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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (9 K 9079/08)

Einrichtung einer anderen Wohnung am Beschäftigungsort nach Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisherige Wohnung durch...

Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 dahingehend festgesetzt, dass zusätzliche Werbungskosten des Klägers bei seinen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12068/11)

Lohnsteuerfreiheit der Kostenerstattung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts für das häusliche Arbeitszimmer...

Die Lohnsteueranmeldung für September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2007 wird dahingehend geändert, dass die Klägerin für die ihren Außendienstmitarbeitern gewährten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12274/09)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Aktivbezüge infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2001 und 2002, den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (5 K 5148/07)

Kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und keine Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel beim...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2001 bis 2004, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 sowie über die gesonderte und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 6203/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften (Immobiliengeschäft)

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der D. für 2002 bis 2006 vom … Juli 2007 und für das Jahr 2007 vom … Mai 2008 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 7303/08)

Nur die um den Verlustvortrag nach § 23 Abs. 3 S. 9 EStG geminderten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gehen in die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag gemäß § 24 a [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2011 (10 K 10202/09)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für Uniformschuhe Uniformstrumpfhosen und einen Koffer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist als Flugbegleiterin nichtselbständig tätig. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2009 ließ der Beklagte u.a. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (14 K 3279/06 B)

Zu einer Erstattung führende Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist im Streitfall kein den Ablauf der Festsetzungsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bescheid noch änderbar ist oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten und damit eine Änderung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (12 K 12209/10)

Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, die in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (3 K 3037/06 B)

Einheitswertfeststellung eines aus verschiedenen Teilen bestehenden Gebäudes bei fehlender Bezugsfertigkeit eines Gebäudeteils Benutzbarkeit...

Der Bescheid über den Einheitswert des Grundbesitzes auf den 1. Januar 2003 vom 19. Mai 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2006 wird mit der Maßgabe geändert, dass für das Gebäude/den Gebäudeteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2011 (5 K 5403/07)

Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass rückständiger Steuern und Säumniszuschläge hat. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 14175/07)

Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines betrieblichen Pkw zu Recht angenommen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 6173/07)

Von als Erwerber i. S. d. Bauherrenerlasse einzustufendem geschlossenen Immobilienfonds gezahlte Mieterbetreuungsgebühr sowie Generalmietgebühr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds (Modernisierungsfonds) mit ca. 240 Anlegern und unstreitig Erwerberin im Sinne der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (1 K 1370/07)

Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage bei Teilanteilsabtretung einer Steuerberatungs-GbR zur Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungspraxis, an deren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (2 K 2080/07)

Minderung der Anschaffungskosten einer Beteiligung durch Ausschüttung aus dem EK 04

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1997 vom 05.09.2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2007 wird der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2011 (6 K 6307/10)

Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997,...

Der Bescheid zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998 sowie der Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (1 K 1114/07)

Bekanntgabe eines an den Rechtvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger; besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ im August 1994 als Inhaberin von Carnets TIR für drei LKW-Sendungen mit jeweils … Sack [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12267/07)

Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003, Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003 sowie die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12213/07)

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerbefreiten Gläubigern aus Billigkeitsgründen nach verspätetem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (2 K 2155/07)

Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen Veränderungen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anscheinsbeweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger verfügen beide über einen Dienst-PKW, welcher ihnen nach den arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich auch für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (13 K 13010/09)

Unabhängigkeit der erstmaligen gesonderten Verlustfeststellung von der Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Verlustentstehungsjahrs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (11 K 11060/07)

Grunderwerbsteuerrechtliche Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs bei Weiterveräußerung in einer Urkunde

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die B. I. und V. GmbH unterbreitete einer noch zu gründenden in L. ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin am 23. September 2005 ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5210/08)

Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten, die in bereits verjährten Veranlagungszeiträumen vollständig verbraucht worden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wohnte ursprünglich in M. In der Zeit vom 15.10.1991 bis zum 2.12.1996 studierte er an der Universität O. Den Weg dorthin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5130/08)

Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger veräußerte im Jahre 2001 einen zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw Range Rover an die in Belgien ansässige Firma X zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (11 K 11072/08)

Eigenheimzulage Nießbrauchsvorbehalt bewirkt kein wirtschaftliches Eigentum an nach Sanierung im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sowie ihre Tochter, S., und deren Ehemann, M., erwarben mit Kaufvertrag vom …, auf dessen Inhalt verwiesen wird, zu jeweils einem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 V 5004/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die in Polen ansässige Antragstellerin unterhält in A eine Betriebsstätte. Im Ergebnis einer bei dieser durchgeführten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (7 K 7150/08)

Vorsteuerabzug für ein gemischtgenutztes Gebäude; Bindung an das gewählte Aufteilungsverfahren; nachträgliche Erkenntnis darüber,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde als A-GbR gegründet, firmierte danach als B-GbR sowie seit dem 01.04.2003 unter ihrer jetzigen Firma. Ihr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 12087/07)

Aufwendungen einer GmbH für die Feier von Firmenjubiläum und Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA Eine Auteilung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Qualifikation von Aufwendungen für die Begehung des fünften Firmenjubiläums der Klägerin als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 8281/06 B)

Abfallberatung nach § 6 Abs. 4 S. 8 VerpackV (Verpackungsverordnung) als hoheitliche Tätigkeit

Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 26. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3096/07)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 660 % auf 810 %

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Unter dem Datum des … erließ der Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3086/08)

Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht; Akteneinsichtsrecht und Steuergeheimnis bei Streitigkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist an der Grundstücksgemeinschaft G beteiligt, die bei dem Beklagten steuerlich geführt wird. Zunächst bestand die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 5162/10)

Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom ...2008 und die Einspruchsentscheidung vom ...2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2011 (4 K 4137/09)

Kindergeld: Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes, das Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht

Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6124/07)

Steuerliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters; vGA wegen Nichtgeltendmachung...

1. Es werden folgende Bescheide aufgehoben: • Die negativen Feststellungsbescheide für die B. GmbH & atypisch Still für 1998 bis 2000 vom X. November 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom X. August 2007, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6080/07)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab keine Vorlagepflicht zum BVerfG, wenn zu erwarten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die Beteiligten streiten im II. Rechtszug [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2011 (6 K 6130/10)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000 Kein Normenkontrollverfahren bei vermuteter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Vergnügungsteuer für den Monat Juli 2000 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (9 K 9217/08)

Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO; Anwendung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am ... - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte Gesellschafter der Gesellschaft [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 7122/08)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Dozententätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages als freier Mitarbeiter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 und 2002, um seine Honorare für seine Leistungen im Besucherdienst des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 8371/06 B)

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung,...

Unter Änderung der Bescheide vom 01.04.2001 und vom 21.07.2004 sowie unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2007 wird die Umsatzsteuer 1999 dahingehend neu festgesetzt, dass die Umsätze der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (6 K 6038/06 B)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]