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FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 1655/09)

Vermietung einer Wohnung von Eltern an den Sohn Betriebsausgabenpauschale von Sparkassenverwaltungsräten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war […] zum Landrat gewählt worden und erzielte im Streitjahr [1901] [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 912/08)

Unentgeltliche Überlassung einer von Angehörigen erworbenen Wohnung an diese Angehörigen zu Wohnzwecken.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht. I. Der verheiratete Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]

FG München - Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 188/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ende der einer unrechtmäßigen Versteigerung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. I. Die verheirateten Antragsteller werden beim Veranlagungsfinanzamt gemeinsam zur Einkommensteuer und der Antragsteller zur [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2011 (14 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2011 (4 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2011 (1 K 3669/09)

Urheberrechtliche Voraussetzungen eines Filmherstellers vor Herstellung bzw. Fertigstellung eines Films grundsätzlich keine Aktivierung...

1. Der geänderte Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom … wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.04.2011 (8 K 1269/09)

Lohnsteuerhaftung des faktischen Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für von dieser nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Der Kläger wird vom [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2011 (14 K 1409/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger ist im [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2011 (5 K 2018/10)

Doppelte Haushaltsführung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr 2008 Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2011 (13 K 2013/09)

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei umgewidmeten Arbeitsmitteln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. I. Der Kläger ist als Einzelhandelskaufmann […] angestellt und [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2011 (5 K 550/11)

Vollzeitbeschäftigung schließt Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung nicht aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter N, geb. am 22. März 1988, von Februar bis Dezember 2008 wegen Überschreitung des [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2011 (14 K 2963/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, wenn die Grundlagen für eine sog. Verrechnungsstundung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliege...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Kläger auf Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 4.225,93 EUR zu Recht abgelehnt [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2394/09)

Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein als rückwirkendes Ereignis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine im Jahr 2004 erfolgte Zahlung für einen im Jahr 2000 veräußerten GmbHTeilanteil ein rückwirkendes Ereignis ist und [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2106/08)

Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes als Zeitsoldat im Mannschaftsdienst keine kindergeldrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am …01.1987 geborenen F. F beendete im Juni 2007 seine schulische Ausbildung mit der erfolgreich [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2011 (8 K 340/08)

Nachweis der doppelten Haushaltführung eines Alleinstehenden in zeitlicher Nähe zur Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Führung eines doppelten Haushalts als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin wird [...]

FG München - Beschluss vom 11.03.2011 (8 V 3757/10)

LSt-Haftung des Geschäftsführers bei Liquiditätsengpass

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist in der Hauptsache die Geschäftsführerhaftung des Antragstellers für nichtabgeführte [...]

FG München - Beschluss vom 11.03.2011 (8 V 3270/10)

AdV-Antrag Antizipierte Beweiswürdigung nach Aktenlage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Klägervertreter beantragte „in Vertretung der Eheleute Gxx” unter Bezugnahme auf die Klage vom 4. Juni 2010 die Aussetzung der [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2011 (7 K 2670/09)

Gesonderte Feststellung über nach DBA steuerfreie ausländische Einkünfte zum Zwecke des Progressionsvorbehalts; Inhaltsadressat...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die N ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2011 (7 K 555/09)

Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter; Bewertung ausgegliederter Pensionsverbindlichkeiten

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2003 jeweils vom 30. April 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2009 werden dahin geändert, dass die [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2011 (5 K 3379/08)

Zeitschriften als Werbungskosten bei Einkünften aus Nichtselbstständiger Arbeit

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2005 vom 12. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2008 wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung unter [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2011 (3 K 2880/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes; Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dokumentiert die Absicht zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die Klägerin - eine [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2011 (9 K 2984/09)

Gesellschafter einer Personengesellschaft als Adressat einer Prüfungsanordnung; Ermessensgerechte Erweiterung des Prüfungszeitraums...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für die Jahre 1997 bis 2003. Der als Steuerberater tätige Kläger erzielte [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 1934/08)

vGA Zuflusszeitpunkt einer Vergütung an den beherrschenden Gesellschafter keine wirtschaftliche Verfügungsmacht des beherrschenden...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2000 vom 29. Juli 2008 wird die Einkommensteuer auf 189.695,42 EUR herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 2710/08)

Pfändungsschutz bei der Pfändung einer Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung und Rentenwahlrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Vollstreckungsmaßnahme in eine Lebensversicherung rechtmäßig ist. I. Der Kläger ist Alleingesellschafter und [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2011 (8 K 1832/07)

Einschränkung des Mitunternehmerrisikos von GbR-Gesellschaftern durch die Einräumung einer Beteiligungsverluste ausschließenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erzielt haben. Die Kläger sind [...]

