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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 6536/04 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Beteiligung; Inanspruchnahme; Bürgschaft; Gesellschafterdarlehen; Eigenkapitalersetzender Charakter;...

Die Kläger erstreben die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG aus ihrer Beteiligung an der 'A' AG. Die 'A' AG war mit Wirkung zum 1.7.1999 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4757/01 AO)

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften - Erlass von Nachzahlungszinsen; Selbstbindung der Verwaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zeitweise als Organträger an einer Organschaft beteiligt. Bis in das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2006 (5 V 238/06 A(U))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids;...

Strittig ist im Rahmen der beantragten Aussetzung der Vollziehung die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu einer liechtensteinischen Fa. A einerseits und der inländischen Fa. B [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2006 (17 K 6514/04 AO)

Auskunft; Steuerfahndung; Aktionärsverzeichnis; Hinreichender Anlass; Möglichkeit der Steuerverkürzung; Allgemeine Erfahrung; Konkreter...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Auskunfts- bzw. Vorlageersuchens. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Wertpapieren in der Rechtsform einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 2888/04 F)

Beleihung einer Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht auf Zinsen; Steuerschädliche Verwendung; Ungleichbehandlung von Überschuss-...

Der Kläger, ein Steuerberater, erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 11.07.1994 das Mehrfamilienhaus 'T-Str. 1' in 'F-Stadt' zum Kaufpreis von 560.000 DM; die Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2006 (18 K 5588/03 F)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische Personengesellschaft; Beteiligung an Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung der Übertragung der das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung auf eine österreichische Personengesellschaft. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (9 K 4629/05 F)

Spekulationsgeschäft; Grundstücksentnahme; Anschaffungsfiktion; Übergangsregelung; Rückwirkungsverbot - Anschaffungsfiktion des...

Streitig ist, ob ein 2003 erzielter privater Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine am 20. Mai 2003 mit Veräußerung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 5266/02 G,F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; Nachhaltigkeit; Generalunternehmer - Gewerblicher Grundstückshandel:...

Die Klägerin ist eine GbR, an der als Gesellschafter die Brüder Ralf und Marcel D. beteiligt sind. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19. August 1992 erwarb Frau Heike D., die die Großmutter der Gesellschafter der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2006 (4 K 5711/04 Z)

Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; Berücksichtigung der Freischaltungsmöglichkeit durch Softwareinstallation...

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von bestimmten Camcordern in die Kombinierte Nomenklatur - KN -. Während die Klägerin die Camcorder der Unterposition 8525 40 91 KN mit einem Zollsatz von 4,9% zuweisen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2006 (4 K 1417/04 Z)

Einreihung eines Camcorders; Aufzeichnung extern eingehender Videosignale; Berücksichtigung der Änderungsmöglichkeit durch Schalterbedienung...

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung eines Camcorders in die Kombinierte Nomenklatur - KN -. Während die Klägerin den Camcorder der Unterposition 8525 40 91 KN mit einem Zollsatz von 4,9% zuweisen will, ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 6593/04 Z)

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 18. August 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2004 verpflichtet, die Briketts, Rundlinge und Plattenbruchstücke [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2006 (1 K 1778/05 Ki)

Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige Zuwendungen - Sowohl freiwillige, als auch unfreiwillige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde F-Stadt auf das besondere Kirchgeld angerechnet werden können. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 826/04 F)

Sonderabschreibung; Anzahlungen auf Anschaffungskosten; Anschaffungsnebenkosten; Abschlagszahlung auf Grunderwerbsteuer; Zahlung vor...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb und die Entwicklung von Grundstücken bis zur Baureife, die Errichtung von Gebäuden, der gewerbliche Grundstückshandel und die Verwaltung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der Grundlage der Korrekturbefugnis des § 165 Abs. 2 S....

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2006 (4 V 1291/06 A(Vta,Z,EU))

Aussetzung der Vollziehung; Änderung eines Gerichtsbeschlusses; Veränderte Umstände; Strafgerichtliche Verurteilung; Zigarettenschmuggel...

I. Der Antragsteller begehrt unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Abänderung des zu dem Aktenzeichen 4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU) ergangenen Senatsbeschlusses vom 1. August 2005, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2006 (17 K 4592/04 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; Arbeitgeber; Nettolohnkürzung; Negative Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkommensteuererstattungen, welche die Arbeitnehmer der Klägerin an diese abgeführt haben, zu einer Minderung des Brutto- oder des Nettolohns führen. Die Klägerin hat mit ihren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2006 (4 K 4755/03 VSt)

Stromsteuerermäßigung; Handelsunternehmen; Produktionsunternehmen; Warmbandstahl; Kaltbandstahl; Wirtschaftliche Tätigkeit; Wirtschaftszweig...

