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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 1571/07)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt...

Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die nur Abschlussprovisionen erzielt wurden. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2010 (6 K 1570/07)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt...

Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die nur Abschlussprovisionen erzielt wurden. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2573/08)

Reduzierter Zuschlag auf geldwerten Vorteil für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte bei lediglich wöchentlichen Fahrten

Streitig ist unter anderem, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden Ermittlungsfehler des Beklagten entgegenstehen und ob dieser in zutreffender Weise den geldwerten Vorteil aus der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2185/09)

Unzulässigkeit gewerbsmäßigen Inkassos bei Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Anerkennung der klagenden GmbH als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz -StBerG- widerrufen hat. Gemeinsam mit ihrem 1965 geborenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2010 (3 K 2497/08)

Ansparrücklage nach § 7g EStG bei einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die erstmalige Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG beim Rechtsvorgänger noch zulässig ist, wenn im Zeitpunkt der Bilanzerstellung der Betrieb im Wege der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 2231/06)

Zeitpunkt des Zuflusses eines Vermögensvorteils in Gestalt einer verdeckten Gewinnausschüttung/Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung und die Berücksichtigung eines Verlustes iSd § 17 EStG. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger bezog im Streitjahr 2001 neben [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 1292/06)

Zu den Maßstäben für die Bemessung einer Konzessionsabgabe im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung

Streitig ist die steuerlich anzuerkennende Höhe einer Konzessionsabgabe. Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Versorgung der Bevölkerung und der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2010 (1 K 2623/08)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2010 (3 K 2002/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Höchstbetrag

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Veranlagungszeitraum 2008 der Höchstbetrag der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (4 K 1507/09)

Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Doppelzahlung von Kindergeld an den Kläger im Zeitraum 1999 - 2003 als Steuerhinterziehung des Klägers beurteilt werden kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2010 (1 K 1285/08)

Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen beim Besuch ausländischer Privatschulen zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 2465/08)

Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

Streitig ist, ob für das Kind T Kindergeld festzusetzen ist. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, ob das Kind wegen einer Behinderung oder der Anordnung des Maßregelvollzugs außer Stande ist, seinen [...]