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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2006 (11 K 67/06)

Branntweinmonopol; Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Beklagten vom 9. August 2004 über den Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2006 (2 K 193/04)

Voraussetzungen für die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung bei der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1997 teil. Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 73/04)

Keine Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG bei zweimaligem Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) zur Eignungsprüfung nach § 37 a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zuzulassen ist. Der Kl, der nach seiner Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt (FH) ab 1984 hauptberuflich auf dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2006 (6 K 214/05)

Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung. Die Klägerin ist als einzige Tochter Rechtsnachfolgerin der Eheleute X, die 2004 bzw. 2005 verstorben sind. Frau X war Eigentümerin des bebauten und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2006 (9 K 23/05)

Übernahmevermächtnis; Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG; Abzugsverbot nach § 25 ErbStG

Streitig ist die Bewertung eines Übernahmerechts und der Ansatz des Betriebsvermögensfreibetrages nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist der älteste Sohn des am...11.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 274/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen Versicherung; Widerlegung der Gefährdung von Mandanteninteressen...

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. 1. Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich der beklagten Berufskammer als Steuerberater bestellt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 109/04)

Eigenheimzulage für Folgeobjekt; Wohnbauförderung nach § 10e EStG; Telefonische Auskunft des FA

Streitig ist die Festsetzung der Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 2003 für das Einfamilienhaus im ... in - X -. Die Kläger sind seit dem 12. März 2003 miteinander verheiratet. Der Kläger war bis 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2006 (9 K 58/04)

Zugehörigkeit eines Genossenschaftsanteils zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Landwirts

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils am Elektrizitätswerk ... (EWX) durch die Kläger am 19.12. 2000 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger sind miteinander [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2006 (10 K 171/06)

Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an eine berufsständische Versorgungseinrichtung...

Streitig ist die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Aufwendungen an das Wirtschaftsprüferversorgungswerk. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbstständig tätig. In [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 222/02)

Ermäßigter Steuersatz auf Bestandteile von als Hüftimplantaten verwendeten Schraubpfannensystemen

Streitig ist, ob einzelne Bestandteile von Schraubpfannensystemen (Hüftimplantaten), nämlich der Pfanneneinsatz und der Pfannendeckel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin führt regelmäßig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 213/05)

Arbeitsortprinzip; Rechtsfähiger Verein ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Die Kläger (Kl) hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in Deutschland und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl war in den Streitjahren 2001, 2002 und 2003 Mitglied des ...- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 413/01)

Vorweggenommene Werbungskosten und Grundförderung für eigengenutzte Wohnung bei Nießbrauch

Streitig ist die Berücksichtigung von Reparaturaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung, die Grundförderung für eine eigengenutzte Wohnung (§ 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 78/06)

Abgrenzung häusliches Arbeitszimmer von Lagerraum bei einem Handelsvertreter

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl) für seinen beruflich genutzten Raum unbegrenzt als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. Der Kl war im Streitjahr als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 87/02)

Einreihung von Bestandteilen einer Hüftgelenksprothese (Pfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2006 (3 K 176/02)

Steuerliche Behandlung des übertragenden Rechtsträgers bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch Aufnahme zum 30.12.;...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf den handelsrechtlichen Verschmelzungsstichtag 31. Dezember (steuerlicher Übertragungsstichtag: 30. Dezember) für das letzte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 194/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschulprofessors bei umfangreicher Nebentätigkeit

Streitig ist, ob Aufwendungen für häusliche Büroräume unbeschränkt abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger haben zwei volljährige Kinder, die in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2006 (7 K 211/03)

Zur Einkommenssteuerpflicht eines Berufspilots

Streitig ist, ob der Kläger unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Kläger erzielt als Flugzeugpilot Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er war im Jahr 2000 (Streitjahr) vom 1. Januar 2000 bis 2. Juni 2000 bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 105/06)

Besteuerung der Erträge aus Economic Value Added; EVA; Zertifikaten

Streitig ist die Besteuerung der Erträge aus sog. EVA (Economic Value Added) - Zertifikaten. Der Kläger war als Vorstand einer Tochtergesellschaft des X-Konzerns (-A- & ... GmbH) nichtselbständig tätig. Er wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (12 K 81/05)

