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FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1131/08)

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens - Betriebsvermögensfreibetrag;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung streitig, ob der bei einem Vorerwerb in Anspruch genommene, wegen eines geringeren Steuerwerts des zugewendeten Vermögens nicht vollständig [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.05.2009 (5 K 2823/07)

Hinreichende Dokumentation der Investitionsabsicht - Ansparrücklage; Willensbekundung; Konkretisierung; Dokumentation; Buchnachweis;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Rahmen ihres Gewerbes 'Promotion' im Jahr 2004 eine Ansparrücklage bilden konnte. Bereits mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 am 01.07.2004 reichten die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2009 (11 V 582/09)

Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Freiberufler; Wirtschaftsjahr; Anwendungsbereich; Neufassung; Gewinngrenze; Unternehmenssteuerreformgesetz...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Rücklagenbildung nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. im Kalenderjahr 2007 noch zulässig ist. Der Antragsteller war im Streitjahr 2007 als selbständiger Rechtsanwalt [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 2726/05)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers - Kindergeld; Anspruchsberechtigung; Aufenthaltstitel; Freizügigkeitsberechtigung;...

Die Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige. Die Beteiligten streiten darum, ob ihr für ihr am 12.03.2004 geborenes Kind Kindergeld zusteht. Am 15.04.2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für ihr Kind S. Mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2009 (3 K 1718/05)

Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei Anwendung alternativer Medizinmethoden als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten;...

Vorliegend war über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen, die einer Steuerpflichtigen durch Therapiemaßnahmen einer Heilpraktikerin entstanden sind, auch dann als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.04.2009 (1 K 2778/07)

Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten - Erbschaftssteuer; Lebensversicherung; Auszahlung; Vertraglich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb des Klägers aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt. Dem Rechtsstreit [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2009 (7 K 416/08)

Steuersatz bei Verwendung von vorversteuertem Gas abweichend vom gesetzlich erlaubten Verwendungszweck; Mineralölsteuer; Energiesteuer...

Der Kläger hatte seit dem 1. Dezember 1970 in A ein Gewerbe angemeldet, dessen Tätigkeit von ihm als Agentur für technische Gase, Handel mit Schweißartikeln, Fuhrunternehmen bezeichnet wurde. Am 20. Dezember 2005 [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2009 (8 K 399/02)

Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; Umwandlung; Vermögensübergang; Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft;...

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten im Wesentlichen über die Auslegung des gewerbesteuerlichen Sondertatbestands des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz -UmwStG-. Streitig ist, ob durch die Umwandlung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2009 (1 K 1167/06)

Private Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers - Arbeitszimmer; Vermietung und Verpachtung; Private Mitbenutzung; Eigengenutzte...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beziehungsweise aus Kapitalvermögen steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 3700/05)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle - Geldwerter...

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 1498/05)

Berücksichtigung von Übernachtungspauschalen bei nachweislich geringeren tatsächlichen Kosten - Übernachtungskosten; Tatsächliche...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von gezahlten Übernachtungspauschalen für Übernachtungen im Ausland gemäß § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2009 (8 K 2247/07)

Windkraftanlage als gewerbesteuerpflichtiger Teilbetrieb - Teilbetrieb; Veräußerung; Gewerbesteuerpflicht; Windrad; Windkraftanlag...

Der Kläger betreibt seit 1994 an verschiedenen Standorten im ...kreis als Einzelunternehmer Windkraftanlagen (WKA). Zu deren Errichtung erwarb er in den Jahren 1993 und 1997 drei Grundstücke in den Gemeinden A und B, [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2009 (7 K 2900/07)

Steuerentlastung beim Einsatz von Energiestoffen im Rahmen der chemischen Reduktion; Verwendungszweck; Reduktionsverfahren; Steuerermäßigun...

Das von der Klägerin betriebene mittelständische Textilunternehmen setzt für verschiedene Verfahren im Bereich der Textilveredelung beim Einfärben von Stoffen Erdgas ein. Mit der Klage soll die steuerliche Entlastung [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (5 K 542/03)

Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; Erwerbsvorgang; Einheitlicher Leistungsgegenstand;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gegenstand eines grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgangs ein bebautes oder lediglich unbebautes Grundstück ist. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1243/07)

Berücksichtigung von Gewinntantiemen bei der Bildung von Pensionsrückstellungen - Rückstellung; Pension; Gewinntantieme; Gehaltssteigerung;...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Pensionsrückstellungen und gezahlten Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Großhandel mit Holz, Teppichböden sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (1 K 24/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen - Rückstellung; Drohverlustrückstellung; Vorleistung; Vertragsbetreuung;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2004 streitig, ob die Klägerin zum 31.12.2004 eine Rückstellung für die zukünftige Betreuung [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (12 K 3263/07)

Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Wirtschaftliches Eigentum; Veräußerungsgewinn;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin durch Veräußerung von Anteilen an der AG (im Folgenden: AG) auf Grund Vertrages vom im Jahr 2003 Einkünfte im Sinne des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.02.2009 (13 K 1506/08)

Form der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch einen Lohnsteuerhilfeverein - Lohnsteuerhilfeverein; Mitgliedsbeitrag; Erhebung; Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger (Kl.) mit dem von ihm praktizierten Verfahren der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen gegen die Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) verstößt. Der Kl. ist ein [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (6 V 3404/08)

Baukostenzuschuss; Darlehen; Nachträgliche Umwandlung; Negative Werbungskosten; Einnahme; Vermietung und Verpachtung; Herstellungskosten;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines nachträglich in einen Baukostenzuschuss umgewandeltes Darlehen. Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 107/05)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen bei Zusammenveranlagung gegen nur einen Ehegatten; Zusammenveranlagung; Hinterziehungszinsen;...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ko 3125/08)

Streitwertberechnung in finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren - Streitwert; Aussetzungsverfahren; Finanzgericht; Nebenabgaben; Folgesteuer...

Der Erinnerungsführer (Ef.) wendet sich u.a. gegen die Bemessung des Streitwerts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit 10 v.H. des Betrags, dessen Aussetzung begehrt wird. Der Ef. hatte mit Schriftsatz [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 2219/07)

Grundsteuerbefreiung für kirchliche Wohnungen - Grundsteuerbefreiung; Dekan; Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung des Einheitswertes bzw. die Aufhebung des Steuermessbetrages für die Dienstwohnung eines Dekans der Evangelischen Kirche in N . Die Klägerin (Klin) ist eine der 23 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2009 (7 K 563/04)

Versorgung von Drillingen durch eine Au-pair Kraft als außergewöhnliche Belastung - Kinderbetreuung; Außergewöhnliche Belastungen;...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Aufwendungen für die Hilfe von früh geborenen Drillingen durch eine Au-pair-Kraft als außergewöhnliche Belastungen. Die zusammen veranlagten Kläger machten in ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2009 (2 K 141/08)

Betrieb einer Pension als Liebhaberei - Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Totalgewinn; Pensionsbetrieb

Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte gewerbliche Betätigung für die Jahre 2002 - 2006 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Gesellschaftszweck der Klägerin, an der Frau A (Ehefrau des in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2009 (1 V 2468/08)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Werbungskosten; Schuldzinsen; Verzugszins; Abfluss; Verrechnungskonto; Belastung - Abfluss von Verzugszinsen...

Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Nichtberücksichtigung von Verzugszinsen aus einem bei der X-Bank aufgenommenen Kredit zum Zwecke der Refinanzierung eines von ihm gewährten [...]