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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2005 (5 K 603/03)

Keine Lohnrückzahlung bei Kündigung von Direktversicherungen durch den Insolvenzverwalter und Unverfallbarkeit der Ansprüche der...

Der Kläger (Kl) ist bestellter Insolvenzverwalter der Firma ... (im Folgenden: Firma X.). Auf einen entsprechenden Antrag vom 28. August 2001 hin hatte das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 1. November 2001 das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2005 (7 K 318/02)

Widerruf einer Einspruchsrücknahme; ordnungsgemäßer Eingangsstempel einer Behörde als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418...

Streitig ist, ob die Einspruchsrücknahme rechtzeitig widerrufen wurde und ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu gewähren ist. Der am 31. Dezember 1937 geborene Kläger wurde gemeinsam mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2005 (1 K 500/00)

Versäumter Kostenantrag nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Beklagte (Bekl.) half der Klage mit Bescheiden vom 02. März 2005 ab. Mit Schriftsätzen vom 23. März 2003 erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Klägerin (Kl.) beantragte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (5 K 490/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Verzicht eines Teilnehmers im Flurbereinigungsverfahren zugunsten eines weiteren Teilnehmers gegen Geld...

Die Klägerin (Klin) war an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligt, das im Zusammenhang mit dem Bau der ... durchgeführt wurde. Außerdem war daran noch u.a. ein Herr ... beteiligt. Dieser verzichtete mit Vereinbarung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 267/02)

Gestaltungsmissbrauch bei Vereinbarung einer unentgeltlichen Hofübergabe und einer entgeltlichen Übernahme des Wohnhauses zur maximalen...

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Hofübergabe auf die nächste Generation um die Berichtigung von Afa nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG -. Der Kläger war ab 01. Juli 1992 Pächter des seinem Vater [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 56/05)

Keine Wiedereinsetzung wegen erst nach Fristablauf eingetretener Umstände; Büroorganisation bei Ausfall des für die Fristenkontrolle...

Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Die steuerlich beratene Klägerin ist als Bauträger gewerblich tätig. Aufgrund der eingereichten Gewerbesteuererklärung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2005 (12 K 50/04)

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf schlichte Änderung; Herabsetzung der Steuer auf Null

Nach Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes erließ das beklagte Finanzamt gegenüber den Klägern mit Datum vom 17. September 2002 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, der den Klägern unstreitig am 18. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2005 (4 V 31/03)

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Abgabe unvollständiger Steuererklärungen; Begründetheit...

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 den Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2001 abgelehnt. Gegen den genannten Beschluss [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2005 (4 V 24/04)

Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

I. Die Antragstellerin (Astin) ist ein Kreditinstitut, .... Die Astin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem sie verpflichtet wird, Daten von Bankkunden zu benennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2005 (10 K 129/04)

Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zeitzuschläge betreffend Arbeit an Wochenfeiertagen; Einkommensteuer 2001 und 2002

Der Kläger wendet sich gegen die steuerliche Behandlung seiner Zeitzuschläge für Wochenfeiertagsarbeit in den Jahren 2001 und 2002. Der am 8. Juni 1957 geborene Kläger arbeitet als Arbeitnehmer beim Forschungszentrum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 361/01)

Aufwendungen eines Gymnasiallehrers für Englisch für die Teilnahme an einer Lehrerfortbildungsreise in die USA als Werbungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für eine Lehrerfortbildungsreiste nach - X - (USA) als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 263/04)

Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Herstellungskosten;...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als nachträgliche Herstellungskosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (10 K 270/03)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

Streitig ist, ob der Kläger die abziehbaren Versteuern nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG) pauschal mit 7 v.H. des steuerpflichtigen Umsatzes ansetzen kann. Der Kläger ist ein nicht eingetragener [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2005 (10 K 396/04)

Teils mit eigenem PKW und teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführte Fahrten eines Behinderten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Die am 20. Mai 1955 geborene Klägerin war im Streitjahr 2003 als Bankkauffrau für die BW-Bank in >$$$< nicht selbständig tätig. Im Rahmen der Werbungskosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (14 K 100/99)

