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FG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (9 K 6569/00)

Anrechnung früherer Erwerbe - Berechnung der fiktiven Abzugssteuer

Der Kläger (Kl.) ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 20.10.1998 verstorbenen Vaters ... (im Folgenden: Schenker). Mit Übertragungsvertrag vom 08.01.1997 trat der Schenker 300.000,- DM seines Festkapitals an der .... [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 6803/98)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Nachdem die Beteiligten ihren Streit über die Abziehbarkeit der Kosten von Zwischenheimfahrten der Klägerin im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter gütlich beigelegt haben, streiten sie jetzt [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 8529/98)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Grundstücks den Klägern oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren X und Y. Ursprünglich war [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (5 K 7239/01)

Beschränkte Steuerpflicht/Steuerabzug/DBA

Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des § 50 Abs. 7 EStG i.V. mit der Verwaltungsanweisung betreffend die steuerliche [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (5 K 7238/01)

Beschränkte Steuerpflicht/Steuerabzug/DBA

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (14 K 6155/01)

Vorsteuerabzug aus Betriebskostenumlage; Anforderungen an ein Abrechnungspapier als Belegnachweis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus einer ihr in Rechnung gestellten Betriebskostenumlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist Komplementär-GmbH bei verschiedenen in der Rechtsform [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (6 K 2835/01)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann hatte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Handelsvertretung. Die Ehefrau hatte Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (2 K 168/03)

Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheids

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1997 zu Recht wegen Fristversäumnis als [...]

FG Köln - Urteil vom 16.07.2003 (3 K 52/98)

Änderung der Bemessungsgrundlage des Händlers bei teilweiser Kaufpreiserstattung des Herstellers an den Endabnehmer

Die Klägerin stellt Automobile her, die sie über Vertragshändler vertreibt. Streitig ist, ob ein von der Klägerin an Kunden der Händler gezahlter Geldbetrag für den Erwerb eines Fahrzeugs nach den Grundsätzen des [...]

FG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (2 K 535/98)

Erteilung von Freistellungsbescheinigungen und -bescheiden nach § 50d Abs. 3 S. 1 bzw. § 50d Abs. 1 S. 2 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung von Freistellungsbescheinigungen hat. ... ... Den hier streitbefangenen Anträgen auf Erteilung von [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 09.07.2003 (15 K 6980/00)

Einspruchs- und Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer PersG; Anspruchsberechtigter i.S. des FördG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz (FördG). Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. waren die Gesellschafter der zwischenzeitlich erloschenen D KG (im Folgenden: KG). [...]

FG Köln - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 4237/02)

Behandlung des Ertrages aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Ertrag, der sich aufgrund der Auflösung einer nach § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im Laufe des zweiten des auf die Bildung der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2003 (6 K 3639/02)

Einmalige Sonderzahlungen beim Freiberufler keine außerordentlichen Einkünfte

Streitig ist, ob eine vom Kläger bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Million DM eine Vergütung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG ist. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger ist Steuerberater und Vereidigter [...]

FG Köln - Urteil vom 01.07.2003 (8 K 1273/97)

Aufwendungen für berufsbegleitendes Promotionsstudium

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen des Klägers für einen Studiengang 'FU' als Fortbildungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger schloss im Dezember 1989 ein Betriebswirtschaftsstudium als [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5429/01)

Werbungskostenabzug/Nutzungswertbesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die die Kläger noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der selbst genutzten Wohnung durchgeführt haben, auch dann als [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6586/99)

Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid gegenüber GesGeschäftsführer möglic...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr und im Jahre 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH (GmbH). Die Kläger reichten beim Beklagten eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6718/02)

Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Jahre 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.5.1997 das Objekt E-Str. in L. Mit notariellem Vertrag vom 19.1.2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5822/99)

Höhe der Anrechnung von Körperschaftsteuer auf offene und verdeckte Gewinnausschüttungen nur einheitlich möglich

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 1132/02)

Ermäßigter Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gegenüber B und C im Rahmen der Ausstrahlung der ... und des ... auf dem Kanal Q dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger stellt [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 9022/98)

Verlustabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Jahre 1981 und 1982 ändern durfte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Verluste des Veranlagungszeitraums 1983, die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 2397/02)

Fristbeginn bei der Anfechtungsklage

Zwischen den Beteiligten ist im formellen Bereich die Zulässigkeit der Klage und im materiellen Bereich streitig, ob der Kläger Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes war. Der Beklagte erließ aufgrund einer [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 7879/99)

Aufwendungen eines Allergikers für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter und ein Ergometer nebst Pulsmessgerä...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter sowie für ein Ergometer nebst Pulsmessgerät als außergewöhnliche Belastungen. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 6705/00)

Leasing

Am ... schloss die Klägerin mit der X. für den Kreis B. GmbH (X.) einen notariell beurkundeten Vertrag, den die Vertragsschließenden als Public-Leasing-Vertrag bezeichneten. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 18.06.2003 (4 K 2106/01)

Lohnsteueranmeldung; Haftung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer der Firma X GmbH & Co. KG in Haftung genommen worden ist. Am 14.10.1998 ging beim Beklagten die Lohnsteuer-Anmeldung September [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 5913/02)

Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens für Zwecke der Kindergeldüberweisung - Auszahlung...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 EUR gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto hat und [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1708/01)

Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch Insolvenzverwalter - Aufrechnung von in verschiedenen Rechtswegen...

