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FG Berlin - Urteil vom 16.06.2003 (10 K 10609/01)

Kurssicherungsaufwendungen für Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger begehrt, den bestandskräftigen Feststellungsbescheid für 1998 dahingehend zu ändern, daß weitere Sonderwerbungskosten berücksichtigt werden. Er ist am A-Fonds beteiligt und erzielt insoweit Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2003 (7 K 5670/01 F)

Kapitallebensversicherung; Zinsen; Sicherung; Tilgung; Baudarlehen; Zinseinkünfte; Baukonto; Unmittelbare Verwendung; Steuerschädlichkeit...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger errichtete im Jahre 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VIII B 132/03)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Bundesfinanzhof (BFH) persönlich Beschwerde eingelegt gegen einen Beschluss, durch den das Finanzgericht (FG) seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (V B 28/03)

Ermessensentscheidung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für 1998 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bescheid vom 10. April 2000 zunächst --mangels Steuererklärung-- [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.06.2003 (13 V 131/01)

Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlust - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM 557.106, aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM 61.141 und aus Kapitalvermögen in Höhe von DM 13.306. Die Summen [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (IV B 171/01)

Verfahrensmangel - übergangener Beweisantrag; Krankenpfleger; freiberufliche Tätigkeit

Die Beschwerde ist nicht begründet und war daher zurückzuweisen. 1. Verfahrensmängel sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise schlüssig dargelegt. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.06.2003 (13 V 131/03)

Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlust - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VII B 299/02)

Steuerberaterprüfung, Anspruch auf Begründung der Prüfungsleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat 1999 an der von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) durchgeführten Steuerberaterprüfung teilgenommen. Zu der mündlichen Prüfung, um die im [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VIII R 13/02)

Kindergeld; Kosten bei Hauptsacheerledigung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (--FGO--). § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht anwendbar, soweit sich an ein erfolgloses Einspruchsverfahren ein zum Erfolg [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VIII B 147/02)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.06.2003 (7 K 3871/00)

Ansässigkeitsbescheinigung nach DBA-Italien und DBA-Spanien; DBA Italien und Spanien Ansäßigkeitsbescheinigung; Ablehnung von Anträgen...

I. Der Klägerin, einem Jesuitenorden, ist vom Bayerischen Kultusministerium der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden. Sie betreibt im hoheitlichen Bereich eine Hochschule für Philosophie. [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2003 (IV B 41/03)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), zusammen veranlagte Eheleute, begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Teilbetrags der Einkommensteuer 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2003 (XI B 8/03)

Getrennte Bankkonten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 32/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Die Kläger sind Gesellschafter der G Grundstücks-GbR (im folgenden GbR), die mit Wirkung vom 01.12.1991 mit dem Tätigkeitsbereich Immobilienankauf und Vermietung gegründet worden ist. Mit Schreiben vom 09.10.1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 42/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Für die Klägerin wurden gemäß Schriftsatz vom 24.12.2001 Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Feststellungserklärungen für 1994 und 1995 nebst Jahresabschlüssen beim Beklagten eingereicht und um Bestätigung gebeten, dass [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2003 (IV B 197/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Vorliegen eines [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2003 (6 V 4235/02)

Liebhaberei bei Handel mit neuartigen Produkten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Verluste, die die Antragstellerin mit der Firma XY erzielt hat bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Für das Streitjahr 1997 sind daneben Fahrtkosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 5913/02)

Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens für Zwecke der Kindergeldüberweisung - Auszahlung...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 EUR gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto hat und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2003 (11 K 188/98)

Steuermindernde Tatsachen; Feststellungslast; Treuhandverhältnis; Angehörige - Nachweis steuermindernder Aufwendungen und eines Treuhandverhältnisses...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung diverser Aufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sowie bei den [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2003 (Rs C-234/01)

Einkommensteuer - Gebietsfremde - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel...

[01] Das Finanzgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. Mai 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2003 (Rs C-275/01)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Begriff - Aufstellung...

[01] Mit Beschluss vom 7. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 2001, hat das House of Lords gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2003 (V 247/02)

Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen Verwandten

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg V 246/02 - ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewerbeertrags sowie das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung streitig. Der 1970 geborene Antragsteller ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (14 K 7130/02 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Progressionsvorbehalt...

Die Kläger sind japanische Staatsangehörige. Sie lebten im Streitjahr 1997 vom 01. Januar 1997 bis zum 14. Dezember 1997 mit einem Kind in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 6/01)

Beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 1991 und 1992 sowie der Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1.1.1991 nach Eintritt der [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 211/98)

Nachlasserwerb einbringungsgeborener Anteile durch ErbStG 1994 nicht freibetragsbegünstigt; Erbschaftsteuer

Am 4. Februar 1994 verstarb in B Frau M J, die vormals in S wohnhaft war. Sie wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S vom 9. August 1994, der sich nur auf das im Inland belegene Nachlassvermögen bezog, vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (IX B 16/03)

Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erklärte für das Streitjahr (1997) zunächst keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften und wurde entsprechend unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Im [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (IV B 47/03)

Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine als Holdinggesellschaft fungierende GmbH & Co. KG, ist zu jeweils 100 v.H. an zwei GmbH beteiligt, die im ...bau tätig sind. Mit beiden [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (X S 6/03 (PKH))

PKH; fehlende Postulationsfähigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers und seiner Ehefrau gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1995, in denen die Einkommensteuern im Schätzungswege festgesetzt wurden, als [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (IV B 21/02)

NZB: unrichtiger Tatbestand des FG-Urteils

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in der Vergangenheit als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1992 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2003 (III 90/03)

Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist ein Schätzungsbescheid über Umsatzsteuer für 2001. Der Antragsteller erwarb zum 30.3.2001 einen Kiosk-Betrieb in der X-Straße in Hamburg. Mit seiner am 15.4.2002 beim Antragsgegner eingegangenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (VI 166/01)

Veranstaltung von Sportreisen durch Verein als Zweckbetrieb?; Berücksichtigung von Verwaltungskosten bei der Gewinnermittlung

Streitig ist, ob die Veranstaltung von Sportreisen für Hochschulangehörige einen steuerbefreiten Zweckbetrieb darstellt und wie - falls dies nicht zutrifft - die Verwaltungskosten diesem Bereich bei der [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (I B 123/02)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegenüber wirksam geworden sind. Die Klägerin ist eine inzwischen in Liquidation befindliche GmbH. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (I B 187/02)

I. Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr (1997) keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr gegenüber auf Schätzungen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2003 (I B 32/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nach erfolglosem Vorverfahren eine Klage wegen Einkommensteuer 1997 erhoben, die das Finanzgericht (FG) abgewiesen hat. Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2003 (13 K 1419/99)

Klageerhebung ohne Genehmigung des gerichtlich bestellten Betreuers; Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 27.03.1999 Klage wegen Zwangsvollstreckung. Der gerichtlich bestellte Betreuer des Klägers, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Erledigung gerichtlicher Rechtsangelegenheiten des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 4464/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Klägerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger (Kl.), [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 6534/99 E, F)

Zur Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erwarben als Eigentümer zu [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 191/01 (1))

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer 1998

Die Beteiligten streiten darum, ob das als Trike bezeichnete Kraftfahrzeug der Kl. überhaupt der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt und, wenn ja, ob der seit dem 01.07.1997 erhöhte Steuersatz für nicht schadstoffgeminderte [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 324/02)

Technischer Redakteur ist freiberuflich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1991 und 1992

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer in den Jahren 1991 und 1992. Er meint, dass er als 'technischer Redakteur' eine freiberufliche Tätigkeit [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 639/02 (1))

Grunderwerbsteuer: Erklärung der Auflassung gegenüber Gesamtrechtsnachfolger; Gestaltungsmissbrauch; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Rechtsvorgang der Auflassung zur Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG führt, wenn die Auflassung nicht zwischen den Vertragsparteien des nach 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 649/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.06.2003 (8 K 2838/02)

Grundbesitz; Erweitere Kürzung; Grundstücksverwaltung; Mitunternehmer; Geringe Beteiligung - Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer...

Die Klägerin verpachtete im Streitjahr den ihr gehörenden Grundbesitz I.straße in F. an die Firma E. GmbH & Co. Bauzentrum KG (im folgenden: Betriebs-KG). Letztere betreibt auf dem Grundstück ein Bau- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (IV 35/01)

Steuerbefreiung bei Stromentnahme des Eigenerzeugers zum Selbstverbrauch

Die Klägerin betreibt eine Sonderabfallverbrennungsanlage. Dabei erzeugt sie Strom, den sie z.T. wieder selbst zur Stromerzeugung entnimmt, z.T. ins Netz abgibt; soweit dieser Strom den Bedarf nicht deckt, bezieht die [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2003 (5 K 3971/00)

Mitunternehmerschaft als Voraussetzung für die Feststellung des Einheitswerts einer Personengesellschaft; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens...

Streitig ist, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. als Mitunternehmer der ... & Partner GbR am Einheitswert des Betriebsvermögens dieser GbR auf den 1.1.1990 und 1.1.1991 beteiligt sind. I. Der Kläger und die Beigeladenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2003 (23 U 68/02)

Zur Einforderbarkeit der Vergütung des Steuerberaters für Teilnahme an Ermittlungen wegen Steuerstraftat zugunsten einer GmbH

A. Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zum Teil endgültig, zum Teil derzeit unbegründet. I. Endgültig unbegründet ist die Klage insoweit, als die Kläger eine Vergütung für [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.2003 (X ARZ 92/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von Honorarforderungen an einen Steuerberater am Geschäftssitz

I. Die Beklagte wohnt in Berlin. Die Kläger sind Steuerberater in Hamburg und verlangen von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach Erlaß eines Mahnbescheids, Einlegung des Widerspruchs [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2003 (X B 29/03)

I. Die Einkommensteuer der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) für 1999 wurde vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen fehlender Erklärung durch Schätzung festgesetzt. Im Einspruchsverfahren setzte [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2003 (III B 64/02)

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht [...]