Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 2157/01 F)

Berücksichtigung von negativen Kürzungsbeträgen bei der Tarifbegrenzung von gewerblichen Einkünften

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nach § 32 c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ein negativer Kürzungsbetrag gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1795/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) ist am 15.10.2003 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1796/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Steuerfestzsetzung bei Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuerfestsetzung...

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.07.2004 (8 K 4314/02 E)

Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen

Streitig ist, ob Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aufgrund einer Mitteilung über [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2004 (1 K 956/03 EZ)

Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser Tilgungsstreckung auf 20 Jahre

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage. Mit notariellem Vertrag vom 16.12.2001 (Notar M ..., Urk.-Nr. 81/2001) erwarb der Kl. von seinen Eltern das Erbbaurecht an dem Grundstück ...in ... nebst aufstehendem [...]

FG Münster - 01.07.2004 (6 K 1584/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

Mitentscheidend war für das FG, dass der Veräußerer an der Gesamthandsgemeinschaft weder mittelbar noch unmittelbar beteiligt war. Im übrigen war auch seine Beteiligung an den Erschließungsmaßnahmen im Streitfall [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 2517/03 AO)

Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer; Erfüllungswirkung von Leistungen anderer Träger von Sozialleistungen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die in P (Jugoslawien) geborene Klägerin lebte in den Jahren 1999 und 2000 auf Grund einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit ihren Kindern B (geboren [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2004 (6 K 1584/02 E,G)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines ungeteilten landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an sieben Erwerbe...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin ist seit 1968 Alleineigentümerin der Grundstücke E Flur 5, Flurstück 349 und 351. Das Grundstück 351 hatte sie zunächst dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 93/03 Kg)

Abendschule stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

I. Streitig ist, ob im Jahr 2001 die Einkommensgrenze des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.H.v. 14.040 DM überschritten ist, insbesondere ob Fahrten zur Abendschule mit den tatsächlichen Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6945/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG in [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6956/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 6949/02 AO)

Rechtswidrigkeit eines an eine Volksbank gerichteten Sammelauskunftsersuchens über Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit Papieren...

FG Münster - Urteil vom 25.06.2004 (11 K 5628/03 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus einem in der Türkei vorhandenen Guthaben

Streitig ist, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Zinsen aus einer Geldanlage bei der türkischen Nationalbank zusteht, wenn der Anlagebetrag in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem späteren [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 5581/02 Erb)

Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a ErbStG auf persönlich erbschaftsteuerpflichtige und nicht persönlich erbschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. Der Erblasser, Dr. Horst S....., ist am 04.12.1999 verstorben. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5035/00 L)

Haftung des nicht für Steuern zuständigen 2. Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins ... für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein ... e. V. (Verein) [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2004 (7 K 5031/00 L)

Haftung des für Steuern zuständigen Schatzmeister-Vorstands eines insolventen Vereins für Lohnsteuern

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt) in Haftung genommen worden ist. Der Verein e. V. (Verein) spielte in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2004 (4 K 5737/02 E)

Veräußerungsgewinn bei Überlassung eines Geschäftsanteils zur Übernahme

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) im Streitjahr steuerpflichtige Einkünfte i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. 1. Der Kl. war im Streitjahr 1998 Gesellschafter der durch [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2004 (9 K 2742/02 S)

Keine Prozesszinsen bei durch Anrechung entstandenem Erstattungsbetrag im Prozess gegen die Steuerfestsetzung

I. Streitig ist, ob Prozesszinsen festzusetzen sind. Die Klägerin (Kl.) erwarb mit Kaufvertrag vom 18.12.1990 sämtliche Anteile an der X... GmbH. Mit Beschluss vom 21.12.1990 löste die Kl. die X... GmbH zum 31.12.1990 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (10 K 2963/03 E)

Argentinien-Anleihen keine Finanzinnovationen

Streitig ist die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf argentinische Staatsanleihen. Der Beklagte hatte gegenüber dem Kläger für das Jahr 2003 Einkommensteuervorauszahlungen auf [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 5893/02 E)

