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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2003 (4 K 2699/98)

Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim kurzfristigen Halten eines bebauten Grundstückes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Ende 1991 in B gekauftes Grundstück in der Absicht erworben hat, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, ob der Verlustrücktrag aus dem Jahr 1993 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 3176/00)

Umwandlung von irrtümlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

Streitig ist, ob durch Unterlassen der Rückforderung seitens des Arbeitgebers nach irrtümlicher Pflichtbeitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 2550/00)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsnachfolge

Streitig ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge. Die Kläger sind Rechtsnachfolger des Herrn P. D. Dieser betrieb ein Mietwagenunternehmen. Im Rahmen seines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2003 (5 K 2898/00)

Feststellungsverjährung bei Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung -AO- sich auch auf einen Sachverhalt erstreckt, den der Prüfer (ausdrücklich) von der Prüfung ausgenommen hat, wenn die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2003 (5 K 1181/02)

Zur Änderungsbefugnis des Finanzamtes bei widerstreitender Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1995 nach § 174 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO- ändern durfte. Am 19. Februar 1997 reichten die Kläger beim Beklagten mit der Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2363/02)

Zur Definition der Überentnahme

Streitig ist, ob der Abzug betrieblicher Schuldzinsen wegen Überentnahmen begrenzt ist. Der Kläger ermittelt seine gewerblichen Einkünfte nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. In seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2364/02)

Zur Definition der Überentnahme

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 2614/01)

Behindertengerechte Umgestaltung eines Hauses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Tür zur Terrasse ohne Schwelle als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der im Haushalt der Kläger lebende behinderte Sohn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2003 (4 K 1906/01)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Trikes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger gehaltenen Trikes kraftfahrzeugsteuerrechtlich als andere Fahrzeuge bzw. als Krafträder oder als Personkraftwagen (im Folgenden: PKW) zu behandeln sind. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 2439/02)

Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Streitig ist, ob gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der nach Einführung der sog. Entfernungspauschale geltenden Fassung bei den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte arbeitstäglich mehrere Fahrten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 1262/01)

Tarifbegünstigung bei Veräußerung einer Teilpraxis

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Teiles einer freiberuflichen Praxis einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn darstellt oder als laufender Gewinn nicht tarifbegünstigt zu versteuern ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 1001/03)

Kindergeldanspruch ausländischer Botschaftsangehöriger

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist philippinischer Staatsbürger und war in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Oktober 1999 bei der Botschaft Namibias [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2003 (4 K 2612/99)

Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Monate November 1996 bis Juni 1997 die Kindergeldgewährung ablehnen und die Erstattung des insoweit bereits ausgezahlten Kindergeldes in Höhe von 3.440,00 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2003 (1 K 2884/00)

Forderungsverzicht als Sanierungsgewinn einer GmbH

Streitig ist, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn vorliegt. Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 20. April 1990 gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und Reparatur von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2003 (4 K 1937/99)

Rückwirkendes Ereignis bei Rückzahlung von irrtümlich gezahltem Lohn

Streitig ist, ob die Rückerstattung von irrtümlich zu viel überwiesenem Gehalt steuerrechtlich als Arbeitslohn einzuordnen und in welchem Jahr die Rückzahlung des überbezahlten Gehaltes bei dem Arbeitnehmer zu [...]