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FG Hessen - Zwischenurteil vom 14.05.2007 (4 K 1716/04)

Abschreibungsdauer; Fertighaus; Musterhaus; Betriebsvermögen - Abschreibungsdauer bei in Fertigbauweise errichteten Musterhäuser...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens eine im - Vergleich zur regelmäßigen Abschreibungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (25 Jahre) - verkürzte Abschreibungsdauer [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2007 (2 K 3871/06)

Abgrenzung zwischen Arbeitsmarkt- und aus Gründen der Behinderung bedingtem außer Stande sein zum Selbstunterhalt - Ausbildung; Kindergeld;...

Mit Kindergeldantrag vom 04.04.2006 beantragte der Kläger Kindergeld für sein am 24.12.1979 geborenes Kind ... Zur Begründung wurde angegeben, dass das Kind zu 100% behindert, blind, hilflos und arbeitslos sei. Dem [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2007 (6 V 16/07)

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft,...

Streitig ist die Berechtigung der Antragstellerin zum Abzug von Vorsteuern, die zwei ihren Gesellschaftern für den Erwerb von Miteigentum an Grundstücken als Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die Antragstellerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3859/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3776/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA - für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A GbR in Anspruch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3872/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 1997/05)

Klägerbezeichnung durch Benennung der Postfachadresse - Klägerzeichnung; Postfach; Sachurteilsvoraussetzung; Zulässigkeit

Mit Schreiben vom 04.07.2005 teilte der Kläger dem Gericht mit, dass er Klage gegen den Beklagten (das Finanzamt) erhebe. Als Klagegegenstand bezeichnete er die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2005, mit der das [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 1535/06)

Körperschaftsteueranrechnung; Anrechnungsverfügung; Abrechnung; Änderung; Zahlungsverjährung - Zahlungsverjährung bei Änderung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) eine Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer zum Nachteil der Klägerin ändern durfte. In ihrer Körperschaftssteuererklärung für 1993 erklärte die Klägerin, einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2007 (6 V 2655/06)

Umsatzsteuer; Nutzungsvertrag; Umsatzsteuer; Grundstück; Unternehmer; Bruchteilsgemeinschaft; Option; Rechtsnachfolge; Konkludentes...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Einnahmen der Antragstellerin aus einem Nutzungsvertrag mit der - ehemaligen - A GmbH zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.04.2007 (2 V 584/07)

Gewerbebetrieb; Musikstudio; Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht - Vertrieb von Musikstudioeinrichtungen als Liebhaberei bei fehlendem...

Streitig ist, ob die von der GbR betriebene gewerbliche Betätigung für die Jahre 1999-2004 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages vom 05.06.1999 gründeten die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2007 (6 V 3216/06)

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Vorsteuern wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist eine aus A und B bestehende [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2007 (6 V 1153/06)

Ausfuhr; Ausfuhrlieferung; Briefkastenfirma; Buchnachweis; Drittland; Steuerfreiheit; Sicherheitsleistung - Erforderlichkeit eines...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheides 2002 vom 29.11.2005 in Höhe von ... EUR (Umsatzsteuer) und ... EUR (Zinsen zur Umsatzsteuer). [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.04.2007 (1 K 1809/04)

Wertpapierdepot; Bewertung; Stichtag; Erblasser; Todestag; Vorerbe; Nacherbe; Erbschaftssteuer; Unbilligkeit - Todestag als Bewertungsstichtag...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festzusetzenden Erbschaftssteuer, hilfsweise über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dem Rechtstreit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.04.2007 (1 K 2767/05)

Studiengebühren; Sonderausgaben; Ersatzschule; Ergänzungsschule - Keine Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für Bachelor-Studiengang...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen der Kläger für Studiengebühren des Sohnes ... nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 (4 K 299/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens; Ausländische Schachtelbeteiligung; Gewinnabführungsverpflichtung; Mitternachtsregelung - Bewertungsrechtliche...

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob in der Vermögensaufstellung der Klägerin die Gewinnabführungsverpflichtung aus einem Ergebnisabführungsvertrag zu berücksichtigen ist. Die durch notariellen Vertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2007 (6 K 3669/99)

Auswahlermessen bei Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung - Mitgeschäftsführer; Faktischer Geschäftsführer; Ermessensfehler;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide gegenüber der Klägerin vom 24.11.1997 und vom 17.8.1999 wegen USt 1994-1996 in Höhe von 52.604,35 DM. 1. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse und Geschäftsführung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2007 (3 V 1789/06)

Bankvorstand; Auslandsgruppenreise; Bankkunde; Arbeitslohn; Geldwerter Vorteil; Organisation; Kundenbindung - Übernahme von Kosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller zu 1. Arbeitslohn in der Form von geldwerten Vorteilen dadurch zugeflossen ist, dass er und seine Ehefrau (die Antragstellerin zu 2.) ohne eigene [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.03.2007 (11 K 1844/05)

Betriebliches Kfz; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Nutzungsrecht - Besteuerung des Vorteils eines betrieblichen Kfzs für...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Nutzung eines betrieblichen PKW von zusätzlichen Einnahmen gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgehen und eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2007 (7 K 1461/01)

Buchführungspflicht eines Zweckverbandes - Zweckverband; Buchführungspflicht; Bilanzierungspflicht; Körperschaft öffentlichen Rechts;...