Keine Bergmannsprämie bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bergmannsprämien zu Recht zurückgefordert worden sind. Der Kläger (Kl.) war seit dem 01.12.1997 als Monteur bei der Firma C in F (C) angestellt. Die Arbeitgeberin zahlte ihm in den [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 6434/01 E)

Steuerbescheid, Änderung

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2c Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Am 18.03.1999 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2004 (6 K 5400/01 E)

Aufwendungen für psychologische Seminare

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Seminare, die von Claas Bahr, Inhaber des Zentrums für Persönlichkeitsentwicklung in Münster, durchgeführt worden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (3 K 1433/02 Erb)

Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils an die Miterben innerhalb der Behaltensfrist des...

Die Parteien streiten, ob der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen (§ 13 a ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 11.10.1998 verstorbenen Vater [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (8 K 5275/01 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 1996 abgeschlossenen sogenannten Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 841/02 U)

Restaurantleistungen als Kettengeschäfte, die eine Margenbesteuerung von Reiseleistungen gem. § 25 UStG ausschließen

Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog. Kettengeschäfte vorliegen, auf die § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht anwendbar ist. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2004 (5 K 1624/01 U)

Höhe der Nachzahlungszinsen bei nach Beginn des Zinslaufs erhöhter Umsatzsteuervorauszahlung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) 1997 festzusetzen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für die Monate Januar bis Dezember des [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2004 (11 K 1743/03 E)

Anwendung des Halbabzugsverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG; Schuldzinsen als Werbungskosten bei § 19 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen zur Finanzierung eines Geschäftsanteilserwerbes als Werbungskosten, insbesondere über die Anwendung des sog. Halbabzugsverfahrens gemäß § 3 c Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.05.2004 (2 K 1307/02 AO)

Erlassanspruch bei Sanierungsgewinnen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht einen Antrag auf Erlass der Einkommensteuer (ESt) 1998 einschließlich steuerlicher Nebenabgaben abgelehnt hat. Die Klägerin (Klin.) hatte im Kalenderjahr 1996 ein [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 2067/01 Kg)

Kürzung des deutschen Kindergeldanspruchs eines niederländischen Grenzgängers

Streitig ist die Zahlung von Kindergeld für die Streitjahre 1998 bis 2002 an den Kläger, einen Niederländer. Der Kläger und seine Ehefrau wohnten in den Streitjahren in den Niederlanden. Seit 1996 betreibt der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5096/99 E)

Klagebefugnis des beschränkt Steuerpflichtigen gegen die gegenüber seinem inländischen Auftraggeber erlassene Abzugsanordnung nach...

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine am 03.02.1996 gegründete Aktiengesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen. Die Klin. verfügt in Polen über Betriebs- und Büroräume. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2004 (9 K 5177/99 K)

Betriebsstättenbegriff nach § 12 S. 2 Nr. 8 lit. c AO und Art. 5 DBA-Portugal; Begriff des abhängigen Vertreters i.S.v. § 5 Abs....

I. Die Klägerin (Klin.) ist eine der deutschen GmbH vergleichbare Gesellschaft (LDA) mit Sitz in Portugal. Der Unternehmensgegenstand der Klin. besteht im Feuerungsbau. Die Klin. verfügte in den Jahren 1995 bis 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2004 (14 K 767/00 E,G,U)

Feststellung ungeklärter Vermögenszuwächse mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung

Es ist zu entscheiden, ob mit Hilfe einer Bargeld-Verkehrsrechnung ein ungeklärter Vermögenszuwachs festgestellt und zu Recht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewürdigt worden ist (§ 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.05.2004 (11 V 1848/04 E)

Besteuerung von künstlerischen Tätigkeiten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Tätigkeit des Antragstellers bei der P. in M. sowie die Anrechnung von in den USA gezahlten Steuern. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2004 (15 K 1625/00 E)

