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FG Münster - Urteil vom 22.07.2003 (2 K 1081/99 E)

Kein Wahlrecht bei § 3 Nr. 9 EStG

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzahlungen des früheren Arbeitgebers an die Klägerin (Klin.) gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) und / oder steuerbefreit nach §§ 34, 24 EStG einkommensteuerbegünstigt [...]

FG Münster - Urteil vom 21.07.2003 (4 K 1599/00 E)

Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar

Streitig ist, ob Erträge aus der Rückzahlung von sog. DAX-Zertifikaten zu steuerbaren Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) führen. Der Kläger (Kl.) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2003 (15 K 5979/99 U)

Vorsteuerkorrektur

Streitig ist, ob eine Sanierungsvereinbarung zwischen der Klägerin (Klin.), ihren Gläubigern und ihren Kommanditisten zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG führt. Die Klin., eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2003 (3 K 295/99 Erb)

Ermittlung des Ertragshundertsatzes einer Beteiligungseinkünfte erzielenden GmbH; Ergebniskorrektur gemäß Abschn. 7 Abs. 1 VStR...

Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 3346/01 E)

Aufwendungen für ein Promotionsstudium an einer ausländischen Universität als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Promotionsstudium an einer ausländischen Universität Werbungskosten (Wk) sind. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 6926/01 F)

Zur Mitunternehmerschaft bei Zusammenschluss von Steuerberatern und Rechtsanwälten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Rechtsanwälte und Steuerberater lediglich eine Bürogemeinschaft oder eine Mitunternehmerschaft begründet haben und - in der Folge davon - ob eine steuerbegünstigte Veräußerung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (8 K 5308/02 L)

Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte (Trinkgelder) Lohnsteuer hätte einbehalten müssen und ob die Klin. wegen der Nichteinbehaltung und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 6301/99 E)

Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater

Strittig ist die Bekanntgabe eines Bescheides über einen höheren Teilwert gemäß § 55 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Bewertung eines dort genannten Grundstücks. Der Kläger war als Landwirt tätig. Im [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.07.2003 (11 K 5214/99 AO)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an falschen Inhaltsadressaten - Unzulässige Verrechnung von Umsatz- und Körperschaftsteueransprüchen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Körperschaftsteuerguthabens betreffend das Jahr 1995. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft E. mbH [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2003 (11 K 7046/99 AO)

Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung

Der Kläger (Kl.) ist der Sohn des Herrn L. C.. Der Vater hatte bis 1999 eine Handelsvertretung in der Rechtsform einer Einzelfirma betrieben. Der Vater L. C. war Eigentümer des beim Amtsgericht M. im Grundbuch von T [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 5219/99 K)

Kein Ausgleich der für die Vorjahre festgestellten Verluste von Betrieben gewerblicher Art; BgA mit nach Verpachtung der wesentlichen...

I. Streitig ist, ob die für Vorjahre für die Betriebe gewerblicher Art. jeweils festgestellten Verluste nach der Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH in der Folgezeit mit Einnahmen aus [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (14 K 1515/98 E)

Abfindung für Verzicht auf Witwenpension bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine tarifbegünstigte Entschädigung

Es ist zu entscheiden, ob die Ablösung des Versorgungsanspruchs der Witwe des Gesellschafter-Geschäftsführers (Gf.) einer GmbH bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis als tarifbegünstigte Entschädigung zu beurteilen ist [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (14 K 164/03 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch soweit im Rahmen eines bestehenden zweiten Arbeitsverhältnisses keine Zukunftssicherungsleistungen...

Es ist zu entscheiden, ob im Rahmen der Höchstbetragsberechnung der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (SA) der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch in dem Fall um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (10 K 4005/02 E)

§ 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402). Der zusammen mit der Klägerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2003 (4 V 6194/02 E)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2000 - Vorlagebeschluss des BFH...

I Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen ist. In der Hauptsache ist streitig, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 4521/02 Kg)

Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld hat. Der aus Beirut stammende Kl. ist ausweislich des ihm ausgestellten Reisepasses [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 8052/99 F)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

I. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 10. Dezember 1991 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gesellschafter sind eine weitere Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4099/01 E)

Auflösung einer Ansparrücklage

Zu entscheiden ist, ob auf Grund veräußerungsbedingter Auflösung einer nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahr der laufende [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4635/02 E)

Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der Ansparabschreibung

Formell ist zu entscheiden, ob die Klagefrist gewahrt ist bzw. ob Wiedereinsetzung gewährt werden kann; materiell ist zu entscheiden, ob im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 4783/01 AO)

Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger betrieb 1992 ein Glücksspielunternehmen. Am 09. September 1996 erließ der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 4464/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Klägerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger (Kl.), [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 6534/99 E, F)

Zur Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erwarben als Eigentümer zu [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.06.2003 (7 V 2115/03 E)

Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen

I. Streitig ist, ob aufgrund nachträglich erklärter Spekulations- bzw. privater Veräußerungsgewinne festgesetzte Einkommensteuer (ESt) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.), eine Ärztin, [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 1550/03 E)

Gewinnbegriff, Verfassungsmäßigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2003 (13 K 1381/02 E)

Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem nichtselbstständig Tätigen steuerbare Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 27.05.2003 (6 K 5349/02 E)

Keine Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und wechselnden Einsatzstellen bei Sammelbeförderung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Falle einer unentgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber. Der Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2003 (5 K 1318/00)

Ablaufhemmung bei gerichtlicher und behördlicher Aufhebung von Steuerbescheiden

Streitig ist die entsprechende Anwendung des § 171 Abs. 3a S. 3 Abgabenordnung - AO - auf den Fall der behördlichen Aufhebung eines Haftungsbescheides im Klageverfahren. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 38/03 E)

Verrechnung von Kindergeld in Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB n.F.

