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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (11 K 3260/05 BG)

Wertfortschreibung eines Grundstücks; Strukturell bedingte Wertminderungen; Geschäftslage; Einheitswert; Verkehrswert; Erlass der...

Streitig ist, ob eine Wertfortschreibung für das Grundstück A-Straße 1 in C-Stadt durchzuführen ist. Das Grundstück A-Straße 1 in C-Altstadt ist im Jahre 1982 für ein Möbelhaus und eine Versicherungsgesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2006 (11 K 5373/04 E)

Hinzurechnung; Nicht abziehbare Schuldzinsen; Periodenübergreifende Betrachtung; Verfassungsmäßigkeit; Typisierung; Zinshöhe -...

Streitig ist, ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 2001 zu Recht gemäß § 4 Abs. 4 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) Schuldzinsen wegen Überentnahmen den Einkünften hinzugerechnet hat. Der Kläger erzielt Einkünfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (18 K 218/06 H)

Auswahl des Zustellungsadressaten; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist; Höhere Gewalt;...

Es ist streitig, ob dem Kläger gemäß § 110 der Abgabenordnung - AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob die Voraussetzungen für den Erlass des angegriffenen Haftungsbescheids vorliegen. Der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2006 (1 V 1502/06 A (U))

Vorsteuerabzug; Lieferkette; Identität; Rechnungsaussteller; Leistender Unternehmer; Aussetzung der Vollziehung; Tatsächliche Ungewissheit;...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er in Rechnungen der B-GMBH über Fahrzeuglieferungen ausgewiesene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 3442/06 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Moderation für Verkaufssender; Künstlerische Gestaltungshöhe; Schauspielerische Leistungen - Einordnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Freiberuflerin (Künstlerin) i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - angesehen werden kann oder ob ihre Einkünfte der Gewerbesteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (12 K 428/04 F)

Qualifizierung von Einkünften einer Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung als solche aus Vermietung...

Mit am 07.04.1998 notariell beurkundetem Vertrag gründeten die 'B' Verwaltungs GmbH, Herr 'B', Frau 'A' und Herr 'C' die Gesellschaft 'B' Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung. Zweck der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2006 (1 K 1824/05 Ki)

Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Halbeinkünfteverfahren; fiktive Einkommensteuer; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Die Beteiligten streiten über die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Eheleute wurden für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (14 K 6996/03 E)

Grundstückskauf; Abgeltung eines Zinsvorteils; Darlehensübernahme; Zinsloses Wohnungsbauförderungs-Darlehen; Abgrenzung von Werbungs-...

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1996 machten die Kläger in Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie L-Straße 1 in A-Stadt - Nord [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 2811/05 E)

Vermächtnisrente; Steuerpflichtigkeit von Zinsanteilen; Unfreiwillige Kapitalüberlassung; Übermaßbesteuerung; Zinsanteil bei Teilleistungen...

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin ist Tochter des am 18.11.1999 verstorbenen 'T' gen. 'C', dessen Alleinerbin aufgrund eines notariell beurkundeten Testaments vom 4.1.1989 seine Ehefrau 'W', [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 4744/05 E)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Einleitung des Strafverfahrens; Anforderung von Unterlagen; Strafverfolgungsverjährung; Ermittlungshandlung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Beklagte damit am Erlass eines geänderten Einkommensteuerbescheids gehindert ist. Die Kläger sind Ehegatten, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5642/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; Zuständige Behörde; Beauftragtes Finanzamt - Zuständigkeit für Einspruchsentscheidung...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (13 K 5635/02 AO)

Auftragsprüfung; Einspruch gegen Prüfungsanordnung; beauftragtes Finanzamt; Zuständige Behörde; Einspruchsentscheidung; Erledigte...

