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FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 1464/03)

Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist der Umsatzsteuerbescheid 2001 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, über deren Unrichtigkeit nach Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr besteht. Nachdem die Klägerin für das Streitjahr 2001 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 1496/01)

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfüllt. Die Klägerin ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand DS sowie der KL sind. Mit Anträgen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 7839/00 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Arztpraxis; Verluste; Geringfügige Umsätze; Umstrukturierung; Persönliche Neigung - Arztpraxis als Liebhabere...

Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und seit 1986 in 'E-Stadt', 'B-Str. 1' freiberuflich tätig. Sie ist Eigentümerin der zum Teil eigengenutzten und zum Teil vermieteten Objekte 'B-Str. 1', 'C-Str. 2' ('E-Stadt') sowie [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (VI B 329/00)

Ermessen: Überprüfung durch das FG

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil war aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 79/01)

Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Einzelunternehmer eine Handelsvertretung. Zum 1. Juli 1988 brachte er sein Unternehmen in eine GmbH ein. Der Kläger unterwarf die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2003 (3 K 590/99)

Kein Abzug der Kosten für eine unechte doppelte Haushaltsführung bei der Grenzbetragsermittlung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergel...

Die Tochter der Klägerin, Frau ..., befand sich vom 18. März 1996 bis zum 17. März 1999 zur Ausbildung als Verwaltungsinspektorinanwärterin bei der .... Nach dem Ende der Ausbildung war sie bis zum 30. September 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (XI B 106/03)

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Leistungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.2003 (Rs C-209/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21. Februar 2001 - XI R 29/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/8403 -, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Mai 2001, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 48 [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.2003 (Rs C-42/02)

Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel...

[01] Mit Beschluss vom 5. Februar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Februar 2002, hat der Ålands förvaltningsdomstol gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 49 EG zur Vorabentscheidung [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 217/99)

Keine Bindung an die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde hinsichtlich der Entscheidung über Alt- oder Neubau

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuer-(ESt)-Erklärung für 1996 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in Höhe von 279.666 DM geltend, den der Beklagte im ESt-Bescheid vom 1. Dezember 1997 nicht in [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 300/02)

Erlass von Einkommensteuer bei Versagung der Steuervergünstigung für eine in zwei Teilbeträgen ausbezahlte Abfindung; sachliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage des Erlasses von Einkommensteuer. Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte als Vertriebsleiter der A-AG Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2003 (11 K 506/01)

Kleintierzucht; Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Tierzucht - Kleintierzucht als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit...

Streitig ist, ob der Kläger mit einer Kleintierzucht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Der Kläger bewirtschaftet ein eigenes Grundstück von 0,7 Hektar sowie zugepachtete Flächen von 5,88 Hektar, auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (XI B 47/03)

Rückwirkende Änderung des § 34 EStG; Verfassungswidrigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) vereinbarte --betriebsbedingt-- am 17. Dezember 1998 mit seinem Arbeitgeber eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung gemäß §§ [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 59/02)

Unterlassung von Wettbewerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1991 Gesellschafter und/oder Geschäftsführer verschiedener Unternehmen, die sich mit der Errichtung und/oder dem Betrieb von Altenheimen und Kurkliniken [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 121/02)

NZB: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1994 und 1995 als Beamter tätig und betrieb daneben einen ...handel. Außerdem hatte er zum 1. September 1994 ein Gewerbe 'Sachverständiger für ...' [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 49/03)

GbR: Klagebefugnis bei USt-Bescheid

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gab X als einer der beiden vertretungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) X und Y, der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 140/02)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt und war in der Zeit zwischen 1985 und 1995 Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH und Co. KG. Die KG betrieb ihr Unternehmen auf [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4850/00)

Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.11.2003 (III 358/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 339/01 und III 494/01 werden mit dem Verfahren III 358/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1990 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 213/00)

Einkommensteuer: Kein Sonderausgabenabzug von Schulgeld für ein noch nicht schulpflichtiges Kind

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am ...1994 geborene Tochter der Kläger besuchte im Streitjahr seit dem ...1997 die Schule S in Hamburg. Vor Beginn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 113/99)

Einkommensteuer: Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V S 10/03 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Klägers gegen die gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2003 (4 Ko 6/03)

Kostenerstattung; Erhöhung der Geschäftsgebühr nach § 41 Abs. 6 Satz 1 StBGebV; Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I Die Erinnerungsführer, die bereits im außergerichtlichen Vorverfahren durch ihren gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten, einen Steuerberater, vertreten waren, begehrten in ihrer Einkommensteuersache 1998 eine [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 3488/02)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten im Streitjahr 1999. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet im Rahmen dieser Tätigkeit und zur [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 131/01)

Insolvenzverwalter: Aufnahme des Verfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH, die vormalige Klägerin (Klägerin). Die Klägerin machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 erfolglos die ihr von der [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 2293/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung mehrerer beruflichen Tätigkeite...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1996 die Kosten für ein Büro in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehen kann. Der Kläger erzielte als Flugkapitän Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (VII B 347/02)

