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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 2236/02)

Haftung für nicht nach § 51 UStDV abgeführte Steuer bei gleichzeitiger Versagung des Vorsteuerabzugs ernstlich zweifelhaft; Grundsatz...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsteller gemäß § 55 UStDV für Umsatzsteuer haftet. Der Antragsteller ist als Dachdecker unternehmerisch tätig. Ihm wurden im Jahre 1996 vier Rechnungen über [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 467/01)

Bewertung des Feldinventars eines Landwirts; Schlüssigkeit einer Schätzung; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzpostens

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung des Streitjahres 1997 über die zutreffende Bewertung ihres Feldinventars. Die Klägerin, hervorgegangen aus einer LPG, betreibt auf 1034 Hektar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2003 (3 K 2571/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen eines vom FA unter Hinweis auf ein Musterverfahren beim EuGH vorläufig veranlagten...

I. Streitig ist die Kürzung des abziehbaren Vorsteuerbetrages gemäß § 15 Abs. 1 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Klägerin betreibt eine Boutique. Ihre Umsatzsteuererklärung 2000 reichte sie am 3. Mai 2002 beim [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2003 (2 K 517/01)

Zuordnung von hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen zum Betriebs- oder Privatvermögen eines Landwirts; Einkommensteuer 1995...

Streitig ist, ob eine vom Kläger erworbene und später veräußerte Grundstücksfläche bei der Gewinnermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Kläger wurden in den Jahren 1995 und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1279/99)

Die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ist umsatzsteuerpflichtig;...

Streitig ist, ob die 1995 für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen erbrachte Tätigkeit des Klägers eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung darstellt. Der Kläger ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1491/99 (Kg))

Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer Halbwaisenrente; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 rückwirkend aufzuheben. Die Klägerin ist Mutter der am 28. Februar 1977 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2003 (6 K 18/99)

Umsatzsteuerliche Folgen der Sicherungsübereignung; Abzugsverfahren bei Veräußerung von sicherungsübereigneten Bussen bei Betriebseinstellung...

Streitig ist, ob die Klägerin als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2003 (1 K 261/99)

Zentrale Verarbeitung und anschließender Verkauf von Grillhähnchen in einzelnen Imbisseinrichtungen kein verarbeitendes Gewerbe nach...

Die Klägerin, die ihre Tätigkeit mit 'Verarbeitung und Verkauf von Grillhähnchen/Haxen usw.' umschrieb, beantragte und erhielt für 1995 eine Investitionszulage in Höhe von 10% der von ihr aufgewendeten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2003 (1 K 132/99)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Zulässigkeit der Schätzung der in Zusammenhang mit ausgebuchten Verbindlichkeiten...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus der Ausbuchung von Verbindlichkeiten. Der Kläger betreibt den Einzelhandel mit Anglerbedarf. In der Zeit vom 9. Juli bis 17. August 1998 führte der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 465/01)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer

Durch notarielle Urkunde vom 19. Mai 1999 (UR-Nr. ...) der Notarin ... in ... waren der Klägerin die Rechte aus dem Meistgebot auf den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz abgetreten worden. Durch Bescheid vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2003 (1 V 2297/02)

Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Aussetzung der Vollziehung (Verspätungszuschlag zur ESt 1999...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache wegen eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 1999. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie wurden und werden durch die I.GmbH steuerlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 1493/02 (Kg))

Kindergeldansprüche bei nichtselbständiger Tätigkeit des Vaters in den Niederlanden und Bezug von Arbeitslosenhilfe durch die in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Ihre Tochter S ab Februar 2002 in Höhe von 80,42 EUR monatlich. Das am 14.03.1987 geborene Kind S ist das eheliche Kind der Klägerin und ihres [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 2127/02 (Kg))

Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als kindergeldrechtliche Berufausbildung; Familienleistungsausgleic...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2001 und die Rückforderung des für Januar bis März 2001 gezahlten Kindergeldes. Der Sohn der Klägerin L beendete am 06.04.2001 sei [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 2277/98)

Vom leistenden Unternehmer ausgestellte Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs; Umsatzsteuer 1993

Der Kläger ist Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes -UStG-. Für sein Unternehmen Café N. in L. meldete der Kläger für das Streitjahr 1993 unter dem 27. Dezember 1994 Umsätze in Höhe von 263.968 DM (15 %) und 438.554 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2003 (4 K 30542/00)

Steuererstattungsanspruch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens als konkursfreies Vermögen; Adressierung des Festsetzungs-Bescheids;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ein Guthaben des Klägers mit Steuerschulden verrechnete. Am 16. Juni 1997 wurde über das Vermögen des Klägers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Am 28. April 2000 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 306/00)

Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ablehnung des Erlaßantrages der Umsatzsteuer...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlaß einer Umsatzsteuerschuld aus Billigkeitsgründen abgelehnt hat. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1991 ein Versandlager und einen Großhandel mit Getränken und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 421/99)

Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der Prüfung einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Aufforderung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin und der H. GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht. Die Klägerin - eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - ist mit undatiertem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.03.2003 (5 K 1325/97)

Haftungsbescheid vom 15.5.1995; Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 42d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in Haftung genommen wurde. Das Finanzamt - der Beklagte - nahm mit Haftungsbescheid [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 1147/00)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübergängen, an denen sog. doppelstöckige Gesamthandsgemeinschaften beteiligt sind; Grunderwerbsteue...

Durch Umwandlung des VEB ist die 'GmbH' entstanden. Die Treuhandanstalt hat am 22. Juli 1993 sämtliche Anteile dieser GmbH an die damalige Gesellschafterin der Klägerin, die KG, veräußert. Zum Vermögen der B.H.GmbH' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 32/02)

Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 fertiggestellten Gebäude bei Stellung des Bauantrags vor und...

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke Nr. A) und B) der Gemarkung G. (Sch.-Str., G.). Er hatte die Absicht, die Grundstücke mit einer Fabrikationshalle zu bebauen. Auf den Bauantrag vom 30. April 1996, der am 13. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 2218/01)

Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden wegen der...

Streitig ist, ob der Klägerin Investitionszulage für 1999 zusteht, obwohl die Erwerber der von ihr veräußerten Wohnungen Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen haben. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2003 (1 K 476/99)

Ablehnung eines wiederholten, in Prozessverschleppungsabsicht gestellten Terminverlegungsantrags des längerfristig erkrankten Prozessbevollmächtigten;...

Die Klägerin beantragte für die Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter die Gewährung einer Investitionszulage, die offenbar antragsgemäß festgesetzt wurde; der entsprechende Bescheid befindet sich nicht bei den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2003 (1 K 477/99)

Ablehnung eines wiederholten, in Prozessverschleppungsabsicht gestellten Terminverlegungsantrags des längerfristig erkrankten Prozessbevollmächtigten;...

Die Klägerin beantragte für die Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter, darunter drei Wirtschaftsgüter mit der Bezeichnung 'Ausstattung Geschäftsräume' die Gewährung einer Investitionszulage, die mit Bescheid vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2003 (3 K 762/99)

Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung einer Körperschaft; Körperschaftsteuer 1997

Die Beteiligten streiten über die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger ist ein auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaffung tätiger eingetragener Verein Mit Bescheinigung vom 29. Februar 1996 bescheinigte das Finanzamt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 27.02.2003 (6 K 2113/00)

Schätzungsbefugnis des FA bei schweren Buchführungsmängeln; Nachweispflichten bei betrieblichem Kfz-Unfall; Gewerbesteuermeßbetrag...

Im Namen der Klägerin haben am 30. Oktober 2000 die Eheleute Klage erhoben; sie erzielten in den Streitjahren 1991 bis 1995 als ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bei der GbR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2003 (6 V 2181/02)

Anwendbarkeit der pauschalen Nutzungswertbesteuerung bei nicht nachgewiesenem Ausschluss der Privatnutzung

I. Die Antragsteller (ASt) werden für die Streitjahre zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In diesen war die AStin als kaufmännische Angestellte in beschäftigt; für die Fahrten zur Arbeitsstätte benutzte sie einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.2003 (2 V 630/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung des Mandantenstamms einer Steuerberatungs-GmbH auf das Einzelunternehmen...

I. Der Antragsteller war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH, (GmbH) und zugleich deren Geschäftsführer. Er war nach § 10 des Gesellschaftsvertrages vom 2. Dezember 1993 von jeglichem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2003 (6 K 1820/02)

Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit; Steuerberatungssachen...