Streitig ist, ob im Rahmen einer sog. 'Günstiger-Prüfung' nach § 31 Sätze 4 und 5 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Kindergeld oder vergleichbare Leistungen gemäß § 36 Abs. 2 EStG zu verrechnen sind, die dem [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2003 (11 K 2612/01 F)

Begriff der Anzahlung unabhängig vom Baufortschritt und Anzahlung als Rechtsmissbrauch bei Zahlung ins Blaue hinein

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Sonderabschreibung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs. 2 FördG. Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 1994 (UR Nr. 000H/1994 des Notars Dr. I. mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2003 (11 K 5305/00 F)

Gestaltungsmissbrauch bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der mit Vertrag vom 1. März 1995 erfolgten Veräußerung der Geschäftsanteile an der M. L. GmbH & Co. KG sowie der L. Beteiligungsgesellschaft mbH gemäß § 34 a.F. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 1125/00 E)

Geldwerter Vorteil aus Schulhausmeisterwohnung Fall von § 8 Abs. 3 EStG

Die Parteien streiten über die Anwendung des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute. Im Streitjahr 1996 waren beide bei der Stadt F beschäftigt, der Kl. als Schulhausmeister. Für die ihnen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (14 K 7166/01 E)

Fortbestand einer Ansparrücklage bei Einbringung des Betriebes nach § 24 UmwStG; Nachweis eines tatsächlich betriebenen Studium...

Streitig sind die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 und 7 EStG und die Abzugsfähigkeit von Studienkosten. Der 1967 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann. Er war bis zum 31.03.1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 6841/00 Erb)

Steuererhöhung aufgrund nachträglich bekannt gewordener zutreffender Entnahmewerte kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamtes (FA), einen Erbschaftsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 21.02.1993 tödlich verünglückten Vater beerbt. Durch [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 7033/01 Kg)

Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar bis Juni 2001. Der Kläger ist leiblicher Vater des Kindes M. E., geboren am 05.06.1980. M. ist seit dem 10. [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.05.2003 (5 V 6666/02 E)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind Eheleute und wurden u.a. für die Veranlagungszeiträume 1992 bis 1994 zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2003 (9 K 4810/00 K)

Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

I. Streitig ist, ob ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin (Kl.) ist eine Stiftung niederländischen Rechts mit Sitz in F.. Die Kl. ist Rechtsnachfolgerin der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2003 (11 K 6754/01 L)

Zufluss geldwerter Vorteile aus handelbaren Optionsrechten mit Optionsausübung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger zugewandten handelbaren Aktienoptionen bereits mit Beginn der Zeichnungsfrist oder aber erst mit der Optionsausübung der Besteuerung als Arbeitslohn unterliegen. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2003 (8 K 3587/00 GrE)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG

Streitig ist, ob die Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin (Klin.) gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die ... GmbH (L-GmbH) war die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 4448/01 F)

Zwangsbetriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Strittig ist das Vorliegen der Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in 1989. Mit Vertrag vom 15.6.1988 übertrug die Tante des Klägers diesem das Anwesen ... in ... nebst den dazugehörigen Flächen. Dieses [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2663/02 E)

Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten um den Mehraufwand für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist im Rahmen von nichtselbstständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2003 (4 K 6325/99 F)

Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend

Streitig ist, a) ob § 10d Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insoweit verfassungswidrig ist, als die Vorschrift den Abzug von im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichenen und in den beiden vorangegangenen [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 278/03 Erb)

Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken

Streitig ist, ob § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), beim Erwerb von Grundstücken die mit Erbbaurechten belastet sind, anzuwenden ist. Dem Antragsteller (Ast.) wurde von seinem Vater umfangreicher Grundbesitz [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.04.2003 (4 V 444/03 E)

Absehen von Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids 1999 ohne Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. Der Antragsteller (Ast.) ist mit 39,4443 % als Kommanditist an [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 1066/02 Kfz)

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 6401/02 Kfz)

Steuerbefreiung für selbstfahrende Wohnwagen; Kraftfahrzeugsteuer AA - BB 01

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug der Klägerin als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Schaustellerin. Am 09.02.1996 wurde auf sie ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2003 (12 K 6611/01 E)

Aufwendungen einer unverheirateten Frau für eine heterologe Befruchtung keine außergewöhnliche Belastung

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Nach Angaben der [...]

FG Münster - 10.04.2003 (8 K 1220/99 E)

Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte

Bei einem Verzicht auf die Einhaltung von Nachbarrechten geht der BFH nicht von einem Veräußerungs- oder veräußerungsähnlichen Vorgang aus. Eine Veräußerung könne nur vorliegen, wenn ein Wirtschaftsgut übertragen [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2003 (8 K 2752/02 GrE)

Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen durch den Benennungsberechtigten - Betätigung als Zwischenhändler

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG). Der Kaufmann T war bzw. ist Eigentümer mehrerer im [...]