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FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2192/01 E)

Einbeziehung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG in die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist die Art. der Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts im Rahmen der Ermittlung der ermäßigten Einkommensteuer gemäß § 34 EStG für das Streitjahr 2000. Die Klägerin, die für das Streitjahr die getrennte [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 1731/06 F)

Verluste

Die Beteiligten streiten über die Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes im Sinne des § 15 a EStG. Das Kommanditkapital des Klägers zu 2) wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 21.07.2000 um 8.399.998 DM auf 10.000.000 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2007 (1 K 2766/04 F)

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die alleinigen Gesellschafter der M Beteiligungs GmbH & Co GbR (GbR). An der GbR sind die Kl. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2007 (9 K 293/03 K,G)

U.U. keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhöhung einer Pensionszusage

I. Streitig ist, ob die Erhöhung einer Pensionszusage, welche die Klägerin (Klin.) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt hat, zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.06.2007 (14 K 1878/05 F)

Rechtsformwechsel; Sperrbetrag

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50c Einkommensteuergesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997, BGBl I 1997, [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5019/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn L. H. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5026/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn S. E. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 6201/03)

Feststellungslast bei der Geschäftsführer-Haftung

Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuern einschließlich Nebenabgaben für 1999 als Geschäftsführer der MC-GmbH. Der Kläger ist Fachanwalt für Steuerrecht. Im Zeitraum von Anfang Juni 2000 bis zum 10. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 5994/03 Kg)

Kostenerstattung bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

Streitig sind die Kosten bei Kindergeld gemäß § 77 EStG. Mit Bescheid vom 16.5.2002 wurde die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers ab Dezember 1999 aufgehoben. Der Kläger wurde zur Erstattung des für [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 3749/05 E)

Veräußerung einer Immobilie; Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - hier: im Falle eines ledigen, praktischen Arztes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) den Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der ledige, in D wohnhafte Kl. erzielt im Wesentlichen als praktischer Arzt [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2007 (5 K 1992/03 U)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 1261/06 Erb)

Freibetrag nach § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch notariellen Vertrag vom 30.12.2003 (URNr.) übertrug der Vater des Klägers (Kl.) diesem den Grundbesitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

Der Vater des Klägers (Kl.), O 2, übertrug seinem Sohn, dem Kl., 23.000 Inhaberaktien der O AG, und zwar mit Wirkung zum 29.12.1998. Die Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 3466/05 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen

Die Parteien streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2003 gezahlte Abfindung gem. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2003 zusammen [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.06.2007 (8 V 882/07 E)

Einbringung von AG-Anteilen in eine GmbH im Jahr 2000 durch einen in 1998 noch zu 24,41% Beteiligten keine Veräußerung einer wesentlichen...

Zu entscheiden ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen des Einkommensteueränderungsbescheides 2000 vom 05.01.2007 deshalb zu gewähren ist, weil der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesem Bescheid u. a. [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2007 (1 K 2184/02 F)

Streitwertberechnung

I. Streitig ist die Höhe des im abgeschlossenen Verfahren festzusetzenden Streitwertes. Daneben ist beantragt worden, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Die Klägerin, [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2007 (8 K 1323/02 E)

Keine Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutztem Baudenkmal; Europarechtmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskoste...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude, die die Eigenschaft eines Baudenkmals besitzen, von der Nutzungswertbesteuerung sowie - neben der Verfassungswidrigkeit - die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 1622/03 E, F)

Keine Gewinnrealisierung bei zeitversetzter Übertragung von Gesellschaftsanteil und Sonderbetriebsvermögen innerhalb von 28 Monaten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu einer Entnahme eines Betriebsgrundstücks gekommen ist. Die Klägerin zu 2. - Frau O. T. X. - ist die Tochter des am 06. August 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2007 (1 K 215/03 E, F)

Liquidationsaufwendungen des GmbH-Gesellschafters

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe der KN GmbH (im folgenden auch: GmbH) in den Streitjahren 1990 - 1992, 1998 und 1999 hinsichtlich der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1577/05 E)

Überschußerzielungsabsicht bei Vermittlungsprovisionen

I. Streitig ist, ob es sich bei einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung des H-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1746/05 E)

Sonstige Einkünfte; Vermittlungsprovision

I. Streitig ist, ob es sich bei als Vermittlungsprovisionen bezeichneten Zahlungen des X.-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 4250/05 E)

Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte den Entlastungsbetrag nach § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2000 zutreffend ermittelt hat. Mit Urteil vom 13.9.2004 Az. 4 K 2694/01 E hat [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 4203/04)

Nachweis der fehlenden privaten Nutzung eines betrieblichen PKW

Streitig ist, ob die Arbeitgeberin ein Nutzungsverbot für eine private Pkw-Nutzung nicht hinreichend überwacht und als Haftende für einen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 2818/03 F)

§ 174 Abs. 3 AO bei unterlassener Besteuerung stiller Reserven

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung vorliegen. Die Klägerin ist ein [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4916/05 F)

Verteilung vorausgezahlter Erbbauzinsen

Streitig ist, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung auf eine von der Klägerin (Klin.) geleistete Vorauszahlung von Erbbauzinsen anzuwenden ist. Die Klin. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1705/03 E)

Herstellungskosten durch Anbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung eines Anbaus als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind und in welcher Höhe Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2007 (11 K 1654/04 E)

Gewerbebetrieb; Grundstücksveräußerung; Land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft

I. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Veräußerungen von Grundstücken als Hilfsgeschäfte der Land- und Forstwirtschaft anzusehen sind oder ob ein gewerblicher Grundstückshandel begründet worden ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.04.2007 (8 K 4071/06 Kg (PKH))

Prozesskostenhilfe bei Kindergeldstreit wegen Versagung des Kindergelds von Januar 2005 - Mai 2006 bei einer der gem. § 25 Abs. 3-5...

