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FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 3598/08 F)

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der „C“ GmbH & Co KG i.L. für das Jahr 2001 vom 30.11.2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2011 (16 K 2050/09 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stammt aus dem Kosovo (ehemaliges Jugoslawien) und gehört der albanischen Volksgruppe an. Der Kläger war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2011 (6 K 3060/08 K,F)

Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung - Zuführung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2008 und Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2000, zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2000 und über Feststellungen gem. § 47 Abs. 2 KStG 2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 4872/09 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1999 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 2780/09 E)

Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG: Auslegung des Durchsuchungsbeschlusses/Einleitungsvermerks; Sperrwirkung; Durchsuchungsbeschluss;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2011 (15 K 1414/10 E)

Einbringungsgeborene Anteile - Erwerb durch Sacheinlage - Übergang sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Der Einkommensteuerbescheid 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2004 wird dahin geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG von 25.997.415 DM außer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2011 (4 K 1890/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Metalllegierungen her. Sie meldete in dem Zeitraum vom August bis zum Dezember 2006 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2011 (7 K 3953/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 7.9.2009 und die Einspruchsentscheidung vom 4.10.2010 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1826/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 05.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 22.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der beiden Kinder des Klägers Kindergeld für folgende Zeiträume zu gewähren: Mai [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 1723/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 und Anrechnung...

Der Bescheid vom 07.01.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 1.7.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, hinsichtlich der fünf Kinder der Klägerin Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 2005 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 2301/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Ausschließliche Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juli bis November 2007. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2011 (10 K 2378/08 Kg)

Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei Bezug polnischer Familienleistungen

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Monate Mai bis Oktober 2007. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater der am 14. Februar 1995 geborenen „A” sowie des am 26. Dezember 2000 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2011 (11 Ko 3981/10 KF)

Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist, ob auf die nach dem RVG festzusetzende Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 28.01.2011 (7 K 1025/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1956/10 Erb)

Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung ohne Aufforderung; Erbschaftsteuerbescheid;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom .... [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2011 (3 V 4022/10 A(E,U))

Übergang zur Tonnagebesteuerung und Fremdwährungsverbindlichkeiten; Warenentnahmen; Imbissbetrieb; Schätzung; Einzelaufzeichnungen;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in vollem Umfang, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in Höhe von 802,37 Euro bis zum Ablauf eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 2239/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Darlehensvertrag vom 25.09.1990 gewährte die Klägerin dem Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2011 (11 K 908/10 L)

Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes; Arbeitslohn; Freigrenze;...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für das Jahr 2005 vom 26. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Nachforderungsbetrag um 2.136,51 EUR [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2011 (10 K 2725/10 E)

Pachtvertrag zwischen Angehörigen - tatsächliche Durchführung; Pachtvertrag; Angehörige; Tatsächliche Durchführung; Fremdvergleic...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger und seine Mutter sind zu je 1/2 Miteigentümer des mit einem Wohn-/ Geschäftshauses bebauten Grundstücks 'A' in 'B'. Der Kläger betreibt [...]