Zahlungen einer Versorgungskasse

Streitig ist, ob Leistungen, die die X Versorgungskasse beim Mverband in N (im Folgenden: Versorgungskasse) an einen ehemaligen Chefarzt zahlt, als nachträglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (10 K 1862/03 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage als außergewöhnliche [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 1644/03 E)

Ansparrücklage bei Betriebsverpachtung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Der Kl. verpachtete mit Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 4663/03 Kg)

Einverständnis in einen veränderten Daueraufenthalt

Mit Bescheid vom 07.04.2003 hob der Beklagte (Bekl.) den die Tochter W (geboren am 14.07.1993) betreffenden Kindergeldbescheid gegenüber der Klägerin (Klin.) auf und forderte für März 2003 gezahltes Kindergeld in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 6725/02 E)

Änderungsmöglichkeit bei Inanspruchnahme aus Bürgschaft zu Gunsten einer GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1992 noch geändert werden kann. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. Die Klägerin (Klin.) war mit einem Anteil von 49 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 842/03 G)

Einkünftequalifikation eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) als Berufsbetreuer gewerblich tätig ist. Der Kl. erzielte als Berufsbetreuer in den Streitjahren 2000 bzw. 2001 Gewinne in Höhe von 77.594 DM bzw. 94.513 DM, die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.2004 (3 K 2356/02 E, K)

Schuldzinsenabzug nach Ablauf der großen Übergangsregelung (Nutzungswertbesteuerung)

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen. Der Kläger (Kl.) bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau das Grundstück X... in A.... Dieses Grundstück wurde der Ehefrau des Kl. im Jahre 1975 von deren Mutter im Wege [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2004 (8 K 3508/02 G)

Ingenieurähnliche Tätigkeit

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) (ähnliche Tätigkeit zu einem der in dieser Vorschrift [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 3214/01 E)

Kfz-Gestellung als Arbeitslohn, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 1 v.H.-Methode

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der Gestellung eines Firmenfahrzeuges zu versteuern hat. Die Kl. werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 6862/00 E)

Kein entgeltlicher Erwerb bei Schuldbeitritt ohne Befreiung des bisherigen Schuldners

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab 1998 sowie der Ansatz von Vorkosten i.S.d. § 10i EStG in 1998. Die Tante des Klägers übertrug mit notariellem Vertrag vom 28.12.1995 das Eigentum an dem [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2004 (9 K 6368/01 K)

Verlustabzug bei Verschmelzung

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Körperschaftsteuer (KSt)-Veranlagung der Klägerin (Klin.) ein verbleibender Verlustabzug der C... GmbH (C...GmbH) zu berücksichtigen ist. Die Klin. wurde mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 6270/01 F)

Sonderabschreibung nach FördG auf Umlaufvermögen

Streitig sind die Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Höhe und die steuerliche Behandlung des Gewinns. Die Kläger sind Gesellschafter der I und E GbR (GbR). Die GbR wurde mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.04.2004 (1 V 4857/03 E)

Abzugsverpflichtung eines ausländischen Vergütungsschuldners

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Gesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in .... Sie produziert Theaterstücke und Musikveranstaltungen. Im Jahre 2002 führte sie eine Veranstaltung bei den Ruhrfestspielen in [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 6492/01 F)

Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer Bilanzänderung; Abgrenzung von Gesellschafter-Kapitalkonten und...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Voraussetzungen für eine Bilanzänderung vorliegen und ob Vergütungen als Vorabgewinn oder als Sondervergütung einzuordnen sind. Die Klägerin (Klin) ist eine KG. Die Kl. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2004 (8 K 7113/01 F)

Verlustfeststellung/Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) ein im Jahre 1999 erzielter Veräußerungsgewinn steuerfrei zu belassen ist, den er aus dem Verkauf seiner Anteile an einer Kapitalgesellschaft erzielt hat, oder ob dieser [...]