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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2008 (4 K 2784/07)

Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige; SozSichAbk Jugoslawien; SozSichAbk Mazedonien

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die dort beklagte Familienkasse (die Beklagte - Bekl -) gegenüber dem Antragsteller (Ast) die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (4 K 250/05)

Gespaltene Bekanntgabevollmacht; Bekanntgabe an Ehegatten bei Empfangsbevollmächtigtem; Nichtigkeit wegen Befangenheit des Amtsträger...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr 2003 gegenüber der Klägerin (Klin) trotz Vorliegens einer sog. 'gespaltenen Bekanntgabevollmacht' bereits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (4 K 1942/07)

Vollständige Unterschrift oder Paraphe bei einer Klageschrift; Verspätungszuschlag bei zusammenveranlagten Ehegatten; Gespaltene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer (ESt) der Streitjahre 2002 und 2003. Die Kläger (Kl) sind zur ESt für die Streitjahre zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2008 (7 K 74/04)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile des Privatvermögens bei Verschmelzung

Streitig ist, ob einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach einer Verschmelzung steuerverhaftet geblieben sind mit der Folge, dass der bei der Veräußerung der (neuen) Anteile entstandene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2008 (6 K 327/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Gerichts- und Anwaltskosten wegen Beleidigung auf Dienstfahrt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilte Kläger die im Rahmen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 138/05)

DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen, für eine schweizer Kapitalgesellschaft in Drittländern tätiger leitender...

1. Die zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, jeweils vom 19. Dezember 2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2005, werden dahingehend abgeändert, dass die Bruttoarbeitslöhne [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 66/05)

Ermittlung der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers in die Schweiz bei Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat; Wirkung einer Verständigungsvereinbarung...

Streitig ist, ob das Besteuerungsrecht für den Kläger im Veranlagungszeitraum 1998 der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz zusteht. Der Kläger war als Unternehmensberater, Informatiker und Prokurist mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 90/06)

Untersuchungshaft als berufliche Nichtrückkehrtage i.S. des DBA-Schweiz

Streitig ist, ob Einkünfte des Klägers in den Streitjahren 2001 und 2002 aus einer Tätigkeit in Drittländern für eine schweizerische Kapitalgesellschaft in der Schweiz oder in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2008 (3 K 142/06)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG; Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein zum 1. Januar 2001 zu berücksichtigender, gesondert festgestellter Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) im Einkommensteuerbescheid für das Jahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 110/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; Obhutsprinzip; Abzweigung; Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 173/05)

Erbauseinandersetzung durch Realteilung; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und Veräußerung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 172/05)

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln; Einbringung von Stückaktien in GmbH als Veräußerungsvorgang

Streitig ist, ob die Einbringung von Aktien in eine GmbH als Veräußerung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der gemäß § 52 Abs. 34 a EStG für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 82/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; kantonalrechtliche Ausbildungs- und Unterhaltszulage

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 V 533/07)

Schenkungsteuer; Betriebsgrundstück als begünstigtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die (gesonderte) unentgeltliche Übertragung eines (Betriebs-)Grundstücks zusammen mit der bereits vorher erfolgten Übertragung des beweglichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 111/06)

Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht bei verschiedenen Betätigungen; Segmentierung von Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Nichtanerkennung der vom Kläger (Kl) mit dem Handel mit Reinigungsmitteln [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 284/06)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen aus Tätigkeit eines Referendars in den USA; Verpflegungsmehraufwand; Fahrkkosten...

Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen eines Rechtsreferendars, die im Zusammenhang mit einem Ausbildungsabschnitt bei einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei anfallen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.03.2008 (4 K 59/06)

Besteuerung von Gewinnen einer nach US-amerikanischen Recht als Personengesellschaft geführten Limited Liability Company (LLC)

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen, die dem in Deutschland ansässigen Kläger (Kl) als Gesellschafter einer nach US-amerikanischem Recht als Personengesellschaft geführten Limited Liability Company [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 90/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb bzw. Konzernunternehmen erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 88/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 92/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 87/07)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsbeginns

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (14 K 262/02)

Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1996 und 1997 ist streitig, ob Tagegelder, die einem in Deutschland wohnenden Grenzgänger im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme von der Schweizer Invalidenversicherung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 89/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 94/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 93/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (1 K 250/05)

Steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns bei Abfindung weichender Erben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zahlung des Klägers an seine Kinder eine Abfindung weichender Erben darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 218/06)

