2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Baden-Württemberg
Details ausblenden
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2006 (8 K 57/03)

Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule

Die Beteiligten streiten über den Abzug von gezahltem Schulgeld als Sonderausgaben sowie die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2006 (4 V 7/06)

Steuerfahndung in einem Bordellbetrieb auf Grundlage der Steueraufsicht

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, Kontrollbesuche bei der Antragstellerin (Astin) vorzunehmen, um dort anwesende Prostituierte und deren Kunden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (3 K 7/02)

Rückwirkung der Umwandlung; GmbH & Still

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 1989 bis 1991 Mitunternehmerin der GmbH & Still war. 1. Hervorgegangen war die GmbH (im Folgenden: GmbH) aus einer Umwandlung der früheren GmbH & Co KG (im Folgenden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2006 (6 K 211/05)

Erhebung von Zinsen bei Null-Festsetzung aufgrund Verlustrücktrag

Streitig sind die festgesetzten Zinsen zur Körperschaftsteuer 1999; insoweit handelt es sich um ein Folgeverfahren zum Verfahren 6 K 12/05. Wie bereits im Verfahren 6 K 12/05 ausgeführt, hat das beklagte Finanzamt - FA [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2006 (11 K 386/04)

Fracht-Sonderflughafen; Zollflugplatz

Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz. Mit Schreiben vom 3. Februar 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B GmbH, die Befreiung vom Zollflugplatzzwang für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 22/05)

Betriebsaufspaltung; Verpachtung eines Gewerbebetriebs; Liquidation einer Personengesellschaft; Erbengemeinschaft als Gesellschafterin...

Die D.Y. Kommanditgesellschaft (künftig KG) hat in den Geschäftsräumen ...str. 1 in A einen Einzelhandel mit Uhren, Gold- und Silberwaren betrieben. Das im Eigentum des Komplementärs D.Y. stehende Grundstück ...str. 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 K 351/04)

Veräußerungsgewinn bei Tausch von nicht an der Börse registrierten US-Aktien

Mit Kaufvertrag vom 25. September 1997 und Verpfändungs- und Treuhandvertrag vom gleichen Tag hat die Klägerin 100 % ihrer Anteile mit einem Nennwert von DM 50.000,- an der ... GmbH (künftig: GmbH) an die -X- GmbH [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2006 (6 K 177/03)

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieb gewerblicher Art

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2000, 1433), geändert durch das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2006 (7 K 51/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger durch die Bebauung von zwei Grundstücken und deren anschließende Veräußerung an eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft den Tatbestand des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2006 (8 V 4/06)

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Mercedes G-Modell

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2006 (8 K 144/02)

Zusammenveranlagungsbescheid; Bekanntgabefiktion

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 29. September 1994 und die nachfolgenden Änderungsbescheide, zuletzt vom 2. Mai 1996, den Klägern wirksam bekannt gegeben wurden. Die Kläger sind nicht dauernd [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (11 K 123/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug einer schweizerischen sog. IV-Kinderrente

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über Kindergeld. Die Beklagte erließ am 19.03.2002 gegenüber der Klägerin einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid betreffend den Zeitraum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2006 (10 K 62/05)

Werbungskosten; Auslandspauschale

Der Kläger begehrt für das Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Der Kläger war in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 als Auslandslehrer in ... in Brasilien tätig. In diesem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2006 (14 K 157/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der Y Servicegesellschaft mbH als Organgesellschaft, und dem Einzelunternehmen A aus B als Organträger vorliegt. Die Klägerin ist eine am 11. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2006 (13 K 166/01)

Unterscheidung zwischen Wohnsitz und Wohnstätte nach DBA-Schweiz

Der Kläger gab in den Streitjahren 1989, 1990 und 1992 bis 1994 Einkommensteuererklärungen ab. 1982 hatte der Kläger eine Eigentumswohnung in der ... in ... gekauft, die er in den Einkommensteuererklärungen für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 332/05)

Formwechsel als Vermögensübergang i. S. d. § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer unterliegt. Durch Umwandlungsbeschluss der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2006 (1 K 212/02)

Vergessene Gebäudeabschreibung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen offenbarer Unrichtigkeit zugunsten der Kläger (Kl.) geändert werden kann. Die miteinander verheirateten Kl. wurden im Streitjahr [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2006 (12 V 85/04)

Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeug...

I. 1. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Anfang 2000 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter-Geschäftsführer sind die 1965 und 1966 geborenen Geschwister ... und ... Letzterer hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 307/02)

Kürzung der Förderung nach § 10 f EStG um Zuschuss der privaten Denkmalstiftung

Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage der Förderung nach § 10 f des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch um einen Zuschuss zu kürzen ist, der einem Bauherrn von einer Stiftung des bürgerlichen Rechts (im Folgenden: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 57/02)

Durchführung einer Zusammenveranlagung anstelle der beantragten besonderen Veranlagung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage des § 129 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Aufhebungsbescheids. Die Klägerin ist seit dem 29. September 2000 in zweiter Ehe verheiratet. In ihrem Haushalt lebte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2006 (4 K 448/01)

Aufwendungen eines Croupiers für einen schwarzen Anzug keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen schwarzen Anzug bei einem Croupier als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können. Der nicht verheiratete Kläger (Kl.) ist Croupier in einem Spielcasino und als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2006 (10 K 99/03)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum 2001; keine Berücksichtigung vor dem 1.1.1999 getätigter Entnahme...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2006 (5 K 21/06)

Zinsen aus Kapitallebensversicherung; Vorfinanzierung des Wirtschaftsguts

Mit Abtretungserklärung vom 18. September 1997 hat der Kläger (Kl) seine gegenwärtigen und künftigen Rechte aus drei Lebensversicherungen in Höhe von 150.000 DM (Versicherungsnummer ... bei der ...), 100.000 DM [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2006 (13 KO 5/05)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist die Höhe des Streitwerts in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung. Der Erinnerungsführer hatte beantragt, die Vollziehung des Erstattungsbescheids vom 15. Juli 2004 über Kindergeld in Gestalt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2006 (13 K 210/05)

Erlass von Säumniszuschlägen; Einschränkung des Verlustausgleichs im Vorauszahlungsverfahren

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1995 in Höhe von 1.660 DM und zum Solidaritätszuschlag 1995 in Höhe von 124 DM aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]