Nachträgliche Aufwendungen; Veräußerungsverlust; Finanzplandarlehen

Der Kläger war zu 50 % an der im Jahr 1990 gegründeten Firma ... (künftig: GmbH) beteiligt. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Mitgesellschafter war zunächst ein Herr K.L., der mit Vertrag vom 10. Juni 1994 seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 15/04)

Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie

Der Kläger (Kl) erwarb mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1996 ein Grundstück in C für rund 7,7 Mio. DM. Verkäuferin war die W GmbH (W GmbH), die ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück errichtete. Neben dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 115/06)

Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Studium ACB-Weltwirtschaftssprachen. Der Kläger besuchte nach der mittleren Reife die S Schule in X. Es handelt sich bei dieser Schule um ein kaufmännisches [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2006 (12 K 115/06)

Benennung eines Empfangsbevollmächtigten; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Streitig ist, ob der Beklagte die Kläger gemäß § 123 der Abgabenordnung (AO 1977) auffordern durfte, einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen. Der Beklagte geht davon aus, dass die Kläger in den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2006 (9 V 40/06)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Bezeichnung der Ware in Ausfuhrbelegen

I. Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X-Uhren ausreicht, diese mit 'Armbanduhren mit autom. Werken' zu bezeichnen. Der Antragsteller (Ast) betrieb in den Streitzeiträumen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2006 (3 V 32/05)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Der in den Streitjahren 1999, 2001 und 2002 im Inland ansässige Antragsteller war zu 69 % an der Schweizer Aktiengesellschaft - AG - xxx AG (im Folgenden: AG) beteiligt. Gemäß der Gesellschaftssatzung vom 25.6.1996 war [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.10.2006 (3 V 23/05)

Lebensmittelpunkt nach DBA-Schweiz

I. Streitig ist, ob der Antragsteller mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Antragsteller ist seit 1.3.1998 als Wirtschaftsinformatiker in der Schweiz angestellt. Sein [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2006 (3 KO 3/04)

Erledigungsgebühr im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

I. Gegenstand des der angefochtenen Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Verfahrens war die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998. Die Berichterstatterin führte am 27. Juli 2004 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 77/02)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Lotto-Annahmestelle gegenüber dem staatlichen Lotterieeinnehmer

Streitig ist, ob die Überlassung von Provisionen als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung - den Verkauf von Lotterielosen - zu behandeln ist. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1.1.2005 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.2006 (14 K 50/04)

Umsatzsteuersatz für vergorene Kirschmaische

Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin den Vorsteuerabzug für die ihr von Landwirten, die ihre Umsätze nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuern, gelieferte vergorene Kirschmaische geltend machen kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2006 (3 KO 10/03)

Besprechungsgebühr; Nachweis, dass Telefonat nach Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs geführt wurde

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob eine Besprechungsgebühr entstanden ist. I. Der Erinnerungsführer (der Kläger) beantragte im Rahmen seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2006 (6 K 202/06)

Betriebsaufspaltung; Betriebsausgabenkürzung bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für ein Betriebsgrundstück, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an das Betriebsunternehmen, an dem neben dem Kläger Ziffer 1 auch sein Onkel mit 25% beteiligt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2006 (9 K 418/04)

Ersatz für verdeckte Gewinnausschüttungen als Werbungskosten des Geschäftsführers

Streitig ist, ob die Übernahme von Schulden durch einen GmbH-Geschäftsführer, die im Zusammenhang mit von ihm veranlassten verdeckten Gewinnausschüttungen stehen, steuermindernd berücksichtigt werden kann. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 396/04)

Rückwirkende Zuordnung von Bauleistungen zum Unternehmensvermögen

Streitig ist die Zuordnung eines Neubaus zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen und in Verbindung damit der Umfang des Vorsteuerabzuges aus den entstandenen Bauaufwendungen. Die Klägerin, die bisher nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2006 (14 K 202/01)

Grenzgängerregelung DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage bei mehrtätigen Arbeitseinsätzen

Streitig ist, ob die in Deutschland wohnende Klägerin in den Jahren 1994 bis 1996 mit ihren in der Schweiz erzielten Lohneinkünften als Drogentherapiemitarbeiterin gem. Art. 15 a DBA Schweiz als Grenzgängerin in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2006 (4 K 105/03)

Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaf...

