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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 1577/01)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der auf Überentnahmen beruhenden und damit nicht abziehbaren Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Behandlung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen sogen. Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen im Streit. Der Kläger betrieb im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 K 2638/01)

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkonto...

Strittig ist, ob erhaltene Provisionen das Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes -UStG- darstellen. Die Fa. 'X' Gesellschaft zur Vermarktung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 1185/05)

Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns bei einem Betrieb gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs

Streitig ist, ob der der Kapitalertragsteuer unterliegende Gewinn eines von einer Gebietskörperschaft getragenen Betriebs gewerblicher Art. in der Rechtsform eines Regiebetriebs um Verluste aus früheren Jahren zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (1 K 2670/05)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 grundsätzlich nicht...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein Studium an der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 2078/03)

Einlage einer Forderung als gewillkürtes Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger hinsichtlich einer zum 31. Dezember 1993 in sein Einzelunternehmen mit dem Nennwert eingelegten Forderung im Streitjahr 1995 eine Teilwertabschreibung in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2006 (5 K 1714/06)

Kindergeld bei fehlendem Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 2005 bis April 2006 einen Anspruch auf Kindergeld für seine Tochter A hat. Die Tochter des Klägers A beendete im März 2005 ihre Schulausbildung. Mit Schreiben vom 18. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (3 K 1792/03)

Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2000 geändert werden konnte. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Als Mitglied einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1950/05)

Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob eine im Rahmen eines Abrechnungsbescheids vorgenommene Aufrechnung des Finanzamts nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- unzulässig ist. Der Kläger führte einen Schreinereibetrieb. Im Zeitraum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1036/04)

Bilanzstichtag; Stichtagsprinzip; Passivierung einer Sanierungsverpflichtung und Minderung um aktivierungspflichtigen Aufwand; Für...

I. Der Bescheid über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer vom 27. Mai 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2006 (6 K 2079/06)

Außergewöhnliche Belastung: Tierarztkosten wegen Erkrankung des Hundes keine Krankheitskosten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob Kosten für die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkrankten Hundes als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten der Klägerin - steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2006 (5 K 2728/05)

Betriebsaufgabezeitpunkt

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 und machen geltend, dass der Gewinn aus der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers nicht dem Jahr 2000, sondern dem Jahr 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 K 2704/04)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; er wurde am 29.09.1999 gegründet. Vereinszweck lt. Satzung ist die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (3 K 2141/02)

Korrektur eines unzutreffend berücksichtigten Verlustanteils nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1990 noch geändert werden konnte. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine im Jahr 1984 geborene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (6 K 2764/05)

Änderung von Kindergeldfestsetzungen

Strittig ist die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Prognose über die eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes im laufenden Jahr der Kindergeldzahlung. Der Kläger ist Vater des Kindes R, geb. am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (6 K 2169/05)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens

Strittig ist, ob Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens außergewöhnliche Belastungen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer und erzielt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (1 K 1854/05)

Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit?

Streitig ist, ob Leistungen in Höhe von 120.000,00 DM aus einer Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers darstellen. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1794/03)

Zur Aufteilung des Pflege-Pauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG

Streitig ist der Ansatz außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer für das Streitjahr 2001 bei dem Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung machte die Klägerin einen Pflegepauschbetrag wegen unentgeltlicher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 1029/06)

Unmittelbare Darlehensverwendung i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG auch bei kurzer Überschreitung der sog. 30-Tage-Fris...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (1 K 1032/06)

Keine rückwirkende Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund des Beschlusses...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Aufhebungsbescheid noch geändert werden kann. Der Kläger hat vier Kinder, u. a. den Sohn C, geboren am 07. Juli 1981. Nach dem Besuch der Höheren Handelsschule hat C vom 01. Juli [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1268/03)

Steuerbefreiung für Umsätze von Kliniken aus der Behandlung mit sog. alternativen Methoden

Streitig ist, ob Umsätze von Organgesellschaften des Klägers (Kliniken) steuerfrei sind. Der Kläger hat ein Unternehmen der Wirtschaftswerbung und gewerblichen Verpachtung von bebauten Grundstücken. Die Immobilien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1948/04)

Zur Steuerbefreiung für Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes. Der Kläger betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt M. mit Gewerbeanmeldung vom 7. August 2000 zum 22. Juli 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (6 K 1584/04)

Umsatzsteuerbemessungsgrundlage beim Kraftfahrzeugleasing

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage. Die Klägerin ist eine GmbH, die den An- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (3 K 1343/05)

Abgrenzung von Dienstreisen zu Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen eines Haftungsbescheids für den Zeitraum 2003, ob Fahrten als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten zu behandeln sind. Die Klägerin, die in der Rechtsform [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2006 (2 K 1375/05)

Aufwendungen eines pensionierten Pfarrers als Werbungskosten

Streitig ist der Werbungskostenabzug von 5.060,00 EUR für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der 1936 geborene Kläger ist katholischer Pfarrer. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1756/03)

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, in den Streitjahren 1994 bis 1997 einen Betrieb gewerblicher Art - BgA - unterhielt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt war. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2726/04)

