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FG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 2970/06)

Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger; Abzugssteuer; Körperschaftssteuer;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von einbehaltener und abgeführter Körperschaftsteuer auf inländische Einnahmen beschränkt Steuerpflichtiger. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie betreibt ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (6 K 4389/03)

Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes gegenüber seinen Gewerkschaftsmitgliedern; Berufsverband;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht von der Klägerin zu einem weitaus überwiegenden Teil gegenüber ihren Mitgliedern erbrachte Leistungen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (11 K 1096/08)

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für die Erstellung einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Die Klägerin, die im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und privaten Veräußerungsgeschäften erzielte, begehrte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (11 K 1807/07)

Geldwerter Vorteil aus dem Erwerb von Aktien als Arbeitslohn.

Strittig ist, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs von Aktien Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils zugeflossen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2009 (5 K 3564/07)

Aktivierung von Beteiligungen bei Kapitalerhöhungen; Verjährung; Bilanzberichtigung; Teilwertabschreibung; Anschaffungskosten; Kapitalerhöhung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seines Einzelunternehmens die Beteiligung an einer GmbH nach erfolgter Kapitalerhöhung zum 31.12.1996 mit den Anschaffungskosten aktivieren und [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (13 K 820/05)

Sperrfrist bei Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger wurde im Jahr 197x als Steuerbevollmächtigter und im Jahr 197x als Steuerberater zugelassen. Im Jahr 198x wurde er als vereidigter Buchprüfer und anschließend als Wirtschaftsprüfer zugelassen. Eine Zulassung [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3807/04)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei einem Gebäude; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Walmdach; Satteldac...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an einem zu Vermietungszwecken genutzten Haus entstanden sind, sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen oder als zeitanteilig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3542/02)

Ermittlungen in der Jahresrohmiete zur Feststellung des Einheitswertes; Einheitswert; Gemischt genutztes Grundstück; Übliche Miete;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, auf welcher Grundlage der Einheitswert für ein gemischt genutztes Grundstück zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (7 V 1518/09)

Auswirkung der Rücknahme des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren auf das Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung; Rechtsbehelf;...

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Hauptsache, nämlich das Begehren der Antragstellerin (Astin.) auf Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, erledigt ist. Die Astin. wurde von dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.11.2009 (5 K 3027/07)

Aufteilung der Nutzungsüberlassung einer Mietwohnung an Angehörige in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil; Vermietung und...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob und in welcher Höhe das Finanzamt berechtigt war, Werbungskosten bezüglich der an die Mutter vermieteten Dachgeschosswohnung wegen verbilligter Überlassung zu kürzen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (3 K 3701/06)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen der unterstützten Person bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte; Unterhaltszahlung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Kläger Unterstützungsleistungen an seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, gemäß § 33a Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2009 (6 K 3110/06)

Berufung auf eine Vorschrift des sekundären Europarechts als Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG; Änderung der Verhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerkorrekturbeträgen nach § 15a UStG im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit von Glücksspielumsätzen. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2009 (13 K 1931/06)

Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs eines vorrangig leistenden Leistungsträgers gemäß § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - SGB X -. Frau B. erhielt ab April 2002 für das Kind T. B. [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (13 K 3181/08)

Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen; Geldbuße; Erlass; Sachliche Billigkeitsgründe;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe der Kläger den Erlass von Einkommensteuer 1975 und 1976 und Aussetzungszinsen 1975 aus sachlichen Billigkeitsgründen verlangen kann. Der Kläger war in den Jahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)

Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Die Klägerin war in den Streitjahren auf Stundenbasis gegenüber Patienten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (1 K 2022/08)

Zufluss von geldwerten Vorteilen bei der Gewährung von Aktienoptionen; Verwertungsverbot; Aktienoption; Frei übertragbar; Nicht handelbar;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten im Dezember 2004 in diesem Jahr einkommensteuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2009 (4 K 3240/06)

Kapitalertragsteuerpflicht von Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei Vorabausschüttungen; Eigenbetrieb; öffentlich-rechtliche...

