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FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2004 (18 V 874/04 A (E))

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Jahre 1996, 1997 und 1999 zusammen und für das Jahr 1998 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 waren folgende [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2004 (10 K 5519/02 F)

Sondervergütung; Organschaft; Geschäftsführung; Mitunternehmer; Grundstücksvermietung; Sonderbetriebsvermögen II - Qualifizierung...

Strittig ist, ob Geschäftsführungsvergütungen, die der Beigeladene und sein Rechtsvorgänger von Organgesellschaften erhalten haben, deren Organträgerin die Klägerin ist, Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2004 (14 K 5045/01 E, V, F)

Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; Beweismaßreduzierung; In dubio pro reo; Mitwirkungspflicht;...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Sofortdruckservice. Außerdem erzielte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem im Jahre 1990 erworbenen bebauten Grundstück 'X-Straße 1' in 'N-Stadt'. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2004 (15 K 4157/01 E)

Vorwegabzugskürzung; Zweites Beschäftigungsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit - Bemessungsgrundlage der Kürzung des Vorwegabzugs...

Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs. Die verheirateten Kläger wurden in den beiden Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog als Angestellte und Geschäftsführerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (16 K 4780/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung; Unbedingte Veräußerungsabsicht; Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klägerin ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 3823/01 E)

Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Rechtsanwaltstätigkeit; Kanzleiräume; Einfamilienhaus; Bauliche Einheit; Publikumsverkehr - Kanzleiräume...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) als Vorstandsmitglied der Z-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben war er u. a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Für die Tätigkeit als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 6316/02 GE)

Grunderwebsteuer; Mehrheitsbeteiligung; Organtochter; Grundbesitzhaltende Enkelgesellschaft; Organträgerwechsel; Anteilsvereinigung;...

An der 'L-AG' - 'L'- waren die 'L-Holding AG' - 'H' zu 87,5 % und die 'A-Bank' -'A'- zu 12,5 % beteiligt. Die 'L' hielt 100 % der Anteile Grundstücke besitzender GmbHs, sie war finanziell, organisatorisch und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (7 K 5365/01 GE)

Grunderwerbsteuer; Grundbesitz haltende Gesellschaft; Mittelbarer Anteilserwerb; Aufeinanderfolgen von Ergänzungs- und Haupttatbeständen;...

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie ist, genauso wie die 'As', eine 100%tige Tochtergesellschaft der britischen börsennotierten Gesellschaft, 'Am', welche weltweit in der Baustoffproduktion [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 4035/02 E)

Sonderausgabenabzug; Nachforderungszinsen; Hinterziehungszinsen; Belastungswegfall; Korrekturbescheid - Sonderausgabenabzug bei Festsetzung...

Streitig ist der Sonderausgabenabzug von bei der Hinterziehungszinsenfestsetzung angerechneter Nachforderungszinsen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Auf Grund einer Selbstanzeige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2004 (9 K 2666/03 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Haftung; Steuerhinterziehung; Schadensersatz; Normzweck - Zahlungen auf Grund einer Inanspruchnahme...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Jahren 1984 bis 1988 Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied der 'A' AG. Die AG hatte mit Kenntnis und Billigung des Klägers für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 6645/01 U)

Fitness-Center; Umsatzsteuersatz; Saunanutzung; Sporteinrichtung; Einheitliche Leistung; Gesamtentgelt; Bündel von Leistungen - Kein...

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Sporteinrichtung mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich als selbständig anzusehen sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (5 K 7317/01 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; Oecotrophologen; Krankheitsprävention; Rehabilitation; Befähigungsnachweis;...

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen (mit dem Studienschwerpunkt Ernährungswissenschaften) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - die mit der Durchführung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 5245/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Haushaltswechsel; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Leichtfertige Steuerverkürzung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand;...

Streitig sind die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Der verstorbene Vater bzw. Ehemann der Kläger bezog für seinen Sohn S1 (geboren am 11.04.1991) bis einschließlich Februar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 3451/01 F)

Grundstücksgemeinschaft; Wohnraumvermietung; Mitnutzung; Nichteigentümer; Miteigentumsanteil; Einkünftefeststellung - Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine von einer Bruchteilsgemeinschaft an einen ihrer Gemeinschafter vermietete Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2004 (7 K 7162/01 G)

Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung - Künstlerische Tätigkeit eines Büttenredner...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1998 gewerblich oder künstlerisch tätig war. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1992 bis 1998 u. a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 4740/00 G)

Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Zumutbarkeit; Putzarbeiten; Stuckarbeiten; Subunternehmen; Domizilgesellschaft; Freizügigkeit;...

I. Die Klägerin beschäftigte sich in den Streitjahren 1993 bis 1995 mit der Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten im Baugewerbe. Streitig ist der Abzug von Zahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7445/00 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Anschaffungskosten; Anteilserwerb; Kaufpreisstundung; Zinsstundung; Einheitliches Rechtsgeschäft;...

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG insoweit, als aus dem Erwerb von GmbH-Anteilen der Klägerin durch den Kläger Anschaffungskosten herrühren sollen. Am 31.12.1991 waren die Kläger zu je 25 % [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7323/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe; Freibetrag; Sicherungszweck; Kiesvorkommen; Selbständiges...

