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FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 668/02)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; Steuerberaterprüfung; Prüfungsstoff; Rechtspolitik; Gesetzentwurf;...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 09.01.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in den drei Aufsichtsarbeiten, nämlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 1112/00)

Arbeitszimmer; Agraringenieur; Fachjournalist; Zwei Zimmer; Mittelpunkt; Berufliche Betätigung - Arbeitszimmer einer Fachjournalistin...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für zur Einkünfteerzielung genutzter Zimmer. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 5053/00)

Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende; Tochtergesellschaft; Zinsen - Kürzungsbetrag gem. §...

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1990 über die Höhe des Gewerbeverlustes. Es bestehen unterschiedliche [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2004 (1 V 1133/04)

Ausland; Grundvermögen; Bewertung; Schenkungsteuer - Bewertung ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen die Vollziehung des geänderten Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 auszusetzen ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.08.2004 (3 K 1532/02)

Kindergeld; Ausland; Ausbildung; Wohnsitz - Inländischer Wohnsitz bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren in ihrem Herkunftsland zu Ausbildungszwecken (Gymnasium, Universität, Berufsausbildung, Fachhochschule) [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.08.2004 (3 K 492/03)

Bewertung; Zweifamilienhaus; Sachwertverfahren; Übergroße Wohnfläche; Besondere Gestaltung - Bewertung eines Zweifamilienhauses...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren oder im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Nach der unentgeltlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.07.2004 (5 K 4256/02)

Darlehen; Studium; Tilgungsrate; Werbungskosten; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen; BaföG - Keine steuermindernde Berücksichtigung...

Der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2000 unter anderem Kosten eines früher durchgeführten Studiums geltend, die in monatlichen Tilgungsraten eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 2875/00)

Vorkosten; Sonderausgaben; Mietverhältnis; Kündigung; Unmittelbarkeit; Instandhaltungskosten; Anschaffung; Räumungsprozess - Vorkostenabzug...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Kläger im Streitjahr 1998 für ein im Jahre 1993 erworbenes Zweifamilienhaus getätigt haben, als Vorkosten im Sinne des § 10e Abs. 6 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1659/02)

Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1712/01)

Grundbesitzwert; Grundstück; Rohbauland; Umlegungsgebiet; Schenkung; Verkehrswert; Bedarfsbewertung; Bodenrichtwert; Gemeiner Wert...

Die Klage ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, dass der Grundbesitzwert im Streitfall nicht auf der Grundlage des Abschnitts R 160 Abs. 2 Satz 7 ErbStR zu ermitteln ist, weil die Kläger einen abweichenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2004 (11 K 2330/02)

Wechselverbindlichkeit; Diskontzins; Verlustverrechnung; Fremdkapitalkonto; Eigenkapitalkonto; Darlehen - Abgrenzung zwischen Fremd-...

Streitig ist die Behandlung einer Wechselverbindlichkeit als betriebliche Schuld und daraus resultierender Diskontzinsen als Betriebsausgaben der Klägerin. An der Klägerin, nachfolgend B-KG, waren die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2004 (6 K 2609/00)

Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung; Vorschaltung; Gesellschaft; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung eines Bürohochhauses zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2004 (5 K 1500/04)

Aufwandsentschädigung; Werbungskosten; Mitglied des Bundestages; Pauschaler Werbungskostenabzug; Verfassungsmäßigkeit - Pauschaler...

Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Kläger erzielte im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der...GmbH. Gegen den am 18.Juni 2003 erlassenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 1996/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Inland; Ausbildung; Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt bei längerem Auslandstudium

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und begehrte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 1997 die Berücksichtigung von Kosten für ein Master-of-Business-Administration (MBA)-Studium an der University of [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2004 (11 K 500/04)

Halbeinkünfteverfahren; Auflösungsverlust; wesentliche Beteiligung - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

Der Kläger war seit deren Gründung mit 49,5 % an der A GmbH beteiligt. Am 01.11.1999 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Einkommensteuererklärung für 2001 wurde ein Verlust aus der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2004 (6 V 2797/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; Scheinfirma - Anforderungen an die Steuerfreiheit für...

Streitig ist, ob die Fahrzeuglieferungen der Antragstellerin an zwei englische und eine belgische Firma als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Antragstellerin betreibt als Vertragshändlerin der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2004 (4 K 2572/02)

Überstundenzuschläge an einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung - Überstundenzuschlag;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Überstundenzuschläge (Sonn- und Feiertagszuschläge), die der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (Geschäftsanteil von 100%) auf Grund seiner Mitarbeit im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

Der Antragsteller, der die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides begehrt, war bis 1995 als selbständiger Lebensmittelkaufmann tätig. Das FA macht Steuerforderungen aus den Zeiträumen 1989 - 1995 in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2004 (6 V 3793/03)

Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger...

