Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 107/03)

Beendigung einer unsatzsteuerechtlichen Organschaft im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen aufgrund der auf das verpachtete Grundstück bezogenen Anordnung der Zwangsverwaltung beendet wurde. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 82/03)

Nachholverbot bei versehentlich zu geringer Passivierung von Pensionsrückstellungen

Streitig ist, ob die Passivierung einer Pensionsrückstellung in den dem Streitjahr vorangegangenen Jahren nur aufgrund eines entschuldbaren Versehens mit zu geringen Beträgen erfolgt ist und - gegebenenfalls - ob das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2007 (3 K 93/03)

Vorsteuerpauschalierung bei Übersetzern

Streitig ist, ob die Klägerin als Übersetzerin ihre Vorsteuern nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Die Klägerin ist als Literaturübersetzerin selbständig tätig. Sie ermittelt ihre Gewinne zulässigerweise nach § 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 284/04)

Beweislast hinsichtlich der Frage, ob geänderte Feststellungen bereits im Folgebescheid berücksichtigt worden sind

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Änderung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1974 und 1976. Sie ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1997 verstorbenen Ehemannes, der unter anderem an der A GmbH und Co. KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (3 K 119/06)

Verletzung des Steuergeheimnisses; Mitteilung des Verdachts der unerlaubten Hilfe in Steuersachen

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Finanzamt (FA) dadurch gegen § 30 der Abgabenordnung (AO) und seine durch diese Vorschrift geschützten Rechte verstoßen habe, dass es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2007 (1 K 490/04)

Umsatzbesteuerung der Fußreflexzonenmassage

Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers als Fußreflexzonenmasseur von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger hatte im Jahr 1983 eine Praxis für medizinische Fußpflege eröffnet. Zum Jahresende 1986 meldete er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2007 (9 K 153/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld in der vollen in § 66 Abs. 1 EStG festgelegten Höhe für in der Türkei lebende Kinder ohne Wohnsitz...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen das Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder in voller Höhe beanspruchen kann. Der Kl und seine Familie sind türkischer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2007 (1 K 316/04)

Kindergeld für volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Gewährung von Kindergeld ab Juni 2005 für ihre am 30. August 1977 geborene Tochter ... (Kind). Mit Bescheid vom 14. Juli 2004 bewilligte die Agentur für Arbeit ... dem Kind Übergangsgeld [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2007 (5 K 328/04)

Fehlen des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Klägerin (Klin) entwickelt, produziert, vertreibt und handelt mit .... Produkten. Sie gehört zum Konzern der Z- AG, der der Anschlussprüfung unterliegt. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 51/03)

Durchführung einer berichtigenden Artfortschreibung

Die Beteiligten streiten um den Feststellungszeitpunkt für die Nachfeststellung des Einheitswertsbescheids für Stückländereien als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Für das in - A - gelegene Grundstück mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 129/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

Streitig ist, ob Zahlungen, die der im Inland ansässige Kläger als Geschäftsführer einer in Belgien ansässigen Besloten Vennootschap met Beperkte Aansprakelijkheid (BVBA) bezog, nach Art. 16 oder nach Art. 15 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 (8 K 292/05)

Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach DBA-Belgien; BVBA/SPRL

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2007 (8 K 139/03)

Besteuerung des Bodengewinns bei landwirtschaftlicher Fläche

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von zwei zusammenhängenden Grundstücken auf der Gemarkung der Stadt - X - mit den Flurstücksnummern - 1 - und - 2 - im Rahmen der Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2007 (1 K 421/04)

Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; Kassenstaatsprinzip bei Lohnzahlungen der Versicherungsanstalt des...

