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FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 474/04)

Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition beruhenden Investitionszulagen-Rückforderung trotz zeitgleicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Erlass von Zinsen, die anläßlich der Rückforderung von Investitionszulage entstanden sind, ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 2949/03; 7 K 2949/03)

Einreihung von durch Entziehen von Wasser, ohne Zusatz von Zucker hergestelltem Apfelsaftkonzentrat

I. Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Streitig ist, ob das eingeführte Apfelsaftkonzentrat als 'Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen ...' unter die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1195/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung des Grundstücks...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts Dr., Gemarkung G. Blatt bb, Flurstück Nr. A/1 bezeichneten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1197/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung an eine...

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts D., Gemarkung G., Blatt A), Flurstück Nr. a) bezeichneten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 2853/03)

Gewinn aus der Veräußerung von Rechten und Pflichten aus Anmietungs- und Vermietungsverträgen durch Grundstückshändler als laufender...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Aufgabegewinn oder ein laufender Gewinn zu besteuern ist. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Oktober 1992 zunächst [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2005 (5 V 1546/05)

Umstellung des Begehrens auf Weiterführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes als Untätigkeitsklage

Mit der Umstellung seines Begehrens auf Weiterführung des Verfahrens als Untätigkeitsklage hat der Antragsteller sein vorläufiges Rechtsschutzbegehren aufgegeben. Hierin ist eine Antragsrücknahme entsprechend § 72 Abs. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.11.2005 (3 K 2908/03)

Lieferung nicht fahrbereiter Fahrzeuge ins Drittlandsgebiet; Steuerbefreiung; Gegenstand zur Ausrüstung eines Beförderungsmittel...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Lieferungen von nicht fahrbereiten Fahrzeugen in das Drittlandsgebiet von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob es sich um nicht steuerbefreite Ausrüstungsgegenstände für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2709/03)

Selbständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft der von einem Lieferanten von Warenhäusern mit einfachen Tätigkeiten beauftragten Servicekräft...

Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Servicekräften. Die Klägerin produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für den Endverbraucher, die auch über Warenhäuser vertrieben werden. Mit der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2005 (3 V 248/05)

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vollziehung eines öffentlich zugestellten Lohnsteuer-Haftungsbescheides auszusetzen ist. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine Aktiengesellschaft rumänischen [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.10.2005 (1 K 447/03)

Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab erstelltem amtsärztlichen Attest als Krankheitskosten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist Vater des am 21. Juni 1991 geborenen Sohnes P., der in seinem Haushalt gemeldet war und für den er 2001 Kindergeld in Höhe von DM [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 318/02)

Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit des Rückerwerbs während der Bodenreform enteigneter Grundstücke. Der Kläger wendet sich gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.9.1997, bestätigt durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2005 (6 K 278/05)

Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Anwendbarkeit...

Streitig ist, ob bei einem Steuerpflichten, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, die private Nutzung von Personenkraftwagen, die zu seinem gewillkürten Betriebsvermögen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 43/03 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit anschließender Trennung der Eltern

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von September 2000 bis Juni 2001. Der Kläger und seine damalige Ehefrau - die Beigeladene - bestimmten am 26.11.1990 einvernehmlich den Kläger zum Empfänger von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 589/00)

In Reisekostenaufzeichnungen fehlende Angaben über die betriebliche Veranlassung von Dienstreisen als neue Tatsachen i.S. des § 173...

I. Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid 1994 vom 22.10.1996 zuungunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung 1977 (AO) durch Kürzung der Reisekosten geändert werden durfte. Die Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2005 (5 K 1298/04 (Kg))

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bzw. Kind ohne Ausbildungsplatz

Streitig ist die Aufhebung des Kindergeldes für das Kind T. für Februar 1999 und ab August 1999 sowie die Rückforderung des in diesen Zeiträumen bis Juli 2001 gezahlten Kindergeldes. Das am 19.06.1980 geborene Kind T [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2005 (2 K 1687/02)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Gewinnen aus einer tschechischen Personengesellschaft für Zwecke des Progressionsvorbehalte...