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2004 (13 K 1182/02)

Mündliche Prüfung; Steuerberater; Informationsrecht; Begründungspflicht; Zeitablauf; Zeitnah - Zeitnahe Begründungspflicht von...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die erste Wiederholungsprüfung. Auf Grund einer in den Aufsichtsarbeiten erzielten Gesamtnote (§ 25Abs. 1 DVStB) von 4,50 wurde er zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2004 (11 K 3069/03)

Rückstellung; Schadenersatz; Leergut; Rückgabeverpflichtung; Getränkegroßhandel; Saldenliste; Einseitige Verbindlichkeit

Streitig ist, ob die Klägerin eine gewinnmindernde Rückstellung für drohende Schadensersatzansprüche wegen nicht zurückgegebenen Leergutes bilden kann. Die Klägerin betreibt einen Getränkefachgroßhandel. Sie hat über [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.03.2004 (10 K 731/01)

Rückstellung; Jubiläumszuwendung; Jubiläumsverpflichtung - Rückstellung bei widerrufbarer Jubiläumsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in der Bilanz der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Jubiläumsverpflichtungen zu bilden ist. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.03.2004 (6 V 2351/03)

Wasserverband; Bodenverband; Mitgliedsbeitrag; Grundbeitrag; Aufnahmegebühr; Umsatzsteuerpflicht; Maschinennutzung - Umsatzsteuerpflicht...

Der Antragsteller (Ast) ist nach dem Gesetz über Wasser und Bodenverbände vom 12.2.1991 (BGBl I S.405) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat die Aufgabe, die Entwässerung und Bewässerung von Grundstücken [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 1260/01)

Gemeinnützigkeit; Stiftung; Testament; Kinderhilfe; Stiftungsverfassung; Errichtung; Genehmigung - Satzungserfordernis für die Errichtung...

Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Z. Die Stifterin verfügte die Gründung der Klägerin mit Testament vom xx.xx.1994 (Satzungsakte Bl. 119). Sie verstarb am xx.xx.1994. Das Testament bestimmt, dass die noch zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3264/02)

Segelyacht; Liebhaberei; Vercharterung; verdeckte Gewinnausschüttung; Betriebsstätte; Ausland - Vercharterung von Segelyachten als...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Mai 1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3137/02)

Verpflichtungsklage; Zulässigkeit; Haftung; Zinsabschlag; Kapitalertragsteuer; Bank; Insolvenz; Steuerrechtsverhältnis; Gesellschafter...

Der Kläger ist einer der beiden persönlich haftenden Gesellschafter der A-Bank KG über deren Vermögen am xx.xx.1983 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Dieses ist bis heute nicht beendet. Die festgesetzten [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 3575/00)

Pensionsrückstellung; Betrieb gewerblicher Art; Eigenbetrieb; Beamter; Bilanzänderung; Beihilfeverpflichtung; Beamtenversorgungskasse...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen einer Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung Pensionsrückstellungen für zwei in einem Betrieb gewerblicher Art. tätige Beamte bilden darf. Kläger ist der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.03.2004 (6 V 4121/03)

Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Schlüssiger Vortrag; Präsente Beweismittel; Aktenvorlage; Feststellungslast - Darlegungslast...

Die Antragsteller begehren mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999, der mit diesen verbundenen Bescheide über Solidaritätszuschlag und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 2/04)

Beurteilungsspielraum; Prüfungsleistung; Antwortspielraum; Steuerberaterprüfung; Gesamtzusammenhang - Beurteilungsspielraum bei der...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Mit Bescheid vom 8.1.2002 teilte der Beklagte diesem mit, dass er eine Gesamtnote gem. § 25 Abs. 1 DVStB mit 4,66 erzielt habe und daher eine Teilnahme an der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2004 (6 V 2299/03)

Vorsteuer; Steuerfreier Umsatz; Vermietung; Option - Vorsteuerabzug bei beabsichtigten steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen

Die Antragstellerin begehrt, nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zuvor einen an diesen gerichteten Antrag abgelehnt hatte, mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2004 (1 K 3106/01)

Verlustfeststellungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Änderung - Festsetzungsverjährung beim Verlustfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte am 09.10.2000 bzw. 07.02.2001 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1994 vom 12.02.1996 gemäß [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 390/03)

öffentliche Zustellung; Heilung; Fotokopie - Heilung einer fehlerhaften öffentlichen Zustellung

Die Beteiligten streiten über das Kindergeld für die am . September 1972 geborene Tochter der Klägerin...für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. September 1999. Dem Streitfall liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1234/02)

Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages

Die Kläger (Kl.) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1697/02)

Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; Überlange Verfahrensdauer; Sachliche Billigkeit; Steuerberater; Vollmacht; Schriftlich; Bekanntgabe...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides, der gegen den Kläger ergangen ist. Dem Erlass des Zinsbescheides liegt Folgendes zu Grunde: Der Kläger beteiligte sich ab dem Jahre 1970 an der I. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2004 (4 V 4114/03)

Rückstellungen bei Einziehung von Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin (Astin) zum 31.12.2000 Rückstellungen in Höhe von insgesamt ... DM bilden durfte. Die Astin ist eine GmbH, die auf dem Gebiet der Film- und Videotechnik [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 3169/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Geschäftsführer; Branchenüblichkeit; Gehaltsanpassung - Branchenübliche Umsatztantieme...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Provisionszahlungen an den Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung. Die mit Vertrag vom 15.08.1996 gegründete Klägerin betreibt ein Unternehmen, [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 2398/03)

Androhung; Zwangsgeld; Fristverlängerung; Abgabe; Steuererklärung - Wirksamkeit der Zwangsgeldfestsetzung bei Verlängerung der Abgabefris...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Erstellung und den Vertrieb von Software, Hardware und Branchenkomplettlösungen sowie die Beratung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.01.2004 (3 K 1457/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Ausländer; Bleiberecht; Befristung - Kindergeldanspruch für Ausländer...

Die Klägerin ist mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Die Familie lebt seither in der Bundesrepublik [...]