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FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 1046/01)

Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Golfsports; Unmittelbarkeit; Förderung der Allgemeinheit; Körperschaftsteuer...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der am 19. Januar 1995 gegründet wurde. Nach § 2 seiner Satzung ist Zweck des Vereins die Förderung und Ausübung des Golfsports. Danach verfolgt der Kläger ausschließlich und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 151/00)

Angemessenheit des Gehaltes eines für mehrere Gesellschaften nebeneinander tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin ist im Wege der formwechselnden Umwandlung aus der L. Dentalwerkstätten GmbH - GmbH - hervorgegangen. Bis zum 23. Dezember 1996 war Herr Jens A. alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; am 23. [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 249/01)

Zeitpunkt des Abschlusses des Hochschulstudiums und Anrechnung praktischer Tätigkeiten vor Studienabschluss sowie von Mutterschutzzeiten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2001 rechtmäßig war. Die im Jahre 1971 geborene verheiratete Klägerin hat von Oktober 1990 bis Dezember [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 64/98)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei nur kalkulatorischer Ermittlung der Umsätze; Schätzungsrahmen; Einkommensteuer 1991 bis 1993;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Beklagten nach einer Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb von Januar 1986 bis Dezember 1991 in H. und vom September 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 146/00)

Inanspruchnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen; Kapitalertragsteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Kapitalertragsteuer. Der Kläger ist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1993 gegründeten M.-GmbH (im Folgenden GmbH). Nach § [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 367/98)

Geschäftsführerhaftung; Haftungsquote bei Einstellung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Steuerschuldnerin mangels Masse;...

Der Kläger war Geschäftsführer der N.-GmbH (im folgenden: GmbH) in S., deren Gegenstand die Planung, Herstellung, den Vertrieb sowie den Einbau von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen umfasste. Das im Juli 1996 [...]

FG München - Urteil vom 19.08.2002 (13 K 1841/00)

Aufteilungs- und Abzugsverbot; Umzugskosten, in erheblichem Umfang privat veranlasst; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erzielt als Kriminalbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde vom Beklagten (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 1322/00)

Umgekehrte Familienheimfahrten als Werbungskosten; Doppelte Haushaltsführung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob im Rahmen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung Fahrten von Ehefrau und Kindern zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2002 (2 K 4659/00)

Kindergeld; Ausbildung; Übergangszeit; Fachhochschulstudium; Erwerbstätigkeit; Teilzeitbeschäftigung - Kindergeldanspruch bei Unterbrechung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 1998 Kindergeld für das Kind J zusteht und ob der Beklagte in diesem Zusammenhang das bereits gezahlte [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 288/02)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund nicht zuverlässig geregelten Briefpostempfangs; Verlustfeststellung 1999

Im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1999 brachte der Beklagte den Restbetrag eines auf den 31. Dezember 1995 festgestellten Verlustvortrages zum Abzug und stellte deshalb durch Bescheid vom 22. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (II B 177/01)

GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG

I. Die Gemeinschuldnerin (GS), eine Kapitalgesellschaft, war im Oktober 1995 durch Vereinigung aller Anteile in ihrer Hand Alleingesellschafterin der X-GmbH (GmbH) geworden, der zwei Geschäftsgrundstücke in ... [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 30/01)

Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für künftigen Aufwand, der der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (XI B 95/99)

NZB; Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob beim Finanzgericht (FG) gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 Klage mit dem Antrag, ihn mit seiner früheren Ehefrau zusammen zu veranlagen. Mit Urteil vom 28. Mai 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (VIII B 132/02)

NZB; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils; kumulative Urteilsbegründung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (VIII B 112/02)

NZB; Richterablehnung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 17/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1980 geborenen Tochter X, die aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers seit ihrer Geburt schwerstbehindert ist. X ist u.a. bewegungsunfähig, inkontinent [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 51/01)

Berücksichtigung behinderter Kinder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren 1951 geborenen ledigen Sohn U. U erlitt 1971 einen Unfall, der zu einer Schwerbehinderung führte. Der Schwerbehindertenausweis weist die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (VIII B 145/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (IX B 179/01)

NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (IX B 190/01)

NZB; Klärungsbedürftigkeit; vorab entstandene WK

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (IX B 189/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 66/01)

Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Stiefbruder des 1952 geborenen A. Dieser leidet seit seiner Geburt am sog. Down-Syndrom, ist zu 100 v.H. behindert und lebt im Haushalt des Klägers. Der Kläger ist seit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 1206/00 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Auslegungsgrundsätze;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- mit Beteiligungserklärung' vom 11. Februar 1998 erklärte die Klägerin ihren Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 600/00 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung sowie Eigennutzung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- mit Beteiligungserklärung' vom 11. Dezember 1997 erklärte die Klägerin ihren Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (XI B 79/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe mit einer Überraschungsentscheidung das Recht auf Gehör verletzt und damit einen Verfahrensfehler begangen, greift nicht durch. Eine überraschende [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (II B 122/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine gemeinnützigen Zwecken dienende Stiftung. Nach der Satzung der Klägerin (§ 5 Abs. 1) soll die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch eine [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 82/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

I. Der 1978 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) leistete bis 31. März 2000 seinen Wehrdienst. Im März 2000 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 2 462,50 DM ausbezahlt. Ab April 2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2002 (7 K 1662/00 E)

Baukindergeld; unverheiratetes Elternpaar; gemeinsame Haushaltsführung; Steuerermäßigung - Für unverheiratete Elternteile auch...