Streitig ist, ob Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk zum gewillkürten Betriebsvermögen (BV) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören. Der Kläger (Kl) übernahm mit notariellem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 78/06)

Aufwendungsersatz für Teilnahme an Weltwirtschaftsforum in Davos als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Teilnahme seines Arbeitnehmers an Reisen und an Jahrestagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 277/98)

Betriebsaufspaltung; Gewerbesteuerpflicht bezüglich des Gewinns aus der Veräußerung von Bezugsrechten an einer GmbH; Stuttgarter...

Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielten. Mit ihrem Gesellschaftsvertrag [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2006 (3 V 19/05)

Treuhandverhältnis; Beweiswürdigung

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe den Antragstellern in den Streitjahren 1995 - 2003 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die verheirateten Antragsteller sind kroatische Staatsbürger. Sie hatten in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 136/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2006 (12 K 238/05)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage; Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung...

Der Kläger erzielte seit 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als selbständiger Metzgermeister. In dieser Eigenschaft betrieb er im Schlachthof in -X- einen Zerlegebetrieb. Am 03. September 2001 erklärte er die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2006 (4 K 177/02)

Ergänzungspfleger; Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kl sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2006 (7 K 71/02)

Verlustverrechnung- und -rückübertragung bei Abführung von Schmiergeldzahlungen an den Arbeitgeber; Erlass aus Billigkeitsgründe...

Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'Immo GmbH' als Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement nicht selbständig tätig. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft X gegen den Bauunternehmer S [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 239/04)

Kein Kindergeldanspruch der Eltern bei Schulbesuch des Kindes für acht bis neun Jahre in Jordanien

Streitig ist, ob B, der am ...1990 geborene Sohn der Klägerin, in der Zeit seines Schulbesuchs in Jordanien in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte und für ihn daher ein Kindergeldanspruch nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2006 (14 K 46/06)

Werbungskostenabzug für Erwerb eines Busführerscheins

Streitig ist, ob die Aufwendungen zum Erwerb eines Busführerscheins als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind oder als Aus- oder Weiterbildungskosten im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/05)

Streitwert bei Klagerücknahme; Mindeststreitwert

Streitig ist die Höhe des Streitwerts einer kurz nach Erhebung zurückgenommenen Klage (§ 52 Gerichtskostengesetz -GKG- in der seit 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung). Die Erinnerungsführerin (die Klägerin) ließ durch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.08.2006 (3 KO 1/02)

Streitwert für die Anfechtung eines Haftungsbescheides; Erörterungs- und Erledigungsgebühr

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie der gesamte Wert des Streitgegenstands des Klageverfahrens gegen einen Haftungsbescheid zu bemessen ist und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2006 (8 V 31/06)

Kindergeld: Aufgabe des inländischen Wohnsitzes beim Besuch einer islamischen Privatschule mit angeschlossenem Internat in Jordanie...

I. Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Tochter - A - durch Bescheid vom 19. Dezember 2005, geändert durch Bescheid vom 17. März 2006, in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2006 (3 V 14/05)

Abgrenzung des Arbeitszimmers von der Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für beruflich genutzte Räume gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur beschränkt oder unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Antragsteller - Ast. - hat eine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 V 10/05)

Sonderabschreibung nach dem FöGbG bei einer Altbausanierung, die zu einer Neuherstellung führt

I. Streitig ist, ob es sich bei der baulichen Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in L um nachträgliche Herstellungsarbeiten oder um die Herstellung eines Neubaus handelt. Streitig ist weiter die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 179/03)

Berücksichtigung von Einlagen einer Trägerkörperschaft wegen eines Verlustes des Betriebs gewerblicher Art - BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2006 (6 K 164/04)

DBA-Luxemburg; Erträge aus stiller Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Erträge aus einer stillen Beteiligung an einer Luxemburger Gesellschaft nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum [...]