Streitig ist, ob die Gewinne aus einer ausländischen Personengesellschaft, an der die Klägerin im Streitjahr beteiligt war, zur Feststellung des Progressionsvorbehaltes einheitlich und gesondert festgestellt werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 215/02)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs

Streitig ist der grunderwerbsteuerliche Gegenstand eines Erwerbsvorgangs. Im Februar 1996 trat S. D., Alleingesellschafter der MD Immobilienprojektierungs und Bauträgergesellschaft mbH (MD-GmbH), an den Leiter der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.08.2005 (5 V 1797/04 (Kg))

Kindergeld für ein Kind, das für einen Handwerksberuf ausgebildet wird und für einen Zeitraum von mehr als 14 Monaten krankgeschieben...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn R., geboren am 4.7.1978, Kindergeld bis Januar 2002, da dieser [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.08.2005 (2 K 528/03)

Förderung eines nach Anschaffung modernisierten Altbaus nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Sonderabschreibung bei der Einkommensteuer (ESt). Die Kläger wurden im Jahr 2000 gemeinsam vom Beklagten zur ESt veranlagt. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2005 (3 K 1318/02)

Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 21.10.1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erschließung von Grundstücken, die Planung und Herstellung von Wohn- und Gewerbebauten auf eigenen und fremden [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2005 (5 V 2371/04)

Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; Berücksichtigung von Unterkunftsaufwendungen; Zeitliche...

I. Streitig ist, ob die aufgrund einer betrieblichen Ausbildung entstandenen Unterkunftskosten eines auswärtig untergebrachten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. Die am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 827/04 (Kg))

Kindergeld; Ursächlichkeit der Lernbehinderung eines Kindes für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen am 20.12.1981 geborenen Sohn R. ab Januar 2003. R. ist lernbehindert (leichte geistige Behinderung) und leidet an einer Störung des Sozialverhaltens. Nach Beendigung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 1296/02)

Begründung eines Verwaltungsakts im Sinne von § 126 Abs. 3 AO; Verweis auf den Bescheid des Vorjahres

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2000. Nach Eingang der Jahreserklärung stellte das Finanzamt - der Beklagte - mit Bescheid vom 5.3.2002 die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (5 K 1114/05)

Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat; Bindungswirkung eines Teilurteils nach Aufhebung des Endurteils durch den BFH; Bindung...

Die Klägerin zu 1 begehrt aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der T.G. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung des unstreitigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (6 K 2446/02)

Steuerpflicht von Arbeitgeber-Zinszuschüssen; Rückzahlung von Zinszuschüssen kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die in den Jahren 1996 und 1997 vom F an den Kläger gezahlten Zinszuschüsse der Einkommensteuer unterliegen. Der im Kalenderjahr 1993 verheiratete Kläger erzielte zusammen mit seiner damaligen Ehefrau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2005 (8 K 2539/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Fördersatz bei mit Anbau verbundener umfassender Altbausanierung

Streitig ist die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-Str. in Pn., Ortsteil Gr.. Das Grundstück ist bebaut mit einer im Jahr 1936 errichteten Doppelhaushälfte und hatte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2005 (5 K 618/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache; Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft (hier: zusammenveranlagte...

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit gemäß dem Kostenbeschluss vom 07.07.2005 die Kosten vom Beklagten zu tragen sind. Soweit die Klägerin die Hälfte der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2005 (4 K 1926/00)

Maßgeblicher Jahresüberschuss für die Überprüfung der Angemessenheit von Gewinntantiemen der GmbH-Gesellschaftergeschäftsführe...

I. Streitig ist, ob der Beklagte Tantiemen an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen behandeln durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Körperschaftsteuerbescheid 1995, einen Bescheid [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 687/04 (Kg))

Wertung der Einreichung von Unterlagen durch das Kind bei der Familienkasse als Antrag auf schlichte Änderung; Beendigung der Berufsausbildung...

Streitig ist die schlichte Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides vom 19.09.2002. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihre am 01.09.1979 geborene Tochter D. D befand sich vom 01.08.1999 an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 207/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und Säumniszuschläge bei späterer Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 sowie Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 der Malermeister L. GmbH in Höhe von 21.899,63 DM. Die Klägerin war seit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 2294/04)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an Bauunternehmen im Hinblick auf mögliche Schwarzarbeit durch Subunternehmer

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens. Die Klägerin ist ein überregional tätiges Bauunternehmen, das sich im Rahmen der Erbringung seiner Bauaufträge auch dem Einsatz von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 628/03)

Unechte Vorgesellschaft; Mitunternehmerstellung trotz fehlender Kenntnis über die geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Einkünfte als Gesellschafterin einer unechten Vorgesellschaft erzielt hat. Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1999 gründeten die Klägerin und Herr K (nachfolgend: der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 1394/03)

Geschäftsführerhaftung; Schätzung nach fruchtlosem Verstreichen der Abgabefrist; Verschulden

