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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2002 (5 K 2595/98)

Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Altenheimes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung solche aus [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2002 (1 S 2604/01)

Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1 K 2350/01

Die Antragstellerin ist selbständige Illustratorin und Malerin. Sie schuldet dem Land Brandenburg Steuern und steuerliche Nebenleistungen. Durch die Verfügung vom 12.06.2001 pfändete das Finanzamt L... die [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2002 (5 K 2743/01 U)

Kein Erlassanspruch bei unberechtigt geltend gemachter Vorsteuer

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erlass von Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen besteht. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Schlosserei. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2002 (7 K 1790/00)

Vom Arbeitgeber Gewährte Vorteile als Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung und der Vertrieb elektronischer Bauteile und Funkgeräte ist. Nach einer den Zeitraum Juli 1991 bis Oktober 1995 betreffenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 249/01)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Werterhellende Tatsache - Ansparabschreibung setzt eine vom Stpfl. zu beweisende Investitionsabsicht...

Die Parteien streiten, ob der Kläger für das Streitjahr 1997 eine Rücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG (sog. 'Ansparabschreibung') bilden kann. Der Kläger war bis zum Jahre 1995 nicht selbstständig beschäftigt. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2002 (15 K 8624/99 K)

Beschränkte Steuerpflicht; Polnische Kapitalgesellschaft; Subunternehmerbauleistungen; Inländische Betriebsstätte; Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten in den Verfahren 15 K 983/00 K wegen Körperschaftsteuer 1997 und 15 K 8624/99 K wegen Körperschaftsteuer 1998 und 1999 darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren mit ihren im Inland erzielten [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2002 (9 K 5506/01)

Aufwendungen für Fahrten zur Betreuung und Versorgung eines Elternteils

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten zur Betreuung und Versorgung seines Vaters als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist das einzige Kind seines 1917 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 8014/00)

Darlehensgewährung durch eine Domizilgesellschaft

Gegenstand der Klägerin war der Vertrieb und der Handel mit Computern und elektronischen Geräten sowie die Entwicklung von Software. Sie wurde am 13. Oktober 1989 gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 51.000,00 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2002 (7 K 7966/00 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - kein Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen mangels...

Streitig ist, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls deshalb rechtswidrig ist, weil keine Gefährdung von Mandanteninteressen besteht. Der 1954 geborene Kläger (Kl.) wurde durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2002 (III 12/98)

Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO; Einwand von Treu und Glaube...

Streitig ist die Rückforderung einer Einkommensteuererstattung. Der Kläger ist als Abtretungsempfänger in einer Abtretungsanzeige des Herrn Y vom 2. 1. 1995 über einen Betrag von 250 DM eingetragen. Aufgrund einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 192/01)

Tantiemevereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA; hier: Ausgestaltung einer Vergütungsvereinbarung). Gegenstand des Unternehmens der im Jahre 1979 gegründeten Klägerin ist die ... Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 380/98)

Doppelte Haushaltsführung; Kurzfristige Unterbrechung - Kein neuer Fristlauf bei Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung um...

Zwischen den Parteien ist die Anerkennung der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung im Jahr 1996 im Streit. Der Kläger bezieht als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (2 K 823/98)

Gewinnerzielungsabsicht; Einzelhandelsgeschäft; Totalgewinn; Pokalstudio; Gravierstudio - Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aus ihrem Einzelhandel mit Pokalen und Zinnartikeln nebst Gravierdienst Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz erzielte oder [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.01.2002 (IV 203/99)

Erhöhte Investitionszulage einer GmbH bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse und Vermietung der geförderten Wirtschaftsgüter...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuvor gewährte erhöhte Investitionszulage in Höhe von 20 v. H. (für handwerkliche Betriebe) auf den Grundförderbetrag zu reduzieren war, weil nicht über einen Zeitraum von drei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2002 (12 Ko 3253/00)

Erinnerung; Kosten; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Prozessstoff; Fotografie; Mitwirkungspflicht; Zustimmung - Keine Beweisgebühr beim...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten unter der Geschäftsnummer 11 K 2100/99 Klage gegen den Erinnerungsgegner mit dem Antrag, den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 141/99)

Zur Angemessenheit einer Gewinntantieme

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); hier: Angemessenheit einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin wurde im März 1991 gegründet und im Juli 1991 ins Handelsregister [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2002 (4 K 570/97)

Aufwandsentschädigung; öffentliche Kasse; Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei efristeter Fortgeltung...

Streitig ist, ob Zulagen eines Arbeitgebers des nicht öffentlichen Dienstes für eine Tätigkeit in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) von der Einkommensteuer auszunehmen sind. Die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 16.01.2002 (14 K 3366/01)

Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs

Zwischen den Parteien ist streitig, ob aufgrund des Wechsels der Gesellschafterstellung von der eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs Verluste, die nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 1133/99 E)

Gewinnermittlung nach § 13a EStG a.F.