Die Klägerin ist Angestellte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Im Jahr 1991 zog sie nach W. im Elsass. Das beklagte Finanzamt (FA) bestätigte ihren Grenzgängerstatus in widerruflichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (10 K 188/06)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei verschiedenen Einkunftsarten

1. Der negative Feststellungsbescheid vom 8. September 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 2. August 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkünfte der Klägerin in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 31/06)

Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden an ausländische Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer inne hat. Die Klägerin mit Sitz und Geschäftsleitung in - X -/Schweiz war in 2002 Eigentümerin von Namensaktien der A - AG mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 425/04)

Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2000 nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger war vom 1. Mai 1956 bis zum 31. Mai 1965 als Beamter erwerbstätig. Zum 1. Juni 1965 trat er in ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2007 (4 K 60/04)

Kein Kindergeldanspruch für volljährige Tochter bei Ableistung eines auf einem Vertrag mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste...

Die am 19. April 1984 geborene Tochter des Klägers (Kl.), Frau L.J., schloss ihre Schulausbildung im Juli 2003 mit der allgemeinen Hochschulreife ab. In der Zeit vom 15. September 2003 bis 25. August 2004 leistete sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2007 (4 K 349/06)

Kindergeldberechtigung während Übergangsphase von Schulabbruch zum Wehrdienst

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheids des Beklagten (Bekl) vom 29. November 2006, der den Zeitraum von April 2006 bis Oktober 2006 zum Gegenstand hat. Der Kläger (Kl) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2007 (11 K 157/02)

Höhe der Mineralölsteuervergütung für das im Zusammenhang mit einer KWK-Anlage im Bereich der mit einer sog. Low-Dust-Schaltung...

Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG). Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 209/04)

Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin (Klin) gerichteten Auskunftsersuchens des Beklagten (Bekl). Im Juni 1999 wurde das Grundkapital der Deutschen Telekom AG (DT-AG) durch Ausgabe neuer Stückaktien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 230/06)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (8 K 211/06)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides aufgrund Steuererhöhung

Zwischen den Beteiligten ist die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch Bescheid vom 7. November 2005, die zu einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. November 2005 führte, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2007 (14 K 369/04)

Betriebsausgabenpauschsatz bei Einschlagsbeschränkungen

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (14 K 263/04)

Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf den Zeitraum...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2007 (9 K 187/04)

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 7 GewStG; Keine Zurechnung aktiver Einkünfte bei mittelbarer Beteiligung

Streitig ist, ob die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes 1991 (GewStG) in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an vier schweizerischen Tochtergesellschaften anzuwenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 60/07)

Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten gerichteten Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids;...

Der am 3. Februar 1938 geborene Kläger wird mit seiner am 22. Juni 2000 verstorbenen Ehefrau (im Folgenden auch: die Erblasserin) für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Rechtsnachfolger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 69/05)

Untätigkeitsklage; Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung eines nichtselbstständig tätigen Sportlers nach DBA-Türke...

Die Kläger haben im Streitjahr (2000) geheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war bis Juli 2000 als Lizenzfußballspieler beim (A), Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 21/07)

Grenzgängereigenschaft bei Schichtarbeit und nächtlichem Bereitschaftsdienst; Pikettdienst

Die Klägerin wurde für das Jahr 2001 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war im Streitjahr ledig und wohnte in X (BRD). Sie erzielte als Heilerziehungspflegerin Einnahmen aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 200/04)

Selbstständige Tätigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft bei gelegentlichen Auftritten von verschiedenen Pianisten in einemRestauran...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Restaurant im '...' in -X-. Im Rahmen einer im März/April 2002 bei der Klin durchgeführten Lohnsteuer(LSt)-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klin in den Jahren 1999-2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 225/05)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt) des Klägers (Kl) für das Jahr 2000 aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Der Kl bezog im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Versicherungskaufmann Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (9 K 162/04)

Umsatzsteuerhaftung von Ehegatten bei gemeinschaftlicher Errichtung eines selbst genutzten Gebäudes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen hat, weil diese als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Haftungsschulden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2007 (3 K 5/07)