I. Streitig ist, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für deren rückständige Steuern und Abgaben in Haftung genommen werden durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2005 (5 K 1081/04)

Einheitsbewertung des Grundvermögens; Fortschreibungszeitpunkt bei Besitzübergang am Beginn eines Kalenderjahres

Streitig ist die Zurechnungsfortschreibung für das Grundstücks S d E 211 in G auf den 01.01.2003. Mit notariellem Vertrag vom 14.11.1991 erwarb der Kläger von der G.-GmbH u.a. das Grundstück Flurstück Nr. ... der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2005 (6 K 1027/01 (Ez))

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb des Erbbaurechts an einem mit einem Wohngebäude bebauten Grundstück

Streitig ist, ob durch den erbbaurechtlichen Erwerb eines Wohngebäudes Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht. Die Klägerin begründete mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 1997 das Erbbaurecht an einem Grundstück, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2364/04)

Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die Geschäftsführerhaftung; Kausalität

Der Kläger und M. E. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Klägers vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde am 30. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2361/04)

Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129...

Der Kläger und W. L. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Geschäftsführers L. vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2005 (5 K 612/05)

Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Arbeitsgericht Dresden zu verweisen. Der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO ist unzulässig. § 33 FGO setzt in allen Fällen das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 2406/03)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG für Umsätze aus Milchleistungs- und Milchqualitätsprüfungen; Umsatzsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für bestimmte Leistungen des Klägers im Rahmen der landwirtschaftlichen Kontrolle und Beratung der ermäßigte Umsatzsteuertarif anzuwenden ist. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (5 K 1735/03 (Kg))

Kindergeldberechtigung beim Haushaltswechsel eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung des für September bis Dezember 2001 festgesetzten und ausgezahlten Kindergeldes für das Kind S. Die Klägerin bezog bis Dezember 2001 Kindergeld für ihre [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (2 K 2202/99)

Bildung einer Rücklage nach § 6 Abs. 1 FördG für eine Baumaßnahme, mit der vor dem 1.1.1992 begonnen worden ist

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 6 Fördergebietsgesetz (FördGG) erfüllt sind. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes, der einen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (2 K 1205/02)

Investitionszulagenschädlichkeit der politisch gewollten Übertragung von Wirtschaftsgütern vor Ablauf der Dreijahresfrist des §...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht von der Klägerin die für 1991 gewährte Investitionszulage teilweise zurückfordert. Die Klägerin entstand am 11. Mai 1990 durch Umwandlung auf der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2005 (2 K 503/01)

Bauleitende Tätigkeit; Einkunftsart; architektenähnliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit erzielen. Der 1955 geborene Kläger zu 1 hat in den Jahren 1972 bis 1974 eine Ausbildung als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2005 (4 V 2449/04)

Keine Aussetzung der Vollziehung eines nicht angefochtenen Verwaltungsakts; Auslegung von Anträgen auf Verbot der Verwertung der im...

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag Ziff. 1 aus dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2004 (Bl. 37f. dA), gerichtet auf Aussetzung der Vollziehung der gegenüber der Volksbank L-Z ergangenen Pfändungs- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2005 (5 K 1031/04)

Auch privat nutzbare Kleidungsgegenstände eines Baumaschinisten keine typische Berufskleidung

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für vom Kläger bei nichtselbständiger Arbeit getragener Kleidung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.2005 (4 K 1688/99)

Entstehung von Einfuhrabgaben; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Unzulässiger Binnentransport; Kein Ermessen hinsichtlich...

Im Streit steht, ob eine auf die Klägerin zugelassene Sattelzugmaschine im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in unzulässiger Weise für einen innergemeinschaftlichen Transport eingesetzt worden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 253/01)

Anforderungen an freiberufliche Tätigkeit einer beratenden Betriebswirtin; Vergleichbarkeit der Tätigkeit einer Diplom-öconomin...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 gewerblich oder freiberuflich tätig war. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 26.6.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2005 (7 K 1621/04)

Beginn des Abzugszeitraumes gem. § 10e Abs. 1 EStG bei Wohnungskauf

I. Streitig ist, ob für den Beginn des Abzugszeitraumes gemäß § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Zeitpunkt des Erwerbes des Gebäudes im Jahr 1991 oder auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit nach umfangreichen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2005 (5 V 161/05)

Übersehen einer Kontrollmitteilung als offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist die Zuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen auf Grund einer verdeckten Gewinnausschüttung, die der Antragsteller zu 1 als Gesellschafter der L. - Reisen GmbH erhalten haben soll. Mit [...]