Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2004 (6 V 1734/03)

Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung von Subunternehmern

I. Die Antragstellerin (AStin) war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das 'Bildungsinstitut '(Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2004 (1 K 1613/03)

Kein Ansatz von Auslandsübernachtungspauschalen bei kostenloser Übernachtung; Einkommensteuer 2001

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Übernachtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 979/99)

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung; Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend ein bei der Sparkasse L. geführtes Konto des Klägers. Der Kläger ist ausweislich des Leistungsbescheides des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (2 K 2580/03)

Uneinbringlichkeit einer Forderung nicht bereits bei bloßem Ausbleiben einer fälligen Zahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1997 die Umsatzsteuer nach § 17 UStG berichtigen darf. Der Kläger tätigte im Streitjahr Umsätze als Immobilienmakler. Wegen der Vermittlung einer Immobilie stellte der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (7 K 1863/02)

Investitionszulage 2000 und 2001; Neues Wirtschaftsgut im Sinne von § 2 Abs. 1 InvZulG 1999

Die Klägerin stellt S. u. H. her, sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Am 23. November 2000 bestellte sie bei der Fa. I. GmbH eine Vertikal-Schlauchbeutelmaschine, welche nach den Anforderungen der Klägerin aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2004 (7 K 2335/01)

Annahme eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses bei Unterstützung eines neu gegründeten Unternehmens

Die Klägerin ist eine vermeintliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus Frau Dr. G. und Frau Sch. Frau Dr. G. unterhält in R. die Apotheke am H.. Frau Sch. gründete 1994 die S.-Apotheke in R.. Hierzu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 20411/99)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter des Klägers, ... beendete am 08. Juli 1999 ihre Ausbildung bei der ..., als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 70/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Kalenderjahr 2000 in einer Ausbildung zum Maurer. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 531/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Kindergeldes für den Sohn ... ab März 2001 bis Dezember 2001. Der Sohn der Klägerin, Daniel Fiedler, wurde am 27. Februar 1983 geboren. Im Februar 2001 vollendete er das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 90/00)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2000 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2000 ganzjährig in Ausbildung. Da er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 543/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Kindergeld

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Die Tochter der Klägerin, ... befand sich im Streitjahr 2001 ganzjährig in einer Ausbildung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2004 (4 K 88/02)

Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte im Jahr 2001; Vorbereitung auf...

Streitig ist die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2001 (EStG) enthaltenen Begriffs der 'Einkünfte'. Der Sohn des Klägers, ... befand sich im Jahre 2001 von Januar bis einschließlich September [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2004 (2 K 24/02)

Postaufgabedatum der Einspruchsentscheidung; Einkommen- und Umsatzsteuer 1996

Unter dem Datum 11. Dezember 2001, einem Dienstag, erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger Einspruchsbescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1996 Die Bescheide wurden dem Prozessbevollmächtigten bekannt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 20020/00)

Keine Haftung nach § 69 AO 1977 bei grober Pflichtverletzung des FA wegen Freigabe einer Forderung; Haftungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Inhaftungnahme der Klägerin für Lohnsteuerrückstände als ehemalige Geschäftsführerin der vormaligen ... GmbH (nachfolgend: GmbH). Die GmbH bestand seit 1. September 1990. Geschäftsführer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 133/01)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines im Ausland lebenden, behinderten Kindes; Einkommensteuer 1998

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i.H.v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1998, von Aufwendungen i.H.v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 57/00)

Kein wirksamer Investitionszulagenantrag einer GmbH bei Unterzeichnung durch einen Prokuristen; Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der vom Prokuristen der Klägerin unterschriebenen Anträge Investitionszulage zu gewähren ist. Laut Prokuristenvertrag vom 20. Juni 1992 ist der Prokurist der Klägerin, ... [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 2096/00)

Anspruch eines unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Gewährung eines Behindertenpauschbetrags für sein in Tschechien lebendes, behindertes...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des ungekürzten Kinderfreibetrages i. H. v. 576 DM monatlich nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 1997, von Aufwendungen i. H. v. 1.800 DM nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 9/01 (Kg))

Familienleistungsausgleich; Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem freiwilligen sozialen Jahr im außereuropäischen Auslan...

Die am 19.10.1978 geborene Tochter der Klägerin D leistete in der Zeit vom 02.05.2000 bis zum 30.04.2001 Volontärsarbeit in Israel unter der Trägerschaft von 'D', eines Arbeitszweiges des kirchlichen Sozialwerkes H e. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2004 (1 K 351/02)

Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von erstatteter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Kalenderjahr 2000. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau ... zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2004 (2 K 291/00)

Unternehmereigenschaft so genannter Subunternehmer; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin betreibt ein Kleintransportunternehmen mit vier in ihrem Eigentum stehenden Lkw-Fahrzeugen (vgl. Anlage 1 zur Bilanz 1996). Zur Abwicklung ihres Auftragsvolumens hat sie drei Fahrer eingesetzt, mit denen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2004 (1 V 1019/03)

Begründung eines auf Steuerhinterziehung gestützten Haftungsbescheids gegen den GmbH-Geschäftsführer; Haftung für Steuern

I. Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und steuerliche Nebenleistungen. Der Kläger war von der Gründung im Jahre 1990 an bis zum 15. Juli 1998 Geschäftsführer der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 731/99)

Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der Selbstlosigkeit; Beschwer trotz Steuerfestsetzung auf 0 DM bei Aberkennung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützig ist. Der Kläger wurde am 28. August 1990 von sieben natürlichen Personen gegründet. Nach § 2 der Gründungssatzung vom 28. August 1990 ist sein Zweck die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 732/99)

Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der Selbstlosigkeit; Umsatzsteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützig ist. Der Kläger wurde am xxx xxxxxx 1990 von xxxxxx natürlichen Personen gegründet. Nach § 2 der Gründungssatzung vom xxx xxxxxx 1990 ist sein Zweck die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 1712/99)

Keine Vertreterhaftung für außerhalb des Haftungszeitraums in Zusammenhang mit Umsatzsteuer entstandene Säumniszuschläge; Haftung...

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger für Säumniszuschläge in Haftung genommen werden kann, die wegen der nicht termingerechten Zahlung von Umsatzsteuerschulden für das 1. Quartal 1994 der SH. mbH [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 58/99)

Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer -ESt- veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 vom 10. April 1998 machten die Kläger, die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 2347/02)

Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer ökologischen und ästhetischen Umweltgestaltung als echte...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von staatlichen Zuschüssen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der gem. § 2 Ziffer 1 seiner Satzung die Schaffung einer ökologischen und ästhetischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2004 (4 V 819/03)

Begründung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme von GbR-Gesellschaftern allein wegen ihrer Gesellschafterstellung nicht...

Der Antragsteller schloss mit ... mit Wirkung zum 1. April 1993 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens war die Durchführung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2004 (5 K 1556/03)

Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das unter dem o.g. Aktenzeichen geführte Finanzstreitverfahren wegen des Haftungsbescheids vom 22.01.2003 in der Gestalt der [...]