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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (11 K 335/99)

Lohnsteuerhaftung; Ständiger Vertreter; Aufenthalt; Wohnsitz - Haftung des ständigen Vertreters im Inland für Lohnsteuer

Streitig ist der Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gemäß § 191 in Verbindung mit § 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war Geschäftsführer einer griechischen Gesellschaft (GmbH A), die einer deutschen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2003 (1 K 252/01)

Feststellungslast; Kapitalvermögen; Anscheinsbeweis; Vermögenserwerb - Tatsächliche Vermutung des Vorhandenseins des Kapitalstamms...

Streitig ist die Höhe des Kapitalvermögens, das den Klägern zuzurechnen ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. Sie haben zeitnah keine Vermögensteuererklärungen für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2003 (12 K 296/01)

Kindergeldberechtigte; Haushaltswechsel - Kindergeldberechtigung bei Haushaltswechsel des Kindes im Laufe eines Monats

Streitig ist, ob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A und B zu Recht ab September 2000 aufgehoben hat. Die Klägerin ist geschieden und bezog Kindergeld für die Kinder aus der geschiedenen Ehe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 535/99)

Arbeitnehmer-Einstufung; Grundlagenbescheid; Sozialversicherungsträger - Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob vom Arbeitgeber des Klägers geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung nach Maßgabe des § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen oder aber dem Bruttoarbeitslohn des Klägers im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 202/98)

Angehörigen-Rechtsprechung; Familie; Nahe Angehörige; Gleichgerichtetes Interesse - Verträge zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber Angehörigen der Gesellschafter. Die Klägerin ist eine KG. Komplementärin ist Frau A. K. (Beteiligung am Gesellschaftskapital: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 201/00)

Einheitsbewertung; Grundstück; Ertragswertverfahren - Einheitsbewertung des Grundvermögens nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens der Einheitsbewertung. Die Kläger sind Eigentümer eines im Jahre 1994 errichteten Einfamilienhauses in der B.straße a in O., das sie selbst bewohnen. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 33/02)

Anlaufhemmung; Verjährung; Festsetzungsverjährung - Verhältnis der Anlaufhemmungen nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 und nach § 170 Abs....

Streitig ist, ob der angefochtene Vermögensteuerbescheid innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen ist. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen mit ihren beiden Kindern zur Vermögensteuer zu veranlagen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 589/98)

Betriebsaufspaltung; Teilbetriebsveräußerung; Besitzunternehmen; Grundstücksverpachtung; Gesamtbetrieb - Teilbetriebsveräußerung...

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine Teilbetriebsveräußerung des Besitzunternehmens möglich ist. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2003 (13 V 184/03)

Spekulationsgeschäft; Wertpapierveräußerungsgeschäft; Veräußerungsgewinn; Aussetzung der Vollziehung - Verfassungsrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesen Bescheiden Einkommensteuer auf private [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 310/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Berufsausbildung; Vollzeittätigkeit; Studium - Unterbrechung der Berufsausbildung durch Aufnahme...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Mai 2000. Die Tochter K der Klägerin, geb. 20.12.1980, besuchte das Gymnasium in N. Der Schulbesuch endete für die Tochter mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (5 K 6/01)

Umsatzsteuerbefreiung; Subunternehmer; Gemeinnützige Einrichtung; Bildungsleistung - Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von...

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbrachte. Der Kläger war 1. Vorsitzender der X, die vom Beklagten als gemeinnützig 'anerkannt' wurde. Die X führt Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durch. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2003 (3 K 289/95)

Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe auf Grundlage des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Abs. 1, 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 - Ergänzungsgesetz - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 61/01)

Grunderwerbsteuer; Neue Tatsache; Einheitliches Vertragswerk - Neue Tatsache im Rahmen des grunderwerbsteuerlichen Begriffs einheitliches...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grunderwerbsteuerbescheid wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Der Kläger schloss am 15. März 1994 mit der Firma W einen Bauvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 501/00)

Grunderwerbsteuer; Neue Tatsache; Einheitliches Vertragswerk - Neue Tatsache im Rahmen des grunderwerbsteuerlichen Begriffs einheitliches...

Streitig ist, ob der Beklagte die Grunderwerbsteuerbescheide wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Die Kläger schlossen am 2. Dezember 1994 mit Herrn W einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 280/96)

EDV-Berater; Selbstständige Tätigkeit; Gewerbliche Einkünfte; Autodidakt; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Freiberufler - Selbständiger...

