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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (6 K 91/00)

Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente als verdeckte Gewinnausschüttung - Verdeckte Gewinnausschüttung; Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die nachträglich zugesagte Dynamisierung einer Altersrente zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Unternehmensgegenstand der 1977 als GmbH gegründeten Klägerin ist der [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.04.2004 (1 K 210/03 (1))

Verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage nach § 7g EStG bei Betriebseröffnung; gesonderter und einheitlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Kl. gebildete Ansparrücklage nach § 7g EStG anzuerkennen ist. Durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2001 wurde die Kl. als Kommanditgesellschaft gegründet. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2004 (16 K 15/02)

Werbungskosten; Religionslehrerin; Gruppenreise; Israel; Lehrerfortbildung - Aufwendungen für die Teilnahme einer Religionslehrerin...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns A, mit dem sie im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. Die Klägerin ist Lehrerin. Sie unterrichtet u. a. die Fächer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2004 (5 V 633/04 A(U))

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Abgabe von Speisen an einem Imbissstand...

Der Antragsteller betreibt in der Fußgängerzone der Innenstadt von 'I-Stadt' den Imbissbetrieb 'Q'. Angeboten werden von ihm überwiegend frittierte Kartoffeln, sowie daneben weitere Speisen (Brat- und Currywurst, [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 77/03)

Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 38.836,22 EURO nebst Zinsen in Anspruch wegen Verletzung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsmandat, weil der Beklagte angeblich berechtigte Schadensersatzansprüche in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2004 (I 479/98)

Grunderwerbsteuer aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen; Differenzbesteuerung; Erwerberidentität; Grunderwerbsteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob Umstrukturierungen im Gesamtunternehmen der X Brauerei (nachfolgend: X Brauerei), der Grunderwerbsteuer unterlegen haben. Im Jahr 1990 erfolgte die Umwandlung des VEB XX in zwei [...]

FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6360/00)

Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

Die Aufnahme der gewerbesteuerlich erforderlichen werbenden Tätigkeit ist vielfach in der Eröffnung des Geschäftslokals zu sehen. Bei Gewerbetreibenden, die sich nicht über ein Geschäftslokal am allgemeinen [...]

FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6347/00)

Gewerbeertrag bei gewerblichem Grundstückshandel

Das FG räumt dem Gesichtspunkt der anteiligen (gewerbesteuerpflichtigen) Veräußerung von Umlaufvermögen Vorrang vor dem Grundsatz ein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmerschaften nicht zum Gewerbeertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2004 (4 K 480/98)

Garage; Nebengebäude; Mehrfamilienhaus - Nachträglich errichtete Garagen als unselbständige Nebengebäude eines Mehrfamilienhause...

Streitig ist die Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen auf 3 Mietwohngrundstücken. Die Klägerin ist Eigentümerin von Mietwohngrundstücken in Z. Auf diesen Grundstücken, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.04.2004 (6 K 6003/02)

Übernahme negativer Kapitalkonten bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften keine Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten um die Höhe einheitlich und gesondert festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -V+V- der Jahre 1990 bis 1993. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahre 1975 gegründete [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2004 (9 K 1018/04)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen...

Streitig ist, ob der Beklagte das Kindergeld an die Beigeladene abzweigen durfte. Der am 11. März 1956 geborene Sohn des Klägers, S. ist schwerbehindert und lebt vollstationär in einer Behinderteneinrichtung in St. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2004 (12 K 252/00)

Betriebsaufspaltung zwischen einem Einzelunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz und inländischen GmbH s; Begründung...

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. November 1992 wurden durch den Vater des Klägers - Herrn ... - verschiedene Grundstücke sowie die Einzelfirma ... mit Sitz [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2004 (4 K 317/91)

Verfassungswidrigkeit; Gewerbeertragsteuer; Abfärberegelung - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit...

A. Einleitende Darlegungen I. Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG zum dritten Mal zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 356/01)

Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude; Rückstellung für Abbruchkosten; Betriebsbereitschaft von Betriebsgebäuden;...

