Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2003 (I 241/03)

Gemäß Altenteilsvertrag getragene Aufwendungen für ein Grabmal als dauernde Last

Streitig ist, ob die Kosten für ein Grabmal als dauernde Last berücksichtigt werden können, wenn sich der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Errichtung des Grabmals im Übergabevertrag gegenüber den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2003 (IV 300/02)

Aufteilung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG

Streitig ist, ob der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG bei mehreren an einem Erbfall beteiligten Erwerbern jedem Miterwerber in voller Höhe zusteht. Die am 19.02.2000 verstorbene A. B. (Erblasserin) war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (VI 361/02)

Einbau eines Treppenlifts in ein Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Die Klägerin wurde im Streitjahr mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (V 185/02)

Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO - Schätzung von Betriebsausgaben - Steuerrückstellungen...

Der Kläger betrieb das Gewerbe ... Für 1994 ist im Entwurf einer Bilanz ein Gewinn von 135.502 DM ausgewiesen. Der Gewinn ist für 1992 durch Einnahme-Überschussrechnung (vgl. dazu Urteil des Finanzgerichts Nürnberg V [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2003 (II 132/02)

Begriff der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Umsatzsteuerprüfung abweichend von den Jahressteuererklärungen die Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 festgesetzt hat, indem es die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2003 (IV 418/02)

Möglichkeit der Bebauung begründet allein noch keine Verwertungsbefugnis an Grundstück

Streitig ist, ob eine als Optionsvertrag bezeichnete Vereinbarung, die im Wesentlichen ein zeitlich befristetes Alleinvertriebsrecht für Grundstücke enthält, die Voraussetzungen für die Verschaffung einer nach § 1 Abs. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 257/99)

Gewerbesteuerumlage im Organkreis

Streitig ist, ob Organgesellschaften (OG) Gewerbesteuerumlagen in Wirtschaftsjahren, in denen beim Organträger (OT) wegen bestehender Verluste keine Gewerbesteuer entsteht, als Verbindlichkeit ausweisen können. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 290/00)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig sind verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin (kurz: GmbH) betreibt eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 346/02)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau '...' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 344/02)

Eigenhändige Unterschrift

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau 'V N' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2003 (VII 250/00)

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für einen Folgebescheid

Streitig ist, ob gesondert und einheitlich festgestellte Besteuerungsgrundlagen gem. § 171 Abs. 10 AO im geänderten Einkommensteuerbescheid noch berücksichtigt werden durften. Die Kläger sind Ehegatten, die für das [...]

FG Nürnberg - 23.10.2003 (VII 247/00)

Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids

Nach Auffassung der Finanzverwaltung läuft die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids solange nicht ab, wie die Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid noch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2003 (I 155/03)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Verkauf von Anteilen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG (sog. steuerschädlicher Mantelkauf) versagt werden kann. Die 1880 gegründete Klägerin war seit 1910 in A. als Aktiengesellschaft gewerblich tätig. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2003 (IV 340/02)

Festsetzung von Zwangsgeld zur Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klägerin ist als Bauträger tätig. Im Rahmen ihres Unternehmens erwarb sie das bebaute Grundstück ... Das Gebäude wurde umfassend saniert und, in Wohn- und Teileigentum aufgeteilt; insgesamt wurden zehn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 188/01)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

Strittig ist, ab wann und in welcher Höhe dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Antrag vom 07.06.2000 beantragte der Kläger ab 1999 Eigenheimzulage (Grundförderung und Kinderzulage) für seinen hälftigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 194/02)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs bei Aufhebung des Kaufvertrags im persönlichen Interesse des Käufers

Streitig ist, ob der Erwerb eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung durch den Kläger durch Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung dieses Anteils im Wege einer Nachtragsvereinbarung wieder rückgängig [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2003 (V 373/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

Die Herren G 1 (verstorben am xxx ) und G 2 hatten zum 01.01.1990 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - die Klägerin - durch mündlichen Vertrag errichtet und die Errichtung mit notariellem Vertrag vom 23.01.1991 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2003 (V 391/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2003 (II 290/02)

Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die Klägerin für Umsätze aus der Behandlung von LegastheniePatienten die Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen kann. Die Klägerin ist als Legasthenie-Therapeutin vom Jugendamt der Stadt A. anerkannt und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2003 (II 457/01)

Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem Boardinghouse an die Wohnungseigentümergemeinschaft...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht für das Jahr 1996 die Vorsteuer gemäß § 15a UStG 1993 berichtigt hat, indem es einen steuerfreien Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2a UStG 1993 angenommen und den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/03)

Klage ohne Vorverfahren unzulässig / Klageeinlegung durch nur einen der Ehegatten

Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und der Anspruch des Klägers auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Der Kläger wurde zusammen mit seiner Ehefrau A. W. mit Bescheid vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 229/02)

Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?

Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der für das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erforderlichen Beteiligungsquote von mehr als 25 % auf mindestens 10 �r Anteile zum 01 Januar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/02)

Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes

Streitig ist, ob der in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachte Bruder des Klägers als Pflegekind zu berücksichtigen ist. Der am 09.03.1953 geborene und seit der Geburt behinderte Bruder des Klägers -E. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2003 (VI 322/02)

Einreichung der Steuererklärung nach Erlass eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheides gilt nicht...