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Jahren 1991 und 1992 der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger, der im Jahre 1940 geboren wurde, arbeitete nach der Ausbildung zum [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.05.2003 (3 K 264/95)

Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 - Ergänzungsgesetz - (Niedersächsisches [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2003 (13 K 508/98)

Prozesszinsen; Nachlass; Beigeladener; Verlustrücktrag - Anspruch auf Prozesszinsen bei steuerlicher Auswirkung des Obsiegens in einem...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Prozesszinsen. Die Eltern des Klägers, die Eheleute Dr. R. und L. B. waren im Kalenderjahr 1984 an der R. GmbH & Co KG (im folgenden: R. KG) beteiligt. Der ursprüngliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2003 (16 K 12052/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Veräußerungsabsicht; Vermietungsabsicht; Eigennutzung; Kreditbindung - Gewerblicher...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom 02.04.1991 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Verkauf und die Verwaltung von Immobilien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 16/01)

Land- und Forstwirtschaft; Mitteilung; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Rechtzeitigkeit der Mitteilung beim Wegfall der...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittsätzen ermitteln darf. Der Kläger war Landwirt und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2003 (14 V 922/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Milchtanksammelfahrzeug; Sonderfahrzeug - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c KraftStG. Die Antragstellerin und ihre [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2003 (11 K 118/98)

Personengesellschaft; Miteigentumsgemeinschaft; Vermietung und Verpachtung; Eigennutzung; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstück steuerlich einheitlich und gesondert festzustellen sind. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 10. September 1980 das Erbbaurecht an dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2003 (10 V 511/02)

Europäisches Ausland; Vollziehungsaussetzung; Sicherheitsleistung - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer (und Nebenleistungen) für die Jahre 1993 bis 1997 ohne Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist häufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2003 (1 K 1037/97)

Einheitswert; Musterhaus; Fertighaus; Bebautes Grundstück - Einheitswertermittlung bei einem Grundstück, das mit einem als Musterhaus...

Streitig ist, ob ein Musterhausgrundstück als bebautes Grundstück zu bewerten und ob ggf. ein Bewertungsabschlag im Hinblick auf die Notwendigkeit eines vorzeitigen Abbruchs der Gebäude vorzunehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2003 (2 K 303/01)

Eigenheimzulage; Wirtschaftliches Eigentum; Bauten auf fremdem Grund und Boden - Wirtschaftliches Eigentum von Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist, ob der Klägerin ab dem Streitjahr 2000 Eigenheimzulage für einen von ihr genutzten Anbau zusteht. Die Klägerin, geb. 1917, errichtete auf dem Grundstück ihrer Tochter M in S einen Anbau an das Haus ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2003 (1 K 126/01)

Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Rechtsbehelf - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheide...

Streitig ist, ob die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 innerhalb der Festsetzungsfrist festgesetzt worden sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Jahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2003 (7 K 11311/99)

Sanierungsbedürftigkeit; Unternehmenserhaltung - Keine steuerfreie Sanierung nach § 3 Nr. 66 EStG wegen fehlender Sanierungseignung,...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 468.657 DM nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz als Sanierungsgewinn steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin hat im Jahre 1981 das Hotel T. in Bad H. übernommen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2003 (7 K 723/98 Ki)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind

Streitig ist, ob die volljährige Tochter des Klägers mit ihrem Einkommen den kindergeldschädlichen Grenzbetrag für 1997 in Höhe von 12.000 DM des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreitet. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2003 (10 K 338/01)

Kinderbetreuungskosten; Werbungskosten - Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung; im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2003 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 961/99)

Buchführung; Automatenaufsteller; Geldspielautomat; Wirtefüllung; Röhrenauffüllung; Schätzung; Statistikstreifen; Grundaufzeichnung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang die Klägerin bei ihren Geldspielautomaten Röhrennachfüllungen vorgenommen hat. Die Klägerin wurde 1986 als GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 642/99)

Vorwegabzug - Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschüssen einer Aktiengesellschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Vorstandsmitglied...

Der Kläger wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Höhe des Sonderausgabenabzugs. Der Kläger war im Jahre 1996 Vorstandsmitglied der W. AG & Co. in O. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 183/02)

Aufwendungszuschuss; Einnahme; Vermietung und Verpachtung; Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist - Unterlassene Deklaration von Aufwendungszuschüssen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung um Zuschüsse erhöhen durfte, die die Niedersächsische Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen (NLH) den Klägern gewährte. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2003 (13 K 2/99)

Kinderfreibetrag; Negative ausländische Einkünfte - Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG und der Kinderfreibetragshöhe für die...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden und über die Höhe von zu gewährenden Kinderfreibeträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2003 (2 V 27/03)

Aussetzung der Vollziehung; Vorwegabzug; Ehegatten Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 der Vorwegabzug von Ehegatten nach Maßgabe des Arbeitslohns beider Ehegatten zu kürzen ist, obwohl nur die Ehefrau hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 601/95)

Schriftsteller; Parlamentsstenograf; Stenograf; Freiberufliche Tätigkeit; Selbständige Arbeit - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche...

