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FG Münster - Urteil vom 04.07.2008 (11 K 387/07 AO)

Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von fünf Auskunftsersuchen, die der Beklagte an verschiedene Banken gerichtet hat. Mit Bescheid vom 10.05.1999 ordnete der Beklagte beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 1995 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2008 (9 K 3138/06 K,G)

Teilwertabschreibung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

Streitig ist auch im zweiten Rechtszug noch, ob die Wertminderung eines Grundstücks als 'voraussichtlich dauerhaft' anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung erfüllt sind. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4414/05 GrE)

Einheitliches Vertragswerk: Voraussetzungen der Einbeziehung der Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt

Gestritten wird um die Frage, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht Gebäudeherstellungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) nach Maßgabe der Grundsätze eines einheitlichen Vertragswerks [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 4272/06 G)

Berufsbild des Webdesigners freiberuflich - Unschädlichkeitsgrenze bei der Abfärberegelung

Streitig ist, ob eine Personengesellschaft, die überwiegend im Bereich des Webdesigns tätig ist, gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt. Zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang weiter die Rechtsfrage, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 5062/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch Gesellschaftsverträge vom 19.03.2004 gründete der Kläger (Kl.) die P. T. Grundstücksvermietungs-GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 3145/06 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers in Nachversteuerungsfällen

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) war Inhaber einer Schreinerei, die er auf dem ihm allein gehörenden Grundstück N-Str. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2008 (3 K 1086/06 Erb)

Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Kommanditanteils und des dazugehörigen Anteils an der Komplementär - GmbH. Die Klägerin (Klin.) und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2008 (6 K 4466/07 E)

Begrenzung der Abschreibungen auf die tatsächlich angefallenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) und ihrem Ehemann im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2006 ein Anspruch auf Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) bei den [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 5087/06 G)

Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2008 (12 K 3905/05 E)

Ankauf, Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen; Gewinnermittlung

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) aus einer Wohnmobilvermietung Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Einkommensteuergesetz) erzielt hat und wenn ja, wie hoch der bis zur Aufgabe des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1354/06 Erb)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an nichteheliche Lebenspartner als Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Geschwister und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2008 (3 K 1892/07 Erb)

Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Erbschaftsteuer auf eine laufende Renteneinnahme, die wegen Insolvenz des Rentenverpflichteten...

Die Parteien streiten über den Erlass der der Klägerin (Klin.) gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klin. war Vermächtnisempfängerin nach ihrem am 29.02.1980 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2008 (8 K 1597/06 GrE)

Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 6 GrEStG; Interpolierende Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften

Die Parteien streiten darüber, ob eine durch Auflage angeordnete und auch vollzogene Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern von der Grunderwerbsteuer (GrESt) befreit ist. Der Kläger (Kl.) war zunächst zu 1/4, [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2008 (1 K 4311/07 Kg)

Jahresgrenzbetrag bei zeitweisem Vollzeiterwerb

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für ihren Sohn O. für den Zeitraum Januar bis Juni 2007 zusteht. Der am xx.yy.1985 geborene und damit im Streitzeitraum 22 Jahre alte O. beendete mit Ablauf des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 2897/04 Kg)

§ 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater der minderjährigen Kinder R, G und M B. Er reiste am 28.05.1996 als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein und ist syrischer [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 3233/03 E)

Auswirkungen einer Erbbaurechtsbestellung an landwirtschaftlichen Grundstücken auf die Betriebsvermögenszuordnung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob die Bestellung von Erbbaurechten an Gründstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Entnahme dieser Grundstücke geführt hat und ob die weitere Bestellung entgeltlicher bzw. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2008 (6 K 879/07)

Datenzugriff mittels Datenträgerüberlassung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) verpflichtet ist, im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung neben der Lohnbuchhaltung die gesamte Finanzbuchhaltung in Form der Datenträgerüberlassung gem. § 147 Abs. 6 AO zur [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2008 (5 K 3601/04 U)

Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a USt...

Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal in N, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 2405/07 E,U)

1 %-Regelung bei mehreren Kfz im Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um den Ansatz der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (8 K 1363/06 GrE)

Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung in Höhe der Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG

Gestritten wird um die Rechtsfrage, ob die bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks eintretende Befriedigungsfiktion nach § 114a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 2736/05 F)

Besteuerung des Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB. Die Klägerin (Klin.) betrieb zusammen mit B H bis zum 31.12.2002 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (8 K 3028/05 E)

Zuordnungs- und Finanzierungsentscheidung des Steuerpflichtigen

Gestritten wird um die Höhe der als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) abzugsfähigen Schuldzinsen. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden im Streitjahr 2003 zur [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 3889/05 E)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindes

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG zustehen. Die Kl. sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2008 (12 K 6282/04 E)

Nachträgliche Höherfestsetzung der Kapitaleinkünfte 1991 bis 2000 im Jahr 2004 wegen hinterzogener Zinseinnahmen nach begonnener...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Festsetzungen der Streitjahre 1991 bis 2000 noch im Jahr 2004 aus dem Grund zum Nachteil der Kläger (Kl.) geändert werden können, weil über die im Übrigen nicht streitigen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2008 (6 K 461/04 E)

Anerkennung von Schuldzinsen aus Refinanzierung als nachträgliche Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen aus der Refinanzierung eines Beteiligungserwerbs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 9 Abs. 1 S. 1 u. 3 Nr. 1 i.V. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2008 (11 K 6309/02 AO)

