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FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (9 K 458/00)

Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.1993 (UR-Nr. 1001/1993 des Notars Dr. ...) gründete der Kläger (Kl.) zusammen mit seinen Eltern ... und ... ... die ... ... GmbH. Die sofort in bar zu leistenden Stammeinlagen der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 K 2681/03)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich aufgrund einer betrieblich vereinbarten Arbeitslohnverzinsung lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen ergeben. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 652/99)

Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von Verlustzuweisungsgesellschaften sind auch nach Einführung von...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sogenannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1988 bis 1992. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 586/99)

Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit so genannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1986 bis 1988. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2003 (14 K 4904/01)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht einen privaten Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs.1 Nr.1 EStG 1999 angesetzt hat. Die Kläger sind die ehemaligen Gesellschafter der E GbR -, die mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7201/00)

Abgrenzung Dividenden/Zinsen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank (X-Bank) auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5703/99)

ermäßigte Besteuerung; Teilfreistellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für die Streitjahre 1994 und 1995 geltenden Fassung auf 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5657/99)

Keine Steuerentlastung für funktionslose Basisgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr 1994 geltenden Fassung auf 5 v.H. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7273/00)

Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; Abkommensrechtliche Qualifikation von Genussrechtszinsen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des einschlägigen [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 6547/99)

Bescheidänderung; Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres im April 2003 verstorbenen Ehemannes. Streitig ist, ob eine dem Ehemann im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 4177/03)

Geschäftsführerhaftung: Zum Begründungszwang des Schuldvorwurfes

Die Beteiligten sind Brüder und Gesellschafter-Geschäftsführer der C-GmbH (im Folgenden: GmbH), für deren Steuerrückstände sie durch die angefochtenen Haftungsbescheide in Anspruch genommen worden sind; in den dazu [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 3473/99)

Zuordnung der auf eigene Rechnung betriebenen Börsentermingeschäfte zum betrieblichen Bereich

Die Beteiligten streiten über die Ergebnisse einer Außenprüfung für die Streitjahre 1994 bis 1996, insbesondere darüber, ob Verluste aus Börsentermingeschäften im Rahmen des Gewerbebetriebs des Klägers berücksichtigt [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.2003 (7 K 3738/03)

Keine Entfernungspauschale für Fahrten mit kostenloser Sammelbeförderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwiefern der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001 mit Blick auf die unentgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2003 (9 K 3304/02)

Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; Ermessensgerechte Inanspruchnahme des Schenkers; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1978-1987 nach Aufhebung der ursprünglichen Schenkungsteuerfestsetzung noch erlassen durfte, und in [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.11.2003 (15 K 3580/03)

Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatzsteuer 1986 bis 1988. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Für die Jahre 1986 bis 1988 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (13 K 1009/02)

Zuschläge an den Gesellschafter-GF für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als vGA

Unternehmensgegenstand der am 28.8.1998 gegründeten Klägerin ist die Errichtung und das Betreiben verschiedener Restaurantbetriebe. Sie steht zu je 1/3 im Anteilsbesitz ihres Gesellschafter-Geschäftsführers G und der X [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (14 K 2240/00)

Liebhaberei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger geführte Geschenkehandel als Liebhaberei anzusehen ist und deshalb keiner steuerlichen Einkunftsart unterliegt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 7539/00)

Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb

Der Kläger übernahm im Jahre 1971 als Franchise-Nehmer den Betrieb einer …-Foto-Filiale in W. Im Jahre 1993 begründete er eine weitere Filiale in B.r. Im Jahre 1997 übernahm er eine dritte …-Filiale in A. Alle Betriebe [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 4035/00)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Der verstorbene Ehemann der Klägerin betrieb eine Spedition als Einzelunternehmen. Über den Zeitpunkt der Einstellung streiten die Beteiligten. Der Hauptsitz des Spedition befand sich laut Gewerbeanmeldung, sowie [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 3339/00)

Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist ein Einkommensteuerbescheid für 1997, der mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, und über dessen Unrichtigkeit nach zwischenzeitlich erfolgter Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 1464/03)

Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist der Umsatzsteuerbescheid 2001 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, über deren Unrichtigkeit nach Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr besteht. Nachdem die Klägerin für das Streitjahr 2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 1496/01)

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfüllt. Die Klägerin ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand DS sowie der KL sind. Mit Anträgen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4850/00)

Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV. [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 K 3432/03)

Arbeitslosigkeit des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und Übergangszeit zwischen Schulausbildung und Zivildienst im Sinne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin das an sie für die Monate Februar und März 2003 gezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin hat am 31. Januar 2003 seine [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (9 K 1425/00)

Geltendmachen eines Pflichtteils

Am ...1995 verstarb der in ... geborene ... (im folgenden kurz Erblasser genannt). Alleinerbin aufgrund letztwilliger Verfügung wurde seine Ehefrau ... Aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind zwei Söhne hervorgegangen, [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1371/01)

Wirksamkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Streitjahr 1998 zu Recht eine Hinzurechnung der Hälfte der von der Klägerin in diesem Jahr gezahlten Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2003 (7 K 1576/02)