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Kapitalertragsteuer. Der Schwalm-Eder-Kreis als Körperschaft öffentlichen Rechts unterhält mit dem Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen seit 1991 einen Betrieb [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1340/07)

Stundung der anteiligen Erbschaftssteuer bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung: Ablösung; Nießbrauch; Tod;...

Die Klägerin begehrt die Stundung der auf den Kapitalwert eines im Zeitpunkt der streitigen Erbschaftsteuerfestsetzung bereits erloschenen Nießbrauchs zu Gunsten ihrer Mutter entfallenden Erbschaftsteuer und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1849/07)

Billigkeitserlass bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung; Erbschaftssteuer; Nießbrauch; Stundung; Ablösun...

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Erbschaftsteuer nach ihrem verstorbenen Vater gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) wegen sachlicher Unbilligkeit in Höhe des Betrages, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (6 K 1046/06)

Einräumung eines Kipprechtes als Gegenleistung einer Werklieferung; Bauleistung; Abfalldeponie; Abdichtung; Abdeckung; Kipprecht;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Bauleistungen zur endgültigen Abdichtung, Abdeckung und Begrünung einer Abfalldeponie. Die Klägerin ist eine aus der A und [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (6 K 1727/08)

Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; Steuerfahndung; Bewertungsverbot; Fernwirkung; Bank;...

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der angefochtenen Einkommensteuer- und Vermögensteuerbescheide, da diese nichtig seien. Die Kläger sind Eheleute. Für die Streitjahre reichten sie beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2009 (5 K 1501/07)

Klagebefugnis nach Beendigung einer Gesellschaft; Kommanditgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der angefochtene Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1994 wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.09.2009 (4 K 1900/07)

Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten Kapitallebensversicherung; Kapitallebensversicherung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei dem Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.09.2009 (4 K 1900/07)

Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten Kapitallebensversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei dem Erwerb einer „gebrauchten” Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (8 K 2080/08)

Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nach § 226 Abs. 3 AO; Aufrechnung; Abrechnungsbescheid; Verjährung; Unbestritten; Rechtswegfremde...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Aufgrund des Bescheides für das Jahr 2000 vom ... .2002 schulden [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (11 K 3200/08)

Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks S.str. in G. - L.. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen fälliger Steuerrückstände und Nebenleistungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2009 (4 K 927/09)

Darlegung von Ermessenserwägungen bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung. Mit Bescheid vom 14.10.2008 setzte der Beklagte (das Finanzamt) einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 231/07)

Zuflusszeitpunkt bei Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss; Denkmalschutz; Vermietung und Verpachtung; Zufluss; Instandhaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz zusätzlicher Einnahmen im Rahmen der Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten, im Sanierungsgebiet [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 2904/05)

Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von Rennmotorrädern; Rennservice; Rennsportveranstaltung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Ortbestimmung von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Gestellung und der Betreuung sowie der Entwicklung von Rennmotorrädern. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2009 (4 K 2892/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei zeitlich begrenzter Vermietung; Vermietung und Verpachtung; Einkünfteerzielungsabsicht; Totalgewinnprognose;...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer. In seiner Einkommensteuererklärung machte er zudem einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 17.138 EUR geltend. [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (1 K 1761/08)

Fehler bei der Eingangsbearbeitung als offenbare Unrichtigkeit; Splittingtabelle; Zusammenveranlagung; Steuererklärung

Der Kläger wendet sich gegen die Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2004 wegen offenbarer Unrichtigkeit durch den Beklagten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren im Wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (1 K 2219/08)

Unzulässigkeit der Klage bei falscher Beklagtenbezeichnung

Der Kläger betrieb in 2004 in E ein ...Geschäft. Er ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Das zum 01.01.2004 angemeldete Gewerbe wurde mit Wirkung zum 31.12.2004 wieder abgemeldet. In seiner Erklärung [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.08.2009 (12 K 1536/05)

Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen; Legasthenie; Therapie; Außergewöhnliche Belastung;...

Der als Arzt nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 machten [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1121/07)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des dinglich Berechtigten; Einheitliche und gesonderte...