Mit der unter dem 4. November 1991 beschlossenen Verbandssatzung vereinbarten die Stadt U sowie die Gemeinden N , M und R die Bildung eines Zweckverbandes auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2007 (9 K 1303/01)

Sozialhilfe; Kindergeld; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Bezug; Sozialhilfeträger - Keine Berücksichtigung von Sozialhilfeleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung von Kindergeld. Der am ... ...1978 geborene Sohn F des Klägers (nachfolgend F.) ging im Streitjahr einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2007 (6 K 1476/02)

Vorsteuer; Holding; Finanzholding; Unternehmer; Beteiligung; Erwerb - Keine unternehmerische Tätigkeit und kein Vorsteuerabzug zugunsten...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 1046/03)

Erbschaftsteuerlicher Wert einer voll eingezahlten noch nicht fälligen Lebensversicherung - Erbschaftsteuer; Lebensversicherung; Fälligkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann und mit welchem Wert eine Lebensversicherung bei der Erbschaftsteuer zu erfassen ist, die auf das Leben einer dritten Person abgeschlossen wurde. Am 01.09.1986 schloss der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.03.2007 (6 V 3503/06)

Eintrittskarte; Weiterverkauf; Geschlossene Vorstellung; Theater; Oper; Reiseveranstalter - Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der - von der Antragstellerin an andere Unternehmer erfolgte - Weiterverkauf von Eintrittskarten für 'geschlossene Vorstellungen' einer Oper nach § 4 Nr. 20b) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3392/06)

Steuerhinterziehung; Kapitaleinkünfte; Schätzung; Vorsatz; Verjährung - Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften

Strittig ist, ob das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer auf Kapitalerträge für die Streitjahre und Vermögensteuer auf Kapitalvermögen zu den streitigen Vermögensteuerstichtagen festgesetzt hat. Der Kläger erhält [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3332/06)

Buchhalter; Steuerberater; Ähnlicher Beruf; Erlaubnis; Steuerfachwirt; Selbstständige Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb...

Der Kläger beendete am ...06.1998 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Seit dem ...02.1999 betreibt er selbstständig ein Buchhaltungsbüro; daneben war er bis zum ...05.2003 als Steuerfachangestellter tätig. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2007 (13 K 2139/06)

Arbeitszimmer; Betriebstätte; Bildberichterstatter; Selbstständig; Keller; Archiv; Lager - Kellerraum als häusliches Arbeitszimme...

Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei dem vom Kläger zu 1.) beruflich genutzten Raum um ein Arbeitszimmer oder um eine Betriebsstätte handelt. Der Kläger ist selbstständiger Bildberichterstatter. Er filmt [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2752/06)

Kindergeld; Eingliederungshilfe; Sozialhilfeträger; Stationäre Unterbringung; Behindertes Kind; Unterhalt; Ermessen; Familienkasse...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem das Kindergeld für das Kind J. zusteht. Der Beigeladene ist der Vater des im Jahre 1963 geborenen Kindes J. Das Kind ist aufgrund seiner Behinderung vollstationär in einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2007 (13 K 2402/06)

Kindergeld; Amerikanischer Staatsbürger; US Streitkräfte; Ziviles Gefolge; NATO; Aufenthaltserlaubnis - Kein Kindergeldanspruch von...

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter S. zusteht. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und Mitglied des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte. Seine Frau war deutsche [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2007 (1 V 3571/06)

Streitig sind zwischen den Beteiligten die Besteuerung der Leibrente des Antragstellers (AS) mit 50% des Ertrages sowie die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2007 (7 K 4492/01)

Stromsteuer; Filialbetrieb; Betriebstätte; Erlaubnisschein; Begünstigter Strom; Produzierendes Gewerbe; Kommissionär; Bäckerei...

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Großbäckerei. Sie vertreibt ihre Backwaren in Filialen, die - soweit sie im vorliegenden Verfahren noch streitgegenständlich sind - durch selbständige Kommissionäre betrieben [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.01.2007 (7 K 4445/03)

Erstattung; Erlass; Einfuhrabgabe; Versandverfahren; Museum; Leihgabe; Zoll - Einfuhrabgaben bei bewusster Umgehung der Zollvorschriften...

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Speditionsunternehmen. Am 30.3.2000 beantragte die Klägerin als Hauptverpflichtete beim Zollamt in A mit den Versandscheinen Nr. die Eröffnung von externen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 68/06)

Steuerhinterziehung; Steueranrechnung - Steuerhinterziehung bei Steuererstattungsanspruch durch Anrechnungssteuern

Der Kläger war Mitglied einer Erbengemeinschaft nach X (seiner Tante). Er reichte am 22.04.2005 für seine am 08.08.2003 verstorbene Tante Einkommensteuererklärungen für 1993 bis 1997 beim beklagten Finanzamt ein. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1124/06)

Hilfeleistung in Steuersachen; Dienstleistung; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ausländische Gesellschaft; Europäische...

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine Zurückweisung der Klägerin wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen durch das beklagte Finanzamt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1940/05)

EU-Ausländer; Wohnsitz; Mitgliedstaat; Meldebestätigung; Kindergeld - Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

Der Kläger beantragte am 03.05.2004 Kindergeld für seine Kinder D. (geboren am 21.07.1984), P. (geboren am 09.02.1987) und N. (geboren am 20.06.1989). Mit Bescheid vom 11.08.2004 lehnte die beklagte Familienkasse den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2553/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Korrektur; Falscher Bilanzansatz - Korrektur eines fehlerhaften Wertansatzes in...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001. Streitig ist insbesondere, ob beim Übergang von der Einnahmeüberschussrechnung zum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2554/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Bindungswirkung; Erlass; Sachliche Billigkeit; Wertungswiderspruch - Erlass aus...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 2000 sowie 2001 und ob insoweit eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.01.2007 (6 V 1450/06)

Insolvenzverwalter; Konkurs; Sozietät; Umsatzsteuer; Zurechnung - Zurechnung von Einkünften aus der Tätigkeit als Konkursverwalte...

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Antragsteller zu 2. ist Gesellschafter der GbR. In ihren beim Antragsgegner (Finanzamt - FA -) für [...]