FG München - Beschluss vom 25.02.2011 (8 V 229/11)

Investitionsabzugsbetrag Nachweis der beabsichtigten Investition

1. Der Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der 1935 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt und nach Auflösung seiner damaligen [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1715/08)

Klage des Gesellschafters einer aufgelösten GbR gegen Steuerfestsetzung im Schätzungswege

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde mit Vertrag [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1641/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen hochpreisiger Markenuhren bei unzureichender Warenbezeichnung bzw. fehlendem Verweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum steuerpflichtige [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 210/08)

Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes; Verteilung der Herstellungskosten auf zehn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (11 K 3859/07)

Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung des übergebenen Grundstücks zur anteiligen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von anlässlich einer Grundstücksüberlassung vereinbarten Versorgungsleistungen als Sonderausgaben. Nach Ergehen des [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 2128/09)

Versteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nicht mehr zu [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2011 (6 K 1451/08)

Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein verzichtet wurde; Rückzahlung der Forderung durch die Gesellschaft...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Bescheide für das Jahr ... über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuermessbetrag jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... mit der Maßgabe [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2011 (7 V 3363/10)

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die angefochtenen Steuerbescheide rechtswidrig sind, weil diese auf [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2011 (14 V 100/11)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2011 (13 K 2769/10)

Finanzgerichtlichen Überprüfung einer negativen verbindlichen Auskunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Inhalt einer verbindlichen Auskunft. I. Der Kläger ist Landwirt. Im Wirtschaftsjahr [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2011 (13 K 962/08)

Vermietung einer Wohnung von Eltern an Töchter Aufteilung von Anschaffungskosten und Schuldzinsen

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2003 vom 31. März 2006 und für 2004 vom 16. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. Februar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 auf [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2011 (7 K 1005/09)

Übergang des gem. § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung unterliegenden Hinzurechnungsvolumens auf den Rechtsnachfolger...

1. Der angefochtene Bescheid über die Feststellungen nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums 1997 vom 3. Mai 2002 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. März 2009 werden dahingehend [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2011 (7 K 1794/08)

Keine Gemeinnützigkeit bei Zuwendungen an Dritten ohne vertragliche Grundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein (e.V.). Sie wurde am ... gegründet und verfolgt gemäß ihrer Satzung als Ziele u.a. die Grundlage [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2011 (7 K 2193/09)

Grobes Verschulden bei fehlender Überprüfung einer Steuererklärung vor Abgabe an das FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine GmbH, reichte am 1. Juni 2005 die Steuererklärungen für 2004 beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt) ein. Der [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 1504/08)

Kundenwerbung durch einen Altkunden als Leistung; Verrechnung der Werbeprämie mit geschuldetem Leistungsentgelt des Altkunden mindert...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin. Die Klägerin betreibt in A in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 2953/10)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasserskilift nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb einer Wasserski-Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2011 (14 V 2914/10)

Ort der Leistung bei Beratungsleistungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 14. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2009 wird in Höhe von 20.130,85 EUR für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 259/10)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds, wenn Familienkasse nachträglich durch das FA von den höheren den Grenzbetrag überschreitenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte und Bezüge des sich in Berufsausbildung befindenden Kindes den nach § 32 Abs. 4 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2011 (14 K 1587/09)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A GmbH, der Firma S und der Firma H zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1354/10)

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers zu 1 (Kläger) für Umsatzsteuerschulden der Klägerin zu 2 (Klägerin). Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 549/10)

Erhebung einer Restitutionsklage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Verfahren mit dem Az. 14 K 3117/07 wieder aufzunehmen ist. In diesem Verfahren war unter anderem die [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1595/10)

Unzulässigkeit einer Klage bei verspäteter Klageerhebung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma X GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2011 (14 K 3690/09)

Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger bei der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 zu Recht den Abzug von Vorsteuern versagt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.01.2011 (10 K 3574/08)

Keine Abzugsfähigkeit der freiwilligen Alters-Vorsorgeaufwendungen des Kindes bei der Grenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abziehbarkeit von privaten Vorsorgeaufwendungen eines gewerbliche Einkünfte erzielenden [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2011 (14 K 3837/08)

Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer festgesetzt hat. Nach den [...]