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4553/01)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (4 K 4199/99)

Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihr Wahlrecht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, für das Streitjahr zulässigerweise und wirksam ausgeübt hat. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4907/02)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

FG Köln - Urteil vom 13.10.2003 (10 K 7519/00)

Betriebsaufspaltung: Büroräume keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der G-GmbH beteiligt, die seit 0000 besteht und Unternehmensberatung betreibt. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2003 (10 K 2759/99)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch krisenbestimmtes Darlehen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten, die durch den Verlust eines Darlehens entstanden sind. Der Kläger war am Stammkapital der Firma 'C-GmbH' (GmbH) von 50.000 DM seit Oktober [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2003 (15 K 354/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen in Zusammenhang mit der Lieferung von ... nach Großbritannien. Vorab ist über die Zulässigkeit der ohne abgeschlossenes Vorverfahren erhobenen Klage zu [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.2003 (1 K 5284/00)

Niederländischer Belasting-Adviseur nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland befugt

I. Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft. Er hat den ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Herrn ... zu seiner Vertretung vor dem Finanzgericht bevollmächtigt. Herr ... ist als Belastingadviseur Mitglied der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (6 K 928/01)

Höhe der Fahrtkosten bei Behinderten

Der Kläger ist geh- und stehbehindert. Auf seinem Schwerbehindertenausweis sind ein Behinderungsgrad von 90 v.H. sowie die Merkzeichen G und RF eingetragen. Er ist als Bürokaufmann nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (6 K 1866/03)

Höhe der Fahrtkosten bei Behinderten

Der Kläger ist nichtselbständig als Bürokaufmann tätig. Er ist geh- und stehbehindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind der Grad der Behinderung mit 90 und die Merkmale 'G' sowie 'RF' eingetragen. Ein im Jahre [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2003 (5 K 4216/02)

Persönliche und sachliche Unbilligkeit

Der Kläger begehrt Erlass der Einkommensteuer 1998. Die Einkommensteuer 1998 war durch Bescheid vom ... auf ... DM = ... EUR festgesetzt worden. Der Einkommensteuerfestsetzung 1998 war die Feststellung des Beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (13 K 4947/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin betreibt ein Zahntechniklabor. Geschäftsführer der Klägerin sind die Gesellschafter B, M und C. In den Streitjahren beschäftigte die Klägerin zusätzlich bis zu fünf Zahntechniker. Einer dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 4262/02)

Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin und ihren Ehemann zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin wurde mit ihrem [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (10 K 660/99)

Keine Anwendung des § 174 Abs. 4 AO allein wegen Festsetzungsverjährung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 174 AO 1977 für eine Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids betreffend das Streitjahr 1990 vorgelegen haben. Die Klägerin hatte im Jahr 1988 zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (10 K 8101/99)

Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung teilweise erst nach Ablauf der Haltefrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich des Objekts 'O-Straße' die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (12 K 428/03)

Arbeitslohn/Sachbezug

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der vom Kläger getragenen Aufwendungen für eine seinen Mitarbeitern auf freiwilliger Basis angebotene Trainingstherapie der Wirbelsäule. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2003 (2 K 7435/00)

Erstattungsverfahren: Zum unmittelbaren Zusammenhang von Betriebsausgaben mit inländischen Betriebseinnahmen

Streitig ist, ob der Beklagte eine Erstattung von Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG vornehmen muss. Die Klägerin nahm im Jahr 0000 an einer in Deutschland, Irland und Großbritannien durchgeführten Tournee der A [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2003 (3 K 7676/00)

Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme mehrerer GmbH-Geschäftsführer

Strittig ist, ob der Kläger als einer von zwei Geschäftsführern der FZ-... ... GmbH für nicht abgeführte Umsatzsteuer alleine in Haftung genommen werden durfte. Der Kläger war neben Herrn ... (F) [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2003 (6 K 7065/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Zahnarztes

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann ist von Beruf Zahnarzt und übt diese Tätigkeit selbständig in einer Einzelpraxis aus. Die Wohnung der Eheleute befindet sich im [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2003 (6 K 8392/99)

Einbeziehung von Urlaub in die 183 Tage-Regelung

Die Kläger, wohnhaft in M, werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklärten sie u.a. nichtselbständige Einkünfte des Klägers, die er als [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 3894/01)

Einbeziehung des Wertes einer Markise in die Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob der Wert einer mitverkauften, angeschraubten Markise eines Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... (UR.-Nr. ...) des [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2003 (3 K 7584/00)

Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf einer Incentivereise

Streitig ist, ob die Teilnahme von Mitarbeitern der Klägerin und deren Ehefrauen an Händler-Incentivereisen einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt. Die Klägerin betreibt die Entwicklung, die Herstellung [...]

FG Köln - Urteil vom 05.08.2003 (13 K 3358/02)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Keine vGA wenn Näheverhältnis erst nach Darlehnshingabe begründet wird

Die Beteiligten streiten um die Anwendung und Auslegung des § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der in den Streitjahren 1996 bis 1998 geltenden Fassung. Die Klägerin wurde am 31. 8. 1995 von dem Bauingenieur [...]