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FG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (15 K 2578/05)

Kapitalgesellschaftsanteile als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Frage, ob die Beteiligung der Klägerin an der D GmbH Sonderbetriebsvermögen der Klägerin bei der F GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: F KG) darstellte, die zu [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (1 K 3199/07)

Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Ausland gezahlte Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer Berücksichtigung finden müssen. Dem liegt folgender [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (8 K 335/07)

Veräußerungsgewinn infolge verdeckter Einlage einer Anwartschaft auf den Bezug neuer Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger anlässlich einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften einen Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG in Form einer verdeckten Einlage in Höhe von rund 1,5 Mio. DM [...]

FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (8 K 3439/06)

Anspruchsberechtigung von Asylbewerbern für die Dauer des Asylverfahrens

Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden in den Jahren 1993 und 1995 geborenen Kinder M und K für den Zeitraum Januar 1996 bis einschließlich August 1999. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2009 (5 K 2907/07)

Kein passiver RAP bezogener Entschädigungen für die Duldung abgeschlossener Straßenbaumaßnahmen

Die Klägerin zu 1 wurde in den Streitjahren zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin zu 1 aus dem vom Ehemann gepachteten [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 20.05.2009 (9 K 1135/09)

Anforderung an die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betriebssitz befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, während der Kläger im Bereich des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2009 (14 K 4223/06)

Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten für ein betrieblich wie auch privat genutztes Leasingfahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.05.2009 (2 K 2241/02)

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer (Meilicke II)

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. I. Verfahrensverlauf Die Kläger sind Erben nach dem am ... [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 2796/06)

Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Zinsaufwendungen der Klägerin für in der Zeit vom 9. März 2001 bis zum 31. Dezember 2002 in Anspruch genommene Kredite als Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 4779/04)

Wirksame nachträgliche Klarstellung der Verlustübernahmeregelung in einem Gewinnabführungsvertrag

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der U. GmbH (vormals J. GmbH - im Folgenden J. -) als Organträgerin. Die Klägerin ist eine durch [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 2375/06)

Keine Erstattung von Abzugssteuern nach § 50d EStG in Verbindung mit dem DBA-österreich für Namens-Genussscheine an einer inländischen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die auf ihre Einkünfte aus drei Genussscheinen der W-Bank einbehaltenen und abgeführten Abzugssteuern nach § 50d Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. dem [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (10 K 3457/08)

Zuordnung eines Nutzungsrechts zum Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggfls. [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 3409/07)

Vertrauenstatbestand durch Verwaltungshandeln; Grundsatz von Treu und Glauben

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002, deren Festsetzung zwischen den Beteiligten umstritten ist, nicht auf jeden Fall aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO abweichend auf [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1214/07)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in K, N Straße ..., mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die Kläger sind verheiratet und arbeiten in H als Lehrer. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 4748/06)

Berücksichtigung von Kfz-Reparaturkosten als agB

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten und leben mit ihrer 1984 geborenen Tochter N [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 839/08)

Reinigungs- und Bügelkosten für Dienstkleidung eines Straßenbahnwagenfahrers keine Werbungskosten

Der (ledige) Kläger ist bei den Stadtwerken ... (SW...) als ...fahrer angestellt. In seiner Einkommensteuererklärung 2006 machte er bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1337/08)

Kosten für eine Unterbringung im Altenheim

Die am 00.00.1930 geborene Klägerin (Grad der Behinderung 30 v.H.) erzielt neben ihrer Rente Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. In ihren Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 machte [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (9 K 47/07)

Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

Zwischen den Beteiligten ist die Anrechnung ... Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) streitig. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (10 K 82/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 bei der Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2009 (15 K 2546/07)

Festsetzungsfrist; Erlass eines Änderungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen. Im Jahr 2001 bestand die Q GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) aus dem Kläger als einzigem [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (10 K 2898/08)

Zurechnung eines Liquidationsgewinns zu einem Ehegatten-Unter-Treuhänder

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma J-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2009 (8 K 1483/06)

Geschäftsführerhaftung bei unrichtiger UStVA

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerschulden der U GmbH i.L. (nachfolgend: U GmbH). Der Kläger ist Gesellschafter und seit dem 01.07.1990 alleiniger Geschäftsführer der U GmbH. Am 25.09.2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (12 K 5166/04)

Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bzgl. pauschaler Lohnsteuer nach § 40b EStG nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

Strittig ist, inwieweit die Klägerin nach einer Umstellung ihres Zusatzversorgungssystems die Erstattung pauschaler Lohnsteuer nach § 40 b EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 2233/07)

Anspruch auf Vorsteuervergütung; Antragsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung im Vergütungszeitraum 2005 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob ein postalisch übersandter Telefaxausdruck einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.03.2009 (15 V 111/09)

Verhältnismäßigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Antragsgegners. Die Antragstellerin ist Geschäftsführerin der Firma J GmbH (kurz: GmbH), die sich [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2009 (2 K 659/07)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers; steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur Altersversorgung

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung alter, kranker und behinderter Menschen und zugleich Mitglied im .... Er beschäftigt deutlich mehr als 1000 Arbeitnehmer und ist in das beim Amtsgericht ... [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 2555/06)

Veräußerung Mitunternehmeranteil; Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns; Überführung wesentlichen Sonderbetriebsvermögens...

