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FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2007 (III 282/06)

Änderung eines Flächennutzungsplans mit Wirkung für die Zukunft ist kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr....

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 01.08.2000 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2007 (I 175/05)

Voraussetzungen der für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung

Streitig ist, ob die für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung im Streitjahr 1995 gegeben war. Der Kläger ist ein 1986 gegründeter, eingetragener Verein mit dem Zweck der Bildung, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2007 (II 174/04)

Beschaffung von Trinkwasser durch einen Wasserbeschaffungsverband gegen Entgelt als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

Streitig ist die Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes. Der Kläger ist der Zweckverband zur Wasserversorgung 1 und Umgebung. Nach der Verbandssatzung vom 29.06.1967 ist er eine Körperschaft des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2007 (V 130/06)

Anspruch auf Kindergeld für arbeitssuchende Kinder

Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2005 gegenüber der Klägerin zu Recht aufgehoben hat und den überzahlten Betrag zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2007 (III 267/06)

Unzulässigkeit der Klage durch außerprozessuale Bedingung

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Koordinator bei der Stadt 1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Ehefrau erzielte als medizinisch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2007 (IV 249/06)

Wert des unbebauten Grundstücks für Antennenmessfeld

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 14.12.1990 das damals noch unbebaute und 5.388 qm große Grundstück Fl.Nr. xxx in A. zum Kaufpreis von 12,50 DM/qm. Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet B. der Gemeinde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 136/06)

Zur Befugnis der Finanzbehörde, die Steuer auch im Wege der Schätzung endgültig festzusetzen (AE AO zu § 162) Zur Festsetzung eines...

Streitig ist noch, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Steuerbescheid für Umsatzsteuer 2004 vom 26.09.2005, in dem es die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung ermittelte, die Steuer endgültig festsetzen und einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 11/05)

Keine Änderung einer Steuerfestsetzung bei Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid 1997 geändert werden kann. Der Kläger ist Krankengymnast und betrieb im Streitjahr eine Praxis für Krankengymnastik in A. und ein Therapiezentrum für Massage und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2007 (II 299/04)

Zu den Voraussetzungen der Haftung des Betriebsübernehmers; Bekanntgabe des Haftungsbescheides an die Personengesellschaft als Betriebsübernehme...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht vom Finanzamt als Betriebsübernehmer gemäß § 75 AO in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde zum 01.09.1999 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von A. I. und B. C. gegründet [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 23/05)

Voraussetzungen für einen Erwerb von Todes wegen; erwerbsmindernd zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob eine Steuerfestsetzung durch die Einspruchsentscheidung verbösert werden kann, ob ein Erwerb von Todes wegen erfolgt ist, sowie der erwerbsmindernde Ansatz verschiedener vom Kläger an den Erblasser [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 403/04)

Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung. Der Kläger ist ein entfernter Verwandter des am 23.02.2003 verstorbenen Landwirts A . 1. Mit Beschluss des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2007 (II 283/06)

Klagefrist zur Erhebung der Anfechtungsklage

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mangels Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2007 (VI 116/06)

Änderung endgültiger bestandskräftiger Steuerfestsetzungen aufgrund neuer Tatsachen

Streitig ist, ob eine endgültige bestandskräftige Steuerfestsetzung, in der die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden, wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VII 52/06)

Nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen...

Streitig ist die nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten von 8 Doppelhaushälften. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 285/06)

Kindergeld - Freiwilligendienst als Berufsausbildung i.S. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind F für die Zeit von April bis September 2007 zusteht, in der das Kind über sechs Monate hinaus einen freiwilligen Dienst als Missionarin auf Zeit in 1 /Ecuador [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2007 (VI 263/04)

Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 EStG verfassungswidrig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2007 (II 205/03)

Erstattungsanspruch i.S.v. § 37 Abs. 2 AO bei Zahlung eines Dritten aufgrund gegen ihn gerichteter unwirksamer Vollstreckungsmaßnahm...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht in einem Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) auf die Umsatzsteuerschuld für 1996 eine Zahlung in Höhe von 106,76 DM, die aufgrund einer Forderungspfändung geleistet wurde, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2007 (II 342/05)

Vorsteuerberichtigung bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

I. In dem Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 mit Bescheid vom 24.03.2005 geändert und die Umsatzsteuerschuld um ....... EUR erhöht hat. Gegenstand des [...]