Kein Nebeneinander von Steuerermäßigung nach § 34f EStG und Kinderzulage nach dem EigZulG

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 ist streitig, ob die Kläger neben gewährten Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für das von Ihnen bewohnte Einfamilienhaus für ein weiteres [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2005 (4 K 250/01)

Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei Erwerb einer Immobilie von einem Angehörigen; Vereinbarung eines 10 Jahre tilgungsfreien...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Miet- und Darlehensvertrages zwischen dem Kläger (Kl) und seiner Tante. Der Kl und seine Tante leben im selben Zweifamilienhaus. Der Kl bewohnt mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2005 (4 K 49/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater mangels Berufshaftpflichtversicherungsschutzes; erhebliche Gründe für eine Terminsverlegun...

Mit Schreiben vom 12.10.2004 zeigte die ...-Versicherung der Beklagten an, dass aufgrund der Nichtzahlung der Folgeprämie gemäß § 39 Versicherungsvertragsgesetz der Versicherungsschutz des Klägers aus der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 210/00)

Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Abzug eines Gewerbeverlusts nach Veräußerung des verlustverursachenden Unternehmensteilbereichs;...

Streitig ist, ob die in einem Teilbereich entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen Teilbereichs gem. § 10 a Gewerbesteuergesetz - GewStG - verrechnet werden können. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 101/01)

Keine freiberufliche Mitunternehmerschaft bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis unter Vereinbarung einer nur geringfügigen Mitunternehmerinitiative...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen. 1. Der Kläger Ziff. 1 betrieb in A eine eingeführte Kassen- und Privatpraxis mit der Qualifikation als Frauenarzt mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 28/03)

Zuordnung eines siebeneinhalb Jahre nach dem Erwerb veräußerten Objekts zum Privat- oder zum Betriebsvermögen eines gewerblichen...

Streitig ist, ob ein 1995 veräußertes Grundstück zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen gehörte, der sich gewerblich mit dem An- und Verkauf von Grundstücken befasst. Der zusammen mit seiner Ehefrau vom beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2005 (10 K 20/03)

Darlehensvertrag zwischen Vater und Tochter bei Schenkung der Darlehenssumme erst nach Abschluss des Dalehensvertrags einkommensteuerlich...

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 1998 und 1999. Der am 13. August 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomingenieur für Baustatik. Aus der 1993 geschiedenen Ehe mit ... stammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2005 (10 K 381/04)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Anschaffung eines Wohnmobils durch ein Bauunternehmen (GmbH) als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über eine Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 15. März 2000 (BStBl I 2000, 368). Die Klägerin, eine GmbH, ist in die Größenklasse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2005 (6 K 247/03)

Höhe des Veräußerungsgewinns bei Freistellung des Veräußerers von einer betrieblichen, zu Recht nicht bilanzierten Schuld durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist, in welcher Höhe bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn bzw. - verlust entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 334/03)

Im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch eine Stadt geleistete Gebäuderestwertentschädigung als echter Zuschuss;...

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. 1. Der Kläger vermietet und verpachtet [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.06.2005 (3 V 36/04)

Steuerpflicht eines Stipendiums mit einer Steuerausgleichskomponente

I. Streitig ist, ob ein dem Antragsteller gewährtes Stipendium gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Antragsteller ist Sprachwissenschaftler. Er erhielt in den Streitjahren 2001 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 K 157/00)

Vorangegangener Abschluss eines Einspruchsverfahrens hindert nicht die Anwendung von § 129 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten der Klägerin geänderten Einkommensteuerbescheids. Die verwitwete Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 aus vier bebauten Grundstücken [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2005 (1 V 35/05)

Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise geschätzten Steueränderungsbescheiden aufgrund bislang nicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit geänderter Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung. Die Antragstellerin zu 1 ist die verwitwete Ehefrau, die Antragsteller zu 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2005 (13 K 110/04)

Kein Kindergeldanspruch während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen...