Die Kläger waren Gesellschafter der 'A' und 'B' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 des Gesellschaftsvertrages vom 13.03.1997 der Betrieb einer Steuerberatungspraxis war. Wegen der weiteren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 K 3683/05 VSt)

Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG; Stromsteuerbefreiung; Personenbezogenheit; Erlaubnis; Muttergesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem Gelände ihrer Mehrheitsgesellschafterin, der A GmbH (A GmbH), eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 1071/03 G)

Gewerbesteuer; Teilbetriebsveräußerung; Internet-Dienst; Organisatorische Trennung - Teilbetriebsveräußerung nur bei klarer organisatorischer...

Der Kläger meldete im Januar 1990 ein Gewerbe im Bereich EDV-Dienstleistungen (Kalkulation, Datenverwaltung, Textverarbeitung) an, das er 1991 um den Verkauf von Hard- und Software erweiterte. In der Folgezeit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2006 (18 K 2707/05 AO)

Abrechungsbescheid; Verbraucherinsolvenz; Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung; Bindungswirkung des insolvenzgerichtlichen Beschlusses...

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er wies nach, dass der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern über seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (8 K 2386/06 E)

Abänderungspflicht; Rechtserheblichkeit; Neue Tatsache; Ausgleichszahlung; Zusatzversorgungskasse; Altersversorgungssystem - Abänderungspflicht...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (16 K 2763/05 E)

Einkunftserzielungsabsicht; Grundstücksvermietung; Typisierende Annahme; Missverhältnis zwischen Einnahmen und Zinsaufwendungen;...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob das Grundstück der Kläger Z-Strasse in Z-Stadt mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und in welcher [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2006 (15 K 637/04 F)

Defizitärer Betrieb; BgA; Stadtbibliothek; Verzicht auf Verlustausgleich; Gewinnaufschlag; verdeckte Gewinnausschüttung; Kommunale...

Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft, die seit 1975 einen Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Stadtbibliothek als Regiebetrieb unterhält. Der BgA erzielte von Beginn an dauerhaft Verluste. Die nach der Kameralistik [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 165/04 Z)

Maßgeblichkeit der chemischen Beurteilung - Maßgeblichkeit; Chemische Beurteilung; Funktionsbetrachtung; Verbindliche Zolltarifauskunf...

Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft der Beklagten. Am 10.01.2003 beantragte die Klägerin die Erteilung einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 6597/04 Z)

Einreihung einer Warenzusammenstellung; Einreihung; Warenzusammenstellung; Verbindliche Zolltarifauskunft; Ausfuhr in Drittländer;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 4. Juni 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2004 verpflichtet, den Venedig-Bildband mit den vier CD's in die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2006 (10 K 4008/04 E)

Fachausbildung; Verkehrsflugzeugführer; Erstattung von Lehrgangsgebühren; Kürzung vorweggenommener Werbungskosten; Gerichtliche...

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fluglizenz entstanden sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1909/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Ebenso wie sein Bruder R. war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft R. und S. GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der A-GmbH. Im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1957/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde;...

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Februar 2005 erfasste der Beklagte Kapitaleinnahmen des Klägers, die dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 530/03 U)

Ballettschule; Umsatzsteuerbefreiung; Allgemein bildende Einrichtung; Berufsbildende Einrichtung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid;...

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der A. und B. GbR - im Folgenden: GbR -, die in den Streitjahren 1978 bis 1987 eine Ballettschule betrieb. Ihre Umsätze unterwarf sie in den Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1981 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1102/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Leistungsfähigkeit; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger A wird zur Einkommensteuer getrennt veranlagt. Ebenso wie sein Bruder B war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft A und B GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der X-GmbH. Im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 4072/06 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde;...

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 01. August 2006 erfasste der Beklagte Kapitaleinnahmen des Klägers, die dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (18 K 3223/05 E)

Doppelte Haushaltsführung; Berufstätige Ehepartner; Beschäftigungsort; Lebensmittelpunkt; Wohnungsgröße; Wohnung zu Besuchszwecken;...

