeteiligungen - Freigebige Zuwendung der darin enthaltenen stillen...

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater der Klägerin (Klin.) ist an den zur N. Gruppe gehörenden Familienunternehmen ... N. GmbH & Co (N & Co), Kommanditgesellschaft ... F. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 7831/99 Erb)

Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch Aufnahme von Gesellschaftern ohne Einlageverpflichtung...

Die Parteien streiten, ob die Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft oder die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern im Wege der gemischten Schenkung vorliegt. Die Klägerin (Klin.) gründete mit ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2002 (7 K 1486/00 E)

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides berechtigt war. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2002 (15 K 6731/01 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten - Erfassung nur des nicht ausgeschütteten Teils der Spieleinsätze

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als Gewinn ausgeschüttete Teil der Spieleinsätze ist. Der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, veranstaltet [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 2106/00 E)

Gewerblicher Grundstückshandel - Gestaltungsmißbrauch bei Übertragung des vierten Objekts an die Ehefrau kurze Zeit vor der Veräußerun...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. war in den Streitjahren - und darüber hinaus noch bis zum 30.9.1997 - als Prokurist der im [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 2429/00 L)

Zur Haftung des Vorsitzenden eines Sportvereins für rückständige Lohnsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) für rückständige Lohnsteuer (LSt) eines Sportvereins, dessen Vorsitzender er war, haftet. Der Kl. unterrichtet als Oberstudienrat an einer Berufsschule die Fächer ... und ... Er war [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (14 K 4247/01 Kg)

Zur Berechnung des Jahresgrenzbetrages im Jahr der Volljährigkeit bei Gewährung von Sonderzuwendungen

Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, den anteiligen Jahresgrenzbetrag übersteigen (§ 32 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 3882/00 E)

fehlende Einkunftserzielungsabsicht eines Arztes in der Schlussphase der Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) seine freiberufliche ärztliche Tätigkeit auch in deren Schlussphase noch mit Einkunftserzielungsabsicht ausgeübt hat. Der am 03.11.1914 geborene Kl. war von 1964 bis 1998 als [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2002 (4 K 1836/00 E)

Verpflegungsmehraufwendungen - Bereitschaftsdienste in anderer Klinik keine Einsatzwechseltätigkeit

I. Streitig ist, ob als Werbungskosten abziehbare Mehraufwendungen für Verpflegung entstanden sind. Die klagenden Eheleute wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4049/98 E)

Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung künftiger Leistungen aus Lebensversicherunge...

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger betrieb bis zum 30.06.1994 auf eigenem Grundstück das Hotel mit Gastwirtschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2002 (13 K 4375/99 E)

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem Studium

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für das Streitjahr 1996 folgte der Beklagte mit Vorbehaltsbescheid vom [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2002 (3 K 5694/99 F)

Gesonderte Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer wegen Anteilsvereinigung; Zuständigkeit des Lagefinanzamt...

Der Kläger (Kl.) erwarb 1996 und 1997 sämtliche Gesellschaftsanteile der *****************************************(GmbH) mit Sitz in S**************. Die GmbH war Eigentümerin von Grundstücken in H********, [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2002 (1 K 7416/98 E)

Veräußerungsverlust - Anteilsbezogene Betrachtungsweise bei sukzessivem Aufbau einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger (Kl.) war seit der Gründung am 30.06.1980 an der S. GmbH (GmbH) mit Sitz in M. beteiligt. [...]

FG Münster - 11.04.2002 (5 K 3706/98 E)

Verdeckte Einlage bei Betriebsaufspaltung

Das FG ging bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die GmbH von einer verdeckten Einlage aus. Dies setzt zwangsläufig eine vorherige gewinnrealisierende Entnahme zum Teilwert beim Besitzunternehmen voraus. DStRE [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 3309/99 E)

Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber veranstalteten Lotterie als Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber des Klägers (Kl.) veranstalteten Lotterie eine Einnahme des Kl. aus nicht selbständiger Arbeit darstellt. Der Kl. war im Streitjahr 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 8454/98 Zerl)

Änderung eines Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheides

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewerbesteuer(GewSt)-Zerlegungsbescheid zu Lasten der Klägerin (Klin.) geändert werden durfte. Die Klin. ist eine Stadt, in deren Gebiet im Streitjahr 1992 die Geschäftsleitung [...]