Streitig ist die Tarifbegünstigung zweier Veräußerungsgewinne. Der 1940 geborene Kläger ist zusammen mit seinem Bruder K H in zweiter Generation Begründer der unter dem gleichen Namen firmierenden Kette. Im Jahr 1988 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 2854/08)

Gewährung des Ausbildungsfreibetrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags (§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG) für ihre Tochter haben, die im Streitjahr das [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 4902/07)

Begriff der Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen aufgrund eines Rentenvertrages in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig sind. Die am xxx und am xxx geborenen Kläger sind zusammenveranlagte [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 2808/07)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit; Steuerbefreiung bei Umsätzen aus Glücksspiel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass der Umsatzsteuer für die Streitjahre 1998 und 1999 abgelehnt hat. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 3830/08)

Jahresgrenzbetrag, Meistbegünstigungsprinzip

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückfordern durfte. B hatte nach bestandenem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommen und diese am [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 4227/08)

Freiwilliges soziales Jahr, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Weltwärts, Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre im Juni 1989 geborene Tochter T zusteht. T erwarb im Juni 2008 die allgemeine Hochschulreife. Das Kindergeld wurde der Klägerin gemäß der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 399/06)

Kein Verpächterwahlrecht für Zwecke der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst Firmenwert) verpachtete er im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2009 (5 K 1396/05)

Keine Drei-Tagesfiktion bei Bekanntgabe durch Fax

Der Kläger betreibt ein Gewerbe für künstlerisches Metall-Design. Im Jahr 2003 führte der Beklagte bei dem Kläger eine Betriebsprüfung durch, die sich auf die Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer für die [...]

FG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (3 K 3980/05)

Arbeitszimmer einer Berufsbetreuerin

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin. Die Klägerin ist Dipl.-Sozialpädagogin und war in den Streitjahren als Berufsbetreuerin tätig. Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (14 K 176/05)

Anwendbarkeit des § 62 EStG auf Mitglieder konsularischer Vertretungen

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und ist seit dem 1. August 1981 Angestellte des ... Generalkonsulats. Sie beantragte am 25.9.2003 Kindergeld für ihren in Deutschland am [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 1863/08)

Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Bestellung des Klägers zum Steuerberater zu Recht widerrufen wurde. Dabei ist insbesondere streitig, ob der Kläger eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2009 (1 K 1171/06)

Bildung einer Ansparabschreibung für Softwareprogramme

Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Systementwickler und Systeminstallateur gewerblich tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte er bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1570/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie betrieb [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1572/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 787/05)

Voraussetzungen des Mantelkaufs i.S.v. § 8 Abs. 4 KStG bei Erhöhung des Aktivvermögens durch Erhöhung des Umlaufvermögens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen eines Mantelkaufs im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG erfüllt sind, wenn die Erhöhung des Aktivvermögens einer Kapitalgesellschaft auf einer Erhöhung des [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.2009 (8 K 4048/06)

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren (2002 bis 2005) bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften über die Frage, ob wegen Überentnahmen der Schuldzinsenabzug nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (10 Ko 2120/08)

Entstehung und Ansatz einer Terminsgebühr

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner (im folgenden Erinnerungsführer) hatte mit der Klage 6 K 5755/02 zunächst geltend gemacht, den im Jahr 1998 erzielten Veräußerungsgewinn in Höhe von 327.259,- DM [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 654/03)

Abschaffung des § 2a Abs. 3 EStG nicht zu beanstanden

Die unbeschränkt steuerpflichtige X-GmbH hat sich im Gründungsjahr 1986 als Kommanditistin an der M-KG (Luxemburg) beteiligt. In den Jahren bis 1989 hat sie aus dieser Beteiligung anteilige Verluste von 21.717.232 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 3686/07)

Steuerfestsetzung und Erlass der Steuer; Neubescheidung durch das Gericht

Die Klägerinnen begehren den Erlass der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer gemäß §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO). Die Klägerinnen wurden aufgrund notariellen Testaments vom 13. April 1999 von ihrem am 00.00.2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 204/07)

Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten streitig. Der Kläger war aufgrund privatschriftlichen Testaments seines Vaters, des [...]

FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4415/07)

Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 abzulehnen. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Jahr 1992 zusammen [...]

FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4414/07)

Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge; Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 abzulehnen. Der Kläger war Anteilseigner einer Gesellschaft (AG), aus der ihm [...]