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in .... Gegenstand der Gesellschaft ist u.a. die Datenverarbeitung sowie das Halten und Führen von Geschäftsbüchern für natürliche Personen und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.02.2003 (1 K 2260/99)

Minderung der Schenkungsteuer aufgrund von in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten; Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer aufgrund von im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten zu mindern ist. Mittels notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 28. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2003 (4 K 30742/99)

Arbeitnehmereigenschaft von Werbeverteilern; Nachforderung pauschaler Lohnsteuer vom Arbeitgeber

Streitig ist, ob für die Klägerin tätige Werbezettelverteiler als Arbeitnehmer der Klägerin anzusehen sind. Die Klägerin betreibt einen Werbemittelvertrieb. Sie erhält Werbeprospekte von ihrer Auftraggeberin, einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2003 (4 K 30203/00)

Haftungsinanspruchnahme des formellen Geschäftsführers einer GmbH; Haftung für Steuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als formelle Geschäftsführerin für Steuerschulden der ... GmbH - nachfolgend GmbH - haftet. Mit Vertrag vom 05. Oktober 1990 wurde die GmbH von den Gesellschaftern [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30456/99)

Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Konkurrent eines Steuerpflichtigen Anspruch auf Auskunft über dessen Umsatzbesteuerung hat. Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30333/99)

Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister sind steuerpflichtig; Beachtung von Verwaltungsanweisungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen aus dem Bereich der Kommunalverwaltung. Die Kläger werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2003 (5 V 271/02 (Kg))

Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für Tochter M in Höhe von 3.240 DM für den Zeitraum Januar bis Dezember 2000. M, geb. am 8.6.1979, befand sich im Streitjahr 2000 in einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.02.2003 (1 K 2167/99 (Kg))

Persönliche Erneuerung des Bewerberangebots des arbeitslosen Kindes im Arbeitsamt innerhalb von drei Monaten nach der letzten persönlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für die Monate Februar und März 1999. Die Klägerin erhielt für ihre am 27. Mai 1979 geborene, nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im August [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.01.2003 (4 K 789/99)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Verwendung eines Grundstücks für unentgeltliche sonstige Leistungen; Umsatzsteuer 1995

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Vorsteueranspruchs der Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 1995 vom 26.05.1998, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 01.04.1999, mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 465/01)

Verpflichtungsklage gegen das bisher örtlich zuständige FA bei Wechsel der Zuständigkeit vor Erlass der Einspruchsentscheidung und...

Die Klägerin zu 1 begehrt aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der T GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines laufenden Gewinns [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 1363/99)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für die Leasingraten einer zunächst vermieteten und anschließend einer eigenen Firma nur gegen...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für das Leasing eines Diskotheken-Lasergerätes als Betriebsausgaben und als Vorsteuer. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 2069/99)

Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist des § 110 Abs. 3 AO; Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem Notar Dr. H. und seiner Ehefrau sowie dem Notar Dr. V.d.L. ... und seiner Ehefrau. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind die Ehemänner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (2 K 227/00)

Keine nachträgliche Berücksichtigung von bereits aktenkundigen Tatsachen; Einkommensteuer 1994 und 1995

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegen, weil es das mit der Erstellung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (2 K 157/01)

Keine Pflicht des Geschäftsführers zur sofortigen Bereithaltung von Mitteln zur Steuerzahlung aufgrund einer vorläufigen Zwischenbesprechung...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner wegen der während seiner Geschäftsführertätigkeit bei der G. mbH (G-GmbH) entstandenen Umsatz- und Körperschaftsteuern. Der Kläger war [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (3 K 145/00)

Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung; Körperschaftsteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der Klägerin an der ... GmbH (im folgenden GmbH) im Jahre 1994. Das Wirtschaftsjahr der GmbH ist der Zeitraum vom 1. Juli bis 30. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 545/02)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbten Grundvermögens emigrierter NS-Verfolgter

I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Behandlung des im Inland belegenen Nachlasses emigrierter NS-Verfolgter. Die Antragsteller sind die Enkelkinder der Eheleute S., die 1934 mit ihren beiden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 K 2344/02)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2001 (2 K 2405/02); Umsatzsteuer 2001 (2 K 2344/02...

I. Das Begehren des Klägers zielt, soweit ersichtlich, darauf ab, dass der Beklagte im Verfahren 2 K 2344/02 den für das Jahr 2001 ermittelten Vorsteuerüberschuss von 943,24 DM erklärungsgemäß festsetzt und dass der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2003 (1 K 396/99)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkende Absenkung des Investitionszulagensatzes nach Feststellung der Unvereinbarkeit...

Die Beteiligten streiten darum, ob und inwieweit dem Kläger für Gerüstbauteile Investitionszulage zu gewähren ist. Der Kläger ist Inhaber eines in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2003 (6 K 1108/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung eines Außendienstmitarbeiters; Direktionsreferent einer...

Streitig ist die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2003 (2 K 133/99)

Steuerbarkeit von Scheinrenditen; Einkommensteuer 1991

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern im Streitjahr zugeflossene Beträge in Höhe von insgesamt 23.100 DM als Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aber als Kapitalrückzahlung zu qualifizieren sind. Der [...]