Die Kläger werden als Ehegatten für die Streitjahre 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, war bis zum Frühjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 1807/03 U)

Vorsteuer; Gemischt-genutztes Gebäude; Nutzfläche; Umsatzschlüssel; Vorrang; Direkte Zuordnung - Aufteilung des Vorsteuerabzugs...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Erstellung eines (später) gemischt genutzten Gebäudes. Der Kläger ließ u. a. im Streitjahr das gemischt genutzte Gebäude in 'L-Stadt', 'I-Straße 1', [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 3327/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betriebskrankenkassenverbund; Datenverarbeitung; Dienstleistung gegen Kostenumlage; Wettbewerbsverzerrung -...

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen in der Rechtsform 'eines Verbundes'. 'Beteiligte können' u.a. nur Betriebskrankenkassen, deren Verbände und andere Krankenkassen 'werden'. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 1350/05 E)

Grundstückserwerb; Anfechtbarer verbilligter Erwerb; Zwangsvollstreckung; Absetzungen für Abnutzung; Nachträgliche Anschaffungskosten...

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1998 das Grundstück Z-Straße 7, Z-Stadt von seinem Vater gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106.200 DM. Der Veräußerer behielt sich das Wohnrecht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 3883/05 GE)

Einheitlicher Vertrag; Generalübernehmervertrag; Indizwirkung; Bebauungskonzept; Vorplanung; Alternative; Tatsächlicher Geschehensablauf...

Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 7. 3. 2000 von der Fa. B GmbH das unbebaute Grundstück Z-Stadt Z-Straße, zum Kaufpreis von 1.000.000 DM. Die Grunderwerbsteuer wurde durch Bescheid vom 10. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (7 K 1396/05 EZ)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Anfechtbarer verbilligter Erwerb; Abwehr der Zwangsvollstreckung - Abwehrkosten...

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1998 das Grundstück Z-Straße, Z-Stadt von seinem Vater gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106.200 DM. Der Veräußerer behielt sich das Wohnrecht an [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (4 K 3191/05 Z, EU)

Umsatzsteuer; NATO-Truppenstatut; Truppenzollgut; Einfuhr; Veräußerung - Keine Einfuhrumsatzsteuer bei Wiederausfuhr und Veräußerung...

Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und Mitglied der dänischen Streitkräfte. Er war vom März 2000 bis zum September 2004 beim NATO ........ Verband in A/ Bundesrepublik Deutschland stationiert und erwarb im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2006 (11 K 1761/05 E)

Spekulationsgewinne; Wertpapiergeschäfte; Vollzugsdefizit; Steuerhinterziehung; Verlängerte Festsetzungsfrist; Verjährungshemmung;...

Streitig ist, ob nacherklärte Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 bis 1996 steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin ist in den Streitjahren 1992 bis 1996 mit ihrem am 28. Dezember 2003 verstorbenen Ehemann zusammen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2006 (1 K 4358/06 Ki)

Kostenentscheidung; Erledigung; Adressierung eines Kirchgeldbescheids; Glaubensverschiedene Ehegatten; Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten;...

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Sie entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (5 K 3447/04 U)

Blutspendedienst; Organisation; Mitwirkungsleistungen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Zweckbetrieb; Wettbewerb; Versorgungsauftrag;...

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (7 K 3473/05 E)

Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausschüttungen; Betriebsaufspaltung; Tatsächliche Belastung; Gewerbesteuer; Personen-...

Der Kläger ist seit dem 19.12.1998 Alleingesellschafter der T-GmbH, L-Stadt. Durch Vermietung des im Eigentum des Klägers stehenden Betriebsgrundstücks L-Stadt, L-Str. an die GmbH besteht seit September 2001 eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (7 K 6425/04 G)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Tanz- und Fitnessstudio; Unterricht; Beratung; Fachkenntnisse; Eigenverantwortliche...

Die Klägerin eröffnete 1981 in L-Stadt ein Tanzatelier unter der Firmierung 'ABC'. 1998 wurde die Firmenbezeichnung in 'ABC-Fitness' umgeändert. In dem Tanzatelier werden verschiedene Tanz- und Fitnesskurse angeboten. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2006 (9 K 800/06 Kg)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Ermittlung Jahresgrenzbetrag; Prognoseentscheidung - Auf einer Prognoseentscheidung beruhender Kindergeld-Ablehnungsbescheid...