Verrechung von Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, Einkommensteuer(ESt)-Guthaben der Kläger mit Steuerschulden der T GmbH zu verrechnen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 3186/03 AO)

Rückforderung bei Zahlung auf gekündigtes Konto

Die Klägerin ist eine Sparkasse, welche aus der Fusion mehrerer Sparkassen - u.a. der Sparkasse C - hervorgegangen ist. Mit Schreiben vom 06.11.2002 übersandte der Steuerberater des Herrn M die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 801/07 AO)

Leistungsempfänger i.S.v. § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, wer Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO ist, wenn das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nicht auf das ihr benannte Konto, sondern auf ein anderes Konto des Steuerpflichtigen überweist. Aus [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.03.2008 (3 V 4751/07 EW)

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG

In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Gewährung der Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) für die vom Antragsteller (Ast.) zu Vereinszwecken genutzten Gebäudeteile [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 1919/05 Erb)

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe: Anrechnung der materiell zutreffenden niedrigeren ErbSt auf den Vorerwerb trotz tatsächlich bereits...

Streitig ist, ob bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb oder die materiellrechtlich zutreffende [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 4804/05 L)

Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen i. S. d. § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Klin.) betreibt eine Bäckerei. Im produzierenden Bereich arbeiten ausschließlich [...]

FG Münster - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 4811/06 E)

Änderung des Einkommensteuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung gemäß § 129 AO. Der Kläger reichte am 17.2.2003 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 ein. Auf dem Mantelbogen war bei den allgemeinen Angaben [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (3 K 3877/07 Erb)

Erlass der Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingtem Verlust des Betriebsvermögens innerhalb der Behaltensfrist

Die Parteien streiten über den Erlass einer Erbschaftsteuer (ErbSt)-Nachforderung. Die Kläger (Kl.) sind Brüder und beerbten ihren am 06.08.1996 verstorbenen Vater neben ihrer Schwester zu je 1/3. Zum Nachlass gehörten [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2044/04 U)

Überlassung von PKWs durch einen Bezirkshändler an selbständige Handelsvertreter als tauschähnlicher Umsatz in Bezug auf die Privatfahrte...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer 1997 und 1998 nur noch die Fahrzeugüberlassung. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin (Bezirkshändlerin). Bei einer USt-Sonderprüfung (Bericht vom 31.07.2002) stellte der Prüfer fest, [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 509/07 K,F)

Vermögensverlagerungen zwischen niederländischen Schwestergesellschaften

Streitig ist, ob Vermögensverlagerungen zwischen zwei niederländischen Schwestergesellschaften dazu führen, dass Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer der Gesellschaften stehen, in [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2008 (9 K 5143/06 G)

Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag nicht EU-rechtswidrig

Streitig ist, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.02.2008 (9 K 5096/07 K)

Vorlagebeschluss: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungsgemäß?

A. und Verfahrensstand Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) darin zu sehen ist, dass durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 38/05 U)

Anspruch auf Änderung des Bescheides nach § 251 AO bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 179 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 500/05 E)

Frage der Gewinnzurechnung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass die Kläger dadurch, dass sie im Streitjahr 1998 von ihnen bei Gründung einer GmbH übernommene Geschäftsanteile veräußert haben, jeweils einen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 2615/05 E)

Wesentliche Beteiligung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin dadurch, dass sie im Streitjahr insgesamt 189.480 Aktien der XXXXX ... AG [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2008 (11 K 4811/05 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch Darlehensausfall

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, statt der von ihm bei seiner Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 bislang unter Berufung auf § 17 EStG angesetzten Veräußerungsgewinne [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 3300/05 F)

Anrechnung auf die EigZul bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Anrechnung der Eigenheimzulage bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen i.S. des § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auf die bereits in Anspruch genommene Eigenheimzulage für die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 4898/05 F)

Verlustfeststellung nach Einkommensteuerbescheid auf 0 EUR

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die erstmalige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs noch möglich ist. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur und war Alleingesellschafter der ... GmbH, über deren Vermögen [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2008 (9 K 2367/03 K,VSt,G,F,EW)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Verwertungsverbot bei Außenprüfung ohne wirksame Prüfungsanordnung, Auftragsbestand und Exklusivliefervertrag...

I. Streitig ist, ob die Y. GmbH (später firmierend als Y. GmbH), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, auf Grund der entgeltlichen Übernahme eines Geschäftsbereichs zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.12.1995 nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2008 (8 K 4378/05 GrE)

Umwandlung von gemeinschaftlichen Eigentum in Flächeneigentum

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen einer 'Auskehrung' eines Geschäftsanteils an einer GbR erfolgende Übertragung eines Miterbbaurechtsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung gemäß § 1 Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2008 (15 K 3341/06 E)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2008 (5 K 451/06 U)

Treuhandabrede und finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. August 2004 bestanden hat oder bereits zuvor, am 2. April 2004, beendet worden ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2008 (14 K 5119/06 Kg)

Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Kindergeld für die Tochter der Klägerin für den Zeitraum November 2005 bis Februar 2006 (Streitzeitraum) besteht. Die Klägerin besitzt die deutsche [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2008 (4 K 4381/05 Kg)

Unfähigkeit zum Selbstunterhalt des behinderten Kindes

Streitig ist für die Kindergeldfestsetzung, ob eine durch Behinderung verursachte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Die Klägerin (Klin.) begehrt [...]