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit zum 1. April 2002 auf. Der Gegenstand ihres Unternehmens besteht nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (15 V 346/06 A (F))

Betriebsaufspaltung; Pachtverzicht; Besitzgesellschaft; Überlassenes Anlagevermögen; Abzugsbeschränkung; Wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Die Antragstellerin wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 gegründet. An ihr sind die Gesellschafter 'M' und 'T' je zur Hälfte beteiligt. Die Gesellschafter der Antragstellerin errichteten zum selben Stichtag und mit denselben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (16 K 3970/04 H(U))

Haftung für Umsatzsteuer; Anteilige Tilgung; Lohnsteuer-Verbindlichkeiten; Umsatzsteuer -Vorauszahlungsschuld; Haftungsgrundlage;...

Der Kläger war Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Das Amtsgericht (AG) Z-Stadt bestellte mit Beschluss vom 10.9.2002 63 IN 160/02 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (12 K 3679/02 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Berufliche Nähe; Grundstücksgeschäfte einer GbR; Unterschreiten der 3-Objektgrenze; Indizien; Motive;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zwei im Streitjahr 1997 veräußerte Grundstücke im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels verkauft hat. Die Grundstücke gehören zu drei unbebauten Grundstücken in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 3630/04 H(L))

Zukunftssicherungsleistungen; Lebensversicherungen; EU-Niederlassungsfreiheit; Wohnortwechsel - Beiträge an ausländische Lebensversicherungen...

Die Beteiligten streiten um die Einordnungen von Zahlungen der Klägerin zur Zukunftssicherung und Altersversorgung für bei ihr tätige ausländische Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2006 (15 K 5145/04 G)

Freiberufliche Tätigkeit; Rechtsanwalt; Notar; Mittelverwendungskontrolle; Schiffsbeteiligung; Geldverwahrung; Sicherungsinteresse...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in 'F-Stadt' tätig. Er ermittelte im Streitjahr 1997 seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 3585/02 Erb)

Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag; Bewertungsabschlag; Schenkung von Betriebsvermögen;...

Der Kläger war Kommanditist und sein Vater, A, war persönlich haftender Gesellschafter der A - KG (A KG). Zum Betriebsvermögen der A KG gehörte das Grundstück in X, Y-Straße. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Änderungsbefugnis bei Vorläufigkeitsvermerk; Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung; Beweis des ersten Anscheins; Kalkulation...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2006 (18 V 273/06 A (E))

Privatfahrzeug; Betriebliches Kfz; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Anscheinsbeweis - Keine Entkräftung des Anscheinsbeweises...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Streitjahre 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren bis November 2002 Gesellschafter (zu jeweils 50 %) und Geschäftsführer der A GmbH, die im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2006 (6 K 121/06 KA)

Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer; Aussetzungszinsen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensnichtgebrauch;...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen 'im Bereich der Telekommunikation' in Deutschland. Im Anschluss an eine Außenprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 hat der Beklagte u. a. einen Änderungsbescheid zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2006 (18 K 1795/05 Kg)

Kindergeldabzweigung; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren - Abzweigung des Kindergeldes und Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren...

Die Klägerin beantragte Ende August 2004 bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihre Mutter für sie gezahlten Kindergeldes, weil die Mutter keinen Unterhalt leiste. Nachdem die Mutter der Abzweigung widersprochen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2006 (4 V 452/06 (VTa))

Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; Nachsteuer-VO; Rückwirkungsverbot; Gesetzesvorbehalt;...

I. Die Antragstellerin handelt unter anderem mit versteuertem vorportionierten (Tabak-)Feinschnitt. Sie gab auf Grund der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2006 (8 K 3816/03 G)

Gewerbesteuerpflicht; Ausgleichszahlung an Handelsvertreter; Untervertreter; Provisionszahlung; Abgekürzter Zahlungsweg; Fortbestehender...

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung, die die Klägerin als Handelsvertreterin 1995 erhalten hat, der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin schloss im Jahr 1978 mit der Fa. A.-GmbH einen Handelsvertretervertrag. In [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2006 (10 K 3348/99 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Grundstücksbebauung; Veräußerungsabsicht; Großobjekt; Nachhaltigkeit - Gewerblicher Grundstückshandel...

Streitig ist, ob die klagende Grundstücksgemeinschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. An der Gemeinschaft beteiligt waren ursprünglich Frau B, Frau L und der im vorliegenden Verfahren als Zeuge [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (11 K 2442/03 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzende Finanzierungsmaßnahme;...

Streitig ist, ob Zahlungen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Rahmen der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (14 K 3294/04 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Rechtsreferendarin; Doppelte Haushaltsführung; Verlust; Privates Veräußerungsgeschäft; Versicherungsbeitrag;...