FG Münster - 20.03.2002 (7 K 1725/00 E)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Bei einem Vermögensübergabevertrag handelt es sich zwar grundsätzlich um ein einheitliches Vertragsverhältnis, das im Regelfall auch hinsichtlich seiner steuerlichen Anerkennung einheitlich zu beurteilen ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 4391/01 GrE)

Kein steuerbefreiter Grundstücksübergang auf eine Gesamthand bei Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft auf eine neugegründete...

Zu entscheiden ist zum Einen, ob eine geänderte Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsverjährung vorgenommen wurde und zum Anderen, ob der Beklagte zu Recht die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 3586/00 E)

Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA-) den Einkommensteuerbescheid 1988 für die Klägerin (Klin.) innerhalb der Festsetzungsfrist bekannt gegeben hat. Die Klin. war im Streitjahr 1988 als Lehrerin tätig. [...]

FG Münster - 18.03.2002 (13 K 7123/99 E)

Unterhaltsleistungen: Einkünfte der unterstützten Person

Das FG leitet seine Entscheidung aus H 190 'Unterhalt für mehrere Personen' ab. Der Hinweis bezieht sich allerdings auf die Fallkonstellation, dass der Leistende gegenüber beiden Ehegatten unterhaltspflichtig ist und [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (1 K 5275/00 F)

Rückstellung für Bauschuttverarbeitung eines Recyclingunternehmens unzulässig

Streitig ist, ob die Bildung einer Rückstellung für Bauschuttverarbeitung zulässig ist. Mit Vertrag vom 02.05.1994 gründeten die Firmen 1. D. G. mbH 2. T. GmbH & Co KG eine Arbeitsgemeinschaft unter der Firma '... E.' [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2002 (11 K 7343/00 EZ)

Kinderzulage - sozialrechtliche Definition des Begriffs der Haushaltszugehörigkeit - Maßgeblichkeit eines Obhuts- und Betreuungsverhältnisse...

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger (Kl.) die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) zu gewähren. Der Kl. ist der Vater des am 01.10.1991 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 6321/00 AO)

Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, Umsatzsteuern (USt'n) und zugehörige Sämniszuschläge (SZ'e) aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Kläger (Kl.) gab im September 1986 wegen Zahlungsunfähigkeit eine [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2002 (5 K 8038/98 U)

Leistungsaustausch zwischen Gläubigern und Konkursmasse

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt. Der Kläger (Kl.) ist Konkursverwalter (KV) über das Vermögen der Firma ... KG. Im Eigentum der KG stand ein bebautes Grundstück, das mit [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2002 (14 K 4884/01 G,U,F)

Schätzung gewerblicher Einkünfte mangels ordnungsgemäßer Buchführung - Kein Sachverständigengutachten zwecks Sachverhaltsermittlung...

Es ist zu entscheiden, ob die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zutreffend geschätzt worden sind (§ 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 162 Abgabenordnung (AO)). Die Klägerin (Klin.) eine [...]

FG Münster - Urteil vom 27.02.2002 (7 K 2392/99 E)

Bestehen eines anderen Arbeitsplatzes in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagungen 1996 und 1997, ob Aufwendungen eines Polizeibeamten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2002 (3 K 8159/98 VSt)

Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermögensteue...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 der sogenannte Halbteilungsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Der Kläger (Kl.) wird allein zur VSt veranlagt. Durch Bescheid vom [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 7470/00 E)

Unterhaltszahlungen an verheiratetes Kind als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technische Angestellte mit einem [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 5559/01 E)

Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 (Streitjahr), ob der Klägerin der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 6392/01 E)

Begriff des Gewinns zwecks Ermittlung von Überentnahmen

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 6432/00 E)

Reinigungskosten für Dienstkleidung eines Polizisten als Werbungskosten

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt) 1999 der Abzug von Reinigungskosten für Dienstbekleidung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Polizeibeamter. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 5902/99 E)

Aufwendungen des Eigentümers für die Installation einer Heizöllageranlage auf einem teilweise mit einem Wohnrecht belasteten Grundstück...

Die Beteiligten streiten sich um den Einfluss der Installation einer Heizöllageranlage auf die Höhe einer dauernden Last. Der im Jahre 1962 geborene Kläger (Kl.) bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2002 (6 K 6565/99 E)

Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit einer dauernden Last. Der im Jahre 19.. geborene Kläger (Kl.) ist Kaufmann. Er bezieht u. a. aus Beteiligung an der A. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2002 (8 K 7765/00 GrE; 8 K 7991/00 GrE)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen eines Erbauseinandersetzungsvertrages vorgenommene Übertragung von Grundstücken auf einen der Miterben und dessen Ehefrau gemäß § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz von der Steuer [...]