Verletzung der Aufklärungspflicht - unterlassene Beiziehung von Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Haftungsbescheid vom 24. September 1996 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für Lohnsteuer in Anspruch genommen. Den dagegen gerichteten Einspruch [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2003 (13 v 2161/03)

Betriebseröffnung i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 1 EStG; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (AStin), die für die Streitjahre 1998 und 1999 mit dem ASt zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde, durch die Bildung von gewinnmindernden [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (X B 57/03)

Ersatzzustellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat (vgl. unten 1.), noch die Fortbildung des Rechts (vgl. unten 2.) [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2003 (6 K 6230/02)

(Ab-)Lauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Durchführung der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1999 die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz - EStG - unverschuldet versäumt hat. Mit Schreiben vom 02. Oktober 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (XI B 162/03)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) verstoße gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2003 (7 K 663/96)

Hähnchenmastbetrieb; Umrechnungsschlüssel; Vieheinheit; Jungmasthühner - Hähnchenmastbetrieb als gewerbliche Tätigkeit; maßgeblicher...

Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kläger in den Jahren 1990 bis 1992 durch einen Hähnchenmastbetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder solche aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Bis 1988 mästete der [...]

BMF - 12.11.2003 (I A 5 - Vw 7216 - 215/03 / IV C 5 - S 2361 - 12/03)

Mit Wirkung ab 2004 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 P 5/02 R)

Peritonealdialyse in der Pflegeversicherung

I Der Kläger hat mit dem beklagten Krankenversicherungsunternehmen einen Vertrag über eine private Pflegeversicherung mit Tarifleistungen von 100 % (Tarifstufe PVN) abgeschlossen, der sich auch auf seinen 1986 [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4889/02)

Berücksichtigung eines im Verlustentstehungsjahr unzutreffend angesetzten Beteiligungsverlustes im Verlustrücktragsjahr nach § 10...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1977 nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) zu ändern ist. Die Klägerin (Klin) und ihr inzwischen verstorbener Ehemann wurden in den Veranlagungszeiträumen 1977 und 1978 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2003 (12 K 247/02)

Personengesellschaft; Wohnsitz-Finanzamt; Einspruch; Auslegung; Schätzung - Beim Wohnsitz-Finanzamt eines Gesellschafters abgegebene...

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999. Der Kläger war beteiligt an der bis zum 31. Dezember 1999 in Hildesheim bestehenden 'C. & Partner GbR'. Die Mutter des Klägers, W. [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (V B 103/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er war vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 1995 (Streitjahr) aufgrund eines mit dem Landkreis A geschlossenen Honorarvertrages für das Landesamt zur Regelung [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4811/01)

Teilanteilsübertragung Sonderbetriebsvermögen; Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und...

Die Klägerin ist eine zum 1. Januar 1978 gegründete Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr und an der gleichfalls zum 1. Januar 1978 gegründeten ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) waren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 288/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 312/01 wird mit dem Verfahren III 288/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1994 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 260/02)

Ordnungsgeld, Beschlusszuständigkeit des Berichterstatters

I. Auf Anordnung des Berichterstatters vom 06.10.2003 wurde Herr A nach § 79 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung - FGO - als Zeuge zu einer Beweisaufnahme am 05.11.2003 geladen (Bl. 30, 36 Gerichtsakten - GA -). Die Ladung [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 64/03)

Grundsätzliche Bedeutung: Hinweis auf Gemeinschaftsrecht bzw. Berufung auf Verfassungswidrigkeit einer Norm

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Ertragszuschüsse zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags der Gesellschaftsteuer unterliegen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die ein [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 7/03)

Tilgung von Gesellschafterschulden mit Mitteln der GmbH

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine inzwischen in Liquidation befindliche GmbH, deren alleiniger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (IV 410/02)

Einführung eines Erzeugnisses, das im Drittland

I. Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...1 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...5 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 102/03)

Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid: Aufhebung des Ursprungsbescheides

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Journalist und die Klägerin Hausfrau. Seit dem 1. März 1992 war der Kläger (als Angestellter) in Brüssel tätig. In den Streitjahren (1993 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2003 (8 K 1326/02 E, G)

Zurechnung von Grundstücksverkäufen bei langjähriger Betriebsunterbrechung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (Landwirtschaftliches [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.2003 (III 917/01)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (5 StR 277/03)

Vermögensvorteil im Sinn von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Entgegen der in den nachgereichten Schriftsätzen vom 10. und 14. Oktober 2003 vertretenen Auffassung der Beschwerdeführer richtet sich die steuerliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2003 (III B 31/03)

Investitionszulage: geringwertige WG

Die Beschwerde ist unbegründet. Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, richtet sich die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lediglich insoweit gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), als [...]