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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2011 (9 K 4048/09)

Verstoß der pauschalen Besteuerung von schwarzen Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 1997-2002 vom 5. Juni 2008 und der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. April 2010 sind dahin zu ändern, dass die [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ko 1790/10)

Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren bei pauschalierenden Landwirten

Die Erinnerung ist begründet. Die durch den Bevollmächtigten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist erstattungsfähig. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2011 (14 K 3206/09)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids über das zweite Kalendervierteljahr 2008 vom 17. Oktober 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2009 wird die Umsatzsteuer für das zweite [...]

FG München - Beschluss vom 11.01.2011 (14 K 1535/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 und 1998. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen für die Streitjahre abgegeben hatte, setzte das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2011 (10 K 2725/10 E)

Pachtvertrag zwischen Angehörigen - tatsächliche Durchführung; Pachtvertrag; Angehörige; Tatsächliche Durchführung; Fremdvergleic...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger und seine Mutter sind zu je 1/2 Miteigentümer des mit einem Wohn-/ Geschäftshauses bebauten Grundstücks 'A' in 'B'. Der Kläger betreibt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2011 (2 K 1429/10)

Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im Verfassungsschutzbericht; Rechtsweg wegen Versagung der...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 25. Februar 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2011 (6 K 208/10)

Zur Frage des Haltens von Anteilen für Rechnung eines Dritten i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 2 StBerG; Widerruf; Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaf...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2011 (1 V 1217/10)

Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Geschäftsleitungsverlegung einer SE in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig sind die ertragsteuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung einer SE nach österreich. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (7 V 66/10)

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene...

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und [...]

FG München - Beschluss vom 05.01.2011 (14 V 1648/10)

Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 25. Februar 2010 werden in voller Höhe (2004: 45.122,58 EUR, 2005: 719.508,30 EUR), der Umsatzsteuerbescheid für 2006 wird in Höhe von 10.958,35 EUR und der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.01.2011 (6 K 1574/10)

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen angestellter Anwälte durch den Arbeitgeber ist steuerbarer und steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber auch insoweit steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, als sie über den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2011 (5 KO 1294/10)

Anwendungsbereich des § 79a FGO; Entscheidung über das Erinnerungsverfahren durch den Senat; Entstehen der Geschäftsgebühr; Tätigwerden...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. August 2010 (Aktenzeichen: 5 K 1443/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2011 (3 K 115/10)

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

A. Streitig sind die Passivlegitimation und die örtliche finanzgerichtliche Zuständigkeit nach während des Klageverfahrens ergangenen 'Bescheiden' eines anderen Finanzamts (FA). I. Die Klägerin war ursprünglich in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2011 (5 K 1345/09)

Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn S (geb. am 10. Oktober 1987) auch ab November 2008 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers S vollendete am 10. Oktober 2008 sein 21. Lebensjahr. Über die Zeit [...]