Prämien für Gruppen-Krankenversicherung ausländischer Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge für eine Krankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte, die der Arbeitgeber abgeschlossen hat, Arbeitslohn darstellen und ob dieser im Wege der Lohnsteuerhaftung in Anspruch genommen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 2991/03)

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Strittig ist die Besteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Die Klägerin bezog im Rahmen der Erfüllung ihres hoheitlichen Programmauftrages verschiedene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2006 (6 K 1627/05 Z)

Zur Einreihung von Schuhen mit besonders aufwändig gestalteter Laufsohle

Strittig ist die Einreihung eines sog. 'mBT-Schuhs'. Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2003 eine verbindliche Zolltarifauskunft -vZTA- für einen dem Aussehen einem Sportschuh oder einem Straßenschuh gleichenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 1930/04)

Aufwendungen eines Tanztrainers für Turnierkleidung u.ä. - Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Kosten der privaten Lebensführun...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Tanzturnieren sowie für Tanzschuhe und Turnierbekleidung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Techniker in einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2006 (2 K 2486/04)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob den Klägern für eine von den Eltern der Klägerin bewohnte Wohnung die Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Dezember 2003 erwarben die Kläger (Ehegatten) von der Mutter der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2576/03)

Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Überprüfung des Gelingens der Absendung von Telefaxen

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist gewahrt ist. Der Kläger war neben seinem Bruder, Dr. O. W., Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit Juni 1997 ein Gewerbe 'Finanzdienstleistungen mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2395/02)

Kreditvermittlungsgebühren als Werbungskosten bei einem Kombinationsprodukt (hier: EuroPlan)

Streitig ist, ob eine Provision für die Vermittlung einer Finanzierung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1721/04 Z)

Einreihung von Freizeitjacken

Strittig ist die Einreihung von Freizeitjacken in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist ein Textilhandelsunternehmen. Mit Anträgen vom 28. Mai 2003 begehrte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2201/04 Z)

Einreihung einer als Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln bezeichneten Ware

Strittig ist die Einreihung einer als 'Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln' bezeichneten Ware in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist eine Spielwarenhandelsgesellschaft mbH mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1952/04 Z)

Tarifierung eines Kissenbezuges

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1925/04 Z)

Einreihung eines Kissenbezugs

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2565/03)

Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

Streitig ist, ob im Rahmen einer Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eines selbstständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung ist. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1046/06)

Erforderlichkeit einer Eignungsprüfung für einen spanischen asesor fiscal für steuerberatende Tätigkeit in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als 'Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1047/06)

Zurückweisung eines asesor fiscal als Bevollmächtigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ''Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 2383/02)

Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG, wenn die Einkünfte von Beginn an nicht gewerblich waren

Streitig ist die vom Beklagten vorgenommene Hinzurechnung gem. § 2 Abs. 1 S. 3 Auslandsinvestitionsgesetz - AIG - eines früher nach § 2 Abs. 1 S. 1 AIG beantragten und gewährten Verlustabzugs. Herr L. W. beteiligte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2006 (1 K 1797/05)

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht. Bis zum Jahre 1996 hat der Kläger in den Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 2590/05)

Zu den Voraussetzungen einer Tatentdeckung iSd § 7 Nr. 1b StraBEG

Streitig ist die Wirksamkeit einer vom Kläger u.a. für die Streitjahre 1999 bis 2001 bei dem Beklagten eingereichten 'Strafbefreienden Erklärung' nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG). Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2006 (1 K 1743/05)

Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen

Streitig ist der Umfang des Datenzugriffes im Rahmen einer Außenprüfung. Die Klägerin ist eine mit der ... Verwaltungsgesellschaft (Holding der Klägerin) verbundene GmbH. Im Verlaufe einer bei der Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (3 K 2331/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingeführten Regelung des § 2 Abs. 3 S. 3 - 8 EStG. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (2 K 1124/06)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern bei Auslandssachverhalt

Streitig ist, ob dem Kläger für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Kläger hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung seiner Vaterschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (2 V 1125/06)

Einstweilige Anordnung bei Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für Kinder, für die er die Vaterschaft gemäß § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt haben will, Kindergeld zusteht. Der Antragsteller hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Anerkennung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (5 V 1313/06)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

I. Mit ihrem Antrag gemäß § 69 FGO begehrt die Antragstellerin, die Vollziehung ihrer Zurückweisung als Bevollmächtigte der Eheleute H auszusetzen. Die Antragstellerin - im Folgenden: AStin - war gemäß § 3 Nr. 1 StBerG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2003/03)

Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder und Bilanzierung einer Forderung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin einen 'Erstattungsanspruch verauslagte Pfandgelder' bilanzieren muss. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1997 gegründet. Gegenstand des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2006 (1 K 2145/05)

Keine Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer für 2001 zu veranlagen sind. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Jahre 2001 hatte sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (6 K 2809/05)

Änderbarkeit einer rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter D Kindergeld für die Zeit ab Februar 2005 zusteht. Der Kläger ist der Vater der am 29.09.1986 geborenen D. Nach Erreichen des Realschulabschlusses wurde D in die gymnasiale [...]