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für das Jahre 1996 wegen der darin enthaltenen Aufrechnung mit einem Guthaben. Der Zeuge G E, zugleich [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (3 K 3113/02)

Feuerwehrmann übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus

Streitig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt als Berufsfeuerwehrmann Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 155/00)

Abfindungszahlungen an Mieter als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Abstandszahlungen an ehemalige Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (6 K 155/00)

Abstandszahlungen für die Wohnungsräumung bei anschließender Selbstnutzung

FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 7444/00)

Einkünfteermittlung/Neuberechnung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte mit einem Umsatzsteueränderungsbescheid für das Streitjahr - 1990 - zurecht vom vorher mitgeteilten Ergebnis der Neuberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2003 (14 K 3494/98)

Steuerabzug/erweitert beschränkte Steuerpflicht

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen des Klägers aus einer 'Sponsorshipvereinbarung' mit der Beigeladenen dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterliegen. .... Im Januar und im März 1997 [...]

FG Köln - 22.05.2003 (10 K 7604/98)

Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Unmaßgeblich ist, dass für die Berechnung der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Entfernungspauschale die längere Strecke zu Grunde gelegt wird. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem der pauschalierte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 2444/01)

Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung. Der Lebensgefährte des Klägers, Herr M, reiste 1986 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 7006/98)

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung für ein an der Verständigung nicht beteiligtes FA

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung geldwerter Vorteile, die aufgrund einer Verständigung bereits bei der Besteuerung des Auftraggebers des Klägers pauschal berücksichtigt wurden. Der Kläger ist selbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 3932/98)

Begriff der Betriebseinnahme und berufliche/betriebliche Veranlassung einer Auslandsreise

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Einkünfte des Klägers durch die Teilnahme an einer Reise nach Australien im Streitjahr 1992 erhöht haben. Der Kläger ist Betriebsberater und Journalist. Er bezog im [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (15 K 3668/02)

Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten um die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer im Streitjahr 1999 vor dem Hintergrund des - aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22.6.1995 2 BvL 37/92 (BStBl II 1995, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (15 K 2264/01)

Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten um die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer im Streitjahr 1998 vor dem Hintergrund des - aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22.6.1995 2 BvL 37/92 (BStBl II 1995, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 2587/02)

Kapitalanteil i.S. von Art. 10 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DBA-Russland ist der Anteil am Grund- oder Stammkapital

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht drei Bescheide über die Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 6585/02)

Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz [...]

FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]

FG Köln - 30.04.2003 (7 K 7400/99)

Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen

Es kann in der Sache keinen Unterschied machen, ob die Regelung vorab durch eine einvernehmliche Verständigung der Ehegatten oder erst später durch eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird; auch nach H 186 - 189 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 5692/01)

Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch

Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen ihres Geschäftsführers M berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 5126/01)

Mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung erfolgen Zahlungen im Zweifel auf eine bestehende Zinsschuld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger für das Streitjahr 1992 nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Differenz zwischen 12.500 DM und 35.000 DM als Einnahmen aus [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 3505/02)

Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener Erklärungen und Beweismittel trägt der Kläger in...

Die Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Ehemann), aus nichtselbständiger Arbeit (Ehefrau), aus Kapitalvermögen (beide Ehegatten) sowie aus Vermietung und Verpachtung (Ehefrau). Da sie trotz [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2003 (8 K 7540/99)

Errichtung nur eines Gewerbeobjekts (Supermarkt)

Der Kläger ist als Unternehmer gewerblich tätig. Außerdem erzielt er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung aus einem umfangreichen Immobilienvermögen. Mit [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.04.2003 (15 K 1708/01)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für die Jahre 1996 und 1997 sowie die Auszahlung des sich aus dem [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2003 (6 K 3036/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Organisations- und Personalentwicklers - Anforderungen an die Dokumentation des Investitionsvorhabens...

Die Klägerin ist selbständig auf dem Gebiete der Organisations- und Personalentwicklung mit den Schwerpunkten Beratung, Konzeptentwicklung und Training tätig. Anläßlich einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1996 bis [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 10.04.2003 (7 V 582/03)

Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Antragstellerin vorgenommene Lieferung sogenannter Milchersatzprodukte dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, insbesondere ob diese [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (4 K 3389/00)

Entnahme eines Gebäudeteils durch Nutzungsänderung

Ein Grundstück/Grundstücksteil wird erst notwendiges Privatvermögen, wenn er nicht nur vorübergehend für eigene Wohnzwecke genutzt oder Dritten unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen wird. DStRE 2004, 177 EFG 2003, [...]

FG Köln - 08.04.2003 (13 K 6661/02)

Zinsverzicht bei Abschlagszahlung auf Gewinntantieme

Der Streitfall unterscheidet sich vom Sachverhalt im BFH-Urteil vom 17.12.1997 (BStBl II 1998, 545). Dort war nämlich erst nachträglich eine Auszahlung vor Fälligkeit vereinbart worden. Außerdem überstieg die [...]