Zwischen den Beteiligten ist die Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude, die Bildung einer Rückstellung für Abbruchkosten und die Berücksichtigung von Abbruchkosten als sofort abzugsfähige [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2004 (5 K 1607/04)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Empfängerhorizont; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999 (früheres Az.: 5 K 933/02)

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Einnahmen und Aufwendungen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Krankengymnast sowie die Frage, ob die Klage zurückgenommen wurde. I. Der Kläger wird beim Finanzamt zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (2 K 1434/02)

Kein Scheingeschäft bei unzweifelhafter Leistungserbringung; Unverhältnismäßigkeit eines Benennungsverlangens bei Vorlage aller...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Bauarbeiten aller Art. als Generalunternehmer ist. Gesellschafter der Klägerin sind zwei belgische Gesellschaften, die N.V. X... mit Sitz in [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 28/01)

Doppelte Haushaltsführung; Seemann; Verpflegungsmehraufwendungen; Unterbrechung; Einkommensteuer 1999

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Werbungskosten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung streitig. Der im Jahr 1961 geborene Kläger war im Jahr 1999 als Schiffsoffizier und Kapitän bei der Seereederei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2004 (12 K 283/01)

Schadstoffgutachten zur Feststellung von Bodenverunreinigungen; Werbungskostenabzug bei leerstehendem Gebäude

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten (Veranlagungsjahr 1994) sowie wegen Aufwendungen während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2004 (4 K 339/98)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegzug und gleichzeitiger Begründung eines Zweitwohnsitzes am Beschäftigungsort

Streitig ist insbesondere, ob Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger wohnte ab November 1992 in K, wo er als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2004 (IV 332/01)

Mineralölsteuervergütung bei Altölsammlung

Die Klägerin betreibt eine Mineralölraffinerie zur Aufarbeitung von Altölen. Ihr wurde als Mineralölraffinerie ein Steuerlager im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 MinöStG in Gestalt eines Mineralölherstellungsbetriebes im [...]

FG München - Beschluss vom 20.04.2004 (7 V 563/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Festtantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1999 und 2000; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Geschäftsführergehältern als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die Akten und die von den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 K 573/99)

Gewinnfeststellung; Klagebefugnis; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Prozessstandschaft - Klagebefugnis einer GbR...

Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der aus E. und M. bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) für 1988 ist streitig, ob eine Einmalzahlung in Höhe von 1.038.105 DM als [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2004 (12 K 4579/02)

Gesonderte Feststellung privater Veräußerungsverluste nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids

Streitig ist, ob die gesonderte Feststellung von Veräußerungsverlusten nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) trotz Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids zu erfolgen hat. Der nicht verheiratete Kläger bezog im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 8/04)

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, ihm die Kosten einer Nachversteuerung für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs von der Hand zu halten. Der Kläger war bei der Beklagten von 1969 bis zum 30.06.2001 als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-23 U 124/03)

Möglicher Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Steuerberatung und unzureichender Buchführung gegen Kontierer

A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich unzureichender Buchführung geltend. Der Beklagte ist nicht Steuerberater, sondern Kontierer im Sinne des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2004 (IV 246/01)

Gewährung der Zollpräferenz bei Fischkonserven

Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ließ, vertreten durch einen Zolldeklaranten, am 6.3.1999 beim damaligen Hauptzollamt Hamburg- ... mit vereinfachter Zollanmeldung [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2004 (13 K 5543/00)

Gewinn aus der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG gehört nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage dem laufenden oder dem Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2004 (14 K 292/98)

Erlass von Einkommensteuer 1995; Kein Erlass wegen Unkenntnis der Betriebsvermögenseigenschaft eines entnommenen Grundstücks

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die durch die Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücksteils entstandene Einkommensteuer 1995 gem. § 227 Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

BMF - 16.04.2004 (IV C 3 - S 2211 - 36/04)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 27. Oktober 1998 (BStBl 1999 II S. 676, 678 und 680) sowie vom 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 389) und zuletzt vom 25. März 2003 (BStBl 2004 II S. 348) zum Abzug von Schuldzinsen bei [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2004 (11 K 2507/03)

Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Form der GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 26.05.1995 die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in [...]