Der Kläger (Kl.), der als Kosovo-Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien 1993 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, erstrebt mit der Klage für den Zeitraum Januar 2005 bis Mai 2006 Kindergeld für seine vier in [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2007 (8 K 1069/04 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Anteilsabtretung nach Grundstückskaufvertrag und Auflassung mit der Gesellschaft,...

Streitig ist der Zeitpunkt der Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bzw. die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Anteilsvereinigung. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3453/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferungen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3443/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung

FG Münster - Urteil vom 24.04.2007 (15 K 3830/04 Kg)

Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeld(Kg)-Gewährung, die einem geduldeten Ausländer bewilligt worden war, für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und die Rechtmäßigkeit der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2007 (1 K 3950/03 E)

Auslegung eines Einspruchs gegen den auf 0 DM lautenden Einkommensteuerbescheid

Streitig sind die Beschwer der Kläger sowie die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuer 1998 aufgrund nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG. Die Kläger machten mit der am 14.6.1999 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 2939/05 Erb)

Entstehung von Steuererstattungsansprüchen

Streitig ist noch, ob ein Steuererstattungsanspruch des Todesjahres zum Nachlass gehört. Der Kl. hat seine am 02.10.2000 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Nachdem zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von streitigen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 3249/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, verdeckte [faktische] Mitunternehmerschaft

Streitig ist die Gewährung des Bewertungsabschlages nach § 13 a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Kl.) ist alleinige Erbin ihres am 10.03.2002 verstorbenen Vaters E 2. Der Erblasser und [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.04.2007 (7 V 1288/07 AO)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks B in T, welches ihm auf [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2007 (1 K 3553/06 S)

Unternehmereigenschaft; Erteilung einer Steuernummer

Streitig ist die Pflicht des Beklagten zur Erteilung einer Steuernummer sowie die Pflicht zur Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat zum 1.2.2006 das Gewerbe [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 1807/05 Kg)

Aufhebung eines Kindergeldbescheids nach Auszug des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat, weil der Vater des Kindes und nicht die Klägerin (Klin.) dem Kind die höchste Unterhaltsrente gezahlt [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2007 (8 K 3908/04 F)

Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeanteil

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Abschreibung für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil. Der Kl. ist Rechtsanwalt und Notar, der seine berufliche Tätigkeit im Rahmen einer GbR mit anderen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 4803/05 Kg)

Berücksichtigung eines fast volljährigen Kindes bei Pflegeeltern oder bei der Kindesmutter

Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind beim Beigeladenen, der es in seinen Haushalt aufgenommen hatte, oder als leibliches Kind bei der Klägerin zu berücksichtigen ist. S. (S), das am 11. Dezember 1986 geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (9 K 6468/03 K,F)

KSt-Minderung ohne vorherige gesonderte Feststellung eines KSt-Guthabens

Streitig ist, ob eine Körperschaftsteuer-(KSt-)Erhöhung aus einer empfangenen Ausschüttung (§ 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002, BGBl. I 2002, 4144 - KStG [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4627/03 AO)

Kontrollmitteilungen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Klägerin möchte die Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen verhindern. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte führte bei ihr ab dem ...2002 eine Außenprüfung durch, die nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2007 (11 K 4891/03 AO)

Vorlage interner PC-Tabellen anläßlich von Betriebsprüfungen bei Banken

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen der Betriebsprüfung bestimmte PC-Tabellen vorlegen muss. Die Klägerin, die bis zum 15.02.2002 unter den Namen Y. GmbH (Y.) operierte, ist eine 100%ige [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2007 (14 K 3073/06 E)

Gewährung bei vollendetem 55. Lebensjahr

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger war Kommanditist der O. gesellschaft. ...GmbH & Co. (O. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 942/05 E)

Strafbefreiungserklärung

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG um Sparerfreibeträge zu mindern ist. Der Kläger reichte am 5.10.2004 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2007 (10 K 3380/04 E)

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen eines Verkaufs von Wertpapieren bei kurzfristigem Wiederkauf

I. Streitig ist, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Jahres 2000 i.S.d. § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen des Verlustrücktrages für das (Streit-)Jahr 1999 zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2007 (1 K 3976/05 F)

Zinseinkünfte

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides, in dem der Beklagte (Bekl.) die Steuerpflicht von Zinsen aus einem Versicherungsvertrag der L. versicherungs AG festgestellt hat. Der Kläger (Kl.) betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1992/03 U)

Der Erwerber eines Grundstücks erlangt trotz Option zur Umsatzsteuer durch den Grundstücksverkäufer wegen Gestaltungsmissbrauch...

FG Münster - Beschluss vom 02.03.2007 (9 K 5772/03 G)

Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zu § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung gemäß § 36 Abs. 4 GewStG

Streitig ist, ob eine am 15. Dezember 2001 beschlossene und am 17. Dezember 2001 durch Überweisung ausgezahlte Ausschüttung, die nach § 8b Abs. 1 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des [...]

FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2399/04 E)

Bilanzberichtigung wegen Ausbuchung des Buchwerts einer Milchreferenzmenge

Streitig ist, in welchem Umfang eine Bilanzberichtigung gewinnwirksam nachgeholt werden kann, wenn in den Vorjahren eine Milchreferenzmenge ohne Gegenrechnung des Buchwertes in den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft [...]