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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2007 (6 K 69/05)

Freiwillig und ohne Rechtspflicht gezahlte Erfolgsprämien sind keine Herstellungskosten unfertiger Leistungen, sondern nicht aktivierungspflichtige...

Tenor: 1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 23. März 2004 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2005 wird geändert; dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2007 (7 K 256/04)

Feststellungsfrist bei negativen Einkünften

Streitig ist, ob der von einer Grundstücksgemeinschaft erklärte Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Ablaufs der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert und einheitlich [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2007 (8 V 2518/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 255/04)

Rufbereitschaft als Nichtrückkehrtage i.S.d. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers nach Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) zur Vermeidung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 243/04)

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Hypothetischer Kausalverlauf

Streitig ist, ob eine GmbH-Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehörte und infolge der Entnahme der GmbH-Anteile ein Entnahmegewinn zu versteuern ist. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 209/03)

Steuerfreiheit eines Stipendiums eines ausländischen Stipendiengebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Stipendium einer französischen Stipendiengeberin nach § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Ärztin und beim Universitätsklinikum X (U) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (7 K 283/04)

Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von freiberuflichen Einkünften bei Unterrichtstätigkeit

Streitig ist, ob eine Forschungs- und Bildungseinrichtung in der Rechtsform einer GdbR mit der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin Ziff. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 1327/07)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringen Zuschreibungen bei Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG der Nachholung von in früheren Jahren nicht in gebotenem Umfang vorgenommenen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung auch dann entgegen steht, wenn die damalige Zuführung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 141/07)

Besteuerung von Leistungen an eine Grenzgängerin aus einer Schweizer Krankentagegeldversicherung

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 23. August 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2005 wird die Einkommensteuer auf 26.976 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2007 (3 K 22/07)

Mutterschaftsgeld als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn; Progressionsvorbehalt

Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers (im folgenden auch: E) war im Streitjahr bei der M AG in X/CH (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2007 (11 K 549/04)

Wechselkurs bei der Umrechnung der Einnahmen eines Grenzgängers; Referenzkurs der Europäischen Zentralbank; Umsatzsteuerumrechnungskur...

Streitig ist, welcher Wechselkurs bei der Umrechnung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit der Kläger zugrunde zu legen ist. Der Kläger ist als Professor an der Fachhochschule bei der X Nordwestschweiz tätig, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2007 (5 K 9/05)

Keine grunderwerbsteuerbare Verwertungsbefugnis eines Bauträgers durch die Einräumung der Möglichkeit zur Überplanung unbebauter...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen. Durch Beschluss des Gemeinderats der Stadt X vom 19. Juli 2001 erhielt die Klin nachfolgende Option eingeräumt: 'Die Stadt X gewährt der Firma A-GmbH aus B eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (3 K 181/07)

Erstattung von Kosten im Kindergeldverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum Einspruchsverfahren

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. September 1986 geborenen Kindes B. Nachdem B im Juli 2006 seine Ausbildung an der Staatlichen Feintechnikschule in X beendet hatte, absolvierte er von September [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 K 446/06)

Abzinsung auch für Gesellschafterdarlehen; Bestimmung der Darlehenslaufzeit unter Berücksichtigung der im Steuerrecht geltenden wirtschaftlichen...

Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 1999, 2000, 2001 und 2003 nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung - AO -; hinsichtlich des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (14 K 20/05)

Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Erweiterungsbaus zum Unternehmensvermögen

I. Unter Abänderung der Umsatzsteueränderungsbescheide für 1994 und 1995, jeweils vom 21. November 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die Umsatzsteuer für 1994 um 1.633,23 EUR und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2007 (11 K 129/06)

Keine nachträgliche Korrektur eines aufgrund fehlerhafter Anrechung schweizerischer Familienzulage rechtsfehlerhaften bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ablehnung der Korrektur einer Kindergeldfestsetzung rechtmäßig ist. Die Klägerin ist Mutter dreier Kinder, die im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2007 (1 K 197/04)

Umsatzsteuerfreiheit von hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten und von dieser als 'Familienpflege' bezeichneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin betreibt seit 1996 ein Unternehmen, das zunächst als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.12.2007 (12 K 19/04)

Wegzugsbesteuerung im Rahmen eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach DBA-Schweiz

Der Kläger war bis zu seinem Wegzug in die Schweiz zum 01. April 2001 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig und hier auch unbeschränkt steuerpflichtig (danach Grenzgängereigenschaft, vgl. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2007 (6 K 363/05)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastung; Altersentlastungsbetrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung im Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.11.2007 (8 K 297/06)

Zurechnung von Zinseinkünften aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses; Tatbestands- und Verbotsirrtum bei einem ausländischen...

Zwischen den Beteiligten sind die geänderten Einkommensteuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume 1995, 1997, 1998, 1999 und 2001 infolge nachträglich bekannt gewordener Zinserträge aus ausländischen Quellen sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2007 (6 K 328/07)

Kindergeldanspruch für ein in Kroatien studierendes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger auch während des Auslandsstudiums seiner Tochter ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Tochter des Klägers, A.B., ist am 27. Januar 1984 geboren. Sie hat sowohl die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 299/04)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Beschäftigung eines Rentners

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die Streitjahre geltenden Fassung. Die im Jahr 1929 geborene Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 441/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Die Kläger wurden als Eheleute vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (1 K 450/04)

Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage aufgrund von Herstellerrabatten pharmazeutischer Unternehmen

Streitig ist, in welchem Umfang die Klägerin als Herstellerin von Pharmazeutika die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um den sogenannten Herstellerrabatt im Wege einer Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG kürzen darf. § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2007 (4 K 292/04)

Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin (Klin) - eine Grundstücksgemeinschaft - war seit dem Jahr 1991 u.a. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2007 (8 K 77/07)

Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Beitreibung von Gerichtskosten

I. Mit Schriftsatz vom 30. April 2007 erhob die Klägerin beim Finanzgericht 'Klage gegen Zwangsvollstreckung, d. h. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wegen Kosten aus den oben angeführten Verfahren'. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2007 (6 K 378/06)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 2002. Im Rahmen der bei der Firma ... GmbH - ABC - in 1999 durchgeführten Betriebsprüfung wurden dem zuständigen Prüfer zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2007 (5 K 231/04)

Kursverluste aus Wertpapieren; Wertpapiere als Betriebsvermögen eines selbständigen Arztes

Der Kl ist seit 1991 als Arzt für Innere Medizin selbständig tätig. Bis 1998 hatte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelt. Dann ging er zur Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG über und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2007 (12 K 160/04)

Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs bei einem Umsatzsteuerkarussell

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Alleiniger Gesellschafter und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (10 K 303/05)

Besteuerung von Einkünften aus einem Zins-Währungs-Swap-Vertrag

Die Kläger wenden sich in den Streitjahren 2000 und 2001 gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2007 (11 K 571/04)

Grenzgänger und Arbeitgeberwechsel bei DBA-Schweiz

Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Klägers aus seiner Beschäftigung in der Schweiz im Inland steuerfrei zu belassen und lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes nach § 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 83/07)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterhaltsleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim; zumutbare Belastung bei getrennter...

Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 431/04)

Bilanzenzusammenhang und Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide des Jahres 1992 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Juni 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (14 V 10/07)

Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen; Internetdienstleistung

I. Streitig ist in der Hauptsache der Ort von über Internet erbrachten Leistungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) Schweizer Rechts mit Sitz in der Schweiz. Am 8. Juni 2006 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2007 (8 V 49/06)

Auslegung eines Antrags auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids bei Erlass des Jahressteuerbescheids; Berücksichtigung der Kosten...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2006 und 2007. Der am 31. Januar 1931 geborene Antragsteller ist verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 81/04)

Anerkennung von Verlusten eines stillen Gesellschafters

Der Kläger - Kl - ist Gesellschafter-Geschäftsführer der im Februar 2002 in das Handelsregister eingetragenen XX GmbH - XX GmbH -, A. Er wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen veranlagt. Die im November 2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 21/06)

Keine Berechtigung eines Vermögensberaters zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Bilanzen zum 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 Rückstellungen für eine Verpflichtung zur künftigen Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungsverträge bilden kann. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2007 (4 K 173/05)

Name eines Flusses als Bestandteil des Namens einer Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf der Anerkennung; § 56 Abs. 5 BOStB mit EU-Recht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin (Klin) war ursprünglich unter der Firma 'ABC X (= Name eines Flusses) - Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft' gegründet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2007 (8 K 18/06)

Berufung auf die fehlende Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland; Erlass von Steuerschulden

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre 1994 und 1996 sowie der Erlass von Einkommensteuer nebst Folgesteuern und Nebenleistungen für die Kalenderjahre 1994 und 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (8 KO 1/07)

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 erhob der Erinnerungsführer und Kläger des dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2007 (8 V 1/07)

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 51/06)

Realisierung von Spekulationsverlusten; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren, die am gleichen Tag und in gleicher Anzahl wieder gekauft wurden. Die Kläger erzielten als Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2007 (1 K 37/05)

Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Wohnhauses durch GmbH an Geschäftsführer

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses. Die Klägerin ist eine international tätige Spedition im Bereich Gefahrguttransporte, überwiegend für die chemische Industrie. Sie erwarb im Kalenderjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2007 (7 K 39/04)

Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1982 als Einzelunternehmer das 'X-Institut'. Hierbei handelte es sich um eine Privatschule, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 133/07)

Ermittlung der Überentnahmen bzw. der nichtabziehbaren Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

Die Klägerin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung von beweglichem Anlagevermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Für die Streitjahre 2000 und 2001 fand bei der Klägerin wegen der Ermittlung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2007 (12 K 50/06)

Partnervermittlung durch Veräußerung von Kontaktlisten ist keine ermäßigt zu besteuernde Lieferung drucktechnischer Erzeugniss...

Laut Gewerbeanmeldung und Gesellschaftsvertrag betrieb die Klägerin eine 'Partnervermittlung im In- und Ausland und artverwandte Geschäfte'. Gesellschafter waren die Herren - X.Y. - und - A.B.-. Auf den 30. Juni 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 431/06)

Fahrtkosten zu im Altersheim lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungsersatzanspruch für Betreuungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten zur im Altenheim lebenden Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde im Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - X vom 7. Juli [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 410/03)

Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei Rechtsirrtum (BMF Schreiben vom 28. August 2001); Entnahme eines Grundstücks zu Buchwerten oder...

Streitig ist, ob die Entnahme eines Grundstücks zum Buchwert oder zum Teilwert anzusetzen ist und die Änderung des Bescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung der (AO) zulässig gewesen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2007 (6 K 16/05)

Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für ein Geschäftsflugzeug. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli 1984 mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2007 (14 KO 5/06)

Keine Entstehung einer Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostenerstattung nach dem RVG bei Erledigung mehrerer,...

I. Der Erinnerungsführer hatte mit Schreiben vom 18. April 2005 gegen einen Ablehnungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 6. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2005 Klage erhoben (14 K [...]