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Objekt B-Straße 14, B., einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerinnen sind Mitglieder [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2009 (5 K 2866/07)

Ernsthafte Ausbildungsplatzsuche durch Meldung bei der Agentur für Arbeit; Kindergeld; Arbeitsplatzsuche; Ausbildungsplatzsuche; Eigenbemühung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren Sohn (W.) Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für W., der am ...1986 geboren wurde, Kindergeld. Mit Schriftsatz vom 21.03.2007 forderte die [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2009 (6 K 3559/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler; Zauberei; Zauberkunst; Ermäßigter...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) auf die Umsätze aus einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2009 (3 K 1810/05)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte bei einem Selbstständigen; Fahrtenbuch; 1%-Methode; Privatanteil; Ordnungsmäßigkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist bezüglich der Einkommensteuer streitig, ob der Kläger (1) den Privatanteil des von ihm betrieblich genutzten Pkw durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat und [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (1 K 2334/08)

Berücksichtigungsfähigkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bei der Anwendung des ; § 1 Abs. 3 EStG im Rahmen des § 1a...

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, erzielte im Streitjahr 2005 im Bundesgebiet Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr erklärte er diese Einkünfte und [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 565/09)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (5 K 1919/07)

Doppelte Haushaltsführung bei einem Zimmer im Haushalt der Eltern

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2004 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Der Kläger ist Berufsfußballspieler und [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2009 (12 K 3439/01)

Anwendung des Schachtelprivilegs nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich bei Ausschüttungen einer französischen Tochtergesellschaft...

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Hauptantrags der Klägerin darum, ob das Schachtelprivileg nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (DBA-F) auf [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2009 (7 V 476/09)

Zurückhaltung von Waren wegen Verletzung geistigen Eigentums zur Durchführung eines Markenschutzverfahrens; Markenrechtsschutz; Geistiges...

Mit Antragsschriftsatz vom 17. Februar 2009 begehrte die Antragstellerin die Aufhebung der Vollziehung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren. Die Antragstellerin betreibt unter anderem für [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (6 K 556/03)

Erlass der Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen auf Fährschiffen aus sachlichen Billigkeitsgründen; Selbstbindung der Verwaltun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Antrag der Klägerin auf Erlass von Umsatzsteuern für die Jahre 1989 bis 1994 in Höhe von insgesamt ... EUR (= ... DM) zu Recht [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (13 K 624/06)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Auflösung einer § 7g-Rücklage - Ansparabschreibung; Rücklage; Auflösung; Widerstreitende...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Arzt mit seiner Röntgenpraxis Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1664/06)

Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett - Kindergeld; Berechtigter; Trennung von Tisch und Bett;...

Im Streitfall wendet sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte (die Familienkasse) von der Annahme ausgeht, er habe seinen Sohn X während des (bisher) streitigen Zeitraums (November 2003 bis Februar 2005) nicht in [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1533/06)

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kindergeld; Ausbildungsstelle;...

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A (geboren am 30.11.1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten (der Familienkasse), die Tochter A habe sich [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2009 (5 K 3238/03)

Zahlung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld in so genannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als steuerfreie Bezüge...

Die Klägerin war seit 1983 bei der A in X als Feinwerkmechanikerin beschäftigt, und zwar zunächst ab 5. September 1983 befristet, ab 10. März 1984 unbefristet. Ab 1. Oktober 1990 ging das Arbeitsverhältnis zunächst auf [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2009 (4 K 3311/08)

Zufluss von Darlehenszinsen; Darlehenszins; Zufluss; Überschuldung; Gesellschafterverrechnungskonto; Gutschrift

Streitig ist der Zufluss von Zinsen aus einem Darlehen, das der Kläger der H GmbH & Co KG gewährt hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2009 (4 K 409/06)

Vorliegen einer Überversorgung bei Umwandlung von Barlohn in eine Pensionszusage - Überversorgung; Umwandlung; Barlohn; Pensionszusage;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Pensionsrückstellung. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 12.01.1987 errichtete Klägerin ist im Wege der Betriebsaufspaltung als Betriebsgesellschaft aus dem früheren [...]