A. Streitig ist, ob während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Klägerin ist in Ägypten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 65/05)

Veräußerung einer verpachteten Gaststätte als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs für den Erwerb der Grundstücke Flst. 189, 189/1, 187/6, 187/8 und 187/9 in ... (im Folgenden Grundstücke ...). Auf diesen Grundstücken befindet sich der '...', der bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2005 (2 K 365/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1988 bzw. 1992 bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.05.2005 (7 V 12/04)

Beteiligung des Besitzunternehmers an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen; Aufhebung der Vollziehung (Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines vom Antragsteller bisher als Privatvermögen behandelten Anteils an einer GmbH einkommensteuerbar ist. Die Antragsteller, Eheleute, wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 6/99)

Kein verdecktes Gesellschaftsverhältnis bei bloßem Zusammenwirken von Eheleuten an Grundstücksgeschäften der betagten Mutter der...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind und falls dies zu bejahen sein sollte, ob ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (11 K 40/04)

Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft durch Sanierung eines historischen Gebäudes; Zweckbestimmung des Gebäude...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Der Kläger ist als Arzt, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 306/03)

Kein Anspruch auf Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz bei Erhalt einer Kinderzulage im Kanton Thurgau/Schweiz; Verwirkung...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 51/03)

Steuerpflicht eines Arbeitgeber-Kindergartenzuschusses für über sechs Jahre altes Kind; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Streuerfreiheit eines vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten Zuschusses zu den Kosten der Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 450/01)

Berücksichtigung von Überentnahmen zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen im Jahr 1999 bei Gewinnermittlung nach § 4...

Streitig ist die Hinzurechnung von Schuldzinsen für Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1999. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 233/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2005 (10 K 222/02)

Kostenlose Teilnahme eines Bankmitarbeiters an zu Marketingzwecken von der Bank organisierten Sonderreisen als geldwerter Vorteil;...

Die Klägerin wendet sich gegen eine Lohnsteuernachforderung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer eingetragenen Kreditgenossenschaft. Die Klägerin betreibt des Weiteren durch ein [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 V 23/04)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Ausfuhrnachweis

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Der Antragsteller betreibt seit 1997 neben seiner Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (13 V 1/05)

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die Antragstellerin begehrte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 den Abzug der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2005 (10 K 327/03)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung mit im Ausland lebenden Ehegatten

Streitig sind die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger und von Beruf Eishockeyspieler. Am 20.04.2000 schloss er mit dem Eishockeyclub '...' ... Eishockey [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 25/01)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 87/02)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (13 K 87/02)

Keine Bindung des FA an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung; befristete Zulassung...

Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 231/04)

Nachweis der Absendung eines Steuerbescheids kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die ehemalige '... und ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts' (im Folgenden Gesellschaft) das Grundstück Flst.Nr. 293 auf der Gemarkung ... gemäß § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.04.2005 (12 K 300/04)

Anwendung des Mindeststreitwerts bei objektiver Klagehäufung im Finanzprozess; Umsatzsteuer 1996-2001

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht der Summe der Werte der Streitgegenstände des Verfahrens (§ 39 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (6 K 503/01)

Begründung eines Richterablehnungsgesuchs; mit Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK begründeter Antrag auf Restitution des Vollziehungsaussetzungsverfahren...

I. Streitig ist, ob ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuer (VSt) wieder aufzunehmen ist. Die Antragstellerin (Astin) war Zahnärztin. Ihr Ehemann war ebenfalls Zahnarzt und verstarb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2005 (11 K 172/03)

Erhebung von Zoll für ein aus der Schweiz nach Kundendienst und Reparaturarbeiten eingeführtes Kraftfahrzeug; Zolleuro

Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Porsche 993. Am 26. Mai 2001 erschien der Kläger mit dem auf die Firma A GmbH in R zugelassenen Porsche aus der Schweiz kommend beim Zollamt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 S 1/05)

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung;...

I. In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder ..., geb. 18. Februar 2001, und ..., geb. 6. November 2002, für die Zeit von Januar 2003 bis März 2004 Anspruch auf Kindergeld hat. Die [...]