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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2011 (4 K 30/11)

Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuer- und Zinsbescheid im Zusammenhang mit dem Besitz von Zigaretten. Ermittlungen des Zollfahndungsamtes A ergaben, dass der Kläger im Zeitraum vom 17.10.2008 bis zum 27.10.2008 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 V 26/11)

Energiebesteuerung nach § 21 Abs. 1 EnergieStG

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung von Energiesteuerbescheiden. Der Antragsteller zu 1. betreibt den hochseetauglichen Traditionssegler A, der ... ursprünglich als Frachtsegler in Dienst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 13/10)

Grenzen der Energiesteuerentlastung im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Produkte.

Die jetzige Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der A GmbH (im Folgenden: GmbH) Energiesteuerentlastung für Erdgas. Die GmbH hatte das Erdgas für die Herstellung von Kohlenstoffanoden verwendet, die wiederum für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 156/10)

Antidumpingzoll auf Fahrradteile

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin vertreibt Fahrräder, die mit einem unterstützenden Elektromotor ausgestattet sind (sog. Elektro-Bikes oder E-Bikes), die sie durch eine in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 205/10)

Heilung von der Energiesteuerentstehung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG

Die streitgenossenschaftlich verbundenen Klägerinnen wenden sich gegen eine Energiesteuererhebung. Die Klägerin zu 1. kaufte bei der Klägerin zu 2. 36.720 l Gasöl. Das Gasöl lagerte zu dieser Zeit im Auftrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 99/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 18.10.2007 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 88.000 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 140/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 24.07.2008 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 175.000 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 115/10)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Zwischen den Beteiligten sind die vom Kläger erzielten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Veranlagungszeitraum 2007 streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 215/09)

Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 machten die Kläger, ein verheiratetes, zusammen veranlagtes Ehepaar, Gesamtaufwendungen für die in E lebende Mutter des Klägers zu 1) in Höhe von 3.855 € geltend. Als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2011 (6 V 169/10)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern). Die Antragstellerin war eine mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2011 (3 V 15/11)

Lohnsteuerrecht: Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung. A. I. Der Antragsteller [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.03.2011 (3 V 15/11)

FGO/ZPO: Keine Befangenheit aufgrund rechtlicher Hinweise

A. Der Befangenheitsantrag (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 21 f) richtet sich gegen den Inhalt des am 16. Februar 2011 vom Berichterstatter verfügten und am 17. Februar 2011 ausgefertigten Hinweisschreibens zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.03.2011 (2 K 59/10)

Abgabenordnung: Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Streitig ist die Gewährung von Akteneinsicht in Umsatzsteuerakten des Beklagten zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den vormaligen Steuerberater der Klägerin. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2011 (4 K 181/10)

Energiesteuerrecht: Energiesteuerliche Entlastung bei Besteuerung des Energieerzeugnisses erst nach seiner Verwendung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine Steuerentlastung in Höhe von rund EUR 49.000 zugestanden und ob sie den entsprechenden Antrag fristgerecht gestellt hat. 1. Die Klägerin hat im Kalenderjahr 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2011 (4 K 196/10)

Zollrecht: Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in China

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 6.3.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der Volksrepublik [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2011 (2 V 8/11)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Der Antragsteller bezieht monatliche Renten in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2011 (4 K 48/10)

Zollrecht: Tarfierung eines Werbeartikels

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin stellt Werbeprodukte für die Kosmetikindustrie her und beantragte am 25.04.2007 die Überführung einer Ware mit Ursprung in China zum freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2011 (4 K 144/10)

Marktordnungsrecht: Berechnung einer Anlieferungsquote

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Anlieferungsmenge. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Mit dem Milcherzeuger A schloss sie Kuh- und Stahlpachtverträge, die zollbehördlich anerkannt worden sind. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (3 KO 197/10)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

A. Streitig ist eine anwaltliche Einigungsgebühr oder zumindest Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung und übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2011 (5 V 2/11)

Liebhaberei - Betrieb einer Rinderzucht und Weidewirtschaft durch eine Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob eine von der Antragstellerin betriebene Rinderzucht eine steuerliche 'Liebhaberei' darstellt, sodass die damit verbundenen Verluste als verdeckte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2011 (4 K 164/10)

Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 27.10.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für sog. bestückte Leiterplatten 'Frontend' mit den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2011 (6 V 251/10)

Umsatzsteuer, Einkommensteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (5 K 174/10) über die Änderungen der Bescheide für 2005 und 2006 nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ..... 2005 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2011 (6 K 151/10)

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gem. § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). Der ledige Kläger ist als ..... bei der A AG (Arbeitgeberin) beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erzielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2011 (2 K 6/10)

Körperschaftsteuer: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 KStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein aus der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen erzielter Gewinn körperschaftsteuerpflichtig ist. Die Klägerin, die im Streitjahr 2006 noch unter dem Namen A GmbH firmierte, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2011 (2 K 179/09)

Einkommensteuer: Abgrenzung abziehbare/verrechenbare Verluste i. S. v. § 15a EStG

Streitig ist, ob die den Kommanditisten zuzurechnenden negativen gewerblichen Einkünfte im Streitjahr 2005 zu ausgleichsfähigen oder zu verrechenbaren, gem. § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (2 K 13/10)

Einkommensteuergesetz: Steuerberaterkosten eines vom Arbeitgeber nach Deutschland entsandten Ausländers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine Steuerberatungskosten in vollem Umfang als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (4 K 185/10)

Zollrecht: Abgabenschuldentstehung bei Mund- und Schiffsvorrat gemäß § 27 Abs. 1 ZollV

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Der Kläger ist von Beruf Kapitän. Am 27.01.2009 lief er mit dem im Eigentum der Reederei A stehenden Frachtschiff MS 'B' im Hafen C ein. In einer Erklärung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (2 K 183/10)

Gewerbesteuergesetz: Einbeziehung des Unterschiedsbetrages bei der Tonnagebesteuerung in die Gewerbesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) resultiert, in den Gewerbeertrag gem. § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2011 (4 V 177/10)

Marktordnungsrecht: Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Milchabgabenbescheid. Die Antragstellerin ist Milcherzeugerin. a) Die Antragsteller hatte im streitigen Milchwirtschaftsjahr, das vom 01.04.2005 bis zum 31.03.2006 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2011 (3 K 115/10)

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

A. Streitig sind die Passivlegitimation und die örtliche finanzgerichtliche Zuständigkeit nach während des Klageverfahrens ergangenen 'Bescheiden' eines anderen Finanzamts (FA). I. Die Klägerin war ursprünglich in [...]