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch für seine Tochter B (geboren am 27.05.1977) im Jahr 2003 hat. B, die im Dezember 2003 ihr zweites juristisches Staatsexamen absolvierte, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (3 K 2358/03 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Rückerwerb; Treuhandverhältnis; GmbH-Anteile; Grundstückserwerb; Anteilsrückerwerb - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 3 Nr. 8 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - Anwendung findet. Die Klägerin und ihr Ehemann - A - verfolgten aufgrund von Konkursverfahren der A GmbH und der B GmbH und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2006 (9 K 12/04 G,F)

Einspruch; Einspruchsfrist; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Gewerbeverlustfeststellung - Gewerbesteuermessbescheid als...

Streitgegenstand sind die Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 2000 und die Bescheide auf den 31.12.1995 bis 31.12.1997 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. In den Streitjahren betrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (16 K 3078/00 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 21.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Aufgabegewinn gem. § 16 Abs. 3 EStG von 4.490.386 DM auf 3.000.000 DM herabgesetzt wird. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2006 (17 K 4888/04 AO)

Anschlussaußenprüfung; Kleinbetrieb; Begründungserfordernis; Ermessenseinschränkung; Verhältnismäßigkeit - Rechtsmäßigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung streitig. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Bei ihm wurde im Jahre 1999 eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2006 (11 K 2589/05 E)

Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; Notwendigkeit - Aufwendungen für das Fällen von...

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Fällen von 67 Birken im November 2003 auf Grund einer Birkenpollenallergie der Tochter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2006 (3 K 2610/01 G,F)

Objekt-GmbH & Co KG; Mietvertrag mit Kaufoption; Bürogebäude; Grundstücksveräußerung bei Betriebsaufgabe; Gewerbesteuerpflicht;...

An der zur U Unternehmensgruppe gehörenden GmbH waren I zu 40 % und die U KG zu 60 % beteiligt, letztere bestehend aus D als Komplementär ohne eigenen Geschäftanteil und der U KG als Kommanditistin mit einem Anteil von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (10 K 171/03 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler; Einbindung in eine schulische Mindestorganisation;...

I. Strittig ist, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die am 12. April 1981 geborene Tochter Birgit der Klägerin ab Juli 2002 mit der Begründung aufheben durfte, dass die Vorbereitung auf die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2006 (2 K 1344/05 E)

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Unterhaltsrückstände; Außergewöhnliche Belastung - Abweichende Steuerfestsetzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Klägers auf Unterhaltsrückstände an seine nichteheliche Tochter im Streitjahr 2000 im Rahmen einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 2677/05 E, U)

öffentliche Zustellung; Aufenthaltsort; Prüfungspflicht der Behörde; Befragung - Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung von Steuerbescheide...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die öffentliche Zustellung der Steuerbescheide wirksam ist. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach Abmeldung des Gewerbes am 06. 01. 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (15 K 6677/04 E)

Krankheitskosten; außergewöhnliche Belastung; LASIK-Augenoperation; Augenoperation; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlungscharakter;...

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die am 'XX.XX'.1981 geborene Tochter 'O' befand sich im Streitjahr (2003) noch in Berufsausbildung, Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 2949/05 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückabwicklung; Aufschiebende Bedingung; Weiterveräußerung an einen Dritten - Aufhebung...

Streitig ist die Anwendung von § 16 GrEStG. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 9.9.2004 (UR-Nr. /04 des Notars B aus Z-Stadt) von Frau C das näher bezeichnete bebaute Grundstück Z-Straße in zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (7 K 6452/03 E)

Stillhalteoptionsgeschäft; Verlustausgleich; Verlustabzug; Belastungsgleichheit; Nettoprinzip; Verfassungskonforme Auslegung; Verrechnung;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhalteoptionsgeschäften gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Streitjahrs 1997. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Verluste aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 7144/02 E)

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht; Berufsmotorsportler; Werbevertrag; Gewerbebetrieb; Rechteüberlassung; Betriebsstätte; Ausländische...

Streitig ist, ob der Kläger der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Der Wohnsitz des Klägers befand sich bis März 1993 im Inland. Danach besaß er einen Wohnsitz in B-Land und ab Februar 1994 in A-Land. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4944/02 E, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umfang des Umlaufvermögens; AfA für langfristig vermietete Objekte - Zuordnung von Grundstücken...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung zweier gewerblich genutzter Grundstücke zum Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückhandels der Klägerin. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4360/05 Kg)

Kindergeld; Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheides; Festsetzung durch Arbeitgeber; Bezügemitteilung als konkludenter Verwaltungsakt;...

Der Kläger ist der Vater des am 23. August 1995 geborenen Sohnes Peter, der ab 2002 eine dreijährige Berufsausbildung zum Industriemechaniker absolvierte. Im Schreiben vom 16. Februar 2004 teilte der Kläger dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4740/04 VM)

Mineralölsteuererstattung; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzantrag; Anspruchsverfolgung; Aussichtlose Maßnahmen; Insolvenztabelle -...

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer zahlungsunfähig geworden ist. Die Klägerin belieferte am 28.11.2002 Herrn A, der in B-Stadt eine Tankstelle [...]