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Zudem erzielte sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.2002 (2 BvR 443/01)

Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer. A. I. 1. Im Land Schleswig-Holstein [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 7997/99 E)

Aufwendungen eines katholischen Pastors für ein Zweitstudium der Erziehungswissenschaften und für eine Pilgerfahrt nach Lourdes

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Pastors für eine Pilgerreise nach Lourdes sowie für ein Studium der Pädagogik als Werbungskosten abziehbar sind. Der am 26.04.1962 geborene Kläger (Kl.) ist nach [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 1249/00 F)

Einnahmen aus Grasgewinnung und Verpachtung/Erbbaurechtsüberlassung von Weideland, das danach stückweise veräußert wird, als solche...

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1995 bis 1998, ob die von der Klägerin (Klin.) erzielten Einkünfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft oder aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2002 (VII B 211/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten als Verfahrensmangel; Widerruf der Bestellung als...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) wegen seines auf Grund einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.08.2002 (10 U 1446/01)

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche...

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (12 K 4680/99)

Schichtzulage; Pauschale; Mehrflugstundenvergütung; Nachtarbeit; Flugpersonal; Steuerfrei; Tatsächliche Zuordnung - Keine Steuerfreiheit...

Der zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war im Streitjahr 1995 als Flugzeugführer bei der L AG beschäftigt. Hierbei wurde er im [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1294/00)

Versäumnis der Klagefrist, wenn rechtzeitige Zustellung der Einspruchsentscheidung auf Grund einer dem Prozeßbevollmächtigen zuzurechnenden...

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit einer Frau H. im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (14 K 20/00)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1293/00)

Verspätete Klageerhebung - Zugang der Einspruchsentscheidung

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit der Beigeladenen im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (5 K 4799/00)

Herstellungskosten; Renovierung; Wesentliche Verbesserung; Neue Bundesländer; DDR; Einfacher Standard; Lage - Herstellungskosten bei...

In ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung für 1998 erklärten die Kläger u.a. einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Grundstück ..., in Höhe von 51.992 DM. Dieser Verlust resultierte im wesentlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2002 (I 99/02)

Eigenheimzulage: Kürzung der Bemessungsgrundlage für Fördergrundbetrag wegen vorbehaltenen Wohnrechts; Zuordnung einer Abstandszahlung...

Streitig ist, in welcher Höhe Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Vertrag (Übergabevertrag) vom 22. 9. 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater das landwirtschaftliche Anwesen S. 17 übergeben. Neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 248/98)

Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zu Recht wegen Abgabenrückständen einer GmbH, an der sie beteiligt waren, als faktische Geschäftsführer in Haftung genommen worden sind. Die Kläger waren je zur Hälfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 285/01)

Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen Vollstreckungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und die wirksame Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten. Der Kläger befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 225/97)

Anrufungsauskunft, Barlohnzuwendung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zinsen als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-Werbeagentur GmbH (ehemals W GmbH) - GmbH -. Die Geschäfte der GmbH [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2002 (5 K 236/98)

Schätzung des umsatzsteuerlichen Lebensmittel-Eigenverbrauchs des Inhabers einer Gaststätte; Umsatzsteuer 1994 und steuerlichen Nebenleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den erklärten Umsätzen der Klägerin ein Eigenverbrauch von Gegenständen und sonstigen Leistungen hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr verheiratet war und zwei [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2002 (11 K 2876/97)

Ständige Wohnstätte; Ausland; Einkünfte; Steuerbar; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Wohnsitz; Doppelansässigkeit; Betriebsstätte;...

Streitig ist, ob der Kläger das Entgelt für in Italien erbrachte Arbeitsleistungen im Inland im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit versteuern muss. Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2002 (13 K 5911/99 E)

Auflösungsverlust; Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Konkursverfahren; Realisationszeitpunkt; Zwangsvergleich - Entstehungszeitpunkt...

I. Die Kläger sind durch Bescheide vom 1.10.1996, geändert am 5.2.1997, für 1995, vom 15.6.1998 für 1996 und vom 16.6.1998 für 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und ggf. in welcher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2002 (II 182/00)

Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein Bankinstitut

Streitig ist, ob die Klägerin für die Vermietung des Gebäudes an ein Bankinstitut gem. § 9 Abs. 2 UStG in der Fassung von 1994 auf die Steuerbefreiung verzichten kann. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 14/02)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Mit Verfügung vom 06.02.1996 erteilte der Beklagte (vormals: Hauptzollamt H) der Klägerin gem. § 12 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 223/99)

Eingangsabgaben für die Einfuhr eines Flugzeugs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht für die Einfuhr eines Flugzeuges Eingangsabgaben nacherhoben hat. Die Klägerin, die ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen für den Passagier- und [...]