Streitig ist, ob ein wirksamer Antrag nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (in der Fassung für vor dem 31.12.1999 endende Wirtschaftsjahre) gestellt wurde. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.01.2002 (1 K 63/00)

Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG...

Streitig ist die Auslegung des in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Kläger, Eheleute, die im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (13 K 95/98)

Vorwegabzugkürzung; Arbeitgeber-Leistung; Altersversorgung; Rentenversicherung - Kürzung des Vorwegabzugs unabhängig von den konkreten...

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzugs im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1994 bis 1996. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger ist ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 30368/99)

Steuerpflicht der bei Wochenendeinsätzen zur Erledigung von Arbeitsrückständen im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit vereinnahmten...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Einnahmen. Der Kläger war im Jahre 1994 als angestellter und ab dem Jahre 1995 als beamteter Rechtspfleger am Amtsgericht ... tätig. Infolge einer Vielzahl [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.01.2002 (1 V 346/01)

Pfändungsverfügung; Vollstreckungsaufschub; einstweilige Anordnung

I. Der Antragsteller betreibt in S. ein Unternehmen der Werbebranche. Wegen Steuerrückständen pfändete der Antragsgegner am 26. November 2001 die Konten des Antragstellers bei der X.-Bank in S. Am 29. November 2002 [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.01.2002 (7 K 8618/99)

Fehlender Wettbewerb als Voraussetzung eines Zweckbetriebes

Die Klägerin wurde 1985 gegründet. Gesellschafter sind fünf natürliche Personen, u. a. ihre Geschäftsführer. Gegenstand und Zweck der Klägerin ist gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrages, Aufgaben der Sozialplanung und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 472/01)

Zulässigkeit der Ausschlussfristsetzung nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gegenüber berufsmäßigen Vertretern; Zollrecht

Der Klägervertreter erhob am 19.2.2001 im Namen der Klägerin Klage gegen das Hauptzollamt L.... Trotz mehrfacher Aufforderung wurde zunächst weder eine Vollmacht noch eine Klagebegründung eingereicht. Schließlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2002 (6 K 802/01)

Zugangsvermutung; Verwaltungsakt; Neue Tatsachen; Drei-Tages-Frist - Anforderungen an den substantiierten Tatsachenvortrag zur Erschütterung...

In mehreren gerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten zunächst um die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992, den 31.12.1995 und den 31.12.1997. Im Rahmen des [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (13 V 4974/01)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Postübermittlung im Ausland; Beginn der Klagefrist; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4973/01) die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für 1988, 1989 und 1990 jeweils vom 29.11.1999. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2002 (9 V 4173/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer beantragten Billigkeitsentscheidung; Weiterleitung des Kindergeldes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Antragsgegners durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes erfüllt hat. Der Antragsteller [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.01.2002 (8 V 6312/01)

Rücktritt von der schriftlichen Steuerberaterprüfung nicht rückwirkend wegen vorübergehender Störung der Geistestätigkeit anfechtba...

Antrag auf einstweilige Anordnung ist unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung fehlt der dafür nach § 114 Abs. 1 FGO erforderliche Anordnungsanspruch. Nach ihrem Rücktritt von der Steuerberaterprüfung hat die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2002 (10 K 5664/01)

Keine Verlängerung der gesetzlichen Zugangsvermutung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Beklagte hatte am 26. September 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Firma K GmbH in C (GmbH) gestellt. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2002 (1 K 1749/00)

Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 eine Kfz-Werkstatt und einen Autohandel. Er verkaufte im Streitjahr drei Fahrzeuge an die R. Bank GmbH (Bank), die diese an die Leasingnehmer T. (T), S. (S) und Pk. GmbH (P) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (13 K 424/95)

Rückstellungen; Einzelunternehmen; Geschäftsführer; Schadensersatzpflicht - Keine Rückstellung im Einzelunternehmen eines GmbH-Geschäftsführers,...

Streitig ist, ob der Kläger wegen mehrerer Schadensersatzforderungen eine Rückstellung in der Gewinnermittlung seines Immobilienmaklerbüros bilden kann. Der Kläger hat für das Streitjahr keine Steuererklärungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2002 (5 K 340/99)

Umsatzsteuerbefreiung; Prostituierte; Grundstücksvermietung; Nutzungsüberlassung; Miete - Keine steuerfreie Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Pächterin eines Ladenlokals, das sie an [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2002 (1 S 267/01)

Prozesskostenhilfe; Kostenerstattung; Aufrechnung; Aufhebungsbeschluss

I. Durch Beschluss vom 11. Oktober 2000 hat der Senat dem Antrag der Erinnerungsführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und ihr den Prozessvertreter beigeordnet. Der anhängige Rechtsstreit ging u.a. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2002 (II 378/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Überschuldung der Kapitalgesellschaft durch Zuführung zur Pensionsrückstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung und Gehaltserhöhungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen der Antragstellerin (AStin) geführt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 749/00)

Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten durch kurzfristiges Abstellen des Aufliegers...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine, sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten, erfüllt hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2002 (18 V 6876/01 AE (Kg))

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Aufhebung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand; Verzicht - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung;...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre Kinder 'A' (geboren 1982) und 'B' (geboren 1988). Im April 1999 erfuhr der Antragsgegner - die Familienkasse - davon, dass der Sohn 'B' seit der Trennung der Eltern im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 202/00)

Haftung der Gesellschafter einer Vorgesellschaft; Abgrenzung: Echte oder unechte Vorgesellschaft?; Haftung betreffend Umsatzsteuer...

Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern der ... (im folgenden GmbH) mit Sitz in .... Die GmbH wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 1991 errichtet. Nach dem Gesellschaftsvertrag war [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 2688/99)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren nicht wegen der Familiengröße des Eigentümers verfassungswidrig; Keine Verfassungswidrigkeit...

I. Streitig, ob die Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren wegen der Familiengröße der Eigentümerin gegen Art. 6 Grundgesetz verstößt. Weiter ist streitig, ob das Grundsteuergesetz wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 7055/99 Erb)

Erbschaftsteuer; Testamentsvollstreckervergütung; Erblasser; Angemessenheit; Vermächtnis - Angemessenheitsprüfung einer Testamentsvollstreckervergütung...

Mit notariellem Testament vom 04.12.1992 setzte Frau X, die Erblasserin, zu ihrer alleinigen Erbin Frau E ein (II. der Urkunde). Unter III. setzte sie Vermächtnisse zugunsten ihrer Tante und ihrer Schwester aus. Unter [...]

FG München - Urteil vom 09.01.2002 (4 K 4296/99)

Katastrophenschutzfahrzeug i. S. des § 3 Nr. 5 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer für die bundeseigenen Sonderkraftfahrzeuge des Kreisverbandes...

Streitig ist, ob für den Katastrophenschutz bestimmte Fahrzeuge gemäß § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sind. I. Der Kläger, eine Gebietskörperschaft, ist Halter der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2002 (5 V 5796/01 A (U))

Fitnessstudio; Mitgliedsbeiträge; Steuersatz; Saunanutzung; Gesamtentgelt; Einheitliche Leistung - Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Der Antragsteller betreibt unter anderem ein Fitness-Studio und bietet hierbei in Form einer 'Mitgliedschaft' im 'Club' verschiedene Leistungen an. Nach den bei den Akten befindlichen Vertragsgestaltungen waren dies [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2002 (2 K 2286/99)

Unternehmensberater erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Kläger aus seiner selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberater erzielt, gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte darstellen. Der berufliche Werdegang des Klägers gestaltete [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2002 (II 420/01)

Nachschieben von Gründen im Verfahren gegen eine Ermessensentscheidung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'A GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.03.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2002 (VI 134/00)

Werbungskosten eines Sonderschullehrers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Kurs in themenzentrierter Interaktion. Der Kläger hat nach Abschluss der Bundeswehr auf Wunsch seiner Eltern eine Verwaltungslaufbahn begonnen, diese dann aber schnell [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.01.2002 (4 V 5281/00)

Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens; Anteilsverkauf unter Wert als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Antragstellerin, eine GmbH, verkaufte im Juli 1996 ihre 57,82 %-ige Beteiligung an der mit einem Stammkapital von 2.300.000 DM ausgestatteten damaligen D GmbH (nachfolgend D GmbH genannt) zum aufgerundeten Nennwert [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2002 (13 K 1406/00)

Regel-Festsetzungsverjährung für ESt (4 Jahre); Ablaufhemmungen gem. § 10 d Satz 3, 2. Halbsatz EStG (1977), § 173 Abs. 3 und 10...

I. Der Kläger war in der BRD bis Ende 1976 als Rechtsanwalt tätig und verlegte im Dezember 1976 seinen Wohnsitz ins Ausland. Der Berichterstatter nimmt Bezug auf den Tatbestand des Gerichtsbescheids vom 07. Dezember [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2100/01)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 25.07.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2001 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.01.2002 (13 K 2813/01)

Vorlage einer Prozeßvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die als vollmachtlose Vertreter aufgetretene Rechtsanwälte I. Namens der Kläger erhoben die Rechtsanwälte … mit Schriftsatz vom 21.06.2001 Klage gegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.01.2002 (5 K 2245/01)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte den unter Anwendung der Splittingtabelle ergangenen Einkommensteuerbescheid 1999 vom 2. Januar 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) durch Bescheid vom 23. [...]