Die Kläger waren in den Streitjahren als Parlamentsstenographen tätig. Zur gemeinsamen Berufsausübung hatten sie sich mit Vertrag vom 01.12.1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 455/99)

Haushaltsfreibetrag; Meldung; Kind; Eltern - Haushaltsfreibetrag-Regelung ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob dem Kläger ein Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zusteht. Der Kläger erzielt als Justizbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Er lebte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 4/99)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Verweildauer; Aufenthalt; Inlandsaufenthalt - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei nur...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr beschränkt oder unbeschränkt -(einkommen-)steuerpflichtig war. Der verheiratete Kläger ist Ingenieur. Er ist britischer Staatsbürger und hatte im Streitjahr 1994 seinen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2003 (11 K 262/02)

Haftung; Organschaft; Zinsen - Keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers nach § 73 AO

Streitig ist, ob die Haftung bei Organschaft (§ 73 Abgabenordnung - AO -) auch die Haftung für Zinsen nach § 233a AO umfasst. Zwischen der Klägerin, die früher unter G Steuerberatungsgesellschaft mbH firmierte, und G [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2003 (14 K 526/00)

Kindergeld; Ausländische Ehefrau; Konsulatsmitarbeiter; Ortskräfte Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines ausländischen Konsulatsmitarbeiters in Deutschland einen Kindergeldanspruch hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige des EG-Landes S . Ihr Ehemann - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2003 (2 K 881/99)

Wiedereinsetzung; Frist; Ausschlussfrist - Nach Erhalt des Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler regelmäßig keine Wiedereinsetzung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der Versäumnis der zweijährigen Ausschlussfrist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1995 zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 519/01)

Abfindung; Frankreich - Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden aus einer im Ausland ausgeübten Diensttätigkeit

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte Abfindung in einen steuerpflichtigen inländischen und einen steuerfreien ausländischen Anteil aufzuteilen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die gemäß § 26, 26 b [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 275/99)

Erlass; Verrechenbarer Verlust; Nachversteuerung; Negatives Kapitalkonto - Kein Erlass wegen nicht verrechenbarer Verluste aus den...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlass von Einkommensteuer infolge des Gewinns aus der Veräußerung eines Seeschiffes abgelehnt hat, obwohl sich Verluste früherer Jahre hieraus steuerlich nicht ausgewirkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 85/02)

Gewinnfeststellungsbescheid; Einspruchsbefugnis - Einspruchsbefugnis durch zur Vertretung berufenen Geschäftsführer bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam Einspruch eingelegt hat. Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, an der A und Rechtsanwalt B zu je 50 % beteiligt sind. In der am 27.01.1999 eingereichten Erklärung zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (13 K 193/01)

Eigenheimzulage; Dauerwohnrecht; Angehörige; Familie; Vertrag zwischen nahen Angehörigen Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts zu gewähren ist. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks in L. Mit notariell beurkundetem Vertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 19/00)

Anschaffung; Herstellung; Spritzgusswerkzeug; Werkzeugmacher Abgrenzung Herstellungskosten zu Anschaffungskosten bei Beauftragung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aktivierung von Gemeinkosten zulässig waren. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an deren Stammkapital von 1 Mio. DM A i.H.v. 570.000 DM und B [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2003 (16 K 198/02)

Rechtsbeistand; Rechtsanwaltstätigkeit; Richterablehnung; Befangenheit; Parteimitgliedschaft; Gewerkschaftsmitgliedschaft - Rechtsbeistand...

Der Kläger ist als Rechtsbeistand selbständig tätig. Die ihm im Jahr 1974 erteilte Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (- RBerG -) umfasst die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Teilgebiet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2003 (2 K 667/00)

Werbungskosten; Ablösezahlung; Erbbaurecht Werbungskostenabzug von Ablösezahlungen für Erbbaurecht

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1997 Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 652/00)

Umsatzsteuerermäßigung; Schweineohren - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Lieferung getrockneter Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung von getrockneten Schweineohren dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Die Klägerin vertreibt Tiernahrung. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte fest, dass die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 459/98)

Nutzungsüberlassung; Flugzeug; Sportverein; Motorflugsport; Umsatzsteuerfreie Leistung - Nutzungsüberlassung von Flugzeugen durch...

Streitig ist, ob der Kläger, ein Verein zur Förderung des Flugsports, Leistungen erbringt, die nach § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind und deshalb teilweise einen Vorsteuerabzug ausschließen. 1990 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2003 (2 K 772/00)

Mündliche Verhandlung; Rechtsstreitverzögerung; Schriftsatznachreichung; Fristablauf - Verzögerung des Rechtsstreits bei Entscheidung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1997 bis 1999 Zahlungen an seinen Sohn als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen kann, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit [...]