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FG Sachsen - Beschluss vom 12.04.2005 (5 V 121/05)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung...

I. Streitig ist die Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung nach einem Zuständigkeitswechsel aufgrund Beauftragung des Antragsgegners durch das neue Finanzamt nach § 195 Satz 2 Abgabenordnung - AO - [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 861/03)

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bei Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk auch an Nicht-Studenten; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesetzes über die Studentenwerke im Freistaat Sachsen (Sächsisches Studentenwerksgesetz) vom 7. Januar 1993 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, 16) eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2005 (6 K 1339/04)

Aufwendungen für nach Reifeprüfung aufgenommenes Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem nach Ablegung der Reifeprüfung aufgenommenen Studium entstandene Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 1228/00)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für vor seiner Bestellung fällige Steuerschulden der GmbH

Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 26.11.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 7.4.2000, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in Höhe von 56.837,08 DM (Umsatzsteuer, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2005 (2 K 1262/00)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Höhe des anzusetzenden geldwerten Vorteils für die private Nutzung des durch den Arbeitgeber des Klägers zu 1) gestellten Kraftfahrzeuges. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger zu 1) erzielte im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2005 (5 K 1691/02 (Kg))

Handwerksgeselle auf Wanderschaft befindet sich nicht in Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Handwerksgeselle auf Wanderschaft für einen Beruf ausgebildet wurde. Der am 13.04.1982 geborene Sohn der Klägerin J. beendete am 20.08.2001 seine Ausbildung zum Zimmerergesellen. In der Zeit vom [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2005 (6 V 7/05)

Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs i.S. von § 23 Abs. 4 GrEStG bei Verschmelzung zweier GmbHs; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerlich maßgebender Erwerbsvorgang nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht wurde und sich die Besteuerung nach § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 (1 K 1648/02)

Vorsteuerabzug bei Umsätzen, die sowohl nach § 67 LwAnpG als auch nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist ein Nachfolgeunternehmen der LPG F.D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwertung des bis zum 31.12. 1990 nicht entflechtbaren Vermögens der LPG bzw. dessen Verwaltung bis zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2005 (1 K 225/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines beim Straßenbauamt angestellten Straßenwärters; Einkommensteuer 1999 und 2000

Streitig ist die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund Einsatzwechseltätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2005 (5 K 1353/01)

Entkräftung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die private Nutzung der betrieblichen Pkw. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb; zunächst als Handelsvertreter und später - ab einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt im Laufe [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2005 (4 V 1755/04)

Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für das Jahr 1990 aufgrund negativer Anschaffungskosten...

I. Der Antragsteller begehrt nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages durch den Antragsgegner im laufenden Einspruchsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 FGO die Aussetzung der Vollziehung der gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 1777/00)

Rückbeziehung nach § 1 Abs. 5 DMBilG nur bei Erstellung einer eigenen DM-Eröffnungsbilanz

I. Streitig ist, ob es für die Rückbeziehung gemäß § 1 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) ausreichend ist, auf die von den einzelnen Vorgängerunternehmen des Steuerpflichtigen erstellten DM-Eröffnungsbilanzen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 2252/99)

Bewertungsrechtliche Zurechnung der von einer LPG genutzten landwirtschaftlichen Flächen nach deren Rückgabe; Maßgeblichkeit der...

Streitig ist die Nachveranlagung auf den 01.01.1995 mit Grundsteuermessbescheid vom 22.03.1999 für die Nutzungseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Flurstücke Nr. 23, 69, 78, 89 und 148 der Gemarkung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.02.2005 (2 K 1561/03)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Angabe des falschen Finanzamts; Terminverlegungsantrag

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003 hat die Bevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben, die sich gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlage gemäß § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.02.2005 (6 K 532/00)

Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42d EStG

Die Klägerin ist eine irische Gesellschaft mit Sitz in .... Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung erließ der ursprüngliche Beklagte (das Finanzamt ... - FA -) unter Bezugnahme auf den Bericht vom 24. März 1998 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2005 (4 K 766/01)

Grunderwerbsteuer; keine Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei Aufhebung und gleichzeitigem Neuabschluss mit einer...

Die Beteiligten streiten, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde. Der Kläger wendet sich gegen fünf Bescheide vom 14.06.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 22.03.2001, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.2005 (1 K 2610/02)

Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung; Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen; Ermittlung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1996 das Grundstück C.-Str., L. von ihren Eltern überlassen erhalten. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2005 (8 K 1148/04 (Kg))

Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind; Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung...

Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (7 K 1271/99)

Abzugsfähigkeit der in Zusammenhang mit der Renovierung eines einem Miteigentümer unentgeltlich überlassenen Gebäudeteils entstandenen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Klägerin ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes ... in .... Da sich die Miterben finanziell nicht in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (8 K 258/04)

Beginn der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 9 AO 1977; Steuerrate 1990

Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Steuerrate 1990 abgelaufen ist. Der Kläger gab gemeinsam mit seiner Ehefrau am 27. Dezember 1991 beim Beklagten die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 ab. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2005 (1 K 1489/04)

Keine Existenzgründer-Ansparrücklage für freiberuflich tätige GbR bei vorheriger freiberuflicher Tätigkeit eines Gesellschafters...

Die Kläger betreiben seit dem 1. Januar 1995 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vorher hatte der Kläger zu 1 u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.H. von 1.915 DM [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 52/04)

Beginn einer faktischen Geschäftsführung für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung unbeachtlich

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- als Beginn des Dienstverhältnisses auch der Beginn einer faktischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 1732/98)

Weitere Herstellungskosten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes sind keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne von § 7...

Streitig ist, ob Aufwendungen, die auf weitere Herstellungsarbeiten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes entfallen, Aufwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Fördergebietsgesetz -FördG- darstellen. Der Kläger und [...]