Streitig ist, ob bei einer Vorbehaltsveranlagung (Schätzungsfall) die innerhalb der Einspruchsfrist ohne weitere Erklärung eingereichte Steuererklärung als Einspruch oder als Antrag nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (I 348/02)

Übertragung eines Besitzunternehmens mit allen Aktiven und Passiven umfaßt auch nichtbilanzierte Geschäftsanteile des Unternehmers...

Streitig ist, ob bei einer Betriebsübertragung GmbH-Anteile entnommen wurden. Der Kläger betrieb unter der Fa. H. X. ein Einzelunternehmen des Karosserie- und Fahrzeugbaus. Der Grundbesitz des Einzelunternehmens war im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2003 (I 59/01)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27.06.1995. Der Ehemann der Klägerin war als Kommanditist an der Fa. ... beteiligt. Die KG stellte ihren Betrieb im Jahr 1982 ein, ein Konkursantrag wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (I 110/00)

Keine Aktivierung des Anspruchs auf eine Versicherungsprämienrückvergütung einer Mehrjahresperiode

Streitig ist die Aktivierung von Gewinnanteilen als sonstige Forderung. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Schadens- und Unfallversicherung. Zum 01.01.1992 schloss sie mit der X AG in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (II 491/01)

Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob der Kläger Kfz-Lieferungen im Januar und Februar 2000 nach Italien umsatzsteuerfrei gemäß §§ 4 Nr. 1.b), 6a UStG 1999 i. V. m. §§ 17 a und 17 c UStDV 1999 behandeln durfte, obwohl er in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 275/99)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers

Streitig ist, ob der Forderungsverzicht eines Lieferanten zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. 1. Der Kläger betreibt seit 01.07.1992 als Einzelunternehmer ein Textilgeschäft in ... Bis zu diesem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 13/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 368/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er hält im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 376/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Klägerin erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie hält im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 377/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Rechtsnachfolger von A (Erblasser), verstorben am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 372/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 86/98)

Streitig ist die Hinzurechnung und Kürzung von Pachtzahlungen nach § 8 Nr. 7 bzw. § 9 Nr. 4 GewStG. Die Klägerin zu 1 (GmbH) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Speditions- und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 89/01)

Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte Wohnung sowie zur Wirksamkeit der Klageerhebung

Streitig ist, ob wirksam Klage erhoben wurde und in welchem Umfang die Nutzungswertbesteuerung der eigengenutzten Wohnung durchzuführen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 01.10.1986 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (VI 89/01)

Keine Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft bei Stimmvollmachtsabtretung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft abgelehnt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach Auskunft des Amtsgerichts A. - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 227/02)

Zur Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln die nach Ablauf einer nach § 364b AO gesetzten Frist eingehen

Die Kläger hatten für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt erließ am 14.01.2002 einen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen (Kläger: Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (II 50/02)

Kein Erhaltungsaufwand in der Herstellungsphase eines Neubaus

I. Streitig ist, ob die von den Klägern getätigten Bauaufwendungen Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen im Sinne des § 10i EStG sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 232/02)

Berücksichtigung einer Steuererklärung, die nach Ablauf einer nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist eingereicht wurde

Streitig ist, ob die Einkommensteuer nach der Einkommensteuererklärung der ... herabzusetzen ist. Der Kläger und ... hatten keine Einkommensteuererklärung eingereicht. Am 18.04.2002 erließ das Finanzamt einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2003 (VI 99/99)

Kapitaleinkünfte: Schätzung bei ungewöhnlichem Sachvortrag

Streitig ist, ob der Kläger sein Geldvermögen verzinslich angelegt und das Finanzamt zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen im Schätzungswege angesetzt hat. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2003 (IV 331/00)

Berichtigung eines Erbschaftsteuerbescheides nach § 129 S. 1 AO wegen Anwendung eines unzutreffenden Steuersatzes

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben sind. Der Kläger wurde Alleinerbe kraft Verfügung von Todes wegen der am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2003 (IV 479/01)

Kindergeld bzw. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes volljähriges Kind, das teilstationär in einer...

Streitig ist, ob für den in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachten Bruder Anspruch auf Kindergeld besteht. Der am 05.10.1951 geborene Bruder der Klägerin, A. B. , lebt seit 01.08.1990 in ihrem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2003 (IV 43/02)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches Kind

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Einkünfte eines Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Der Sohn der Klägerin, A. B. (geb. am 11.07.1983) absolvierte in der Zeit vom 01.09.1999 bis Anfang 2003 in einer Kurklinik [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (VII 374/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2003 (VI 6/03)

Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung in letzter Minute

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Per Fax haben die Kläger am 07.01.2003 Klage wegen Einkommensteuer 2000 erhoben. Zur Begründung trugen sie vor, 'der Entscheid beruhe auf Annahmen, die mangels eingereichter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 120/02)

Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG auf im Kalenderjahr 2000 bereits abgeschlossene...

Streitig ist, ob der Klägerin eine Investitionszulage für die Sanierung von Mietwohngebäuden zusteht, obwohl die Erwerber der nach Modernisierung veräußerten Wohnungen (Eigentumswohnungen) erhöhte Absetzungen in [...]