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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 1128/01)

Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei negativem verbleibenden Einkommen i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger, der Ehemann, erzielte negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM ./. 10.781,-. Die Klägerin, die Ehefrau, erhielt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (5 B 5545/04 B)

Zuständigkeit für Einspruch gegen die Kirchensteuerfestsetzung

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 31.12.2001 stellte der Antragsgegner verbleibende Verlustvorträge zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung und aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2007 (1 K 1170/03 B)

Mercedes-Benz 190 SL Bj. 1960 kein Oltimer

Der Kläger meldete am 01.12.1995 beim seinerzeit zuständigen Hauptzollamt L., Zollamt M., einen PKW Mercedes-Benz 190 SL, Baujahr 1960, aus den USA als gebrauchten PKW mit der Code-Nr. 8703 2390 000 zur Überführung in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2007 (11 V 1387/06)

Grunderwerbsteuer; vorläufiger Rechtsschutz bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 16 GrEStG; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgang...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. September 2002 - URNr. 1416/2002, Notar K. - erwarb der Antragsteller von der B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) einen 48,77/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2007 (7 B 7378/06 B)

Umsatzsteuerbarkeit der von einer Komplementärin vereinnahmten Vergütungen für die Haftungsübernahme

I. Die Antragstellerin war im Streitzeitraum als Komplementärin an einer Reihe von Kommanditgesellschaften beteiligt, ohne eine Kapitaleinlage geleistet zu haben. Sie übte die Geschäftsführung für die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2007 (13 B 2291/06 B)

Investitionszulage bei Abschluss eines sale-and-lease-back-Geschäfts über ein zulagegefördertes Wirtschaftsgut während der investitionszulagenrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die investitionszulagenrechtliche Beurteilung eines Sale-and-lease-back-Geschäfts. Die Antragstellerin wurde am 9. August 2000 in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegründet. Sie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2007 (5 K 99/05)

Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG; Unmittelbarer Zusammenhang mit Gegenständen...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche in L.. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. [...]