BMF - 14.04.2004 (IV A 6 - S 2241a - 10/04)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 - VIII R 32/01 - (BStBl II 2004 S. 359) über den Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehend entschieden, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2004 (4 K 32/01)

Nationale Haftungsvorschriften über Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers widersprechen nicht der 6. EWG-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt ... (FA), den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige Umsatz- und Körperschaftsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen der Firma [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 20/03)

Testamentsauslegung; Erbscheinsvermutung - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins und Auslegung des Testaments

Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E. Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 88/99)

Neue Tatsache; Kellerakten - Sog. Kellerakten als neue Tatsache

Die ehemalige Klägerin, die am 18. Februar 2004 verstorbene Frau X, war Erbin ihrer am xxx verstorbenen Schwester. Frau X gab am 09.04.1997, beraten vom ihrem damaligen Steuerbevollmächtigten, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2004 (13 K 1691/02 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils nur durch...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Gestellung von Pkw für die Jahre 1997 bis 2000. Die Klägerin, die 'A' GmbH (GmbH), die Industrieerzeugnisse vertreibt, stellte ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 198/02)

Schenkungsteuer; Pflegeleistung; Austauschvertrag; Pflegebedürftigkeit - Schenkungsteuer bei Pflegeleistungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages vom x.x. von ihrer Schwiegermutter, Frau A, eine Schenkung erhalten hat. Die Klägerin hat nach dem vorgenannten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2004 (11 V 632/04 A(U))

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Chi-Quadrat-Test; Zeitreihenvergleich; Summarisches Verfahren - Überprüfung der Buchführung...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner zu Recht wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung eine Hinzuschätzung vorgenommen hat. Der Antragsteller hat im Streitjahr einen Einzelhandel betrieben, in dem er unter anderem [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7206 - 3/04)

(1) Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes) nach den bei der Ausführung dieser [...]

BMF - 13.04.2004 (IV B 7 - S 7300 - 26/04)

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe

Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - (Urteil vom 8. Mai 2003 - Rs. C-269/00, BStBl 2004 II S. 378) und des BFH (Urteil vom 24. Juli 2003, BStBl 2004 II S. 371) hinsichtlich der [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2004 (5 K 1744/02)

Altersentlastungsbetrag Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag zu gewähren ist. I. Der Kläger ist 1930 geboren, die Klägerin 1925. Im Veranlagungszeitraum 1999 erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.04.2004 (1 K 277/00)

Umsatzsteuerveranlagung; Abzugsverfahren; Vergütungsverfahren; Werklieferung; ausländischer Unternehmer; Umsatzsteuer 1997

Die Klägerin, eine in Luxemburg ansässige S.a.r.l., betreibt eine Bauunternehmung. 1997 erbrachte sie gegenüber der X GmbH, T (künftig: GmbH), eine Reihe von Werklieferungen im Inland, für die - wie die GmbH mit [...]

FG Hamburg - 08.04.2004 (II 51/03)

Ehescheidung: Abgeltungszahlung für Zugewinnausgleich

Dem im Rahmen der Scheidung von den Parteien erarbeiteten Interessenausgleich fehlt das für einen Abzug als außergewöhnliche Belastungen erforderliche Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit. Dagegen können [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2004 (II 126/03)

Häusliches Arbeitszimmer und ausgelagerter Arbeitsraum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Arbeitszimmer und für einen Arbeitsraum auf der Insel A als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Hinsichtlich der Umsatzsteuern geht [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2004 (7 V 4179/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1990...

I. Streitig ist, ob Steuerfestsetzungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1999 (Streitjahre) nach einer bei der Antragstellerin durchgeführten Betriebs- und [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.04.2004 (11 K 3261/99)

Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

I. Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1999 ff. die unter den Az. 11 K 3261/99, 11 K 3536/00 und 11 K [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 758/02)

Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 FördG bei nachträglichen Herstellungsarbeiten; Klagebefugnis wegen...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr noch Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 Fördergebietsgesetz - FördG - in Anspruch nehmen können. Hilfsweise begehren die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2761/02 (Kg))

Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht unterhaltsberechtigte Kind; Bindungswirkung der vormundschaftsgerichtlichen...

Streitig ist, ob eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz -EStG- auch dann erfolgt, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, dazu mangels [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.04.2004 (13 K 3511/99)

Klagebefugnis; Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens; gesonderte und einheitliche Feststellung bei nebeneinander...

Streitig ist, ob der Gewinn in Höhe von unstreitig 280.000 DM aus der am 25.01.1994 erfolgten Weiterveräußerung des am 17.03.1988 erworbenen Einfamilienhauses in der ..., Flurnr. der Gemarkung ... in den gewerblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2004 (7 K 7227/99)

Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1979 durch den Schriftsetzermeister R I... und den Schriftsetzer R.D...I...gegründet wurde; beide Herren wurden zu [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2004 (6 V 1340/03)

überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung; (verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks);...

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notarieller Urkunde vom 1. [...]