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar bis Juli 2004 aufgrund der späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2006 (12 K 4964/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Abzug; Zuordnung; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft;...

Die Kläger wurden als Eheleute für 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in wieweit sie Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen können. Die Beteiligten haben sich darauf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (15 K 1096/05 E)

Ansparrücklage; Praxisaufgabe; Betriebsveräußerung; Mandantenstamm; Geringfügige selbständige Betätigung; Schwerpunkt; Teilbereich...

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (11 K 3205/05 G,F)

Änderung; Nichtberücksichtigung; Doppelte Betriebsaufspaltung; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen; Zuordnung; Dritter; Erkennbarkeit;...

Streitig ist, ob Mieterlöse einer Grundstücks-GbR aufgrund von Änderungsvorschriften der Abgabenordnung (AO) noch bei den gewerblichen Einkünften der GbR erfasst werden konnten und ob bei den gewerblichen Einkünften [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 4565/04 F)

Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; Anteilsveräußerung; Rückwirkung; Veranlagungszeitraum;...

Die Klägerin ist mit Vertrag vom 3. Mai 2001 durch formwechselnde Umwandlung auf den 1. Januar 2001 aus der Fa. K-GmbH entstanden; der Formwechsel erfolgte rückwirkend zum 1. Januar 2001. Durch Vertrag vom 27. Juni [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2006 (7 K 2887/05 G)

Atypisch stille Beteiligung; Unmittelbarer Einfluss; Geschäftsführung; Stark ausgeprägt; Unternehmerinitiative; Vertragsauslegung;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen an sowie die Beratung von anderen Unternehmen. Die Klägerin beteiligte sich gemäß 'Vertrag über die Leistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 4922/05 Kg)

Kindergeld; Pflegekind; Betreuungsvertrag; Betreutes Wohnen; Haushaltsaufnahme; Fachfamilie - Die entgeltliche Unterbringung eines...

Streitig ist, ob der Kläger für das Kind Claudia (geboren am 12. Dezember 1993) als Pflegekind einen Kindergeldanspruch hat. Der Kläger bezog für seine vier leiblichen Kinder fortlaufend Kindergeld. Im Juli 2002 nahmen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 5016/02 F)

Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige Kommanditisten aus dem Verkauf einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft...

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns für die ehemaligen Kommanditisten der ABCD GmbH & Co. Holding KG (ABCD KG) aus dem Verkauf der ABCD Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (ABCD Grund GmbH, z.T. auch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (13 K 8464/99 U)

Vorsteuerberichtigung; Verwendungsumsätze im Abzugsjahr; Geldspielgeräte; Festsetzungsverjährung - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen...

Strittig ist nur noch, ob bei den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1994 und 1995 vom Beklagten gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz - UStG - vorgenommene Berichtigungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 1915/05 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten; Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für wertverbessernde...

Der Kläger ist der Sohn der Schwester des Landwirts Peter D., der mit der Erblasserin Ingrid D. verheiratet war. Peter D. setzte in einem am 28. Mai 1954 abgeschlossenen Erbvertrag die Erblasserin zur Hofvorerbin ein, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (10 K 5832/04 Kg)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Widerstreitende Festsetzung; Beiladung; Elternteil; Änderung der Festsetzung; Sinn und Zweck;...

I. Strittig ist, ob das am 19. April 2002 geborene Kind 'D' der Klägerin in der Zeit von Januar bis November 2003 in den Haushalt der Klägerin oder den des Vaters des Kindes aufgenommen war. Das Kind lebte bis Dezember [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2006 (11 K 2025/06 F)

Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch; Verwalter; Insolvenzschuldner; Wechsel der Beteiligtenstellung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) gegen den Beklagten zu 2 (Herrn C) für Steuerschulden der Firma C- GmbH & Co. KG zur Insolvenztabelle angemeldet [...]