Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 10.06.2010 (13 K 416/10)

Finanzielle Eingliederung bei rückwirkender Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2002. Die Klägerin wurde 1998 als M GmbH & Co. KG gegründet und am 16. November 1999 im [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (10 Ko 4258/09)

Keine Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Avalprovisionen im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 11 K 1158/96 wegen Einkommensteuer 1977 bis 1979, im Verfahren 11 [...]

FG Köln - Beschluss vom 31.05.2010 (4 V 312/10)

Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Antragstellers steuerfrei sind. Der Antragsteller betreibt eine Schwimmschule im 'K' in R. Über die Nutzung des 'K' hat er mit der Stadt R einen Vertrag abgeschlossen. Er bietet [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (15 K 4603/06)

Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen Briefkastengesellschaft als nicht vertretungsbefugt für das Steuerverwaltungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Klägerin rechtmäßig als Bevollmächtigte eines Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen hat. Herr C wird beim Beklagten steuerlich unter der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 3679/08)

Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Verlustes aus selbstständiger Tätigkeit im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2005. Die 1952 geborene Klägerin ist seit 1997 selbständig als Steuerberaterin tätig. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 4828/06)

Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer schottischen Tochtergesellschaft steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine 1988 gegründete [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 1148/05)

Auszahlung aus dem Eigenkapital

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Auszahlung der Klägerin an ihre Gesellschafterin aus einer Kapitalrücklage mit dem EK 01 oder dem EK 04 zu verrechnen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (1 K 3094/09)

Umqualifizierung der Einkünfte auf Gesellschafterebene

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Veräußerung des Objektes G a und b in P (im Folgenden Objekt G) durch die K/Q Grundstücksgemeinschaft auf Gesellschafterebene dem Betriebsvermögen des gewerblichen [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.05.2010 (10 Ko 3185/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der Erinnerungsgegner klagte im Verfahren 7 K 2999/06 gegen den Bescheid über Gewerbeverlustfeststellung auf den 31. Dezember 2000 vom 3. Juli 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2006 und im [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 4102/09)

Kostenerstattung nach § 77 EStG

Streitig ist die Kostenerstattung nach § 77 EStG, insbesondere die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Mit Bescheid vom 25. August 2009 hatte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin ab Mai 2008 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2010 (10 K 3427/09)

Freiwilligendienst im Ausland als zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld für ihre Tochter G (geboren 30.9.1990) zusteht. Die Tochter beendete im Juli 2009 die Schule, die sie mit [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (10 Ko 4314/08)

Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Zivilprozessordnung (ZPO) die vom Erinnerungsführer (Rechtsanwalt) mit seinem [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (10 Ko 3486/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Die Erinnerungsgegnerin klagte im Verfahren 5 K 1336/05 gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer vom 20. August 2003 in Form der [...]

FG Köln - Beschluss vom 05.05.2010 (10 Ko 2581/09)

Streitwert bei Gewinnfeststellungsbescheiden

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsführer stritten im Verfahren 9 K 5032/03 wegen Gewinnfeststellung für 1991. Der Erinnerungsgegner hatte im [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 3373/08)

Versäumen der Einspruchsfrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einsprüche des Klägers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 zulässig sind. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 7370/01)

Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; Sonderausgaben-Pauschbetrag; Grundfreibetrag; Steuersat...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG zusteht. Die Kläger sind Mitglieder der britischen Musikgruppe [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1564/08)

Erstattung an ausländische Muttergesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin im Hinblick auf Dividendenausschüttungen ihrer in der in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft in den Jahren 1994 bis 1996 und 1998 ein Anspruch auf [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 2486/09)

Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten der Klägerin für Fahrten zur Schule P mit der Pendlerpauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (1 K 3389/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei Eheleuten

Der Kläger erzielt als Tierarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er lebte im Streitjahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau, die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erzielte, zusammen. Laut Feststellungen des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08)

Verkauf einer Internet-Domain als Leistung i.S.v. §§ 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Erlös des Klägers aus dem Verkauf einer Internet-Domain zu Recht als sonstige Einkünfte bei der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr - 2001 - [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (10 Ko 329/10)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden

I. Die Beteiligten streiten über eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Erinnerungsführer vertrat die Erinnerungsgegner im Verfahren mit dem Aktenzeichen 14 V 165/09. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (6 K 3467/06)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug des Haftungsschuldners

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom Beklagten durch Haftungsbescheid vom 3. März 1997 und gesonderte Zahlungsaufforderung persönlich in Anspruch [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2010 (2 K 2514/04)

Bagatellgrenze des Art. 17 DBA/USA; Auslegung eines kalifornischem Recht unterliegenden Vertrags

Zwischen den Beteiligten ist im II. Rechtszug die Erstattung von Einkommensteuer streitig, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigen einbehalten wurde. Dabei ist insbesondere streitig, ob die Einnahmen unter [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (15 K 2441/08)

Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung, die nicht am Ort der Betriebsstätte des Klägers liegt, für das ganze Jahr als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 2225/09)

Beibehaltung einer regelmäßigen Arbeitsstätte nach unternehmensinternen Outsourcing

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Reisekosten oder nach der Pendlerpauschale zu berücksichtigen sind. Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (10 K 3607/08)

Nichtbeachtung einer Dienstanweisung für das maschinelle Veranlagungsverfahren als offenbare Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsfestsetzungen für die Jahre 1994-1998. Mit Bescheiden vom 07.04.2006 wurden die Einkommensteuerbescheide vom 01.02.2006 für die Streitjahre nach § [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 459/09)

Verzinsung erstatteter Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet wurde. Der Kläger war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (12 K 4494/07)

Zulässige Buchwertfortführung bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine GbR aus zwei Personen

Strittig ist, ob der Kläger in 2004 einen Entnahme- bzw. Einbringungsgewinn zu versteuern hat. Der Kläger betrieb eine ärztliche Einzelpraxis. Den Gewinn ermittelte er gem. § 4 Abs. 1 EStG durch [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (7 K 3890/08)

Wirtschaftliches Eigentum des Vorbehaltsnießbrauchers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte. Der verheiratete Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1997 ein unbebautes Grundstück und errichtete [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 1049/03)

Wesentliche Beteiligung für eine juristische Sekunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2000 einen steuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils nach § 17 EStG erzielt hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 305/09)

Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer Stammeinlageneinzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der A GmbH (GmbH), die am [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 99/09)

Einheitliches Vertragswerk zwischen Erbbaurechtsvertrag und Bauerrichtungsvertrag

Streitig ist, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom 24.07.2006 zu Recht nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Zunächst hatte der Beklagte aufgrund des [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (8 K 972/08)

Tarifermäßigung von Abfindungszahlungen

Der Kläger, der im Streitjahr 2006 am ... 47 Jahre alt geworden ist, war bei der Firma K AG (im Folgenden: K) nichtselbständig beschäftigt. Am 31.05.2005 wurde zwischen ihm und seinem Arbeitgeber folgender [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 492/09)

Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlags. Mit Bescheid vom 12. September 2008 setzte der Beklagte den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 3181/05)

Vorschrift des § 8 Abs. 7 KStG mit EG-Recht vereinbar

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit einem Unternehmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 64/09)

Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags, der auf das gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) festzustellende Körperschaftsteuerguthaben [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (14 K 4943/07)

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Handakten eines Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er übt seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Seit [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 212/09)

Schulung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für die Tochter (geboren: 21. Januar 1985) ab August 2008 zusteht. Die Tochter beendete im Juni 2008 die Schule. Anschließend bewarb sie sich sowohl bei [...]

FG Köln - Urteil vom 03.03.2010 (10 K 3312/08)

Berufspraktikum als Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Tochter H (geb. 13.02.1987) zusteht. H hat bis einschließlich Juni 2007 die Berufsfachschule für Sozial- und Gesundheitswesen besucht. Während sie [...]

FG Köln - Urteil vom 02.03.2010 (15 K 4135/05)

Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 9 AO und Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA Schweiz

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Ehefrau des Klägers, Frau M, in den Streitjahren in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Frau M war von Beruf Moderatorin und lebte seit 0000 mit ihrer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (15 K 3427/06)

Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung

Die Klägerin begehrt für das Streitjahr 1997 die Durchführung einer getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer, nachdem der Beklagte sie zunächst mit ihren damaligen Ehemann, dem Beigeladenen, zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2010 (2 K 1226/07)

Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmottsche Fristenhemmung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1995 aufgrund einer später ergangenen EuGH-Rechtsprechung zu Gunsten des Klägers zu ändern sind. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 4092/05)

Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust ohne vorhergehende Ausschüttungen

Der Kläger gründete 1989 die K GmbH (nachfolgend GmbH genannt). Er war alleiniger Geschäftsführer. Seit August 1997 ist er zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt. Sein Anteil an der Stammeinlage betrug nach einer [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (K 4190/08)

Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer Straßenbaulast (Gemeinde, Kreis, Land) als Entgelt oder Zuschus...

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) vom Land T (T) gewährte Kostenzuschüsse umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2010 (5 K 3962/08)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG

Durch notariellen Vertrag vom 08.08.1997 übertrug H 'zum Zwecke der Vorwegnahme und Erleichterung einer späteren Erbzuteilung' seinen Anteil an der Autohaus H GmbH in Höhe von 41 % des Stammkapitals ohne Gegenleistung [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 10.02.2010 (13 K 18/06)

§ 8b Abs. 3 KStG auch bei 50%iger Beteiligung in 2001 nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 50% an einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritanien in der Bilanz zum 31. Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4328/03)

Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4220/03)

Société par actions simplifiée kann mögliche Gemeinschaftsrechtwidrigkeit des KapErtrSt-Abzugs nur gegenüber örtlich zuständigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]