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. 'Registrierzulassung', ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2008 (3 K 92/06)

Verlustvortrag; Verlustrücktrag; nachträgliche Anschaffungskosten eines GmbH-Anteils; Insolvenz; Bürgschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 1999 wegen eines Verlustrücktrags zu ändern bzw. ob ein Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2000 zu erlassen ist, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (12 K 53/03)

Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis; Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag; Billigkeitserlass

Streitig ist, - ob der Kläger im Rahmen eines Mietverhältnisses einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat und ob er deshalb gemäß § 14 Abs. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2008 (6 V 382/07)

Verwertungsverbot für Zufallsfunde; Einstweilige Beschlagnahme; Gefahr im Verzug; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 1996 bis 1998, die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1996, 31.12.1997 und 31.12.1998, die gesonderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2008 (13 K 37/04)

Schuldzinsenabzug als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei teilweise selbst genutztem Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1992 hatten der Kläger und seine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2008 (4 V 630/07)

Provisionszahlung als Schmiergeldzahlung; Strafverfolgungsverjährung und Pflicht des Finanzamts zur Offenbarung von Schmiergeldzahlungen...

I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die Strafverfolgungsbehörden von eventuellen Schmiergeldzahlungen der Antragstellerin (Astin) in Kenntnis zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2008 (13 K 218/04)

Zugang eines Steuerbescheids bei gemeinsamen Hausbriefkasten; Vorbehalt der Nachprüfung und Nichtigkeit eines Schätzungsbescheid...

Zum 02.11.2001 meldete der Kläger bei der Stadt A das Gewerbe eines 'Copy Shops' mit der Betriebsstätte in A, ..., an. Die Anschrift des Betriebsinhabers (Kläger) wurde mit B, angegeben. Mit Bescheid über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2008 (1 K 226/05)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohn-, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag der Firma A GmbH. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2008 (2 K 145/05)

Steuerliche Berücksichtigung von Stückzinsen als negative Einnahmen bei Wegfall der deutschen Steuerpflicht

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Stückzinsen. Die Kläger sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 28. September 1998 verlegten sie ihren Wohnsitz in die Schweiz. In der am 05. Oktober [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 281/04)

Haftung aus Bürgschaft als Sonderbetriebsausgabenabzug eines Rechtsanwalts; Beteiligung an GmbH als Betriebsvermögen eines Rechtsanwalt...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Ansatz von Zahlungen des Klägers (Kl) aufgrund der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als (Sonder-)Betriebsausgaben im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 142/05)

Tarfibegünstigung hinsichtlich des Verkaufs einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG auf 2 Veräußerungsgewinne angewandt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 123/06)

Auflösung einer Ansparrücklage als neue Tatsache; Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gegeben sind. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1999 - wie bereits für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 98/04)

Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR; Gutglaubensschutz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 1997 bis 2002. Die Klägerin ist eine GbR, die aus den Gesellschaftern A und B bestand. Herr A war Alleininhaber der Spedition mit dem Namen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 83/07)

Kindergeld; Wohnsitz eines im Ausland adoptierten Kindes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für die Zeit von August 2005 bis Januar 2006 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Aufgrund des Adoptionswunsches des Kl und seiner Ehefrau wurde ihnen von den zuständigen deutschen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 450/04)

Handlungsbevollmächtigter kein leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz; Anrechnung von Schweizer Steuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 der Kläger Prokurist und somit leitender [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 10/06)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus einer Tätigkeit...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1999 vom 11. Mai 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2005 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. 2. Das beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 245/05)

Ausnahmeregelung von der Wegzugsbesteuerung nach Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz; Arbeitgeber bei Entsendung eines Arbeitnehmers im...

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Lohnsteuer (LSt) und Solidaritätszuschlag haftet. Die frühere Offene Handelsgesellschaft (OHG) unter der Firma AS GmbH & Co. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2008 (10 K 2435/07)

Entfernungspauschale übersteigende Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel als Werbungskosten

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 04.03.2004 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom 10.10.2007 geändert und die Einkommensteuer 2003 wird auf 17.606 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2008 (6 K 2192/07)

Aufwendungen für Bahncard 100 als vorweggenommene Werbungskosten; Vergleichsrechung bei Ansatz der Entfernungspauschale; Abflussprinzi...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine vorab bezahlte Jahreskarte als Werbungskosten im Kalenderjahr der Zahlung absetzbar sind. Der in X wohnhafte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]