Streitig ist die Gewährung eines Freibetrages zu § 14 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (Sachverhalt I). Ferner ist streitig, ob ein Kiesvorkommen schon ein selbständiges Wirtschaftsgut ist mit der Folge, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (17 K 6386/02 E)

Unterkunftskosten für Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung - Doppelte Haushaltsführung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der notwendigen Unterkunftskosten anlässlich einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung des Klägers. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 4122/02 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Mit notariellem Vertrag vom 23.12.1998 hat 'A' ihren Söhnen 'S1' und 'S2' (Kläger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile der Grundstücke in M-Stadt, Gemarkung ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke...und...zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 2918/01 BG)

Einheitswert; Artfeststellung; Artfortschreibung; Fehlerbeseitigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Wohnungsbegriff; Bekanntwerden;...

Streitig ist, ob der Beklagte eine Art- und Wertfortschreibung auf den 01.01.1992 wegen baulicher Veränderungen vornehmen durfte. Der Kläger erwarb im Jahre 1980 das unbebaute Grundstück ... in (Grundbuch ..., Blatt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 5737/01 F)

Kommanditgesellschaft; Verrechenbarer Verlust; Kapitalkonto; Nachschusspflicht; Verzinslichkeit; Darlehenskonto - Sonderkonto eines...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die sich seit dem 08.07.1999 in Liquidation befindet. An der Klägerin beteiligt sind gemäß Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1993 die 'I-GmbH' als Komplementärin sowie als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 2917/02 E)

Entstrickung; Einbringungsgeborene Anteile; Widerruflichkeit; Antrag; Bestandskraft - Widerruflichkeit des Antrags auf Entstrickung...

Streitig ist die Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gem. § 21 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Der Kläger brachte 1996 seine Steuerberater-Einzelpraxis zu Buchwerten in die Q-Steuerberatungsgesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2004 (5 K 6561/99 U)

Trinkwasserspender; Umsatzsteuerermäßigung; Wasserlieferung; Gallone; Fertigpackung; Erfrischungsgetränk - Ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Streitig ist, ob die Lieferung von Wasser durch die Klägerin mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin betreibt ....... den Handel mit Getränkeautomaten und [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2004 (8 V 6917/03 A (E))

Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Zuflussjahr - Kirchensteuererstattungsüberhang...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von im Jahre 1999 erstatteten Kirchensteuern in den Jahren 1993, 1994 und 1996. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (11 K 7126/02 BG)

Bedarfsbewertung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Erbschaftsteuerfestsetzung; Nachholung; Einspruchsentscheidung; Verböserung...

Streitig ist, ob dem Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 12.05.1996 für das Grundstück...in L-Stadt vom 22.05.2002 die Festsetzungsverjährung entgegengestanden hat. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (15 K 6640/01 F)

Kapitallebensversicherung; Sonderausgabenabzug; Zinsen; Einheitliches Darlehen; Finanzierung; Kaufpreisminderung; Privatdarlehen -...

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 30.08.1995 eine Eigentumswohnung in A, B-Str....Der Kaufpreis betrug einschließlich Kaufnebenkosten 148.308,96 DM. Der Sohn des Klägers erwarb unter dem gleichen Datum eine weitere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2004 (7 K 3859/01 E)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Lebenslanges Pachtrecht; Übertragung eines Teilgrundstücks; Weiterführung eines Betriebes;...

Die Kläger betrieben seit 1977 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf dem gepachteten Hof Z (ca. 38 ha groß). Der Pachtvertrag war auf Lebenszeit der Kläger abgeschlossen. Am 14. 4. 1992 schlossen sie einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2532/02 Z)

Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; Feststellungslast - Zollaussetzung von Piezo-Zündmechanismen...

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Zollaussetzung für Piezozündmechanismen. Seit August 1999 stellt die Klägerin in N-Stadt auch Piezofeuerzeuge her. Zu diesem Zweck führt sie Kopfteile, sog. Middle Case [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2046/03 Z)

Tarifierung; Magnesiumabschnitt; Einreihung; Abfall; Schrott; Rohform; Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Schnittenden aus Magnesium-Rohblöcke...

Die Klägerin kaufte von der A Handelsgesellschaft mbH in...sog. Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China zu der Lieferbedingung 'in ..., unverzollt und unversteuert'. Sie verkaufte diese Ware als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (16 K 5157/98 Inv)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Faktische Beherrschung; Teilgeschäftsführung;...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Investitionszulagebescheids. Die Eheleute B und C A waren bis zum 31.3.1987 zu gleichen Anteilen Alleingesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (1 K 3363/00 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; Ausländischer Anleger; Verwahrung; Wertpapierverwaltung; Bankumsatz;...

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i. S. von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz - KWG -. Bis zu ihrer formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zum 30.08.2002 hatte sie unter der Firma A die Rechtsform einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2004 (17 V 5799/03 A (G))

Gewerbesteuer; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Steuerbefreiung; Zwischenschaltung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein der Antragstellerin anteilig zuzurechnender Veräußerungsgewinn aus einem Beteiligungsverkauf gewerbesteuerpflichtig ist. Die Antragstellerin ist eine im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2004 (10 K 2335/00 E)

Fahrtkosten eines Lehrers anlässlich eines Kollegiumsausfluges keine Werbungskosten - Werbungskostenabzug; Betriebsausflug; Personalratsmitglied;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Fahrtkosten des Klägers anlässlich eines Kollegiumsausflugs um Werbungskosten handelt. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2004 (14 V 6204/03 A (E, AO))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Mit gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 25. April 2000 setzte der Antragsgegner die Einkommensteuer 1998 auf 131.050,- DM fest. Dabei berücksichtigte [...]