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FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 4/01)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte

Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Sie ging aus einer Verschmelzung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2003 (IV 392/01)

Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt noch nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertra...

Streitig ist, ob eine von der Erblasserin erworbene, ihr bereits aufgelassene und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Eigentumswohnung trotz fehlender Grundbucheintragung erbschaftsteuerlich bereits mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2003 (VII 83/99)

Berücksichtigung der Einkünfte eines Soldaten der US-Army bei der Zusammenveranlagung mit einer deutschen Staatsangehörigen im Rahmen...

Streitig ist der Umfang, in dem die Einkünfte des Ehemanns der Klägerin im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. 1. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Angestellte bei der Telekom AG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 10/03)

Zeitliche Zurechnung der Einkünfte eines verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Einkommensteuer-Veranlagung...

Streitig ist, ob die Einkünfte der verstorbenen A Aaa, die sie aus ihrer Beteiligung an der Klägerin zu 2), der Bbb GmbH & Co, bis zu ihrem Tod am 10.10.1993 erzielt hat, der Verstorbenen bzw. deren Rechtsnachfolger im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 234/00)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Kläger oder den Bevollmächtigten

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 29.06.1999 durch Bekanntgabe an den Kläger persönlich wirksam geworden ist. Nach wiederholten Fristverlängerungsanträgen für die Abgabe der Steuererklärung 1997 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 414/00)

Vereinswechsel eines Fußballspielers der 1. Bundesliga

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers im Zusammenhang mit dem Transfer des Fußballspielers A in Höhe von 239.927,-- DM steuerpflichtige Einkünfte sind. Am 23.05.2001 übertrug der beim Verein 1 angestellte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2003 (III 290/02)

Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern verfassungsgemäß

Streitig ist die Eintragung eines Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 EStG in die Lohnsteuerkarte des Klägers. Der verheiratete Kläger ist unbeschränkt steuerpflichtig und wird zusammen mit seiner Ehegattin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2003 (III 103/01)

Betriebsaufspaltung schließt erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen aus

Streitig ist, ob der vorzutragende Gewerbeverlust auf den 31.12.1993 durch die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG höher festzustellen ist. Die Klägerin ist eine KG, die aus dem Kommanditisten A Bbb und als [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.03.2003 (I 11/03)

Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder Besteuerungszeiträume

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des Streitwertes richtet, ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 2 GKG bemisst sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2003 (II 167/02)

Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsbehelfs

Streitig ist die Umsatzsteuer für das Jahr 1994. Die Klägerin, die durch formwechselnden Umwandlungsbeschluss vom 21.12.2000 von der ... umgewandelt wurde, legte mit Schreiben vom 18.11.1997 durch ihren steuerlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2003 (VI 78/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Hauptschullehrers für eine Auslandsgruppenreise nach Großbritannien als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger als Hauptschullehrer Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise nach Barnstaple (Großbritannien) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2003 (VI 18/01)

1. Aufwendungen vor Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorab entstandene Werbungskosten; 2. Nachweis des für die Gewährung...

Streitig ist zum einen, ob vom Eigentümer eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks gezahlte Renovierungsaufwendungen bei ihm vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V darstellen, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003 (VII 66/02)

Zugangsvoraussetzungen für AdV-Antrag beim Gericht; Steuerpflicht technischer Fachkräfte, die unter das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut...

I. Streitig ist das Bestehen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Der Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er arbeitet für die Firma 'R. Company'. Er erfüllt mit dieser Tätigkeit die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2003 (III 119/02)

Keine Korrektur eines Gewerbesteuermessbescheides gem. § 35b GewStG wegen einkommensteuerrechtlicher Neubewertung eines Veräußerungsgewinn...

Der Kläger erzielte im Streitfall Einkünfte aus der Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter. Er gab diesen Betrieb im Jahr 1996 auf und erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 und in einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2003 (IV 151/02)

Zur Frage, ob die Aufwendungen eines Versicherungsvertreters für sein Büro im eigengenutzten Einfamilienhaus im vollen Umfang als...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Büro im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2003 (I 111/03)

Unangemessen hohe AfA für einen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer genutzten PKW darf nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt...

Streitig ist die Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für einen Pkw. Die Klägerin betreibt als GmbH die Herstellung von Betonfertigteilen. Gesellschafter waren ... (geb. 1922, kurz: Herr R) zu 90 %, ... zu 5 % [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 203/01)

Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers einer in unveränderter...

