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FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (10 Ko 930/12)

Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr. Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 13 K 3248/06 die Steuerbescheide angefochten, die im Anschluss an eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (2 V 1565/12)

Außenprüfung beim Versicherungsnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die Versicherungsteuer. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der A-Gruppe bzw. der A. GmbH & Co. KG Reederei. Mit [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1292/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1408/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 2010 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an den Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (13 K 1110/09)

Aufstockung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 a.F.

Die Beteiligten streiten über die Aufstockung einer Ansparabschreibung im Sinne des § 7g Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vor dem Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 3929/10)

Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob – der Höhe nach unstreitige – Ansprüche auf Erhaltung der Pachtsache der Klägerin und ihrer Kommanditistin jeweils als Verpächter eines Grundstücks zu aktivieren [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1581/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Erwachsenenfortbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Soziologin und betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 ein [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1583/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und erklärte für die Streitjahre 2002 bis 2005 Umsätze [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (3 K 2961/07)

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2012 (2 K 1218/10)

Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu Nachweiszwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 4118/09)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit

Streitig ist die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als vorweggenommene Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der ledige Kläger legte zunächst ein Bachelor [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 295/10)

Frage der steuerlichen Erfassung einer Ausgleichszahlung aus einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig. Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der Kläger zunächst 1024 [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (13 K 2588/09 (PKH))

Erfolgsaussichten eines Antrags des Insolvenzverwalters

I. In dem dem Prozesskostenhilfeantrag zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.V.m. § [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2012 (5 K 3525/10)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit

Streitig ist, ob die von der Klägerin erklärten Einkünfte – hier für die Jahre 2008 und 2010 – aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 3264/11)

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger den Status der Gemeinnützigkeit im Hinblick auf die Veranlagung der Jahre 2005 bis 2009 innehat. Der Kläger war als Schützenverein in den vorangegangenen [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 2477/11)

Rückstellungen für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Rückstellung für Nachschussverpflichtungen verlustmindernd aufzulösen war. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleister des öffentlichen Personennahverkehrs [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 1527/10)

Keine Teilwertabschreibung auf einen zeitweise verlustträchtigen GmbH-Anteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf den 31. Dezember 2000 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleiter des [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 3652/11)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags trotz Vorbringens einer Erkrankung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer für das Jahr 2009. Die steuerlich beratenen Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 2764/08)

Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für auswärtigen Sprachkurs

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Italienisch-Sprachkurs als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der im Jahr 1962 geborene Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 511/09)

Verschuldete Versäumung der Einspruchsfrist nach Zustellung des Steuerbescheids per Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 24.05.2012 (6 K 2010/08)

Zwischenurteil über Aktien-Veräußerungsvorgänge, denen einige Jahre später eine Verschmelzung und sodann wieder eine weitere Veräußerung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewinns aus der im Streitjahr 1989 erfolgten Veräußerung von Anteilen des Klägers an der B [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2012 (4 K 2429/09)

Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben, Versorgungsleistungen, Abzugsberechtigung bei beschränkter Steuerpflicht,...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er wird in den Streitjahren als beschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer veranlagt. Am 21.12.2001 hat die Mutter des Klägers ihren Kommanditanteil an der A [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 1401/09)

Berücksichtigung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Klägerin als Verluste aus einem Gewerbebetrieb „Holzhandel”. Die 1957 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 als [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 3413/09)

§ 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen Ausbildungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für die Ausbildungen zum Verkehrsflugzeugführer (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 3587/11)

Keine Aufwandseinlage bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob es sich bei der Vermietung von Hallen durch den Kläger an die Klägerin um einkommensteuerlich unbeachtliche sogenannte Liebhaberei handelt, sowie ob ggfs. eine [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 712/10)

Zurechnung von Kapitaleinkünften entfällt nicht durch Abtretung der zugrundeliegenden Forderungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (5 K 3528/11)

Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel, den Bescheid hinsichtlich der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (5 K 3607/11)

Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel, den Bescheid hinsichtlich der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2012 (10 K 2440/11)

RA/StB-Kosten eines Verständigungsverfahrens Veräußerungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung nach § 17 EStG Veräußerungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger war im Streitjahr 2000 in den [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2012 (2 K 3928/09)

Qualifikation einer sog. S-Corporation

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft einen Anspruch auf Minderung der von dieser Gesellschaft einbehaltenen [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ko 1766/11)

Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der zu erstattenden Kosten eine Erhöhungsgebühr zu berücksichtigen war. Die Erinnerungsgegner hatten im Verfahren 6 K 4226/06 wegen gesonderter und einheitlicher [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 3282/12)

Kindergeldberechtigung eines Italieners in Deutschland für seine volljährigen, bei der Mutter studierenden Kinder

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Mit Antrag vom 26.1.2012 beantragte der Kläger u.a. für seine beiden Kinder A, geb. am 1.4.1987 und B, geb. am 27.7.1991 Kindergeld ab Januar [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 K 3627/09)

Frage der Steuerbefreiung von Betreuungsleistungen als sozialpädagogische Familienhelferin bei Tätigkeit für Einrichtungen mit sozialem...

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig. Im Veranlagungszeitraum 2003 übte sie diese Tätigkeit als freie Mitarbeiterin und im Veranlagungszeitraum 2006 sowohl [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 K 1027/09)

Verlustverrechnung privater Veräußerungsgeschäfte bei Ehegatten

Die Kläger wurden für beide Streitjahre zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielten in beiden Streitjahren Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG. In den Jahren 2005 und 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (13 K 1075/08)

Gemeinnützigkeit, Verkauf von Karnevalsorden, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 199/09)

Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Jahr 2006 zugeflossene Rentennachzahlung für die Jahre 2000 bis 2004 unter Anwendung der Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes mit einem Ertragsanteil von [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1121/06)

Neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Änderungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Leistungen aus einer Versicherung bei der Klägerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sind. Die steuerlich beratene Klägerin wurde im [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 1425/09)

Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule keine agB

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für Schulgebühren ihrer volljährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2006 abzugsfähig [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 4080/09)

Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beteiligten streiten über den Ansatz der Versteuerung der privaten Nutzung eines betrieblich genutzten PKW in den Streitjahren 2002 bis 2004. Die Klägerin erzielt als Trainerin, Coach und Fachbuchautorin Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1719/08)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung

Streitig ist die Rechtswirksamkeit von öffentlich zugestellten Schätzungsbescheiden bzw. die Frage, ob Einsprüche als unzulässig verworfen werden konnten. Der Kläger war ursprünglich selbständig tätig. Vertreten und [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3143/08)

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Bescheids zu einen anderen Zeitrau...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Nachdem die A AG (nachfolgend: A AG) auf sie verschmolzen wurde, ist sie deren Rechtsnachfolgerin. Für das Versicherungsgeschäft der A AG führte das Finanzamt für Groß- [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3180/08)

Keine Festsetzung nachzuentrichtender Steuerbeträge aufgrund einer Außenprüfung allein außerhalb der Festsetzung für einen laufenden...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, das in den Streitjahren neben Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen sowie Lebensversicherungen auch Sportinvaliditätsversicherungen angeboten hat. Das Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2002/10)

Finanzunternehmen bei gemischter Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2089/09)

Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung eines Teilbetriebs kein Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuordnung einer Verbindlichkeit zu einem Teilbetrieb, der in eine Personengesellschaft eingebracht wurde, und deren zeitnahe Tilgung durch die aufnehmende Personengesellschaft [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (15 V 20/12)

Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen, Befangenheitsantrag, Überpfändung, Willkür- und Schikaneverbot

I. Streitig ist eine vom Antragsteller beantragt einstweilige Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners sowohl allgemein wegen seiner Rückstände als auch speziell wegen der Umsatzsteuer 2003 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (3 K 989/06)

Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Besitzgesellschaft in einer Betriebsaufspaltung war, für im Streitjahr gezahlte Anschaffungskosten auf die Beteiligung [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 508/11)

Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die Auswirkung der mangelnden Eintragung in Feld 9 Abschn. a) des Antragsvordrucks streitig. Die Klägerin ist ein [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 476/06)

Telefoninterviewer, Arbeitnehmer, Haftung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Lohnsteuer und Nebenabgaben insbesondere darum, ob die für die Klägerin als Interviewer tätigen Personen eine [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11)

Abschirmungskosten an Eigentumswohnung gegen hochfrequente Strahlung als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2009 Kosten für in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Hochfrequenzabschirmungen an der äußeren Gebäudehülle sowie im [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 2389/09)

Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie Heilbehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin ausgeführten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, welches in der Rechtsform einer GbR betrieben [...]