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FG Saarland - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 61/03)

Zwei-Stufen-Modell als Gestaltungsmissbrauch; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Feststellung 1998

I. Der Antragsteller betrieb bis 30. September 1995 eine zahnärztliche Einzelpraxis. Mit notariellem Vertrag vom 11. August 1995 vereinbarte er mit dem Berufskollegen Dr. A die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.04.2003 (2 K 107/02)

Kindergeld; Fähigkeit behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Der Kläger ist der Vater der am ... geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. behindert und teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist. Im Schwerbehindertenausweis ... ist u.a. das Merkzeichen 'H' [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (1 K 221/00)

Festsetzungfrist; Einkommensteuererklärung kein verjährungshemmender Antrag auf Steuerfestsetzung im Sinne des § 171 Abs. 3 AO;...

Die Kläger waren im Streitjahr 1992 Lehrer (Bl. 145 ESt). Neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 130.732 DM (Bl. 150, 156) erzielten sie weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen über [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 7/02)

Schätzung bei versäumter Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO; Einkommensteuer 1997 bis 2000

Die Klägerin und ihr Ehemann M R wurden vom Beklagten für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (ESt 97 ff.). Aufgrund ihrer Einkommensteuererklärung für 1997, in welcher sie neben positiven Einkünften [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 275/99)

Finanzamtliche Nachweispflicht für eine zu gewerblichen Einkünften führende landwirtschaftliche Familiengesellschaft; Gewerbesteuermessbetrag...

Der 1990 53-jährige Kläger zu 1) und die Klägerin sind die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern des Klägers zu 2). Eltern und Sohn wohnen in F, wo der Kläger zu 1) einen Ackerbau- und Schweinemastbetrieb unterhält, in [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 187/01)

Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Sachbearbeiter in der Arbeitsverwaltung. Daneben ist er [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 142/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht eingetragenen GmbH; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH - künftig: GmbH- Gegenstand dieses Unternehmens ist die Ausführung sämtlicher Raumausstattungsarbeiten. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren überdies eine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.03.2003 (2 V 28/03)

Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung des gegenüber den Antragstellern ergangenen Einkommensteuerbescheides wegen verfassungsrechtlicher Zweifel hinsichtlich § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.03.2003 (1 V 25/03)

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz?; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

I. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Verwaltung anderer Unternehmen sowie Tätigkeiten aus dem Gebiet der Sicherheitstechnik sowie im Gesamtbereich des Umweltschutzes zum Gegenstand hat (Dok, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.02.2003 (1 V 445/02)

Zufluss von Einnahmen bei Schneeballsystem; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 1998 bis 2001

I. Die Antragsteller werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wenden sich gegen die vom Antragsgegner vorgenommene Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Antragsteller überließen ab [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2003 (2 K 212/01)

Pflegekindschaftsverhältnis bei kurzfristiger Aufnahme eines behinderten Kindes; Kindergeld

Der Kläger hat am 13. August 2000 beim Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für den zu 100 v.H. behinderten autistischen A.B. (* 10. Januar 1983) als Pflegekind beantragt, das seit dem 20. Juni 2000 in seinem [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2003 (2 K 186/98)

Erlass einer Einspruchsentscheidung ohne Vorliegen eines Einspruchs; Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 1998

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die angefochtene Einspruchsentscheidung zu Recht auf die Verfristung des Einspruchs gestützt hat. Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der im Jahr 1992 [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 146/99)

Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 1986 bis 1993; Auftragsbeschaffung für ein gewerbliches Unternehmen als gewerbliche Tätigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden für 1986 bis 1993. Der Kläger ist der Konkursverwalter über den Nachlass des am 23. November 1993 tödlich verunglückten S [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 381/98)

Organschaft bei Betrieben gewerblicher Art. einer Rundfunkanstalt; Gewerbesteuer 1985

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) ein Organschaftsverhältnis besteht. Die Klägerin, die ein Stammkapital von 1 Mio. DM besitzt, produziert und verwertet Fernsehfilme. Auch [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 118/01)

Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1992

Die Klägerin wurde 1982 u.a. von dem im Streitjahr 1992 alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer BL gegründet. Sie besitzt ein Stammkapital von 51.000 DM und betreibt ein Unternehmen, das die Herstellung von Maschinen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 385/98)

Organschaft zwischen der Werbegesellschaft einer Rundfunkanstalt und einem Kasino; Körperschaftsteuer 1986

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) sowie der E GmbH (E) ein Organschaftsverhältnis besteht. Darüber hinaus zweifelt der Beklagte die Berechtigung der Klägerin zu einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 49/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Bilanzänderung; Verrechnungskonto; Geschäftsführer; Körperschaftsteuer 1991

Die Klägerin, eine 1987 errichtete GmbH, betreibt in gemieteten Räumen ein Bräunungsstudio, eine Sauna und den Handel mit entsprechendem Zubehör. Das Stammkapital wurde zunächst von den Geschäftsführern E S und A B in [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 337/99)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte durch den Betrieb einer orthopädischen Schuhmacherei. Das Unternehmen wurde seit [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 339/01)

Offenbare Unrichtigkeit bei Übersehen eines in der Steuererklärung eingetragenen Arbeitslohns; Einkommensteuer 1996 und 1997

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erhielt in den Streitjahren 1996 und 1997 Entschädigungen der Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft in Höhe von 705 bzw. 1.780 DM. In [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.02.2003 (2 V 256/02)

Umsatzsteuer; vorläufiger Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit

I. Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts - AG - Saarbrücken vom ... Juni 2001 - 58 IN .../01 - zum vorläufigen Insolvenzverwalter der im Handelsregister des AG ... unter HRB ... eingetragenen Firma ... [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.01.2003 (1 K 122/99)

Kostenlast bei Nichtvorlage von Reisekostenabrechnungen; Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 24. September 1993

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten, in dem dieser nach Durchführung einer Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers von der inländischen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2003 (2 V 289/02)

Nichtanerkennung eines Angehörigen-Arbeitsvertrags wegen des Fehlens einer Probezeit sowie einer Tätigkeits- und Arbeitsplatzbeschreibung;...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im [...]