Streitig ist, ob der mit dem Tod eines der Gesamtgläubiger einer auf Lebenszeit des Längstlebenden unverändert zu zahlenden Leibrente eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim überlebenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 434/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern einer Zeitschriftenwerberkolonne

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gem. § 42d EStG als Arbeitgeberin für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2003 (VI 119/01)

Kein Abzug für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als vorweggenommene Werbungskosten bei Ruhestandsversetzung einer Lehrerin...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch bei einer wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Lehrerin als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde im Wege des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2003 (IV 397/01)

Ausübung des Wahlrechts nach § 23 Abs. 1 ErbStG nicht fristgebunden

Streitig ist, ob der Erwerber die Besteuerung nach dem Kapitalwert noch wählen kann, wenn die Steuer entsprechend seiner ursprünglichen Wahl nach § 23 Abs. 1 ErbStG in einem bestandskräftigen, jedoch unter dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2003 (III 85/01)

Umbau einer Wohnung in ein Büro führt zu Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für das Objekt Bbb in Ccc als sofort abziehbare Werbungskosten oder als aktivierungspflichtiger Aufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusehen sind. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2003 (III 208/01)

Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen und Kosten der Kreditvermittlung zur Finanzierung eines Vertrages über eine sog. Aufschubrente...

Streitig ist, ob Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den sonstigen Einkünften anzusetzen sind. I Die 1953 geborene, ledige Klägerin schloss am 22.12.199.9 bei der X. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (II 284/02)

Unzulässigkeit einer Klage wegen unbestimmtem Klagebegehren

Streitig ist, ob der Kläger zurecht für Steuerabzugsverpflichtungen gem. § 50 a EStG und für Umsatzsteuer der Fa. A. GmbH i. L. gem. § 69 AO und § 71 AO in Höhe von insgesamt 3.739.844,73 DM haftet. Die GmbH war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (I 8/02)

Zugehörigkeit von im Fördergebiet eingesetzten Tankfahrzeugen und im Fördergebiet an Firmenkunden vermieteten Flüssiggasbehältern...

Streitig ist, ob der Klägerin für im Fördergebiet eingesetzte Tankfahrzeuge bzw. im Fördergebiet an Firmenkunden vermietete Flüssiggasbehälter Investitionszulage zu gewähren ist. Die Klägerin betreibt einen Großhandel [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (I 317/99)

Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist. Der geschiedene Kläger ist Apotheker und wurde im Veranlagungsjahr 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2003 (VII 370/99)

Neuanschaffung von Mobiliar als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Küche als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger beantragten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 1996, Aufwendungen für eine Küche in Höhe von 40.800 DM als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 210/01)

Zur Anerkennung einer Tantiemevereinbarung zwischen Ehegatten im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

I Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als selbständiger Versicherungskaufmann. In seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr 1993 berücksichtigte er als Aufwand u. a. Tantiemenzahlungen an die bei ihm angestellte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 135/01)

Möglichkeit der Änderung der Bilanzen nach Außenprüfung - Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für Bearbeitungsgebühren...

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung die Änderung der Bilanzen mit dem Ziel der Inanspruchnahme von Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g EStG möglich ist; ferner, ob für Bearbeitungsgebühren und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2003 (VI 227/00)

Herstellungsbeginn bei Schwarzbau, wenn Bauantrag erst nach Errichtung gestellt wird

Streitig ist, ob bereits vor der Bauantragstellung im Oktober 1996 in die ehemalige Scheune eine Wohnung eingebaut worden war und dem nachfolgend, ob dem Kläger eine Eigenheimzulage für die Herstellung einer neuen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2003 (VI 187/00)

Ermittlung des Veräußerungsverlusts; Wertansatz bei auflösend bedingtem Teilerlass einer Bürgschaftsverpflichtung

Streitig ist, in welcher Höhe vom Gesellschafter einer GmbH für diese eingegangene Bürgschaftsverpflichtungen bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2003 (II 42/02)

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im Geschäftsverkehr dienen.Zu Zweifeln an der Identität einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma C U.A. A.-Str20, in W. ,Deutschland in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2003 (V 293/00)

Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und Betriebshilferings

Streitig ist, ob und für welche Jahre die Klägerin für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitgliedern verschiedener Maschinenringe haftet. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2003 (V 147/00)

Tätigkeit eines Persönlichkeits- und Managementtrainers ist freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seinen Seminaren zum Persönlichkeitstraining im Jahr 1994 als Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Kläger veranstaltet [...]