Rechtskraft des Urteils über Vorauszahlungsbescheide; Unterbrechung der Zahlungsverjährung aufgrund Pfändung; keine Bindung des...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 03. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2002 wird die Einkommensteuer auf 6.239 DM (= 3.189,95 EUR) festgesetzt. 2. Unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2007 (8 K 172/03)

Ermittlung des Einkommensteuersatzes beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2007 (11 K 297/02)

Bargeldkontrolle eines Steuerberaters; Einsicht in Mandantenunterlagen; Datenerhebung anlässlich einer Zollkontrolle; Geldwäsche

I. Es wird festgestellt, dass das Kopieren der Verträge in Papierform und der Daten von der Festplatte auf eine Diskette sowie die Weiterleitung der auf diese Weise erhobenen Daten in Form einer Kontrollmitteilung an [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.03.2007 (13 K 283/06)

Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig; Entgegen Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.2.2007,...

Der Kläger wohnt in X und bezieht als angestellter Bäckermeister Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstelle befindet sich in Y. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 vom 23.10.2006 machte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 142/03)

Vorsteueraufteilung nach betrieblicher Kostenrechnung

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus Gebäudeherstellungskosten. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist mit mehreren Betrieben gewerblicher Art. (Wasserversorgung, Freizeitbad sowie Fremdenverkehr) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 9/07)

Werbungskostenabzug von Depotkosten bei Steuerhinterziehung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Depotgebühren einer Schweizer Bank als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Die Kläger wurden als Eheleute für die Streitjahre vom beklagten Finanzamt zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2007 (4 K 280/06)

Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Outplacementberatung des Klägers (Kl), deren Kosten sein früherer Arbeitgeber getragen hat. Der Kl war seit dem Jahr 1995 als Prokurist bei der ... GmbH (im Folgenden: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 40/03)

Beginn der Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO für die Zurücknahme einer Anrechnungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zur Einkommensteuer 1993. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden im Streitjahr 1993 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl) war als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 227/98)

Veräußerungserlös aus dem Verkauf sog. derivativ einbringungsgeborener Anteile

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob im Jahr 1995 verkaufte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der erzielte Veräußerungsgewinn somit zu versteuern ist. Der Veräußerung liegt die folgende Entwicklung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 285/05)

Erwerb eines Grundstücks aus Anlass der Übertragung von öffentlichen Aufgaben

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA) zu Recht die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) versagt hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. April 2005 erwarb der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 128/05)

Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines durch Vermächtnis erlangten Vorkaufsrechts

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks durch Ausübung eines - durch Vermächtnis erworbenen - dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Besteuerung ausgenommen ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (10 K 181/06)

Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit Sprachunterricht als Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2005 Anspruch auf Kindergeld für die Tochter M. hat. M. (geboren am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2007 (11 K 227/06)

Nur Anspruch auf Teilkindergeld der im Inland lebenden Kindesmutter bei vorsätzlicher Nichtbeantragung von Schweizer Kindergeld durch...

Streitig ist, ob volle oder lediglich teilweise Kindergeldansprüche bestehen. Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 21.03.2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 08.05.2006. Mit der angefochtenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (13 K 139/04)

Stufenweise Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge; Kapitalisierung der Verpachtungsraten

Der Kläger (geb. am XX.XX.1921) betrieb bis zum 31.12.1992 ein Unternehmen für Baustoffe in M, R. xx. Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren der Kläger zu 1/2 und seine Söhne B B und C C zu je 1/4. Die Anteile der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2007 (1 K 366/03)

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichzahlungen als Entschädigung für Ausscheiden aus Versorgungsanstalt

Der zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagte Kläger (Kl) war seit 1963 Angestellter der X-Bank alt (X-Bank alt), die ihn bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert hatte. Im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 KO 7/03)

Erstattungsfähigkeit einer Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu den nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstattungsfähigen Kosten auch Avalprovisionen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.01.2007 (6 K 299/06)

Einkommensteuerliche Behandlung eines Abfindungsanspruchs aus einer Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens vereinbarter Wertausgleich bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer [...]